Mit einer Justizreform in der Türkei sollen Gefangene aus den Haftanstalten entlassen werden. Ausgenommen sollen aber Häftlinge sein, die etwa wegen Terrordelikten verurteilt wurden. Dagegen richtet sich jetzt großer Protest. Die Rechtsanwaltskammern von 14 Provinzen fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes.
Unter den rund 300.000 Insassen in den türkischen Gefängnissen gibt es weiterhin zehntausende politische Gefangene. Unter ihnen befinden sich über 150 Journalisten, Lehrer, Wissenschaftler sowie Oppositionspolitiker wie der ehemalige Co-Vorsitzende der HDP. Selahattin Demirtaş, die wegen Terrordelikten verurteilt wurden oder noch auf ihre Verurteilung warten. Seine Frau Başak sieht darin die Gefahr eines Massenmordes. „Die Regierung bringt eine Maßnahme auf den Weg, dass einen Unterschied zwischen den Menschen macht, aber wenn die Pandemie in de Gefängnisse kommt macht sie keinen,“ sagte Başak Demirtaş in einer TV-Sendung. Eine solche Regelung sei eine Todesstrafe.
Die Erklärung zum Stop dieser Justizreform der Regierungspartei AKP und ihres nationalistischen Koalitionspartners MHP tragen die Unterschriften der Rechtsanwaltskammern von Adıyaman, Ağrı,Batman, Bingöl, Bitlis, Tunceli, Diyarbakır, Hakkari, Mardin, Muş, Siirt, Şanlıurfa,Şırnak und Van.
