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Krankenhausbesuch in Handschellen

In der Gefägnisanstalt Silivri sind derzeit 22.781 Inhaftierte untergebracht. Dort erkrankte Inhaftierte werden in Handschellen ins Krankenhaus gebracht.

BOLD Nach einem Besuch der Gefängnisanstalt Silivri bei Istanbul hat die parlamentarische Unterkommission zur Untersuchung der Rechte von Inhaftierten ein Bericht über die dortigen Rechtsverletzungen veröffentlicht.

In dem Bericht werden die schlechten Zustände der Anstalt in Silivri angeprangert und Empfehlungen ausgesprochen. Die größte Kritik richtet sich dabei an die Rahmenbedingungen im Bereich Gesundheit. So werden kranke Inhaftierte in Handschellen ins Krankenhaus gebracht. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Inhaftierten ins Krankenhaus gebracht werden, das sich auf dem Campus der Gefängnisanstalt befindet. Bei Protesten der Inhaftierten dagegen würden die Krankenhausbesuche ausgesetzt, was zu weiteren gesundheitlichen Schäden führe.

ÜBERBELEGUNG IN SILIVRI 

In dem Bericht wird auch die Überbelegung der Gefängnisanstalt angeprangert. Am 05. September, der Tag an dem die Kommissionsmitglieder die Anstalt besucht haben, waren in Silivri 22.781 Inhaftierte untergebracht. Damit sei die Anstalt überbelegt und die Rahmenbedingungen für eine Gefängnisanstalt würden nicht erfüllt.

Das sind laut Bericht die Rechtsverletzungen in Silivri:

ERNSTHAFTE GESUNDHEITSPROBLEME 

Die ausgegebenen Mahlzeiten seien nicht ausreichend und nährwertreich. So sei ein Brot am Tag pro Person nicht ausreichend. Die Kommission empfiehlt deshalb eine Verbesserung der Mahlzeiten sowie Erhöhung der ausgegebenen Brotstücke, sodass der Tagesbedarf abgedeckt werden kann.

In den Gefängnisanstalten seien ernsthafte Probleme im Bereich Gesundheit festgestellt worden. Dies betreffe vorrangig den Bereich Zahngesundheit. Auch im psychisch-sozialen Bereich würden die Inhaftierten nicht ausreichend unterstützt.

KANTİNENPREISE ÜBER DEN ÜBLICHEN MARKPREISEN

Grundbedarf wie Salz, Joghurt oder Waschmittel müssen Inhaftierte von der hiesigen Kantine beschaffen. Doch einige dieser Produkte seien entweder nicht im Sortiment zu finden oder würden zu hohen Preisen angeboten.

KONTAKTVERBOT ZU FAMILIENENGEHÖRIGEN BEI BESUCHSZEITEN 

Während der Besuchszeiten würde das Personal der Anstalt die Angehörigen der Inhaftierten vor Schwierigkeiten stellen. Oft werde es ihnen nicht erlaubt, die Besuchszeiten voll auszuschöpfen, da die meiste Zeit während der Eingangs- sowie Ausgangsphase verbraucht werde. Während der Besuchszeiten, die für die Inhaftierten von enormer Bedeutung sei, werde sogar der körperliche Kontakt zu den Besuchern verboten. Das führen zu einer psychischen Belastung der Inhaftierten.

PERSONAL BEHANDELT INHAFTIERTE SCHLECHT 

Das Gefängnispersonal würde die Inhaftierten willkürlich und schlecht behandeln. Insbesondere beim ersten Eintritt der Inhaftierten in die Gefängnisanstalt seien sie unmenschlicher Behandlung ausgesetzt.

BEHANDLUNG ENTSPRICHT NICHT DER MENSCHENWÜRDE 

Die Beschaffung von Büchern außerhalb der Gefängnisanstalt werde verhindert, die Inhaftierten würden durch einige Mitarbeiter neben ihren Familien schlecht und nicht der Menschenwürde entsprechend behandelt. Die Gefängnisleitung unternimmt dem Bericht zufolge auch nichts dagegen. Das Wasser sei nicht sauber und sei Grund für viele Krankheiten. Im Winter gebe es Probleme bei der Beschaffung von Warmwasser.

KRANKENHAUSBESUCHE IN HANDSCHELLEN 

Außerdem würden kranke Inhaftierte in Handschellen ins Krankenhaus gebracht. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Inhaftierten ins Krankenhaus auf dem Campus der Gefängnisanstalt gebracht würden. Bei Protesten der Inhaftierten würden die Krankenhausbesuche ausgesetzt, was zu weiteren gesundheitlichen  Schäden führe.

Aktuell

Ahmet Altan, ein großer Schriftsteller der nicht schweigt

Ahmet Altan ist mit seinen millionenfach verkauften Romanen einer der größten Literatur-Schriftsteller der Türkei. Er ist auch bekannt für seine unbiegsame Haltung gegen die Vormundschaft des türkischen Militärs, die das Land viele Jahre fest umklammert hat. Das ist ein Erbe seines Vaters Çetin Altan, der wegen seiner Gedanken viele Jahre inhaftiert wurde.

Ahmet Altan hat als Schriftsteller und Journalist gegen das Ende der Diktatur durch die Generäle gekämpft. In diesen Jahren hat er die Reformbestrebungen von Recep Tayyip Erdoğan, im Sinne eines Beitritts zur Europäischen Union, stark unterstützt.

Nach dem die Diktatur des Militärs zerschlagen war, hat Erdoğan das Machtvakuum der Generäle aber selbst gefüllt, anstatt mit den Reformen für einen EU-Beitritt weiter zu machen. Der Streit zwischen Ahmet Altan und Erdoğan hat genau deshalb begonnen.

Nachdem Erdoğan alle Fäden in die Hand genommen hat, wurde Altan mehrfach festgenommen und immer wieder freigelassen.

Die letzte Verhaftung von Altan geschah nach dem fragwürdigen Putschversuch vom 15. Juli 2016. Nach diesem Zeitpunkt hatte Erdoğan die gesamte Macht des Landes an sich gerissen. Der Journalist war für insgesamt 38 Monate im Gefängnis.

Zunächst wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Danach wurde seine Strafe in Revision auf 10 Jahre und 6 Monate verringert. Bis seine Strafe rechtskräftig war, wurde Ahmet Altan vorläufig freigelassen.

Die erste Kritik an der Entlassung von Ahmet Altan aus dem Gefängnis kam von Devlet Bahçeli, dem Koalitionspartner Erdoğans und Anführer der ultranationalistischen Partei MHP. Er war dem Schriftsteller Landesverrat vor.

Akteure aus einer Zeit also, in der die Regierung aus gemäßigten Nationalisten, Ultranationalisten sowie Generälen des türkischen Militärs gebildet war, waren auch heute diejenigen, die sich über die Freilassung von Altan beschwerten. Sie haben eine Kampagne für seine erneute Verhaftung geführt.

Die Freiheit von Ahmet Altan hat nur 7 Tage gedauert. Er wurde erneut verhaftet und ins Gefängnis gebracht.

Wurde Ahmet Altan auf Anordnung der nationalistischen Flanke verhaftet? Oder wurde er dafür verhaftet, dass er nach seiner Freilassung nicht geschwiegen hat und einen Artikel veröffentlicht hat, in dem er einen jungen Mann namens „Selman“ positiv erwähnte?

Selman und die Papierflöte

Die Türkei ist das Land, in dem die meisten Journalisten und Schriftsteller verhaftet sind. Das Erdoğan Regime lässt die Journalisten wieder frei, nachdem sie einige Jahre inhaftiert waren. Diejenigen, die freigelassen werden, beschließen zu schweigen, um nicht wieder verhaftet zu werden. Sie geben ihren Beruf auf.

Erdoğan ist mit dem Image, Leader des Landes mit den weltweit meisten inhaftierten Journalisten zu sein, unzufrieden. Die Journalisten mit Angst und Erpressung zum Schweigen zu bringen ist für ihn die schmeichelhaftere Variante.

Doch Ahmet Altan hat das nicht getan. Unmittelbar nach seiner Freilassung hat er begonnen, zu sprechen und zu schreiben. Auch wenn in der Türkei kein freies Medium übrig war, für das er schreiben konnte, hat Ahmet Altan diese Gelegenheit bei internationalen Medien wie The Guardian erhalten.

Dass Altan nicht schwieg war für Erdoğan ungewöhnlich.

Doch der Journalist hat es weiter getrieben und den Artikel  „Die Flöte aus Papier“ veröffentlicht. Darin ging es, wie es sich später herausstellte, um den Neffen von Erdoğans Staatsfeind Nummer 1, Fethullah Gülen.

Viele Verwandte von Fethullah Gülen, die den selben Nachnamen tragen, sind in der Türkei derzeit verhaftet. Den Nachnamen „Gülen“ zu haben, gehört zu den größten Straftaten in der Türkei. Die noch nicht inhaftierten Verwandten von Gülen sind entweder untergetaucht oder sie befinden sich im Exil. Das gilt auch für die Verwandten von Gülen, die eigentlich eine ganz andere Weltanschauung vertreten.

Ahmet Altan schreibt in seinem Artikel von Selman und sagt, „er war wie mein Sohn“. Er erwähnt nicht seinen Nachnamen. Selman war gerade frisch vermählt, als er verhaftet wurde. Er wurde zu 7,5 Jahren Haft verurteilt.

Selmans Flöte aus Papier und die Emotionen, die er beim Spielen seiner Flöte bei den Mitinsassen verursacht hat, übertrug sich auch auf die Leser des Artikels von Ahmet Altan.

Altan schrieb, dass Selman nie einen Besucher hatte. Das war eine sehr traurige Geschichte zwischen Altan und „seinem Sohn in der Haft“.

Jeder Leser dieses Artikels wurde neugierig. Wer ist dieser Selman wohl?

Die Xenophobe und ultra-nationalistische Webseite ODA TV, unter der Leitung von Soner Yalçın, veröffentlichte nach wenigen Tagen den Nachnamen von Selman. Sie schrieben, „der von Ahmet Altan gelobte Selman ist wohl der Neffe des Terrorführers Fethullah Gülen“.

Und Ahmet Altan wurde erneut verhaftet…

Doch der große Schriftsteller hatte vor seiner Verhaftung seine gewünschte Diskussion losgetreten.

Die Gefängnisse der Türkei sind überfüllt mir lauter „Selmans“, deren einzige Schuld es ist, Oppositionelle des Erdoğan Regimes zu sein.

Die Türkische Republik hat immer schon durch die Verteufelung einer bestimmten Gruppe für ihr Weiterbestehen gesorgt. Dieser Teufel waren manchmal die Kurden, manchmal nicht-muslimische Minderheiten, manchmal die Aleviten und manchmal konservative Sunniten. Sie wurden gelyncht und getötet, ihre Güter und Vermögen geplündert und ausgeraubt.

Heute ist dieser Teufel die Gruppe von Fethullah Gülen. Zehntausende Mitglieder dieser Bewegung sind inhaftiert. Ihre Hilfeschreie werden nur durch einzelne Intellektuelle an die Öffentlichkeit getragen.

Ahmet Altan kommt da an erster Stelle.

Vielleicht war das der Grund für ihn, sein letztes Buch „Ich werde die Welt nie wiedersehen“ zu nennen.

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Aktuell

7,5 Jahre Haft – Aus dem Kosovo in den türkischen Knast

Im März 2018 entführte der türkische Geheimdienst 6 Türken. Zwei der sechs Personen wurden nun zu einer Haftstrafe von 7 Jahren und sechs Monaten verurteilt.

BOLD – Der türkische Geheimdienst MIT führte im März des vergangenen Jahres eine spektakuläre Entführungsaktion mitten in Europa durch. Im Zentrum des potentiellen EU-Beitrittskandidaten Kosovo wurden insgesamt sechs türkische Personen am hellichten Tag entführt. Der türkische Geheimdienst nutzte bei dieser illegalen Operation Privatflieger, wie in einer internationalen Recherchekooperation zwischen Correctiv, ZDF Frontal 21, Le Monde, El Pais, Haaretz, Addendum, TT, Il Fatto Quotidiano, Monday Morning belegt wurde. Die Entführungen von sechs türkischen Personen im Kosovo wurde von der Europäischen Union scharf kritisiert.

5 LEHRER UND EIN ARZT

Unter den im Kosovo entführten Personen waren der Kardiologie Professor Osman Karakaya, der Biologie Lehrer Cihan Özkan und vier weitere Lehrer Kahraman Deniz, Hasan Hüseyin Günakan, Mustafa Erdem, Yusuf Karabina. Sie waren alle in den Mehmet Akif Colleges tätig, die als Gülen-nahe Einrichtungen gelten. Alle entführten Personen hatten noch gültige Aufenthalte bis 2022.

ALLE IN HAFT – ZWEI VERURTEILT

Heute befinden sich die Entführten allesamt in türkischer Haft. Nun wurden zwei von ihnen zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie werden von der türkischen Regierung damit beschuldigt, Mitglieder der regierungskritischen Gülen Bewegung zu sein. Das Strafmaß in den Fällen Osman Karakaya und Cihan Özkan beläuft sich auf 7,5 Jahre. Also dieselbe Strafe, die das Erdogan Regime in Anlehnung an ihre Gesetze zur Terrorismusbekämpfung immer wieder verhängt.

Vor dem 30. Strafgericht von Istanbul sagte Osman Karakaya zu seiner Verteidigung, dass sie schon seit 20 Monaten in Untersuchungshaft sitzen und der Geheimdienst MIT mit der Entführungsaktion internationales Gesetz gebrochen hat.

„ICH HABE IN DEN BESTEN BILDUNGSEINRICHTUNGEN DES KOSOVO GEARBEITET“

Cihan Özkan lehnte die Vorwürfe gegen seine Person ab und forderte zugleich seine Freilassung. „Ich habe in den besten Bildungseinrichtungen des Kosovo sechs Jahre gearbeitet. Diese Einrichtungen wurden durch unseren Staat offiziell besucht. Die Bildungseinrichtungen hatten alle legalen Genehmigungen durch den Staat Kosovo erhalten. Es ist eine Bildungseinrichtungen, in der Fremdsprachen, Biologie, Physik, Chemie unterrichtet werden. Sie haben mit keiner legalen oder illegalen Struktur in der Türkei zu tun.“, so Özkaya weiter.

WAS WIR ERLEBEN MUSSTEN IST INTERNATIONALE MENSCHENVERSCHLEPPUNG

Osman Karakaya verteidigte sich mit der Behauptung, dass seine Strafakte frei von Beweisen sei, die die Anschuldigungen gegen seine Person bewahrheiten würden. Was sie erleiden mussten sei internationale Menschenverschleppung. Karakaya führte vor Gericht vor, dass die erforderlichen legalen Schritte bei Ausreisen nicht durchgeführt wurden. „Wir wurden mit einem Privatflieger ohne Passkontrolle und ohne Ticket in die Türkei gebracht. Ich bin seit 20 Monaten verhaftet und fordere meine Freilassung“.

Vor der Urteilsverkündung sagte Osman Karakaya, „Ich habe nichts strafbares getan. Ich machen Ihnen auch keine Vorwürfe. Ich hoffe auf ein gutes Urteil.“ Cihan Özkan verteidigte sich vor dem Urteil und sagte, dass er „kein Terrorist“ sei und „alle Anschuldigungen ablehne“.

FREISPRUCH VON INTERNATIONALER SPIONAGETÄTIGKEIT

Das Urteil fiel dennoch so aus, wie in den meisten anderen Fällen von Terrorismusbekämpfung. Osman Karakaya und Cihan Özkan wurden zu 7 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Lediglich von der Anschuldigung der internationalen Spionagetätigkeit wurden die beiden Verschleppten freigesprochen. Als Anlass für die spektakuläre Entführungsaktion in einem fremden Land mitten in Europa wurde jedoch auf den dringenden Tatverdacht der internationalen Spionagetätigkeit hingewiesen. Mit diesem Urteil wurde die Begründung für ihre Entführung im Kosovo als haltlos festgestellt.

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6 Monate geheimes Folterzentrum – Ayten Öztürk erzählt über ihr Martyrium

Ayten Öztürk wurde aus dem Libanon in die Türkei verschleppt. 6 Monate lang wurde sie  in einem Geheimgefängnis auf schlimmste Weise gefoltert. Danach ließen ihre Peiniger sie an einem unbekannten Ort in Ankara frei. Kurz darauf wurde sie von der Antiterrorpolizei TEM festgenommen. Heute steht sie vor Gericht. Dort hat sie erstmals über ihr Martyrium berichtet.

Bislang sind 27 solche Fälle bekannt, in denen Personen mit schwarzenTransportern entführt und dann in geheime Foltergefängnisse gebracht wurden, die auch als türkische Guantanamo bezeichnet werden. Ayten Öztürk ist die erste Frau von der bekannt wurde, dass sie in einem solchen geheimen Foltergefängnis des türkischen Geheimdienstes MIT gefoltert wurde. Als Frau war es für Öztürk besonders schwierig, da sie während der Folter auch vergewaltigt wurde.

Mit ihrem Bericht zu ihrem Martyrium will Ayten Öztürk ein Zeichen setzen. „Es soll aufhören,“ sagt sie und erzählt dem Gericht detailliert, was die Peiniger ihr angetan haben. Ihre Aussagen decken sich mit denen von anderen Insassen, die ebenfalls das geheime Folterzentrum überlebt haben.

CEVHERİ GÜVEN

Nachdem Ayten Öztürk am 8. März 2018 im Flughafen der libanesichen Hauptstadt Beirut festgenommen wurde, wurde sie später türkischen Behörden übergeben und mit einem Privatflugzeug in die Türkei verschleppt. Erst ein Jahr später wurde sie vor ein Gericht gestellt. Dort erzählte sie erstmals über ihr 6 Monate anhaltendes Martyrium in einem geheimen Folterzentrum in Ankara.

Offiziell fängt die Untersuchungshaft von Ayten Öztürk im Polizeirevier der Antiterrorpolizei TEM in Ankara  am 28. August 2018 an. Das entspricht allerdings nicht der Realität, denn Sie wurde am 13. März illegal in ein geheimes Verhörzentrum gebracht und dort 6 Monate lang gefoltert. Anschließend wurde die Frau mitten in der Nacht in einem offenen Gebiet in Ankara ausgesetzt und praktisch der Polizei übergeben.

Verlorene 6 Monate

Ihre 6 Monate anhaltende schwere Folter hat Öztürk dem 3. Gericht für schwere Straftaten in Istanbul  vorgetragen. Dort wird ihr Fall wegen der Mitgliedschaft in der verbotenen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) verhandelt. Sie wurde offenbar in dem selben geheimen Gefängnis verhört, wie die Männer, die mit schwarzen Transportern in der Türkei entführt wurden.

Öztürk wurde mit verbundenen Augen am 13. März 2018 von libanesischen Beamten an türkische Sicherheitskräfte übergeben und anschließend mit einem Privatflugzeug in die Türkei geflogen. In dem annähernd 6 Monate anhaltenden anschließenden Aufenthalt in dem geheimen Folterzentrum bis zum 28. August war die Frau schwerster Folter ausgesetzt.

Ihr vor dem Gericht vorgetragener 12-seitiger Brief zu ihrem Martyrium deckt sich mit den Berichten der Männer, die mit schwarzen Transportern entführt wurden. Bislang sind 27 solche Fälle bekannt, in denen Anhänger der Gülen-Bewegung mit schwarzen Transportern entführt wurden. Diese hatten berichtet, dass in dem Geheimgefängnis auch andere gefoltert wurden, die syrische Kurden sein könnten.

Ayten Öztürk stammt aus einer arabischstämmigen Familie aus Syrien. Die Universitätsabsolventin lebte mit ihrer Familie im türkischen Hatay und später dann in Syrien und dem Libanon. Weil ihre Lebensverhältnisse sich verschlimmert hatten, wollte Öztürk nach Europa und wurde dann im Flughafen von Beirut festgenommen und dann an türkische Sicherheitskräfte übergeben.

„Hier ist es wie in der Hölle“

Nach dem die Frau in die Türkei gebracht wurde, bekam sie Schläge, Eletroschocks, und wurde sexueller und psychischer Gewalt ausgesetzt. Wegen der Folter gab es an ihrem Körper Hunderte Wunden und sie wog am Ende nur noch 40 kg. Öztürk wurde von Männer gefoltert, die betont hatten, sie hätten Wissen über die menschliche Anatomie. Ihr Körper sei bei der Folter mehrfach kollabiert, erzählt die Frau. In solchen Fällen sei ein spezielles Team gekommen und habe sie medizinische behandelt, berichtet die Frau. Danach habe man die Folter fortgesetzt. Die Frau bezeichnet das geheime Foltergefängnis als „Hölle.“ Über dem Foltertrakt habe sie Schritte gehört, die an Frauenschuhe erinnern. Deswegen vermutet sie im Kellertrakt eines offiziellen Gebäudes festgehalten worden zu sein.

Sie berichtet während der Folter nackt ausgezogen worden zu sein. Man habe sie etwa mit Schlagstöcken vergewaltigt. Dutzende Foltermethoden  wie das Waterboarding, Zwangsernährung, Verbrennen der Finger, und das sog. Pfalhängen habe man an ihr angewendet. Zudem sei sie auch in eine Kiste eingesperrt worden, die ihre Peiniger als „Sarg“ bezeichneten.

Öztürk ist die einzige Frau von der man weiß, dass  sie während des Ausnahmezustandes in ein Folterzentrum in Ankara gebracht wurde. Bei der Frau habe man wegen ihres Geschlechts auch andere Foltermethoden angewendet, besonders während ihrer Periode. Sie habe von ihrer Zelle aus  Weinen, Schreie und andere Foltergeräuche gehört. Sie habe etwa gehört, wie die Peiniger ihren Opfern Fragen wie „soll ich deine Abis bringen“ gehört haben.

Brief von Mustafa Özgür Gültekin an Gericht übergeben

Unterdessen hat auch die inzwischen verbotene linke Rechtsanwaltskanzlei „Halkın Hukuk Bürosu,“ deren Rechtsanwälte auch Öztürk verteidigen, dem 3. Gericht für schwere Straftaten in Istanbul einen Brief des am 21. Dezember 2016 in Ankara entführten Mustafa Özgür Gültekin übergeben (Az. 2014/105). Die Anwälte betonen, dass der offensichtlich im Rahmen der Razzien gegen Mitglieder der Gülen-Bewegung entführte Gültekin sowie Öztürk im selben Verhörzentrum gefoltert wurden. Die Rechtsanwälte fordern aufgrund der Beweise und Schreiben der beiden Folteropfer entsprechende Ermittlungen gegen ihre Peiniger.

Untersuchungshaft wird fortgesetzt

Öztürk machte am ersten Tag ihrer Gerichtsverhandlung einen erschöpften Eindruck. Das Folteropfer erzählte von ihren gesundheitlichen Problemen wegen ihres Martyriums. Sie werde deswegen lebenslang Medikamente einnehmen müssen. Sie könne nur mit der Hilfe ihrer Mitgefangenen ihr Leben in der Zelle bewältigen und forderte deswegen ihre Entlassung.

Die drei Richter der Strafklammer, bestehend aus einer Frau und  zwei Männern, entschieden zunächst, dass die Verhandlung am 3. Oktober 2019 fortgesetzt wird. Die nächste Verhandlung in der Sache findet am 9. Januar 2010 statt.

Wir werden die Übersetzung von Ayten Öztürks  12-seitigen Brief über ihr Martyrium an das 3.  Gericht für schwere Straftaten in Istanbul am 7. November 2019 veröffentlichen.

(Die deutsche Version des Textes ist redaktionell leicht bearbeitet worden.)

Gegenständen von Opfern türkischer Repression werden ausgestellt

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