Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat erneut Großrazzien gegen die „Gülen-Bewegung“ angekündigt. Der Hardliner hat in einer Rede vor Dorfschützen in der östlichen Provinz Van gesagt, die Sicherheitskräfte werden ihren Kampf so lange fortsetzen, bis „die Terroristen“ dem Erdboden gleich gemacht werden. Wer mit den Säuberungen aufhöre, sei „niederträchtig.“
Auszug aus Rede von Soylu:
„Unser Kampf gegen die Gülen-Bewegung geht mit gleicher Entschlossenheit weiter. Die Öffentlichkeit und das türkische Volk soll sich in Sicherheit wissen.Wir werden mit der Gülen-Angelegenheit so lange weiter machen, bis wir sie in der Türkei dem Erdboden gleich gemacht haben. Ganz egal, wer was sagt. Wir werden nicht aufgeben, wir werden nicht aufhören damit. Wer aufhört, der ist niederträchtig – ganz klar und deutlich.
Und noch eine Sache: Ich sage das in Gegenwart unserer Dorfwächter. Wir werden in den kommenden Tagen mit einem sehr großen Polizeieinsatz gegen die Gülen-Bewegung vorgehen. Unsere Einsatzkräfte bereiten sich darauf vor. Wir sind entschlossen, dieses Übel auszulöschen, bis sie sich in diesem Land keine Hoffnungen mehr machen können (…) Diesen Kampf werden die Söhne dieser Nation bis zum Ende fortsetzen.“
Hardliner und Ultranationalist
Soylu gilt innerhalb der Regierung von Präsident Erdogan als Hardliner und Ultranationalist. Anfang des Jahres hatte der Innenminister Zahlen über den Kampf gegen die „Vaterlandsverräter“ veröffentlicht. So seien seit dem Putschversuch 2016 über 500.000 Personen unter dem Vorwand zur Bewegung rund um den im amerikanischen Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen festgenommen worden, gab Soylu damals bekannt.
Garo Paylan (HDP): „Soylu polarisiert und spaltet“
Kritik an dem türkischen Innenminister kommt immer wieder aus den Reihen der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. „Er (der Innenminister, Anm. d. Red.) ist für den Frieden in der Gesellschaft und für die Sicherheit verantwortlich. Aber er polarisiert täglich die Gesellschaft und spaltet sie,“ sagte der oppositionelle Abgeordnete Garo Paylan.
Erdogan verlangt von Trump Auslieferung von Gülen
Unterdessen versucht auch Präsident Erdogan im Kampf gegen die Gülen-Bewegung im Ausland Unterstützung zu finden. Man habe zusätzlich Unterlagen mitgebracht, die beweisen sollen, dass der im Exil lebende Prediger Fethullah Günen das Oberhaupt einer Terrororganisation sei, sagte das türkische Staatsoberhaupt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Trump in Washington. Es sei für die Türkei nicht akzeptabel, dass Gülen in den USA lebe. „Ich hoffe sie übergeben uns diesen Terroristen genauso wie wir ihnen Terroristen übergeben, wenn sie das von uns verlangen,“ so Erdogan. Die bislang eingereichten Beweise durch die Türkei hielten die USA für unzureichend.