Nach dem bekannt wurde, dass nach der Festnahme des sog. Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara zahlreiche Akten in die Hände des türkischen Geheimdienstes MIT gelangt sind, weitet sich der Skandal immer weiter aus. Daneben wurde ein weiterer Skandal öffentlich.
Gibt BKA Daten an Türkei weiter?
So seien Informationen des Bundeskriminalamts (BKA) Teil einer Anklage gegen die Deutkurdin Gönül Örs in der Türkei. Das sollen Dokumente belegen, die dem SWR vorliegen. Laut SWR sollen die Informationen eine Protestaktion im April 2012 in Köln betreffen. Ein internes Papier soll per Fax von der deutschen Botschaft an die türkische Interpolabteilung geschickt wurde.
4.000 Akten Asylsuchender in die Hände des MIT gefallen
Auch der Skandal um den festgenommenen Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ankara, Yilmaz S., weitet sich aus. Laut Flüchtlingsrat Niedersachsen und ProAsyl unter Berufung auf türkische Medien sollen bei der Festnahme des Juristen nicht mehr rund 90 Akten in die Hände der türkischen Sicherheitsbehörden gefallen sein. „Im Haus des Yilmaz S., so heißt es, seien 9 Ordner mit insgesamt 4.000 Akten von Mitgliedern der Gülen-Bewegung und kurdischen Aktivist_innen (…) gefunden worden,“ so eine Mitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Deswegen müsse man „nun davon ausgehen, dass erheblich mehr Menschen infolge der Beschlagnahmung ihrer Personalakten mit einer politischen Verfolgung in der Türkei rechnen müssen als bislang zugegeben. Bis zur Klärung der Dimension dieses Skandals und seiner Auswirkungen für die Betroffenen fordern wir einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in die Türkei,“ fordern die Menschenrechtler. Derzeit führen die deutschen Sicherheitskräfte sog. „Sensibilisierungs- und Gefährdetengespräche“ mit Betroffenen.
Offene Fragen
Wie konnte es sein, dass der Vertrauensanwalt Yilmaz S. so viele sensible Daten bei sich, in seinem Haus und seiner Kanzlei hatte? Warum gab es keine Sicherheitsmaßnahmen, die die sensiblen Daten von Oppositionellen aus der Türkei geschützt haben.