Derzeit wird im türkischen Parlament das neue Strafvollzugsgesetz diskutiert, das von der Regierungspartei AKP und ihrem Koalitionspartner MHP eingebracht wurde. Wie der Journalist der Zeitung „Hürriyet,“ Abdülkadir Selvi, unter Berufung auf Hintergrundgespräche schreibt, sollen Verurteilte wegen Terrordelikten von einer Amnestie nicht profitieren können. Gerade politische Gefangene wie Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker gehören dazu.
„Ich habe mit Abgeordneten der Regierung und Opposition gesprochen. Ich hatte geschrieben, dass es keine Änderung in dem Gesetzespaket geben wird, aber eine könnte es dennoch geben. „Wer auch nur ein einjährige Haftstrafe bekommen hat muss einen Teil dessen absitzen. Das ist vor allem für Journalisten wichtig. Auch berühmte Künsteler und Fotomodells stellen häufug wegen Beleidigun Anzeigen. Journalisten werden vor allem wegen ihrer Artikel wegen Beleidigung angezeigt.
Es gibt eine Idee, wonach Journalisten und solche die wegen ihrer Meinung zu Haftstrafen verurteilt wurden, statt ihre Strafe im Gefängnis abzusitzen gemeinnützige Arbeit verrichten sollten. Das ist so wie in den USA, wo die Strafe berühmter Persönlichkeiten in gemeinnütziger Arbeit in Parks, Krankenhäusern oder in Kindergärten abgeleistet wird,“ schreibt Selvi.
Die Oppositionsparteien CHP und HDP hatten bislang darauf bestanden, dass auch politische Gefangene, die wegen Terrordelikte verurteilt wurden von einer Amnestie profitieren sollen. Wer aber wegen Gründung oder Leitung einer Terrororganisation verurteilt wurde, könnte sogar eine höhere Haftstrafe als bislang bekommen, laute der Wunsch der AKP und der nationalistischen MHP.