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Verteidigungsschrift von Ayten Öztürk an das 3. Gericht für schwere Straftaten in Istanbul

In ihrem 12-seitigen Schreiben an die zuständige Strafrechtskammer, was Bold Medya vorliegt, berichtet Ayten Öztürk über schockierende Details ihres Martyriums in einem geheimen Folterzentrum des türkischen Geheimdienstes MIT. Immer wieder wurde die Frau von ihren Peinigern geschlagen, bekam Elektroschläge und war sexueller Gewalt ausgesetzt.

Der Journalist Cevheri Güven hatte über den Fall zuvor berichtet.

Hier die komplette Verteidigungsschrift:

Ich habe erstmals meine Aussage am 10. Sep. 2018 per Videoliveschaltsystem SEGBIS gemacht und wurde eigentlich freigelassen. Weil mein Verfahren mit einem Anderen aus Ankara zusammengelegt wurde erging erneut Haftbefehl und mein Prozess wurde fortgesetzt.

Der Grund warum in Ankara gegen mich ein Verfahren eröffnet wurde, war ein Verfahren in Istanbul, weswegen es einen Haftbefehl gegen mich gab. Ich wusste nicht, dass ich gesucht wurde. Wenn ich im Verfahren in Istanbul frei gelassen werde, würde mein Haftbefehl in Ankara aufgehoben werden. Aber meine Festnahme hält dennoch aus unerklärlichen Gründen weiterhin an.

Ich werde mich zu beiden Verfahren gegen mich äußern. Aber zuerst werde ich über meine Erlebnisse erzählen, dich ich durchmachen musste. Ich such seit einem Jahr eine Instanz, der ich darüber erzählen kann. Jedesmal, wenn ich es erzählen wollte, wurde ich daran gehindert und ich wurde ignoriert. Allerdings kann die Wahrheit nicht versteckt und verborgen werden. Sie wird früher oder später zum Vorschein kommen. Deswegen verlange ich, dass was ich erzähle zu Protokoll genommen wird.

Was ich erzähle, fand an einem geheimen Ort statt, ist illegal und meine anschließend Festnahme basiert auf nach einem inszenierten Drehbuch. Was ich erlebt habe, ist absolut unmenschlich und unrechtmäßig.

In der Anklageschrift von Ankara wird mein Festnahmetermin als 28. Aug. 2018 bekanntgegeben. Dabei wurde ich die 6 Monate vor dem 28. Aug. an einem geheimen Ort festgehalten und gefoltert. Deswegen ist das Datum auf dem Untersuchungshaftprotokoll falsch und gefälscht.

Ich wurde am 8. März 2018 in einem Flughafen im Libanon durch libanesische Beamte festgenommen. Während meiner Untersuchungshaft hat mit mir eine Person namens „Kadri“ vom türkischen Generalkonsulat gesprochen und mit seinem Handy Fotos von mir gemacht. Nach diesem Treffen haben libanesische Behörden mich und meine Sachen mehrmals auf unmenschliche Weise durchsucht. Sie haben nichts straffälliges gefunden. Der Grund für meine Untersuchungshaft war ein gefälschter Pass, der jemand anderem gehört hat. Ich hatte in den letzten 10 Jahren in Syrien gelebt. Wegen des Krieges wollte ich einen Reisepass, womit ich nach Europa ausreisen konnte.

Ayten Öztürk

Die libanesischen Behörden sagten sie würden mich wieder frei lassen. Allerdings haben sie mich am 13. März Hals über Kopf zum Flughafen gebracht. Ich wurde dorthin in Handschellen und verbundenen Augen gebracht. Als wir am Flughafen angekommen sind, haben Sie mir die Augenbinde und Handschellen abgenommen. Es war ein spezieller Eingang des Flughafens. Sie haben mich hastig an einen toten Winkel gebracht. Dort haben mich Personen, die ich zuvor nicht gesehen habe, meine Augen verbunden und mir einen Sack über den Kopf gestülpt. Sie haben meine Hände hinter dem Rücken gefesselt. Ich habe gemerkt, dass es ein Privatflugzeug war, weil es sehr leise war.

Nach etwa einer Stunde Flugzeit stiegen wir aus. Ich schrie dann, dass ich entführt wurde und wie ich heiße. Dabei haben sie meinen Mund zugeklebt und mit ihren Händen verhindert, dass ich atme. Nach dem Aussteigen aus dem Flugzeug haben sie nach ca. 15 Schritten mich hastig in einen Raum gesteckt. Die selben Personen haben dort meine Handschellen abgenommen und mich unter Folter nackt ausgezogen. Dann haben sie mich in eine gepolsterte Zelle geschliffen. Meine Augen waren immer noch verbunden. Sie haben mir 2 Kleidungsstücke hingeworfen.

Ich habe dann einige Zeit die Augen verbunden und in Handschelle gewartet. Danach haben sie meine Tür auf aggressive Art geöffnet und mich in einen 6 Schritte entfernten Raum gesteckt. Sie haben mich auf einen Stuhl gesetzt und sind rausgegangen.

In dem Raum hat eine Person, der das „R“ nicht aussprechen kann, gesprochen: “Willkommen Ayten. Wir wollen von dir einige Sache erfahren. Es sind Dinge, die wir eigentlich wissen. Wir wollen das aber bestätigt haben. Wirst du reden,“ fragten sie. Es gab nichts, was ich mit ihnen bereden wollte.
Ein Mann mittleren Alters so vermute ich, hatte mit einem guten Türkisch zu mir gesprochen. „Schau, niemand außer mit wird mit dir reden. In diesem Raum gibt es nur dich und mich. Es gibt keine Kamera. Alles was wir reden bleibt unter uns. Danach wirst du rausgehen,“ sagte er.

Als ich sagte, ich würde nicht reden, verschärfte er den Ton. „Ich habe unendliche Befugnisse über dich erhalten. Dieser Staat hat ein Privatflugzeug wegen dir gestartet. Der Ort hier ähnelt keinem anderen. Hier macht jeder seine Arbeit professionell. Wenn du nicht redest kommst du hier nicht raus. Wir können dich Monate Jahre am Leben erhalten. Wir werden der Gesamtheit deines Körpers nicht schaden. Wirst du reden“, fragte er. Ich sagte, dass ich an einem unbekannten Ort unbekannten Personen, die mich foltern, unter keinen Umständen etwas erzählen werde. Als ich nochmal sagte, ich werde nicht reden, haben sie mich nochmal in die Zelle geworfen.

Verhörspezialist:

„Das ist kein Polizeirevier oder Gefängnis. Hier gibt es keine Höchstdauer. Es gibt nur Gott und uns. Hier haben wir das Sagen.“ Als ich wiederholte ich sage nicht, haben sie mich wieder in die Zelle geworfen.

Ich war rund 25 Tage lang hinter dem Rücken mit Handschellen gefesselt, mit verbunden Augen und Sack über den Kopf. Am Anfang wusste ich nicht, in welchen Abständen sie die Tür öffneten. Ich musste mein Gehirn anstrengen, damit ich meinen Verstand nicht verliere. Die Tage konnte ich anhand des Türöffnens zählen. Wenn sie mich zum Frühstücken gezwungen haben, wusste ich dass es morgens ist. Täglich zwei Mal ging die Tür wegen des Essens und drei Mal wegen des Toillettengangs auf. Sie haben mich gezwungen zu essen. In den ersten Tagen habe ich nur Wasser getrunken. Ein Glas Wasser gaben sie mir nur wenn sie mich zur Toilette gebracht haben. Manchmal haben sie nicht einmal das gegeben. Ich hatte in meiner winzigen Zelle Schwierigkeiten mit dem Sack über den Kopf zu atmen. Wegen des Wassermangels ist mein Mund, mein Hals und meine Nase ausgetrocknet. Manchmal habe ich aus der Nase geblutet und das Blut sammelte sich in meinem Gesicht und Hände und trocknete.

Außerhalb der Toilette hatte ich den ganzen Tag immer Handschellen an. Auch auf der Toilette waren meine Augen verbunden. Wegen der Handschellen hatte ich Schmerzen an meine Armen, es gab dort Schwellungen und Taubheitsgefühl.

An meinen Handgelenken hatten sich Wunden gebildet. Obwohl ich mit verbundenen Augen zur Toilette gebracht wurde, wusste ich, dass die Tür nur Halb so groß war. „Soll ich es so machen, ihr seht mich,“ sagte ich. „Ja, du wirst es so machen. Wenn wir wollen schauen wir zu“, sagte sie. Jeder Moment dort war eine Folter. „Hier gibt es keine Würde, Moral und Anstand. Das ist alles draußen geblieben,“ haben sie mich angeschrien.

Anfangs hatte mich fast jeden Tag der Mann, der das „R“ nicht aussprechen konnte, vernommen. Bei einer Vernehmung hatte er den Sack von meinem Kopf abgenommen. Meine Augen waren aber weiterhin verbunden. Der Verhörspezialist sah das Blut, was in meiner Nase angesammelt war und bis zu meinem Mund runterlief. An meinen Händen war getrocknetes Blut, meine Handgelenke waren entzündet. Ich glaube es war am Ende des ersten Monats. An diesem Tag konnte ich das erste Mal mit verbunden Augen meinen Mund und meine Nase waschen. Ich wusste, dass ich sehr schlimm roch. Aber ich wollte mich dort nicht waschen. Ich wollte nichts von ihnen. Das hat sie noch mehr verärgert. „Hier gibt es keinen Rechtsanwalt, keinen Richter und keinen Staatsanwalt. Wenn du hier stirbst, wird niemand davon erfahren, niemanden wird es interessieren. Niemand sucht und fragt nach dir. Sie haben die Hoffnung nach dir verloren. Du bist nirgends registriert,“ sagte der Verhörspezialist. Besonders in den 90er Jahren ließ man Dutzende Menschen in unserem Land verschwinden und ermordete sie. Sie konnten auch das selbe mit mir machen. Aber ich glaubte nicht, dass niemand nach mir sucht.

Als sie mir eines Nachts wieder kein Wasser gaben, ging es mir sehr schlecht. Aus einer Ecke meiner Zelle hörte ich ein Geräusch. Ich merkte, dass dort eine Kamera ist. Ich wurde 24 Stunden lang beobachtet. Morgens hatte Sie dann unter Zwang medizinisch interveniert. Sie haben mich mit verbunden Augen und in Handschellen in einer Art Sanitätsraum unweit meiner Zelle gebracht. Dort haben Sie mich mit einem elastischen Band an meinen Armen und Beinen gefesselt und mir eine Infusion gegeben. Auf der anderen Seite haben sie versucht meine Augen zu öffnen. Ich hatte meine Augen ungefähr 25 Tage lang nicht geöffnet, meine Augenlider waren verklebt. Sie haben mit einer Flüssigkeit meine Augen geöffnet. Ich konnte nicht ins Licht gucken. Anfangs konnte ich verschwommen diejenigen sehen, die den Eingriff vornahmen. Sie hatten Skimasken an. Nur ihre Augen waren zu sehen.

In dem Sanitätsraum waren 2 Stühle und Gesundheitsutensilien. Von außerhalb des Sanitätsraums konnte ich erstmals eine Frauenstimme erkennen. Es hörte sich so an, als ob sie gerade etwas organisiert „Die Kommission wird kommen, deswegen solltet ihr jenes sagen…“ so etwas ähnliches hatte sie gesagt. Weil die Frau solche Sachen sagte, und den Schrittgeräuschen oberhalb der Zelle während der Arbeitszeit vermutete ich, dass ich in einer offiziellen Einrichtung untergebracht war. Ich schätze, dass das Untergeschoss dieser offiziellen Einrichtung, dessen Ort ich nicht kenne, ein Foltertrakt war.

Nach dem medizinischen Eingriff wurde die psychische Folter fortgesetzt. „Wenn du dich weigerst zu waschen, werden sie dich mit einem Wasserschlauch und Bürste gewaltsam waschen. Jeder ordnet sich dort unter, wo er sich befindet. Wir zwingen dich zu allem,“ sagte der Folterspezialist. Das was Sie Bad nannten, war neben der Toilette und mit einem dünnen Vorhang verdeckt. Sie konnten das von dort sehen. Sie hatten auch meine besondere Tage des Waschens zu einer Folter umgewandelt. Sie hatten mir Binden einzeln gegeben und sich darüber abfällig geäußert. Es war ein Ort, an dem Menschlichkeit nicht existierte.

Manchmal tagsüber und manchmal nachts hörte man Foltergeräusche. Schreie und Weinen hörte man von nahem. Es waren immer Männerstimmen. „Wirst du reden, Soll ich deine Abis rufen? Soll ich dein Haci Abi rufen? Wenn du hier raus willst, dann rede,“ hörte ich. Ich weiß nicht, wieviele Personen dort festgehalten wurden. Anhand der Türgeräusche schätze ich, dass es 7 Zellen gab. Ich hatte mit keinem der dort Festgehaltenen Kontakt.

Schätzungsweise im zweiten Monat meines Aufenthalts dort haben sie in der Zelle meine Augenbinden abgenommen und von vorne Handschellen angelegt. Wenn sie mich von meiner Zelle zur Toilette, zur Vernehmung oder in den Sanitätsraum gebracht haben, wurden meine Augen verbunden und dabei mich bei Gelegenheit gequält.

Als meine Augenbinden in der Zelle abgenommen wurden, sah ich wie meine Zelle aussah. Ich möchte erzählen wie diese aussah. Meine Zelle war an allen Seiten mit einer Art Teppichboden bekleidet. Rechts oben war eine Kamera angebracht. Die Wände waren etwa 2 Meter hoch. An beiden Enden gab es eine Luftzufuhr, die die Größe eines Tellers hatte. Die Größe der Zelle war 1,5m x 2 m. An der obersten Stellen der Tür gab es eine Öffnung die eine Hand breit war. Die dort angebrachte Halogenleuchte machte einen Teil der Zelle hell. An der Innenseite der Tür war auch eine Art Teppichboden angebracht. Wenn ich gegen die Tür geschlagen habe, hat es keinen Lärm gemacht. Der Boden war aus hartem Schaum. In den vermeintlich regulären Arbeitszeiten hörte man vom oberen Geschoss Frauen-Absätze. Diese Geräusche kamen regelmäßig, weswegen ich vermute, dass es sich dort um eine offizielle Einrichtung handelt.

Es waren etwa 2,5 Monate vergangen. An meinem Körper hatten sich Wunden gebildet, meine Haut löste sich. Sie haben mehrfach unter Zwang medizinisch interveniert und Injektionen vorgenommen. Wegen der Wunden an meinem Körper trugen sie Gel auf meinen ganzen Körper auf und machten ständig abfällige Bemerkungen.

Nach dem letzten medizinischen Eingriff hat mich der Verhörspezialist, der das „R“ nicht aussprechen konnte, mich einem anderen übergeben. Er sagt, dieser sei befugt und werde das letzte Urteil über mich abgeben. Dadurch teilten sie mir indirekt mit, dass sie Gewalt anwenden werden. Und so ist auch geschehen. Jedesmal wenn die Zellentür aufging, wurde jeder Moment zur Folter. Ständig sagten sie, „Du wirst hier verrecken, lohnt es sich? Wer weiß schon, dass du Widerstand leistest? Was soll schon passieren, wenn du schweigst? Du bist jedem egal. Ich fi… dich in die „Fot..,“ sagte sie auf eine unangemessene Art und Weise.

Von der Belüftungsanlage gaben sie manchmal kalte und manchmal warme Luft in die Zelle. Manchmal gaben sie auch Zigarettenqualm rein. Einige Male haben sie etwa einen halben Tag lang kalte Luft reingegeben. Ich hatte das Gefühl zu erfrieren. Wenn Sie sehr heiße Luft reingegeben haben, habe ich geschwitzt und konnte kaum atmen. Manchmal gab es 6-7 Stunden laute Musik. Es war Musik, dass das Türkensein lobte. Auch Musik mit Bass und ausländische Musik sowie emotionale türkische Musik.

Psychische Folter gab es täglich. Diejenigen, die täglich an meine Tür klopften sagten: „Der Staat hat uns ausgebildet. Wir sind hier mit alles möglichem ausgestattet. Wenn du dir Knochen brichst, werden wir einen Gips anlegen. Wenn deine Organe versagen, werden wir Organe transplantieren. Wir heilen dich, machen dich fit und werden in Zeitabständen weiter foltern. Das wird so weitergehen. Das nimmt kein Ende. Das ist die Hölle. Du kannst von hier nicht gerettet werden. Wir wissen alles über die menschliche Anatomie. Wir arbeiten professionell. Du wirst nicht sterben, aber beten, dass du es tust. Wenn du eines Tages rauskommst können wir dir nicht sagen, ob du noch bei klarem Verstand sein wirst,“ sagten sie.

Ich denke, die Aufseher haben in 2 Schichten gearbeitet. In jeder Schicht gab es einen, der die Rolle des sehr Angriffslustigen und einen der die Rolle des Überzeugenden einnimmt. Aber alle warten ungeduldig mich zu foltern, weil sie mich jeden Tag bedrohten. Nach ihren Stimmen zu urteilem sind es 10 Personen gewesen. Die meisten sprachen ein gutes Türkisch. Einige sprachen einen inneranatolischen Akzent. Nach dem was ich von den Stimmen verstanden habe, waren sie auch für die gesamte Sauberkeit zuständig.

Derjenige, der sich als zuständiger Verhörexperte ausgab, sagte, ich werde sehr lange dort bleiben. Er hat den Folterknechten dort angewiesen mir alles nötige zu tun um ich zu ernähren. Nach dieser Anweisung wurde ich mit verbundenen Augen ins Verhörzimmer gebracht. Ich wurde an den Armen an Ringe an der Wand gefesselt. Während der Eine mit einem Elektroschocker Strom an meine Hände, Finger und an andere Körperstellen gab, hat der Andere mit Gewalt meinen Mund geöffnet und versucht mir Flüssignahrung zu geben. Sie haben mir einen harten Plastikschlauch in den Mund gesteckt, um mittels dessen mir Nahrung zu geben.

An meinem Mund und Lippen haben sich Wunden gebildet. Danach haben sie den Schlauch rausgezogen und meine Haare nach hinten gezogen und so die Flüssignahrung gegeben. Ich hatte Schwierigkeiten zu atmen. Mir war schlecht. Wegen der zuckerhaltigen Nahrung war meine Kleidung nass uns alles hat geklebt. Während dieser Folter war ich einen Monat mit verklebter Kleidung und dem Gestank dieser Flüssignahrung. Nach der Einnahme der Flüssignahrung gab es Essensaufnahme unter Zwang unter Androhung vom Elektroschocks und an die Decke fesseln. Nach einiger Zeit haben sie mit physischer Folter versucht mich zum Reden zu bringen. Ich werde Ihnen die nahezu 20 Tage anhaltende Folter erzählen.

Anfangs gab es morgens, mittags und abends Folter. Später dann auch nachts und noch später. In der übrigen Zeit wurde psychische Folter angewandt, gequält und ich musste stundenlang stehen.

In das Folterzimmer wurde ich mit verbundenen Augen gebracht. Zuerst wurde ich ausgezogen und an den Händen an die Metallbefestigungen an der Wand gefesselt. Sie haben überall an meinem Körper dann mit einem Elektroschocker gedrückt und dann einige Zeit lang gehalten. Wenn sie das machten habe ich am ganzen Körper gezittert und ich habe dabei laut geschrien. Sie haben das so lange wiederholt, bis ich ohnmächtig wurde. Überall wo sie den Elektroschocker an meinen Körper gedrückt haben, haben sich zwei Wunden gebildet. Der Abstand zwischen ihnen betrug 2 cm. Als ich ins Gefängnis gebracht wurde haben meine Mitinsassen diese Wunden gezählt. Es gab 898 Wunden. Wenn ich kurz davor stand ohnmächtig zu werden, haben sie mich zudem Platz mit dem Bad und WC gebracht und die Folter dort mit dem Wasserschlauch fortgesetzt. Sie haben stundenlang mit mir das Ertrinken simuliert.

Wenn der eine mit dem Wasserschlauch bereit stand hat der Andere mich festgehalten, damit der Sack über meinem Kopf sich mit Wasser füllt. Sie haben den Elektroschocker auch während des Ertrinken-Simulierens angewendet. Manchmal haben sie den Sack über meinem Kopf abgenommen und meine Auge geöffnet und in meinen Mund und meine Nase Wasser reingegeben.

Einmal ging versehentlich die Tür auf. Ich habe dann jemanden in Zivil und ohne Maske gesehen, etwa 45 Jahre alt, langes und schlankes Gesicht, Kinnbart, mit Brille, leicht graue Haare und kleinen Augen. Als er bemerkte, dass ich ihn gesehen habe, hat er schnell die Tür zugemacht und ist weggegangen. Weil ich ihn gesehen habe, haben sie die Folter intensiviert. Sie haben mich rund 5 Stunden mit Wasser gefoltert. In der restlichen Zeit des Tages haben sie mich in die Zelle oder in etwas wie einen Sarg gesteckt, in der ich stehen musste.

In dem was sie Sarg nannten war es unmöglich sich zu bewegen. In der Zelle ging bei jeder Gelegenheit die Zelle auf und es gab grobe Schläge, Drohungen und Beschimpfungen. Mindestens zwei Mal hat man mir bei dieser Gelegenheit heftige Schläge ins Gesicht und auf den Kopf gegeben. Sie haben damit solange weitergemacht bis mein Kopf und meine Nase stark geblutet, mein Gesicht und meine Augen angeschwollen und blau angelaufen sind. Sie haben mir Elektroschläge von meinem kleinen Finger und großen Fußzeh gegeben. Sie haben an meinen Fingern Metallringe angebracht und mittels einer Fernbedienung Elektroschläge gegeben. Einige Male bin ich bewusstlos geworden und konnte nicht mehr stehen. Wenn Sie mit den Elektroschocks aufgehört haben, haben sie versucht mit dem Schlagstock in mein Genitalbereich einzudringen. Sie habe alle möglichen Unsittlichkeiten versucht.Sie haben mir gedroht mich mit einem Stock, den sie als „Harbi“ bezeichneten, zu vergewaltigen.

Sie haben mich solange mit einem Schlagstock unter die Füße geschlagen, dass meine Füße so dick wie Ofenrohre angeschwollen sind. Sie haben damit gedroht meine Zehen mit einer Zange zu brechen,- Unter die Nägel von meinen 3 Fingern haben sie etwas Spitzes gesteckt und haben so meinen kleinen Finger verbrannt. Die Entzündung hat Monate gedauert, bis sie abgeheilt war. Hin und wieder haben sie mich an den Füßen aufgehangen. Dabei haben sie auf meine Füße geschlagen. Wenn mein Körper nicht mehr konnte und mir sehr schlecht wurde, haben sie dann andere Folter angewandt. Sie haben beispielsweise einen Reifen über mich gestülpt und haben dabei versucht mich mit einem Schlagstock zu vergewaltigen. Besonders während meiner Tage hat man die Folter intensiviert und mich am Schlafen gehindert.

Einmal haben sie mir Binden stundenlang vor meine Augen gehalten bis mir schlecht wurde. „Das ist noch gar nichts. Wir haben noch andere technische Möglichkeiten. Wenn nötig, werden wir dir sogar Chemikalien geben,“ sagten sie. Als ich eines Tages gefesselt war, haben sie mir eine unbekannte Flüssigkeit injiziert. Sie nannten einen unter sich „Devrim“, der bei nahezu jeder Folter dabei war. Einen anderen nannten sie“Hacı.“

Einmal haben sie mir im Verhörraum die Augenbinde abgenommen. Sie waren alle schwarz angezogen und hatte schwarze Masken an. In dem Raum waren 5 bis 6 Männer. Der Folterraum war etwa 2,5 x 4 m groß. Sobald in den Raum reinkam gab es gegenüber 2 Eisenringe an der Wand. An der Wand waren Blutflecken. Ein Teil des Raums war 2 Stufen hoch. Dort gab es einen Schreibtisch, dahinter war ein Bild von Atatürk in der Kleidung des Oberkommandierenden, einen Stuhl und einen kleinen Tisch. Auf diesem war eine Peitsche, ein Schlagstock, ein Stock, eine Zange, etwas was wie Pistole aussah, mit der sie die Elektroschocks verpasst haben und 2 Halogenleuchter.

Zu dieser Zeit haben sie mir einen Spiegel gegeben. Mein Gesicht war mehr als blau angelaufen und angeschwollen. Überall an meinem Körper gab es blaue Flecken und Wunden. Obwohl ich in dieser Situation war haben sie gesagt, dass sie mich menschlich behandelt haben und wollten, dass ich mit ihnen kooperiere. „Wir geben dir so viel Geld wie du willst“. Ich könne überall wo ich will leben, „wir geben dir eine neue Identität, aber zuerst musst du mit uns kooperieren“, sagten sie. Nach dem ich ihnen mitgeteilt hatte, dass ich nicht mit ihnen zusammenarbeiten werde, haben sie mich an die Wand gefesselt und mich ausgepeitscht.

Sie sagten, dass sie die Gewalt mit jedem Tag verstärken und andere Foltermethoden anwenden werden. Obwohl ich nichts zu sagen hatte, haben sie meinen Kopf gegen die Wand geschlagen. „Sag was du verbirgst, was motiviert dich? Was sind die Dinge, die dich motivieren,“ haben sie geschrien. Sie haben mich von einer Ecke in die andere Ecke geworfen und mir dabei die Haare rausgerissen. Sie hatten bündelweise meine Haare in ihren Händen. „Wenn wir wollen, können wir dir auch die Kopfhaut abziehen,“ sagten sie. An meinem Kopf, an meiner Stirn, an meiner Nase haben sich blauen Flecken und Schwellungen gebildet.

Sie haben mir nochmal eine Serum und dieses Gel verabreicht. So weit ich mich erinnern kann, haben sie mir 2 Tage lang dieses Serum gegeben. Sie haben gesagt, dass sie mich gesund pflegen, damit sie mich noch mehr foltern können. Die Therapiedauer hat etwa 20 Tage angehalten. In dieser Zeit haben meine Wunden 2 Männer, die maskiert, klein, alt und mit Anzug und Krawatte waren täglich in dem Folterzimmer untersucht. Es sah so aus, dass diese 2 alten Männer Verantwortliche waren. Jeden Tag haben sie mich gefragt, ob ich reden werde und bedrohten mich.
Ich schätze es war der 20. Tag der Therapiefolter. Meine Augen waren wieder verbunden und ich war in Handschellen, als sie mich wieder ins Verhörzimmer brachten. Der Verhörexperte, der zuletzt mit mir sprach sagte, „deine Zeit hier ist abgelaufen, du wirst eh gehen, wenn du willst können wir reden,“ sagte er. Als ich wieder sagte, dass ich nicht reden werde antworteten sie, „Wir werden dich der Justiz übergeben. Denk nichts anderes. Du wirst in den Gefängnissen verrotten,“ sagte er.

Anschließend haben sie mich in meine Zelle gebracht und mir meine Kleider gegeben. Sie haben mit einem Kabelbinder meine Hände von hinten gefesselt und meine Augen verbunden. Sie haben mich in ein Fahrzeug zwischen 2 Personen gesetzt, das eine hohe Stufe hatte und gegenseitig liegende Sitze und eine Schiebetür hatte. Sie haben mir Kopfhörer aufgesetzt, auf denen Geräusche vom Motorrädern zu hören waren. Etwa eine Stunde später stoppte das Auto. Sie haben mich aus dem Fahrzeug gebracht und ich bin einige Schritte gelaufen. Danach haben Sie den Kabelbinder an meinen Händen durchtrennt, meine Augenbinde abgenommen und sich mit dem Fahrzeug schnell entfernt. Die Gegend war stockdunkel. Ich habe bemerkt, wie sie Sachen vor mich gelegt hatten.

Einige Sekunden später haben mich einige Personen umzingelt. Sie näherten sich panisch, richteten ihre Taschenlampen auf mich und stellten Fragen. „Wer bist du, wie heißt du? Und ähnliche Fragen. Wir waren auf offenem Gelände. Es war höher gelegen. Von weitem sah man die Lichter der Stadt wie Punkte. Ich habe ihre Fragen nicht beantwortet. Sie taten so, als ob sie mich dort zufällig gefunden haben. Einer, dessen Haare nach hinten gekämmt waren, mit dichten und breiten Augenbrauen und dunkler Hautfarbe hat mich am Arm gepackt. Er hat den anderen zum Schein gesagt, dass sie meine Tasche durchsuchen sollen. Sie haben böse geguckt und versucht ein Klima der Angst zu schaffen. Der Selbe hat mir seinen Dienstausweis gezeigt und gesagt, „Ich bin von der Antiterrorpolizei TEM in Ankara . Es gibt eine Anzeige gegen dich.“ Sie haben mich in einen Minibus gesetzt. Sie haben mich mit meinem Namen angesprochen. „Wir haben dich festgenommen, weil du Ayten bist. Dein Name ist doch Ayten, oder? Ich habe gemerkt, dass die Antiterrorpolizei mit den Folterern zusammenarbeitet und habe nicht geantwortet.
Von diesem offenen Gelände wurde ich von der Antiterrorpolizei am 28. August 2018 weggebracht. Für die vorherige 6-monatige Folterperiode wurde nur ein gefälschter Untersuchungshaftbericht verfasst, als ob die 6-monatige Folterperiode niemals existiert hat.

Kann die Antiterrorpolizei in Ankara behauten, dass sie mich 6 Monate in Untersuchungshaft hatte und von der Folter nichts wusste? Zeigt die Antiterrorpolizei in Ankara durch ihr Verheimlichen nicht, dass sie eine Mitschuld an meiner Folter trägt? Was hätte ich mit hunderten Wunden, mit meinen annähernd 40 kg und ohne richtig stehen zu können auf offenem Gelände gesucht? Und das nachts, ohne Ankara richtig zu kennen, ohne türkisches Geld bei mir und ganz alleine. Die Sachen in der Taschen vor mir waren durcheinander. Die Antiterrorpolizisten haben sogar gesehen, dass einige Sache darin in zerrissen waren – wie können sie dann noch behaupten, dass sie mich aufgrund einer Anzeige festgenommen haben.

Die Behauptung mich dort gefunden zu haben sei rechtens, legal und logisch kann nicht richtig sein. Niemand kann dieser absurden Behauptung glauben schenken. Wenn ich schon gesucht wurde, und ich wusste das nicht einmal, warum wurden keine behördlichen Schritte unternommen? Stattdessen wurde ich entführt und gefoltert.

Wegen der Folter werde ich seit Monaten medizinisch behandelt. Die medizinische Behandlung, die Folgen der Folter und die von mir benutzten Medikamente sind in meiner Krankenakte des Gefängnisses dokumentiert. An meine Körper gibt es immernoch einige Spuren. Wegen des Muskelschwundes gibt es ab und zu in meinen Armen und Beinen Kraftlosigkeit, Taubheit und Gefühllosigkeit. Wegen der heftigen Schläge gegen meinen Kopf habe ich starke Schmerzen an der Stelle. Wegen meinem chronische Asthma, der Trägereingenschaft von Thalassämie und meiner Kehlkopf-Probleme muss ich mein Leben lang Medikamente nehmen und regelmäßig von einem Arzt kontrolliert werden. Weil ich mein Leben nicht alleine bewältigen kann, helfen mir die Mitinsassen meiner Zelle mein Leben zu führen. Wegen der Medikamente, die ich mein Leben lang einnehmen muss, sind viele meiner Wunden an meinen Körper verheilt. Die Wunden in mir werden aber nie verheilen.

Wenn wir zu den Vorwürfen zu meiner Person kommen, ich habe rund 10 Jahre in Syrien gelebt. Weil ich aus Antakya stamme und arabischstämmig bin, lebt der Großteil meiner Familie im syrischen Latakia. Ich habe dort gemeinsam mit ihnen gelebt. Ich habe dort von den USA und ihrer Verbündeten in Stücke gerissene Körper und dem Erdboden gleichgemachte Städte gesehen. Auch unter meinen Verwandten hat es Tote gegeben. Ich habe dort gemeinsam mit dem Volk Hunger, Armut, Unrechtmäßigkeit erlebt. Ich weiß, dass der Hauptverantwortliche für den Krieg in Syrien die USA sind. Amerika hat auch zuvor Millionen Menschen im Irak ermordet. Sie haben Afghanistan besetzt und sie haben Libyen zweigeteilt. Jetzt wollen sie auch in Venezuela eingreifen. Sie bedrohen den Iran und hin und wieder auch die Türkei.

In unserem Land gibt es Hunger und dutzende geheime US-Stützpunkte. Mein Zorn gegen die USA, den Hauptverantwortlichen für Hunger und Armut, und ihre Verbündeten, die uns mit Schulden abhängig von den USA gemacht haben, ist groß. Ich bin gegen das zionistische Israel und ihre Unterstützer, die das Blut der Palästinenser fließen lassen und palästinensisches Land besetzt halten. Weil ich ein anti-imperialistischer, anti-zionistischer und internationalitischer Mensch bin, gab es auch in der Vergangenheit unrechtmäßige Prozesse gegen uns. Ich habe Folter in Untersuchungshaft erlebt. Das ist nur ein Beispiel für die Unrechtmäßigkeiten in unserem Land.

Obwohl mein Land sehr liebe wollte ich die Ungerechtigkeiten nicht mehr mitmachen und habe mich deswegen entschlossen in Syrien weiterzuleben. Ich und meine Familie haben mehr als genug wegen der Unrechtmäßigkeit in unserem Land durchgemacht. In meiner Familie hat es Menschen gegeben, die ihr Leben verloren haben. Zuletzt hat meine Familie in meiner 6-monatigen Folterperiode nichts von mir gehört. Ich kann die Schmerzen meines Vaters nicht beschreiben. Er starb in dieser Zeit an seiner Sehnsucht und Sorgen. Er hat nie erfahren, dass ich am Leben war. Als er verstarb, war ich in dem geheimen Folterzentrum. Ich habe vom Tod meines Vaters an dem Tag erfahren, als ich vor Gericht gestellt wurde.

Sie würden Himmel und Hölle in Bewegung setzen, wenn ihr Kind nur eine halbe Stunde zu spät von der Schule käme, nicht wahr? Meine Familie hat sechs Monate nichts von mir gehört. Ich wurde in dieser Zeit lebendig begraben. Können Sie sich vorstellen, welche Schmerzen meine Liebsten durchgemacht haben?

Vielleicht haben Sie es jetzt verstanden, warum ich in Syrien gelebt habe. Wegen der Kriegszustände habe ich im vergangenen Jahr beschlossen in einem europäischen Staat zu leben. Ein Teil meiner Verwandtschaft war schon gegangen. Als ich versuchte habe auch nach Europa zu gehen, wurde ich festgenommen und habe all das erlebt was ich eben erzählt habe.

Ich habe nirgendwo Kontakt zu einer illegalen Organisation. Die Namen, die in der Anklage gegen mich auftauchen, kenne ich nicht. Ich habe auch keinen Code-Namen. Ich wusste nichts von einer Anklage gegen mich und das mein Name auf einer Liste steht. Warum bin ich weiterhin in Haft, obwohl es keinerlei Aktionen meinerseits gibt und Informationen gegen mich? Warum wurde ich 6 Monate lang gefoltert?

Bei meiner 3-tägigen Untersuchungshaft bei der Antiterrorpolizei TEM in Ankara wollte ich vor der Staatsanwaltschaft und dem Gericht über meine Situation die Folter erzählen. Obwohl ich mit Wunden übersät war und mit meinem abgemagerten Körper kaum stehen konnte, haben sie nicht einmal ihren Kopf erhoben. „Das Verfahren ist nicht unser Thema,“ sagten sie und ließen mich nicht weiterreden. Sie waren nicht einmal neugierig und haben keine einzige Frage gestellt. „Stell eine Strafanzeige,“ sagten sie.

Im Gefängnis habe ich Strafanzeige gestellt. Nach sehr kurzer Zeit hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Der Grund dafür war, dass ich auf der Liste stehe. Auf den Listen stehen die Namen dutzender Intellektueller, Künstler, Antiimperialisten, Antifaschisten, Revolutionäre und solchen mit demokratischer Gesinnung. Um auf der Liste zu stehen reicht es vollkommen aus, wegen einer unbedeutenden Tat gesucht zu werden.

Ich habe in die Anklageschrift aus Istanbul gegen mich reingeschaut, die der Grund für einen Haftbefehl gegen mich ist. Es ging dabei um ein Verfahren in Istanbul, womit ich ganz klar nichts zu tun habe. So klar, dass sie mich nach meiner ersten Verteidigung entlassen habe. Sie wissen sehr genau, dass in der Anklageschrift keine einzige Anschuldigung gegen mich vorliegt. Dennoch konnte ich 6 Monate an einem geheimen Ort von unbekannten Folterknechten, die sagten, sie würden für den Staat arbeiten, festgehalten werden. Wer soll dafür wie zur Rechenschaft gezogen werden? Wird das Verfahren eingestellt, so als ob das nie geschehen ist? Ich hoffe, dass Sie nicht dazu schweigen werden. Ohne vor Gericht gestellt zu werden werde ich mit Folter bestraft. Ich habe das durchlebt in einer Zeit, wo oft gesagt wird, dass es in diesem Land Null Toleranz gegen Folter gibt. Es gibt in diesem Land Folter vom Feinsten. Und wenn man dazu schweigt, wird das weitergehen. Ich zumindest werde bis zuletzt für Gerechtigkeit kämpfen. Ich rufe Sie in diesem Sinne zu Ihrer Pflicht.

In der Anklageschrift aus Ankara wurden Inhalte in der Presse und im Internet von Personen, die mich vereinnahmt haben, als „Beweis“ gewertet. Es gibt keine andere Möglichkeit als mich zu unterstützen, wenn man erfahren hat, was ich durchlebt habe. Weil es keine konkreten Beweise gegen mich gibt, versucht man mit allen Mitteln Beweise zu produzieren. Ich bin eine Antiimperialistin, Internationalistin, Revolutionärin und jemand mit demokratischer Gesinnung. Jeder der so denkt und ein Mensch ist, kann mich unterstützen und teilhaben an meinen Schmerzen. Nur diejenigen, die nicht mehr menschlich sind und Folter als das richtige Instrument sehen, sehen die Aussagen, die mich unterstützen als einen Straftatbestand.

Sie wissen ganz genau, dass dieser Prozess im Grunde ein Folter-Prozess ist. Alle Vorwürfe gegen mich sind haltlos, Repressalien. Obwohl ich längst in Freiheit sein müsste, wurden die vorherigen Gerichtstermine aus Sicherheitsgründen abgesagt. Mein Recht auf Verteidigung wurde behindert. Sie kennen die Haftbedingungen, die Situation der Gefängnisse und die täglich angewendete Willkür sehr gut.

Meine Gesundheit erlaubt es mir eigentlich nicht in geschlossenen Räumen zu sein. Neben den Wunden an meinem Körper lässt mich die durchgemachte Folter diese immer wieder aufs neueste erleben. Die Haft ist eigentlich die Fortsetzung meiner Strafe ohne Urteil, die mit der Folter anfing.

Zuletzt will ich noch ergänzen, dass ich alle Vorwürfe der Anklage zurückweise. Ich habe keine Verbindung zu einer illegalen Organisation. Ich habe auch keinen Code-Namen. Ich war an keinen illegalen Aktionen beteiligt. Ich wurde sechs Monate lang gefoltert und ich verlange, dass der Folterort untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Ich werde meinen juristischen Kampf fortsetzen, damit auch die libanesische Regierung, die mich an die türkischen Folterknechte übergeben hat, ihre Schuld eingesteht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Ich beantrage, dass in dieser Sachen Anstrengungen unternommen werden und beantrage meine Entlassung und Freispruch.“
AYTEN ÖZTÜRK

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Verdacht auf Coronavirus bei HDP-Politikerin im Gefängnis

Nalan Özaydın ist die ehemalige Bürgermeisterin von Mazıdağı und gehört zu den Politikerinnen der HDP, die inhaftiert sind. Wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem Coronavirus wurde Özaydın vom Gefängnis in Tarsus ins Krankenhaus von Mardin gebracht.

Inzwischen hat der Rechtsanwalt der Politikerin beim Strafgericht von Mardin einen Antrag auf Entlassung aus der Haft gestellt. Sollte Özaydın wieder zurück ins Gefängnis gebracht werden, wäre das ein großes Risiko. Das Gericht hat dem Antrag inzwischen stattgegeben. Die HDP-Politikerin bleibt im Krankenhaus von Mardin zunächst unter Karantäne.

Resim

Özaydın wurde im vergangenen durch das Innenministerium von ihrem Amt enthoben und durch einen Zwangsverwalter ersetzt. Anschließend wurde sie festgenommen. Dutzende Bürgermeister der HDP wurde auf ähnliche Weise durch das Innenministerium durch Zwangsverwalter ersetzt und anschließend festgenommen.

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Erdoğan ruft Türken zu Spenden wegen Corona-Krise auf

Die Corona-Krise bringt viele Menschen in der Türkei an ihre wirtschaftlichen Grenzen. Weil viele nicht mehr arbeiten können, bleiben die Einkünfte weg. Kosten für Miete, Strom und für Lebensmittel müssen aber dennoch bezahlt werden. Deswegen hat Präsident Erdoğan zu Spenden für Bedürftige aufgerufen.

Die Kampagne von Erdoğan trägt den Namen „Wir reichen uns selbst aus“ (Biz Bize Yeteriz Türkiyem). Unterstützung bekommt der Staatschef auch von seinem Gesundheitsminister Fahrettin Koca. „Wir haben nicht alle gleiche Umstände. Unterstützen Sie bitte die Bedürftigen,“ ließ Koca mit dem Spendenkonto über Twitter mitteilen .

Kritik kommt hingegen vom Fraktionschef der Oppositionspartei CHP, Engin Altay, der an die Worte von Erdoğan erinnerte. Der hatte gesagt, dass er für die syrischen Flüchtlinge 40 Milliarden Dollar ausgeben werde, wenn es nötig wäre. „Wo sind 40 Milliarden auf der Seite, die für die Syrer ausgegeben werden sollten,“ lautet die Kritik von Altay.

Altay wirft der Regierung vor nicht ausreichend Hilfe zu leisten. „Länder, die ärmer als wir sind, haben nicht einmal diesen Weg eingeschlagen.“ Wenn schon am Anfang der Krise der Staatschef zu spenden aufruft, zeige das nur, dass der Staat doch nicht so stark sei, wie von den Bürgern bislang angenommen.

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Allgemein

Illegale Waffenlieferungen und die Familie Erdoğan

Laut Viktor Baranets, Medienberater einer russischen Zeitung und Ex- Militär, wird die Zahl der in Libyen gestorbenen türkischen Soldaten bewusst vertuscht, um einen Militärputsch in der Türkei zu verhindern. Der Hintergrund sei Waffenhandel. 

BOLD ANALYSE

von Fatih Yurtsever

Ist Erdoğans Waffenhandel in Libyen in Gefahr? 

Während sich die gesamte Weltöffentlichkeit mit der Bekämpfung des Coronavirus befasst, führt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sein Leben in seinem bewachten Palast unter Beobachtung eines Arztes weiter. Die aktuellen Ereignisse in Libyen und am Mittelmeer scheinen dem türkischen Präsidenten aber Sorgen zu bereiten. 

Das hat mit einem Bericht des BBC Journalisten Benjamin Strick angefangen. In dem Bericht mit dem Titel “Turkeys Ghost Ships” wurden Informationen aus Open Sources genutzt. Am Tag der Veröffentlichung des BBC-Berichts haben EU-Staaten, gemäß den Entscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, eine neue Operation beschlossen. Die Operation unter dem Titel “Irina” soll am 31. März starten und das Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren. 

Eine russische Nachrichtenagentur hat am 27. März eine Analyse veröffentlicht, in der es um Erdoğans Gier in Libyen ging. Laut der Agentur verursacht diese Gier den Tod von Dutzenden türkischen Soldaten. So sterben weiterhin türkische Soldaten auf libyschem Boden. Erdoğan würde die Verluste auf libyschem Boden aber wegen den möglichen innenpolitischen Folgen verheimlichen. Viktor Baranets ist ein ehemaliger Militärangehöriger in Russland. Heute berät er die russische Zeitung “Prawda” bei militärischen Themen. Baranets glaubt, dass die Veröffentlichung der tatsächlichen Opferzahlen türkischer Soldaten in Libyen zu einem Putsch des Militärs in der Türkei führen könnte.

In der Region um Libyen sind etwa 2000 türkische Soldaten stationiert. Diese nutzen den zivilen Flughafen von Mitiga als militärische Basis. Seit Anfang Februar sind bei Angriffen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar 16 türkische Soldaten sowie zwei zivile Ingenieure, die für die Kontrolle der unbemannten Drohnen verantwortlich waren, ums Leben gekommen. 

Regionale Quellen sprechen von einem Gefecht, das am 22. März in der Region Ain Zara im Westen Libyens stattgefunden haben soll. Dabei sollen mehr als 50 türkische Soldaten sowie bezahlte syrische Soldaten ums Leben gekommen sein. 

Hafter-nahe Quellen behaupten außerdem, dass das Erdoğan-Regime, trotz mehrfacher Aufrufe, die Leichen der türkischen Soldaten nicht abgeholt hat. Für den Experten Viktor Baranets könnte diese Behauptung stimmen. Die Leichen in die Türkei zu holen, könne das Volk empören und es könne einen militärischen Putsch anheizen, so Baranets. 

Während dieser Ereignisse gab es Berichte in der russischen, bulgarischen sowie griechischen Presse über eine französische Fregatte, die zur NATO-Verteidigungsmission gehört. Diese soll am 28. März ein Schiff namens “PS PRAY” am türkischen Hafen Haydarpaşa dazu gezwungen haben, die Route zu ändern. Die “PS PRAY” soll Waffen nach Libyen transportiert haben. Außerdem sollen in dem Schiff auch Luftabwehrsysteme gelagert worden sein. 

Warum sterben türkische Soldaten also in Libyen? Was ist der Hintergrund dieser Ereignisse?

Um es klar auszudrücken: Das Erdoğan-Regime verdient durch den Verkauf an die international anerkannte libysche Regierung des Ministerpräsidenten Fajis al-Sarraj Unmengen an Geld – und das trotz des Waffenembargos durch den UN-Sicherheitsrat. Dass dieses Geld nicht in die Staatskassen fließt, ist klar. Denn folgt man Aufnahmen der BBC, handelt es sich bei einem Teil der Fahrzeuge und Waffen um Produkte, die in einer Fabrik in der türkischen Stadt Sakarya hergestellt werden. Diese Fabrik wurde kürzlich wegen angeblichen finanziellen Problemen privatisiert und an Investoren aus Katar und dem regierungsnahen Unternehmer Ethem Sancak verkauft. In Wahrheit sollte dieser Waffenhandel auf diese Weise einfacher vonstatten gehen. 

Das Erdoğan Regime hat, um die illegale Waffenlieferung und den Verlust türkischer Soldaten zu verschleiern, mit der libyschen Regierung eine Begrenzung der Einsatzgebiete im östlichen Mittelmeerraum vereinbart. Mit einer gezielten Manipulation, die Angelegenheiten im östlichen Mittelmeer seien von enormer Bedeutung für die Wahrung nationaler Interessen, wurde eine größere Diskussion der Waffenlieferungen und sonstige Unterstützung der libyschen Regierung verhindert.

Doch nach der Veröffentlichung eines Beitrags des regierungskritischen Internetportals OdaTV, wonach am 28. Februar am Hafen von Tripolis ein Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT getötet worden sein soll, der die Waffenlieferungen an Libyen koordinieren sollte, gab es eine prompte Reaktion der Regierung. So wurden als Reaktion auf den Beitrag die OdaTV-Journalisten Barış Pehlivan und Barış Terkoğlu verhaftet, der Yeniçağ Autor Murat Ağırel wurde unter Auflagen immerhin freigelassen.

Die Verhaftung der Journalisten zeigt, wie weit die Probleme des Erdoğan- Regimes in Libyen reichen. Wenn nicht sofort mit dieser Härte gegen die Journalisten vorgegangen worden wäre, hätte das möglicherweise eine weiterführende Untersuchung beflügelt. Vielleicht wäre so die dreckige Seite der Waffenlieferung an Libyen sichtbar geworden. Von nun an sollte feststehen: Wer zu diesem Thema recherchiert, muss mit einer Haftstrafe rechnen. Die türkische Öffentlichkeit ist in diesen Themen weiterhin auf ausländische Medien angewiesen.

Dass diese Themen auch in russischen Medien auftauchen ist kein gutes Zeichen. Denn die Vergangenheit zeigt: Immer wenn die Russen solche Akten auf den Tisch legten, hat Erdoğan für eigene Interessen, die Interessen des Landes geopfert. 

Während Europa Erdoğan bislang in Angelegenheit um Syrien und Libyen auf Kosten der Flüchtlinge in Ruhe ließ, hat die Öffnung türkischer Grenzen und Verlagerung der Flüchtlinge an die griechische Grenze scheinbar ein Umdenken verursacht. Die Operation “Irina” zeigt dies am deutlichsten. Europäische Staaten wollen ab dem 31. März das Mittelmeer überwachen und das Waffenembargo kontrollieren. Dass das französische Schiff bereits zu diesem Zeitpunkt auf die Route eines Schiffes eingreift, weil es vermeintlich Waffen transportiert, liefert einen ersten Hinweis, wie sich das Verhältnis in den Gewässern vor der Türkei bald verändern wird.

In einem Interview sagte US-Präsident Donald Trump, “Ich sagte den Kurden und Erdoğan, sie sollen sich einigen. Zunächst weigerten sie sich, aber danach haben sie sich geeinigt”. Wie auch hier zu sehen ist, zählt Erdoğan nur seine eigene Zukunft. Für den türkischen Präsidenten zählt einzig der Handel mit Waffen und Öl. Wie einst mit dem IS könnte sich Erdoğan nun auch mit der PYD hinsetzen und einen Deal zum Verkauf von Waffen und Öl vereinbaren.

Wenn man auf die Ereignisse in Libyen nicht aus dieser Perspektive blickt, kann man die Hintergründe nicht richtig verstehen. Erdoğan hat mit der Belagerung der EU-Grenzen mit den Flüchtlingen der Union Schmerzen zugefügt. Doch er hat auch seine schärfste Munition verbraucht. Mal sehen, ob die EU den Geldfluss aus Libyen nun unterbrechen kann. Oder zu welchem Preis wird Erdoğan die Europäer diesmal davon abhalten, sich in seinen Waffenhandel einzumischen?

 

Der Text wurde für die deutsche Version redaktionell bearbeitet. Das Original finden Sie hier.

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