In der Türkei bahnt sich eine neue Maßnahme um das Internet zu kontrollieren. Um in den sozialen Medien sog. „Fake-Accounts“ zu verhindern, hat der ultranationalistische Koalitionspartner MHP einen Gesetzesvorschlag im Parlament eingereicht. Darin ist vorgesehen, dass man in Zukunft mit seiner Personalausweisnummer bei den Sozialen Medien registrieren muss.
Die Gesetzesinitiative könnte allerdings zu Problemen mit dem Datenschutz führen, da Internetnutzer dann ihre Personalausweisnummer vorlegen müssen. Zudem könnte daduch auch die AKP Nachteile haben. In den sozialen Medien sind viele Anhänger der Regierung aktiv um Oppositionelle und Aktivisten etwa diskreditieren. Diese müssten dann ihre Identität ebenfalls offenlegen.
Gleichzeitig zu dem Gesetzesvorschlag hat auch die AKP, Mahir Ünal, einen sog. „Ethik-Regelplan in den sozialen Medien“ vorgelegt. Ünal begründete sein 12 Punkte umfassendes Maßnahmenpakte damit, dass so unter anderem Nachrichten verhindert werden sollen, die bei der Bevölkerung zu Angst führen können. Kritiker fürchten, dass so vor allem Kritik an der Regierung verhindert werden soll.
