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Die 6 Gefangenen von Erdoğan

Sie sind die größten Opfer der Repressalien des Erdoğan Regimes. Monatelang waren sie verschwunden und wurden gefoltert. Jetzt trauen sie sich in der Haft nicht einmal dazu einen Anwalt zu fordern. Was sie bis heute erleiden mussten, erinnert an das Deutschland unter der Führung der Nazis.

CEVHERİ GÜVEN

BOLD – In der Geschichte der Türkei hatte es immer wieder Entführungen von Menschen und Folter an geheimen Orten gegeben. Was in den 90er Jahren den Kurden widerfahren ist, trifft heute auf die Hizmet- Bewegung zu.

Seit Anfang 2016 bis heute sind insgesamt 29 Personen spurlos verschwunden. Von einigen unter ihnen hat man sehr lange nichts gehört und die Hoffnung auf ein Lebenszeichen von ihnen schwindet allmählich.

Im Februar 2019 waren auf ähnliche Weise sechs Personen entführt worden. Gökhan Türkmen, Yasin Ugan, Özgür Kaya, Erkan Irmak, Salim Zeybek, Mustafa Yılmaz.
Die ersten vier, Gökhan Türkmen, Yasin Ugan, Özgür Kaya und Erkan Irmak, sind nach sechs Monaten plötzlich bei der Antiterrorpolizei TEM in Ankara wieder aufgetaucht. 3 Monate später tauchten auf ähnliche Weise auch Mustafa Yılmaz und Gökhan Türkmen auf.

Ihre erste Botschaft: Zieht die Anträge vor internationalen Gerichten zurück

Die Ehefrauen dieser sechs Personen schildern alle das Gleiche. Die Ehemänner hätten alle enorm abgenommen, sie hätten kreidebleiche Hände und seien extrem verängstigt. Keine der Ehefrauen durfte ihren Ehemann unter vier Augen sprechen. Sie waren gesetzeswidrig unter ständiger Beobachtung durch mindestens einen Polizeibeamten oder einen Gefängniswärter. Zudem wurde alles von Kameras aufgezeichnet. Alle sechs Männer hätten ihren Ehefrauen als erstes empfohlen sämtliche Anträge vor internationalen Gerichten zurückzuziehen. Sie hätten alle dieselbe Phrase wiedergegeben. So als hätten sie es auswendig lernen müssen.

“Ich will keinen Anwalt. Ziehe die Anträge und Anzeigen vor internationalen Institutionen auf unser Verschwinden und Folter zurück. Widerrufe deine Beschwerden vor türkischen Gerichten und hör auf auf Twitter darüber zu schreiben.“

Kein Beistand von Anwälten

Die Angehörigen dieser sechs Verschleppten hatten nach ihrem Auftauchen in türkischen Haftanstalten über Verwandte und Anwälte mitgeteilt, was ihnen angetan wurde. Diese Aussagen wurden auch vor Gerichten vorgetragen und fanden Eingang in Gerichtsakten. Aufgrund dessen ist das geheime Folterzentrum des türkischen Geheimdienstes MIT in Ankara aufgeflogen.

Bei den sechs Personen vom Februar 2019 wurde eine andere Strategie verfolgt. Ihnen wurde ein Treffen mit ihrem Anwalt oder einem Pflichtverteidiger von der Anwaltskammer sowie das private Treffen mit Angehörigen verweigert.

Die verängstigten Personen hatten nach monatelanger Folter keinen Anwalt gefordert, als wäre das so im Vorfeld vereinbart worden. Doch anschließend sind unbekannte Anwälte aufgetaucht. Sie wurden nicht durch die Anwaltskammer zugeteilt. Niemand weiß, wer sie bezahlt. Beim Blick auf ihre Profile erkennt man, dass es sich um Ultranationalisten handelt. Sie geben keine Informationen an die Angehörigen ihrer Mandanten weiter.

Eine dieser Anwälte ist Neslihan Koçer. Sie verteidigt vehement, dass es keine Entführung und Folter gegeben habe. Laut Anwältin Koçer hätten sich diese Personen versteckt und dann irgendwann beschlossen, sich der Polizei zu stellen. Koçer behauptet zudem, dass sie bei einem beruflichen Besuch auf dem Polizeirevier Yasin Ugan und Özgür Kaya zufällig im Korridor gesehen und danach beschlossen habe, ihre Fälle zu übernehmen. Die Frage, warum diese Personen auf ihre Familienanwälte verzichten, lässt Koçer unbeantwortet.
Koçer hat nach diesem Interview in türkischen Gerichten einen Antrag eingereicht und den Zugang zu unserem Nachrichtenportal Bold Medya in der Türkei blockieren lassen.

Anträge vor internationalen Gerichten

Nach der Entführung dieser sechs Männer haben ihre Familien monatelang gekämpft. Sie haben sich in der Türkei an jede erdenkliche Behörde und Institution ohne Erfolg gewandt. Danach haben sie sich an zwei Institutionen für internationales Recht gewandt. Einmal an die Arbeitsgruppe Entführungen der Vereinten Nationen und an das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Diese beiden Institutionen haben diese sechs Fälle aufgenommen und von der Türkei eine entsprechende Stellungnahme gefordert.

Auch diese Angelegenheit war scheinbar Teil der Vereinbarung für ihre Überführung aus den geheimen Folterzentren des türkischen Geheimdienstes zur Antiterrorpolizei TEM. Zu den auswendig gelernten Aussprüchen zählt offensichtlich auch die Forderung danach, diese Anträge vor internationalen Institutionen zurückzuziehen. Ihre Angehörigen sind aber fest entschlossen diesen Kampf fortzuführen und ihre Anträge nicht zurückzuziehen.

Twitter der einzige freie Raum

Aufgrund der gleichgeschalteten Medien in der Türkei und der immensen Zensur bleibt den Familien keine andere Plattform als Soziale Medien. Am meisten nutzen sie dabei Twitter.

Die Hilfeschreie der Angehörigen wurden zu Tausenden geteilt und fanden auf diese Weise Gehör. Insbesondere Sümeyye Yılmaz, die Ehefrau des Physiotherapeuten Mustafa Yılmaz, hat Twitter sehr stark genutzt. Sümeyye Yılmaz glaubt, ihr Engagement auf Twitter habe einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass ihr Mann heute noch lebt.

Sie glaubt nicht, dass es die Sätze ihres Mannes sein können, wenn er keinen Anwalt wolle und von ihr fordert, sie solle aufhören Twitter zu nutzen und die Anträge vor internationalen Institutionen zurückziehen: “Als hätte er das auswendig lernen müssen. Ich werde meinen Kampf fortsetzen.”

Zehra Türkmen ist die Ehefrau von Gökhan Türkmen. Auch sie will ihren Kampf weiterführen. “Ich werde meine Anträge vor internationalen Gerichten nicht zurückziehen. Ich werde diesen Rechtsstreit weiterführen. Ich werde die neun Monate, in denen mein Mann verschollen war, nicht einfach durchgehen lassen.”

Anwaltskammer darf keinen Anwalt stellen

Die Anwaltskammer von Ankara hat eine Gruppe beauftragt, die entführten sechs Personen zu treffen. Doch trotz klaren Gesetzen wurde ihnen der Zugang zu diesen Personen verweigert. Weil die Entführten die Aussage, “ich will keinen Anwalt” getätigt haben, sind auch der Anwaltskammer die Hände gebunden. Eine derartige Repression erlebt die Türkei vielleicht zum ersten Mal.

Der Menschenrechtsanwalt Kerem Altıparmak fasst die Situation mit diesen Worten zusammen:

“Die Menschen verschwinden monatelang. In dieser Zeit suchen die Familien verzweifelt nach ihren Geliebten. Nach mehreren Monaten taucht die Person dann auf und behauptet, er hätte sich versteckt. Der plötzlich wieder Aufgetauchte lehnt die Angebote für Unterstützung durch die Anwaltskammer und der Familie ab. Obwohl er die Situation kennt, in der seine Angehörigen stecken, gibt er keinen Mucks von sich. Er sagt dauernd, dass er mit einem Anwalt zusammenarbeiten will, den er nicht kennt. Eine Person, die monatelang auf der Flucht war, ist plötzlich ein Geständiger und offenbart weitere zahlreiche Namen. Diese Personen werden in speziellen Gerichten gesondert verurteilt. Was für ein Zufall, dass sich dieses Szenario bei allen Entführungen wiederholt.”

Der Menschenrechtler und HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu spricht von auffälligen Ähnlichkeiten bei den letzten sechs entführten Personen:

“Das Verschwinden ist der wichtigste Bruch von Menschenrechten. Wir bekommen Informationen über Folter nach den Entführungen. Sie werden entführt und tauchen Monate später auf einer Polizeiwache wieder auf. In den letzten Entführungsfällen will keiner der gefundenen Menschen auf der Polizeiwache sprechen. Alle Ehepartner der Entführten glauben, dass ihre Partner nicht aus freiem Willen sprechen. Bei dem zuletzt gefundenen Gökhan Türkmen und den anderen entführten fünf Personen gibt es dieselbe Geschichte. Sie sind abgemagert, der Körper ist durch zu wenige Sonneneinstrahlen kreideweiß und sie verlangen allesamt, dass die Anträge vor internationalen Gerichten zurückgezogen werden. Immer dieselbe Situation. ”

Sondergericht

Das Sondergericht von dem Kerem Altıparmak spricht, ist das 34. Strafgericht von Ankara. Dieses Gericht ist in der Öffentlichkeit bekannt als das “MIT-Gericht.” Jene Prozesse, die vom türkischen Geheimdienst MIT verfolgt werden, werden seit September 2019 vor diesem Gericht durchgeführt. Ein Spezialgericht also, extra für den türkischen Geheimdienst eingerichtet.
Vier der Entführten wurden am 24. und 25. Oktober erstmals vor dieses Gericht gestellt. Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu ist für seinen Kampf für Menschenrechte bekannt. Er wollte am ersten Prozesstag als Beobachter teilnehmen.

Tanrıkulu beschreibt seine Beobachtungen folgendermaßen: “Ich musste zusammen mit den Familien von Salim Zeybek und Özgür Kaya zwei Stunden lang herumlaufen, um zu erfahren, in welchem Gerichtssaal die beiden Herren verurteilt werden. Keine offizielle Stelle hat uns gesagt, in welchem Saal der Prozess stattfindet. Der eigene Saal des 34. Strafgerichts war leer. Es findet eine geheime Gerichtsverhandlung statt. Das ist ein Verbrechen. ”

Folterzentrum

Sechs Menschen, die seit Monaten verschwunden waren und jetzt nicht mit ihren Familien unbeobachtet sprechen können. Sie können ihre Anwälte nicht selber auswählen und Fälle werden vor geheimen Sondergerichten verhandelt. Im Gefängnis werden sie in Einzelhaft isoliert. So haben sie keine Gelegenheit um darüber zu berichten, welcher Folter sie während der Zeit ihres Verschwindens ausgesetzt waren.

Ganz anders war es bei Ayten Öztürk und Zabit Kişi. Sie wurden vor Februar 2019 verschleppt. Auch sie mussten in Folterzentren, die sie als “Bauernhof” bezeichnen monatelang. Doch sie konnten von der Folter berichten.

Ayten Öztürk

Ayten Öztürk

Vor Gericht konnten beide schriftlich und mündlich darüber berichten, was sie durchleben mussten. Die verschleppte Ayten Öztürk beispielsweise erzählt von Folter und Vergewaltigung:

“In das Folterzimmer wurde ich mit verbundenen Augen gebracht. Zuerst wurde ich ausgezogen und an den Händen an die Metallbefestigungen an der Wand gefesselt. Sie haben überall an meinem Körper dann mit einem Elektroschocker gedrückt und dann einige Zeit lang gehalten. Wenn sie das machten habe ich am ganzen Körper gezittert und ich habe dabei laut geschrien. Sie haben das so lange wiederholt, bis ich ohnmächtig wurde. Überall wo sie den Elektroschocker an meinen Körper gedrückt haben, haben sich zwei Wunden gebildet. Der Abstand zwischen ihnen betrug 2 cm. Als ich ins Gefängnis gebracht wurde haben meine Mitinsassen diese Wunden gezählt. Es gab 898 Wunden.

Wenn ich kurz davor stand ohnmächtig zu werden, haben sie mich zudem Platz mit dem Bad und WC gebracht und die Folter dort mit dem Wasserschlauch fortgesetzt. Sie haben stundenlang mit mir das Ertrinken simuliert.

Wenn der eine mit dem Wasserschlauch bereit stand hat der Andere mich festgehalten, damit der Sack über meinem Kopf sich mit Wasser füllt. Sie haben den Elektroschocker auch während des Ertrinken-Simulierens angewendet. Manchmal haben sie den Sack über meinem Kopf abgenommen und meine Auge geöffnet und in meinen Mund und meine Nase Wasser reingegeben.
Einmal ging versehentlich die Tür auf. Ich habe dann jemanden in Zivil und ohne Maske gesehen, etwa 45 Jahre alt, langes und schlankes Gesicht, Kinnbart, mit Brille, leicht graue Haare und kleinen Augen. Als er bemerkte, dass ich ihn gesehen habe, hat er schnell die Tür zugemacht und ist weggegangen. Weil ich ihn gesehen habe, haben sie die Folter intensiviert. Sie haben mich rund 5 Stunden mit Wasser gefoltert. In der restlichen Zeit des Tages haben sie mich in die Zelle oder in etwas wie einen Sarg gesteckt, in der ich stehen musste.

In dem was sie Sarg nannten war es unmöglich sich zu bewegen. In der Zelle ging bei jeder Gelegenheit die Zelle auf und es gab grobe Schläge, Drohungen und Beschimpfungen. Mindestens zwei Mal hat man mir bei dieser Gelegenheit heftige Schläge ins Gesicht und auf den Kopf gegeben. Sie haben damit solange weitergemacht bis mein Kopf und meine Nase stark geblutet, mein Gesicht und meine Augen angeschwollen und blau angelaufen sind. Sie haben mir Elektroschläge von meinem kleinen Finger und großen Fußzeh gegeben. Sie haben an meinen Fingern Metallringe angebracht und mittels einer Fernbedienung Elektroschläge gegeben. Einige Male bin ich bewusstlos geworden und konnte nicht mehr stehen. Wenn Sie mit den Elektroschocks aufgehört haben, haben sie versucht mit dem Schlagstock in mein Genitalbereich einzudringen. Sie habe alle möglichen Unsittlichkeiten versucht.

Zabit Kişi

Zabit Kişi

Der andere Verschleppte war Zabit Kişi. Kişi war 103 Tage lang in einem geheime Folterzentrum eingesperrt und erzählte vor Gericht, was er erlebt hat:

“Als ich in dieses Zentrum gebracht wurde, zog man mich komplett aus. Ich kann nicht schildern, was für eine Belästigung ich dabei erlebt und was für unsittliche Gespräche ich zu hören bekommen habe. Zwei Leute haben mich unter den Armen gegriffen und mich an so etwas wie eine Wand geworfen. Angefangen vom oberen Bereich meines Körpers haben sie meine Füße und andere Bereiche Strom ausgesetzt. Der Strom wurde zwischendurch immer stärker. Als ich in Sitzposition war, wurde meine Fußsohle nach oben gezogen und meine Zehen einzeln zerquetscht. Meine Zehen sind erst mehr als einen Monat später wieder so langsam gesund geworden. In Sitzposition wurden meine Hände in Handschellen gelegt, ich musste mit den Füßen auf die Handschellen treten. Ich hatte ein paar Tage lang Schwierigkeiten, während des Essens ein Löffel in der Hand zu halten. Da die Nerven zerstört waren, war die Sensibilität in den Fingern weg. Deshalb musste ich während meiner Zeit im Gefängnis Medikamente einnehmen. Als ich nackt war, wurde mir mit Vergewaltigung gedroht. Sie wollten mich mit einem harten Gegenstand vergewaltigen. Trotz meines Anflehens wiederholten sie das.

Als ich auf dem Boden saß, packten mich zwei Personen unter den Armen. Ich wurde dann mit einem harten Gegenstand geschlagen. Meine Rippen sind gebrochen. Bei jedem Ein-und Ausatmen habe ich ernsthafte Schmerzen gehabt, weil meine Rippen Druck auf die Leber ausgeübt haben. Ich hatte auch ernsthafte Atemprobleme und Herzprobleme, weil ich während der Folter mit einem Sack auf dem Kopf schnell und tief atmen musste. Dabei hat man von mir auch noch laute Antworten erwartet. Die Folterer wechselten, aber die Folter setzte sich intensivierend fort.”

Zabit Kişi und Ayten Öztürk haben von ihrer Folter berichtet. Dennoch hat das Gericht keine medizinische Untersuchung angeordnet. Wegen der schwerwiegenden Foltervorwürfe wurden zudem auch keine Ermittlungen eingeleitet.

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Türkei: Zahl der Toten bei Erdbeben in Elazığ steigt auf 28

Das Erdbeben in der Türkei hat bislang 28 Tote gefordert. Das Epizentrum des Unglücks lag in Sivrice bei Elazığ. Verschiedene Hilfsorganisation wie der Katastrophenschutz AFAD und UMKE, der Rettungsdienst der Gendarmerie und die Feuerwehr arbeiten vor Ort und versuchen verschüttete zu retten. Gegen 17.30 Uhr erreichte uns die Nachricht, dass die Rettungskräfte 3 Leichen unter den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes gefunden haben.

Hunderte Gebäude wurden bei dem verheerenden Erdbeben der Stärke 6,8 auf der Richterskala teilweise oder ganz zerstört. Aus Angst vor Nachbeben schlafen die Menschen bei winterlichen Temperaturen in Zelten.

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Presseausweise von kritischen Journalisten annulliert

Presseausweis

Die Pressefreiheit in der Türkei leidet schon seit vielen Jahren große Qualen und ist sehr eingeschränkt. Journalisten sind tagtäglich Repressalien ausgesetzt. Derzeit sind rund 180 Journalisten in türkischen Gefängnissen eingesperrt. Wie weit der Druck reicht, zeigt jetzt ein weiterer Fall. Wie türkische Medien berichten, wurden Presseausweise von regierungskritischen Journalisten annulliert. In der Türkei werden die Presseausweise seit kurzem direkt vom Präsidialamt ausgestellt.  

Die Annullierung betrifft vor allem die linksorientierte Zeitung “Evrensel”. Journalisten, die für “Evrensel” arbeiten und mit regierungskritischen Beiträgen aufgefallen sind, haben in diesem Jahr keine neuen Presseausweise erhalten. 

Eine enorme Einschränkung, wenn man bedenkt, dass Journalisten in der Türkei ohne Presseausweis nicht an öffentlichen Plenarsitzungen des türkischen Parlaments oder anderen Institutionen teilnehmen können. 

Erdoğan trifft Entscheidungen über Presseausweise

Die Presseausweise wurden noch bis vor kurzem durch ein Gremium ausgestellt, das aus Journalisten und Staatsbediensteten bestand. Die Teilnahme von Staatsbediensteten war schon immer ein Kritikpunkt an diesem Gremium. Doch nach der Einführung des Präsidialsystems hat sich die Lage aus Sicht der Journalisten noch einmal verschlechtert. Denn seit dem Übergang hat das Amt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan das Gremium, in dem auch Journalisten saßen, aufgelöst und die ganze Macht an das präsidiale Kommunikationsamt übertragen. Das hat dazu geführt, dass kritische Journalisten lange Zeit lang teilweise keine Presseausweise erhielten. Manchen Journalisten wurden die Presseausweise sogar gänzlich storniert. 

Betroffen von den Stornierungen sind die Journalisten Fevzi Argun, der Chefredakteur der Zeitung “Evrensel”, Sultan Özer, Fatih Polat und weitere Mitarbeiter dieser Zeitung. Insgesamt sind 14 Mitarbeiter von Evrensel betroffen.   

Auch Gewerkschaftsvorsitzender betroffen 

Auch der Vorsitzende der Journalisten-Gewerkschaft in der Türkei (TGS), Gökhan Durmuş, ist von der Maßnahme betroffen. Durmuş ist gleichzeitig stellvertretender Chefredakteur von “Evrensel”. Nach eigenen Angaben bekamen die betroffenen Journalisten keine Information zu den Gründen der Annullierung von den zuständigen Behörden mitgeteilt. Wie viele Journalisten genau von den Annullierungen betroffen sind, ist bislang unbekannt. 

Gülen-nahe Journalisten waren zuerst betroffen

Schon 2015 hatten Journalisten, denen eine Nähe zu der Gülen-Bewegung vorgeworfen wurde, gegen Annullierungen von Presseausweisen zu kämpfen. Die Gülen-Bewegung wird in der Türkei als terroristisch eingestuft, unter anderem weil der Bewegung eine Teilnahme am Putschversuch vom Juli 2016 vorgeworfen wird. Das ist aber bisweilen nicht belegt. So konnten viele Journalisten ihre Presseausweise nicht verlängern. 2016 ging man sogar einen Schritt weiter. Dutzend kritische Journalisten wurden festgenommen, einige sitzen noch immer in Haft. Danach traf es auch kurdische Journalisten. Die Repressalien gegen Journalisten scheinen auch 2020 kein Ende zu nehmen.

Auch Journalisten von „Birgün“ bekommen keine neuen Presseausweise

Der Feldzug gegen krtitische Journalisten weitet sich auch auf Journalisten der Zeitung „Birgün“ aus. Auch hier wurden die Akkreditierungen für zahlreiche Medienschaffende nicht verlängert. Auch ihre Presseausweise sind damit annuliert.

 

 

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Erdoğan lässt Stiftung von Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu unter Zwangsverwaltung stellen

Der ehemalige Außenminister und Ministerpräsident, Ahmet Davutoğlu, gehört zu den Gründern der Stiftung „Bilim ve Sanat Vakfı“ (Stiftung für Wissenschaft und Kunst). Jetzt wurde die Stiftung unter staatliche Kontrolle eines Zwangsverwalters gesetzt.

Nach dem der einstige Weggefährte von Präsident Erdoğan, Ahmet Davutoğlu, mit der Regierungspartei AKP gebrochen hat um seine eigene Partei Gelecek Partisi (Zukunftspartei) zu gründen, haben sich die Gräben zwischen beiden Seiten noch weiter vertieft.

Für den Gang seines eigenen Weges muss Davutoğlu einen hohen Preis zahlen. So wurde etwa die Şehir-Universität unter Zwangsverwaltung gesetzt – auch hier gehört der ehemalige Ministerpräsiden zu den Mitbegründern. Die Stiftung will Rechtsmittel gegen die Maßnahme einlegen.

Die Stiftung wurde 1986 gegründet. Neben Ahmet Davutoğlu gehören zahlreiche prominente Namen wie Mustafa Özel, Murat Ülker und Fikri Gökbörü Kançal zu den Gründern.

Davutoğlu hatte bereits zuvor eine Warnung an den mächtigen Mann in Ankara geschickt: „Wenn ich rede, dann wird es ein Erdbeben geben,“ sagte er. Doch bislang blieb er still. Ob die Zwangsverwaltung seiner Mitbegründeten Stiftung das Fass zum Überlaufen bringen wird, wird sich noch zeigen.

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