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6 Monate geheimes Folterzentrum – Ayten Öztürk erzählt über ihr Martyrium

Ayten Öztürk wurde aus dem Libanon in die Türkei verschleppt. 6 Monate lang wurde sie  in einem Geheimgefängnis auf schlimmste Weise gefoltert. Danach ließen ihre Peiniger sie an einem unbekannten Ort in Ankara frei. Kurz darauf wurde sie von der Antiterrorpolizei TEM festgenommen. Heute steht sie vor Gericht. Dort hat sie erstmals über ihr Martyrium berichtet.

Bislang sind 27 solche Fälle bekannt, in denen Personen mit schwarzenTransportern entführt und dann in geheime Foltergefängnisse gebracht wurden, die auch als türkische Guantanamo bezeichnet werden. Ayten Öztürk ist die erste Frau von der bekannt wurde, dass sie in einem solchen geheimen Foltergefängnis des türkischen Geheimdienstes MIT gefoltert wurde. Als Frau war es für Öztürk besonders schwierig, da sie während der Folter auch vergewaltigt wurde.

Mit ihrem Bericht zu ihrem Martyrium will Ayten Öztürk ein Zeichen setzen. „Es soll aufhören,“ sagt sie und erzählt dem Gericht detailliert, was die Peiniger ihr angetan haben. Ihre Aussagen decken sich mit denen von anderen Insassen, die ebenfalls das geheime Folterzentrum überlebt haben.

CEVHERİ GÜVEN

Nachdem Ayten Öztürk am 8. März 2018 im Flughafen der libanesichen Hauptstadt Beirut festgenommen wurde, wurde sie später türkischen Behörden übergeben und mit einem Privatflugzeug in die Türkei verschleppt. Erst ein Jahr später wurde sie vor ein Gericht gestellt. Dort erzählte sie erstmals über ihr 6 Monate anhaltendes Martyrium in einem geheimen Folterzentrum in Ankara.

Offiziell fängt die Untersuchungshaft von Ayten Öztürk im Polizeirevier der Antiterrorpolizei TEM in Ankara  am 28. August 2018 an. Das entspricht allerdings nicht der Realität, denn Sie wurde am 13. März illegal in ein geheimes Verhörzentrum gebracht und dort 6 Monate lang gefoltert. Anschließend wurde die Frau mitten in der Nacht in einem offenen Gebiet in Ankara ausgesetzt und praktisch der Polizei übergeben.

Verlorene 6 Monate

Ihre 6 Monate anhaltende schwere Folter hat Öztürk dem 3. Gericht für schwere Straftaten in Istanbul  vorgetragen. Dort wird ihr Fall wegen der Mitgliedschaft in der verbotenen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) verhandelt. Sie wurde offenbar in dem selben geheimen Gefängnis verhört, wie die Männer, die mit schwarzen Transportern in der Türkei entführt wurden.

Öztürk wurde mit verbundenen Augen am 13. März 2018 von libanesischen Beamten an türkische Sicherheitskräfte übergeben und anschließend mit einem Privatflugzeug in die Türkei geflogen. In dem annähernd 6 Monate anhaltenden anschließenden Aufenthalt in dem geheimen Folterzentrum bis zum 28. August war die Frau schwerster Folter ausgesetzt.

Ihr vor dem Gericht vorgetragener 12-seitiger Brief zu ihrem Martyrium deckt sich mit den Berichten der Männer, die mit schwarzen Transportern entführt wurden. Bislang sind 27 solche Fälle bekannt, in denen Anhänger der Gülen-Bewegung mit schwarzen Transportern entführt wurden. Diese hatten berichtet, dass in dem Geheimgefängnis auch andere gefoltert wurden, die syrische Kurden sein könnten.

Ayten Öztürk stammt aus einer arabischstämmigen Familie aus Syrien. Die Universitätsabsolventin lebte mit ihrer Familie im türkischen Hatay und später dann in Syrien und dem Libanon. Weil ihre Lebensverhältnisse sich verschlimmert hatten, wollte Öztürk nach Europa und wurde dann im Flughafen von Beirut festgenommen und dann an türkische Sicherheitskräfte übergeben.

„Hier ist es wie in der Hölle“

Nach dem die Frau in die Türkei gebracht wurde, bekam sie Schläge, Eletroschocks, und wurde sexueller und psychischer Gewalt ausgesetzt. Wegen der Folter gab es an ihrem Körper Hunderte Wunden und sie wog am Ende nur noch 40 kg. Öztürk wurde von Männer gefoltert, die betont hatten, sie hätten Wissen über die menschliche Anatomie. Ihr Körper sei bei der Folter mehrfach kollabiert, erzählt die Frau. In solchen Fällen sei ein spezielles Team gekommen und habe sie medizinische behandelt, berichtet die Frau. Danach habe man die Folter fortgesetzt. Die Frau bezeichnet das geheime Foltergefängnis als „Hölle.“ Über dem Foltertrakt habe sie Schritte gehört, die an Frauenschuhe erinnern. Deswegen vermutet sie im Kellertrakt eines offiziellen Gebäudes festgehalten worden zu sein.

Sie berichtet während der Folter nackt ausgezogen worden zu sein. Man habe sie etwa mit Schlagstöcken vergewaltigt. Dutzende Foltermethoden  wie das Waterboarding, Zwangsernährung, Verbrennen der Finger, und das sog. Pfalhängen habe man an ihr angewendet. Zudem sei sie auch in eine Kiste eingesperrt worden, die ihre Peiniger als „Sarg“ bezeichneten.

Öztürk ist die einzige Frau von der man weiß, dass  sie während des Ausnahmezustandes in ein Folterzentrum in Ankara gebracht wurde. Bei der Frau habe man wegen ihres Geschlechts auch andere Foltermethoden angewendet, besonders während ihrer Periode. Sie habe von ihrer Zelle aus  Weinen, Schreie und andere Foltergeräuche gehört. Sie habe etwa gehört, wie die Peiniger ihren Opfern Fragen wie „soll ich deine Abis bringen“ gehört haben.

Brief von Mustafa Özgür Gültekin an Gericht übergeben

Unterdessen hat auch die inzwischen verbotene linke Rechtsanwaltskanzlei „Halkın Hukuk Bürosu,“ deren Rechtsanwälte auch Öztürk verteidigen, dem 3. Gericht für schwere Straftaten in Istanbul einen Brief des am 21. Dezember 2016 in Ankara entführten Mustafa Özgür Gültekin übergeben (Az. 2014/105). Die Anwälte betonen, dass der offensichtlich im Rahmen der Razzien gegen Mitglieder der Gülen-Bewegung entführte Gültekin sowie Öztürk im selben Verhörzentrum gefoltert wurden. Die Rechtsanwälte fordern aufgrund der Beweise und Schreiben der beiden Folteropfer entsprechende Ermittlungen gegen ihre Peiniger.

Untersuchungshaft wird fortgesetzt

Öztürk machte am ersten Tag ihrer Gerichtsverhandlung einen erschöpften Eindruck. Das Folteropfer erzählte von ihren gesundheitlichen Problemen wegen ihres Martyriums. Sie werde deswegen lebenslang Medikamente einnehmen müssen. Sie könne nur mit der Hilfe ihrer Mitgefangenen ihr Leben in der Zelle bewältigen und forderte deswegen ihre Entlassung.

Die drei Richter der Strafklammer, bestehend aus einer Frau und  zwei Männern, entschieden zunächst, dass die Verhandlung am 3. Oktober 2019 fortgesetzt wird. Die nächste Verhandlung in der Sache findet am 9. Januar 2010 statt.

Wir werden die Übersetzung von Ayten Öztürks  12-seitigen Brief über ihr Martyrium an das 3.  Gericht für schwere Straftaten in Istanbul am 7. November 2019 veröffentlichen.

(Die deutsche Version des Textes ist redaktionell leicht bearbeitet worden.)

Gegenständen von Opfern türkischer Repression werden ausgestellt

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Journalisten Müyesser Yıldız und İsmail Dükel festgenommen

Erneut wurden in der Türkei Journalisten von der Polizei festgenommen. Die Journalistin Müyesser Yıldız von Oda TV und der Ankara-Korrespondent von Tele 1, İsmail Dükel, wurden in den Morgenstunden von der Polizei mitgenommen. Yıldız wird Militärspionage vorgeworfen. Das teilte der Chefredakteur von Tele 1, Merdan Yanardağ, über Twitter mit. Was Dükel vorgeworfen, blieb zunächst unklar. Ein solches Vorgehen habe in einer Demokratie nichts zu suchen, so Yanardağ.

Demokratie seit längerem außer Kraft

Gegen die Worte von Yanardağ kam Kritik. Der Präsident haben seit längerem die Demokratie außer Kraft gesetzt, lautete die Kritik unter dem Kommentar des Cherfredakteurs von Tele 1.

Im Falle der Journalistin Müyesser Yıldız sollen die Polizei alle digitalen Geräte beschlagnahmt haben. Auch die Computer ihres Ehemannes sollen die Polizisten mitgenommen haben. Yıldız Wohnung war auch 2011 durchsucht worden. Damals war der Anwalt der Journalistin dabei. Diesmal war es verboten, dass der Anwalt benachrichtigt wird.

Reaktion auf Anzeige gegen Innenminister Süleyman Soylu

Erst vergangenen Freitag hatte Yıldız Anzeige gegen den türkischen Innenminister Süleyman Soylu erstattet. Gleichzeitig hält der Gerichtsprozess zwischen der Journalisten und Verteidigungsminister Hulusi Akar weiter an.

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Sechster Jahrestag des Unglücks von Soma

Auch sechs Jahre nach dem Bergwerksunglück von Soma hat sich in der Türkei nicht viel geändert. Während die Hinterbliebenen der 301 getöteten Bergleute mit ihren Schmerzen weiterhin alleine sind, sind die Unternehmer frei und haben ihre Lizenz zum Bergaubtreiben zurück erhalten.

Sechs Jahre sind es her, dass bei einem verheerenden Bergwerksunglück in Soma bei Manisa 301 Kumpel ums Leben gekommen sind. Bereits im vergangenen Jahhr wurde der Vorstandsvorsitzender der Betreibergesellschaft der Kohlegrube „Soma Kömür İşletmeleri AŞ“ Can Gürkan aus der Haft entlassen wurde. Auch die Übrigen Verantwortlichen wurden durch das neue Strafvollzugsgesetz früher entlassen. Die Angehörigen der Opfer sind entsetzt.

Verantwortliche erhalten Lizenz zurück

Einer der Anwälte im Verfahren ist Evren İşler. Die Anwältin erinnert daran, dass im vergangenen Jahr das Urteil gegen die Betreiber vom Berufungsgericht bestätigt wurden – mit einem Unterschied: „Das Berufungsgericht hat zwar die Strafen für die Verantwortlichen bestätigt, aber das dreijährige Verbot des Bergbaus für das Unternehmen aufgehoben. Mit diesem Urteil wurde Can Gürkan freigelassen und ihm gesagt, er könne weiterhin Bergbau betreiben,“ so İşler.

Derzeit liegt der Fall dem Kassationshof vor. „In der Stellungnahme des Staatsanwalts im Kassationshof wird von „möglichem Vorsatz“ gesprochen. Andererseit wird dort gesagt, das Urteil sei richtig und müsse bestätigt werden. Wir warten auf das Urteil des Kassationshofs,“ sagte die Rechtsanwältin. Sollte der Kassationshof das Urteil bestätigen, würden alle Verurteilten wegen des neuen Strafvollzugsgesetz bis 2022 entlassen werden.

Stand des Verfahrens

Nach dem verheerenden Unglück wurden der Vorstandsvorsitzende der Soma Kömür İşletmeleri AŞ Can Gürkan, der Geschäftsführer Ramazan Doğru, die Direktoren und leitenden Angestellten Akın Çelik, İsmail Adalı, Ertan Ersoy und Mehmet Ali Günay Çelik festgenommen. Die erste Verhandlung fand am 13. April 2015 in Akhisar statt. Die Familien der Opfer hatten bei jedem Prozeszztag Gerechtigkeit gefordert.

Am 11. Juli 2018 wurde das Urteil in dem Verfahren gefällt. Fünf Verantwortliche wurden zu Haftstrafen zwischen 15 und 22 Jahren verurteilt. 9 Beschuldigte wurden unter Auflagen frei gelassen. 37 Verantwortliche, unter ihnen auch Alp Gürkan, wurden frei gesprochen. Can Gürkan wurde lediglich wegen Verfehlung zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Zudem bekam Gürkan das Verbot, drei Jahre lang keinen Bergbau mehr zu betreiben.

Das Bezirksgericht von Izmir (izmir Bölge Adliye Mahkemesi) hatte am 18. April die Strafen für die inhaftierten Beschuldigten bestätigt. Zudem hatten die Richter eine Ausreisesperre für Can Gürkan verhängt und seine Freilassung angeordnet. Zudem wurde das dreijährige Verbot des Bergbaubetirebs aufgehoben. Jetzt liegt der Fall vor dem Kassationshof.

Gedenkveranstaltungen verboten

Heute sollte an verschiedenen Orten den 301 Toten von Soma gedacht werden. In Ankara wurden die Gedenkveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie verboten. Trotz Pandemie können die Kumpel in Soma und anderen Kohlegruben weiterarbeiten.

Keine Strafe für Yusuf Yerkel

Nach dem Bergwerksunglück hatte Erdoğan den Ort besucht. Sein Berater Yusuf Yerkel hat damals für ein Symbolfoto gesorgt. Wegen des Tritts eines Mannes auf dem Boden wurde bislang gegen Yerkel nichts unternommen.

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9-jähriger Ahmet Ataç stirbt nach Einlieferung in Intensivstation – Vater weiterhin im Gefängnis

Der neunjährige krebskranke Ahmet Burhan Ataç kämpfte seit 2 Jahen mit dem Krebs. Gestern Nacht ist er seiner Krankheit erlegen. Sein Vater und seine Mutter wurden nach dem Putschversuch im Rahmen der Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung festgenommen. Während der Vater Harun Reha Ataç noch im Gefängnis sitzt, konnte die Mutter Zekiye Ataç nach zweieinhalb Jahren raus.

Ahmet erkrankte an Krebs, als seine Mutter im Gefängnis saß. Der Junge erlangte Bekanntheit, weil er in einem Video erzählt hatte, dass er seine Krankheit gemeinsam mit seinem Vater besiegen wolle. Immer wieder hatte Ahmet darum gebeten, dass sein Vater bei ihm ist. Der Fall von Ahmet Ataç führte zu einer Solidaritätswelle in der Türkei. Insbesondere hatten sich die türkisch-armenische Friedensaktivistin Natali Avazyan und der Oppositionspolitker Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) für die Familie eingesetzt. Die Regierung zeigte sich bis zuletzt hart und hatte dem Jungen seinen Wunsch verweigert.

Ahmet sollte ursprünglich in einer Spezialklinik behandelt werden. Weil seine Mutter das Land nicht verlassen durft, reiste der krebskranke Junge mit seiner Großmutter nach Deutschland. Die Therapie musste allerdings abgebrochen werden, weil das Kind es nicht mehr ohne seine Mutter ausgehalten hatte. Die Ausgangssperre wurde aber später aufgehoben, so dass er diesmal mit seiner Mutter in die Spezialklinik nach Köln ging. Dann war es aber schon zu spät und er Ahmer reiste mit seiner Mutter wieder in seine Heimat. Nur für wenige Stunde durfte der Vater aus dem Gefängnis zu seinem Sohn.

Nach dem sein Sohn gestern in die Intensivstation im Krankenhaus von Adana Balcalı eingeliefert wurde, hatte die Unterstützer der Familie den zuständigen Staatsanwalt gebeten, seinen Vater zu seinem Sohn zu lassen. Dieser sagte lediglich nur, dass er frühestens am nächsten Morgen aus dem Gefängnis rauskönnen. Bevor der Junge starb wurde blieb das Herz von Ahmet drei Mal stehen. Bis zu seinem Tod hatte der Junge trotz Atemgeräte Schwierigkeiten zu atmen. Der Vater durfte zur Beerdigung seines Sohnes.

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