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Türkischer Innenminister Soylu kündigt Großrazzien gegen Gülen-Bewegung an

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat erneut Großrazzien gegen die „Gülen-Bewegung“ angekündigt. Der Hardliner hat in einer Rede vor Dorfschützen in der östlichen Provinz Van gesagt, die Sicherheitskräfte werden ihren Kampf so lange fortsetzen, bis „die Terroristen“ dem Erdboden gleich gemacht werden. Wer mit den Säuberungen aufhöre, sei „niederträchtig.“

 Auszug aus Rede von Soylu:

„Unser Kampf gegen die Gülen-Bewegung geht mit gleicher Entschlossenheit weiter. Die Öffentlichkeit und das türkische Volk soll sich in Sicherheit wissen.Wir werden mit der Gülen-Angelegenheit so lange weiter machen, bis wir  sie in der Türkei dem Erdboden gleich gemacht haben. Ganz egal, wer was sagt. Wir werden nicht aufgeben, wir werden nicht aufhören damit. Wer aufhört, der ist niederträchtig – ganz klar und deutlich.

Und noch eine Sache: Ich sage das in Gegenwart unserer Dorfwächter. Wir werden in den kommenden Tagen mit einem sehr großen Polizeieinsatz gegen die Gülen-Bewegung vorgehen. Unsere Einsatzkräfte bereiten sich darauf vor. Wir sind entschlossen, dieses Übel auszulöschen, bis sie sich in diesem Land keine Hoffnungen mehr machen können (…) Diesen Kampf werden die Söhne dieser Nation bis zum Ende fortsetzen.“

 Hardliner und Ultranationalist

Soylu gilt innerhalb der Regierung von Präsident Erdogan als Hardliner und Ultranationalist. Anfang des Jahres hatte der Innenminister Zahlen über den Kampf gegen die „Vaterlandsverräter“ veröffentlicht. So seien seit dem Putschversuch 2016 über 500.000 Personen unter dem Vorwand zur Bewegung rund um den im amerikanischen Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen festgenommen worden, gab Soylu damals bekannt.

 Garo Paylan (HDP): „Soylu polarisiert und spaltet“

Kritik an dem türkischen Innenminister kommt immer wieder aus den Reihen der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. „Er (der Innenminister, Anm. d. Red.) ist für den Frieden in der Gesellschaft und für die Sicherheit verantwortlich. Aber er polarisiert täglich die Gesellschaft und spaltet sie,“ sagte der oppositionelle Abgeordnete Garo Paylan.

 Erdogan verlangt von Trump Auslieferung von Gülen

Unterdessen versucht auch Präsident Erdogan im Kampf gegen die Gülen-Bewegung im Ausland Unterstützung zu finden. Man habe zusätzlich Unterlagen mitgebracht, die beweisen sollen, dass der im Exil lebende Prediger Fethullah Günen das Oberhaupt einer Terrororganisation sei, sagte das türkische Staatsoberhaupt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Trump in Washington. Es sei für die Türkei nicht akzeptabel, dass Gülen in den USA lebe. „Ich hoffe sie übergeben uns diesen Terroristen genauso wie wir ihnen Terroristen übergeben, wenn sie das von uns verlangen,“ so Erdogan. Die bislang eingereichten Beweise durch die Türkei hielten die USA für unzureichend. 

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Die Umwandlung der Türkei anhand des „Yamanlar College“ verstehen

Einst war das „Yamanlar College“ in Izmir eine moderne Bildungseinrichtung. Heute ist es zu einem Zentrum des Salafismus geworden. Die jüngste Konferenz der „Sıla Stiftung“ (Sıla Vakfı) führt das vor Augen.

BOLD – Das Erdoğan-Regime hat hat rund 1.400 Schulen beschlagnahmt, die der Gülen-Bewegung nahestehen. Das Yamanlar Collge ist ein symbolisches Beispiel dafür. Es gilt als eines der ersten Schulen der Bewegung.

1982 hatte das Yamanlar College erstmals ihren Lehrbetrieb aufgenommen und sich für moderne Methoden entschlossen. Der Geistliche Fethullah Gülen, hatte seinen Anhängern die mangelnde Bildung als größtes Problem der Türkei erklärt. Er empfahl seinen Anhängern anstatt Schulen oder religiöse „Imamhatip-Schulen“ moderne Schule zu gründen.

Das Yamanlar Collge wurde zu den erfolgreichsten privaten Schulen des Landes. Im Laufe der Jahre hat die Gülen-Beweung 21 Universitäten und rund 1.400 Schule gegründet.

Nach dem Kooruptionsskandal 2013, in dessen Mittelpunkt der Sohn von Erdoğan, Bilal, sowie 4 Minister waren, hat der starke Mann in Ankara die Gülen-Bewegung als schuldig erklärt. Die Polizisten und Staatsanwälte in dem Korruptionsskandal vom Dezember 2015 wurden von den Fällen abgezogen und die Ermittlungen eingestellt.

Zunächst ließ Erdoğan die zu Gülen-nahen Stiftungen angehörigen Schulen mit Geldstrafen belegen, manchen Schulen wurde das Wasser abgestellt und bei anderen Schulen ließ man eine Straße durch den Schulhof bauen.

Der Druck auf die Schulen wurde erhöht und die ersten Beschlagnahmungen der Bildungseinrichtungen fanden statt. Die Beschlagnahmungen der Bildungseinrichtungen fanden nach dem umstrittenen Putschversuch vom 15. Juli 2016 ihren Höhepunkt.

Nach dem Putschversuch hatte Erdoğan die komplette Macht im Land an sich gezogen, den Ausnahmezustand ausgerufen und das Präsidialsystem durchgesetzt.  Alle Schulen, die Gülen-nahen Stiftungen gehörten, wurden im Anschluss beschlagnahmt.

Das Erdoğan-Regime hat die meisten dieser Bildungseinrichtungen zu religiösen Imam-Hatip-Schulen umwandeln lassen, die dem Salafismus nahestehen. Dazu zählt auch das Yamanlar College.

Die Umwandlung des Yamanlar-Collges Anfang des neuen Jahres hat zu Diskussionen in der Türkei geführt. In dem ehemaligen Sport- und Theatersaal der Schule hat die Sıla-Stiftung eine Konferenz mit dem Thema Scharia abgehalten. Bei der Konferenz hat einer der Redner, İhsan Şenocak, eine Kriegserklärung gegen Israel gefordert. „Marschiert nach Tel Aviv und wir folgen euch,“ forderte Şenocak die Regierung auf. In dem Saal fanden die Worte des Fundamentalisten große Zustimmung.

Für Verwirrung in der Türkei sorgte auch, dass das Bild von Staatsgründer Atatürk während der Konferenz bedeckt wurde. Viele der Konferenzteilnehmer waren in langen Gewändern und Turban eingehüllt. Das Bild zeigte deutlich, zu was die einstig moderne Schule nach ihrer Beschlagnahmung umgewandelt wurde.

Das Bildungswesen war in den vergangenen Jahren großer Umwandlung ausgesetzt. Das Erdoğan-Regime hat Tausende neue Imam-Hatip-Schulen gegründete oder vorhandene Schulen zu solchen umgewandelt. Die Familien sind damit unzufrieden. Dennoch sinkt die Zahl der modernen Schulen mit jedem Tag.

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Wie die Regierungspartei AKP öffentliche Gelder in Istanbul an regierungsnahe Medien weitergeleitet hat

uratDas Online-Nachrichtenportal „Internethaber.com“ hat offenbar 2018 von der Stadt Istanbul hunderttausende Lira erhalten um damals die Regierungspartei AKP zu unterstützen. Jetzt sind Unterlagen dazu aufgetaucht, die das Ganze belegen sollen.

BOLD – Die Vorwürfe gab es schon seit längeren: Die Regierungspartei soll bei den Regionalwahlen 2018 Gelder der Stadt Istanbul an regierungsnahe Medien weitergeleitet haben. Der Chef des Nachrichtenportals Internethaber.com, Hadi Özışık, hatte das als Lüge abgetan.

Jetzt hat der Journalist Murat Ağırel Belege veröffentlicht, die die Millionentransfers an Internethaber belegen sollen. In den Sozialen Medien hatte die Meldung für Unruhe gesorgt. Die Stadtverwaltung von Istanbul, die seit den vergangenen Kommunalwahlen vom Kandidaten der Oppositionspartei CHP regiert wird, hatte wegen der Vorwürfe eine Untersuchung eingeleitet. Alle Bereiche und Unternehmen der Stadtverwaltung sollten Berichte über ihre Werbeausgaben, Zeitungskäufe und ähnliches einreichen.

Die Berichte geben Aufschluss über die massive Unterstützung von regierungsnahen Medien. So habe etwa die Otobüs A.Ş. 2018 für eine zweitägige Werbung 25.000 TL an Internethaber.com gezahlt. Für eine andere eintägige Werbung soll im selben Jahr 15.000 TL gezahlt worden sein.

Die städtische Wohnungsgesellschaft KİPTAŞ für eine dreitägige Werbung 35.000 TL gezahlt haben. Der städtische Wasserproduzent soll den Unterlagen zufolge für zwei Werbungen 59.000 TL gezahlt haben.

Die Zahlung alleine an Hadi Özışık zeigen deutlich, wie mit Unterstützung von Medien wie Internethaber.com die Regierungspartei AKP bei den Kommunalwahlen erneut den Bürgermeister stellen wollte. In Medien, in denen AKP nicht unterstützt wurde, sei dagegen keine Werbung der Regierungspartei geschaltet worden, so der Journalist Ağırel.

Ağırel hat nach der Veröffentlichung der Belege Hadi Özışık aufgerufen sich zu entschuldigen. Zudem hat der Journalist angekündigt zu belegen, wie Internethaber.com vom Transportministerium durch zahlreiche Werbeschaltungen profitiert.

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Die Waffen der Putschnacht

Wer tatsächlich hinter dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 steckt, konnte bislang nicht endgültig aufgeklärt werden. Tagtäglich werden neue Kuriositäten bekannt, die die offizielle Version der türkischen Regierung über den vermeintlichen Drahtzieher des Putschversuchs über Bord werfen. Die neue Recherche des im US-Exil lebenden Journalisten Adem Yavuz Arslan zeigt die Kuriositäten noch einmal deutlich auf.

Von Adem Yavuz Arslan

Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 gehört weiterhin zu den wichtigsten Gesprächsthemen in der Türkei. Das liegt auch vor allem daran, dass bis heute nicht eindeutig geklärt werden konnte, wer hinter dem Putschversuch tatsächlich steckt. Zwar macht die türkische Regierung um den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan den muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen allein verantwortlich. Doch von Anfang an weisen starke Indizien auf Ungereimtheiten in dieser Theorie auf.
Zu diesen Indizien ist nun ein neues dazu gekommen. Darauf macht der im US-Exil lebende türkische Journalist Adem Yavuz Arslan in seiner aktuellen Kolumne aufmerksam.
Laut Arslan soll ein Teil der Todesopfer der Putschnacht durch Waffen getötet worden sein, die nicht zum Inventar der türkischen Streitkräfte “TSK” gehören. Dabei bezieht sich Arslan auf Dokumente aus den türkischen Gerichtsprozessen bei denen vermeintliche Putschisten verurteilt werden. So bezieht sich Arslan unter anderem auf ein Prozess vor dem 23. Strafgericht von Ankara. Dort sei laut Arslan von 377 Patronenhülsen mit einem Durchmesser von 5,56 mm die Rede. Kriminologische Berichte stellten fest, dass diese Patronenhülsen aus 44 unterschiedlichen Waffen stammen. Verurteilt werden aber in diesem Prozess 26 Personen. Es fehlen also Spuren zu 18 weiteren Waffenbesitzern. Das Gericht scheint diese wichtige Ungereimtheit zu ignorieren und unternimmt keine weiteren Untersuchungen zum Thema.

“Diese Patronen gibt es im Inventar der TSK gar nicht”
Dann geht Arslan auf ein wichtiges Detail ein. In den Autopsieberichten dreier Todesopfer werden Patronen von größerem und stärkerem Kaliber erwähnt. Diese Patronen findet man dann auch in den Fahrzeugen der Putschisten. Das Kuriose an diesem Detail ist, dass genau diese Patronen mit einem Durchmesser von 9mm nicht in dem Inventar der TSK aufgeführt sind. Das erwähnt Leutnant Necip Erkul, einer der Verurteilten in dem Prozess, in seiner Verteidigungsrede. “Diese Patronen dürfen nicht von NATO Militärpersonal verwendet werden und deshalb gibt es sie in den einzelnen Einheiten auch gar nicht”, so der Leutnant.
Zudem hätten laut Adem Yavuz Arslan gerichtsmedizinische Untersuchungen ergeben, dass die Patronen, die zum Tod dreier Opfer geführt haben, nicht zu den Waffen der Verurteilten gehören. Durch welche Waffen die Opfer letztendlich getötet worden sind, konnte bislang nicht festgestellt werden.

Der ziellose Angriff auf den Präsidentenpalast
Eine weitere Kuriosität betrifft die Ereignisse am Präsidentenpalast. Dabei soll drei Tage nach der Putschnacht eine RDY-Rakete auf das Eingangstor des Präsidentenpalastes abgefeuert worden sein. Wer genau diese Rakete abgeworfen hat, bleibt weiterhin unklar. Doch die türkische Regierung verwendet dies als ein wichtiges Propagandamaterial. Der Beschuldigte Necip Erkul teilt dazu aber ein wichtiges Detail mit. In seiner Verteidigungsrede sagt Erkul, dass diese Waffen vor etwa 15 Jahren vom Inventar der türkischen Luftwaffe gestrichen und an den türkischen Geheimdienst MIT übergeben worden sind. Der Journalist Arslan dazu: “Die Form der Bombardierung des Präsidentenpalastes war ohnehin seltsam. Wenn diese Aussage der Wahrheit entspricht, dann stehen wir vor einer großen Verschwörung. Wenn dieser Angriff tatsächlich durch eine Waffe stattgefunden hat, die nicht zum Inventar der TSK gehört, dann muss diese Waffe näher untersucht werden. Aber die Staatsanwälte und Gerichte haben diese Schritte seit dreieinhalb Jahren nicht unternommen.”
MP-5 Waffen an Zivilisten
Die Waffen, die mehr als 250 Todesopfer gefordert haben, könnten tatsächlich Schlüsselelemente der Putschnacht sein. Bereits vorher war bekannt geworden, dass Zivilisten in jener Nacht Waffen von türkischen Behörden erhalten haben. So beispielsweise vor dem Polizeipräsidium in Ankara, in der MP-5 Waffen verteilt wurden. Nach Bekanntwerden dieses Skandals musste das Gouverneursamt der Stadt den Fall eingestehen, nachdem 15 Tage später mit einer dieser Waffen ein Mord in Ankara begangen wurde, der nichts mit der Putschnacht zu tun hatte. Wie viele Waffen genau verteilt wurden und wie viele davon wieder an die Behörden zurückgebracht worden sind, ist unklar.

Hinterbliebene von Todesopfern machen auf Ungereimtheiten aufmerksam
Wer genau in der Putschnacht aktiv war, ist unklar. Neben dem türkischen Geheimdienst MIT sollen auch ehemalige Militärs in die Menschenmassen eingedrungen sein – in welcher Funktion genau und mit welcher konkreten Aufgabe, ist nicht bekannt. Diese Frage wird nochmal spannender, wenn man konkrete Einzelfälle näher unter die Lupe nimmt. Ein prominentes Beispiel ist die der Familie Olçok. In der Putschnacht sind der Ex-Mann und der Sohn von Nihal Olçok ums Leben gekommen. Nihal Olçok, die mittlerweile auch politisch aktiv geworden ist, erzählt von vielen Ungereimtheiten der Putschnacht. Ihr Ex-Mann und ihr Sohn seien durch Scharfschützen getötet worden. Offiziellen Aussagen nach ist Erol Olçok getötet worden, als er auf dem Weg zu den Soldaten war. Er habe versucht, die Soldaten von dem Fehler, einen Putsch zu begehen, zu überzeugen. Doch der Autopsiebericht kommt auf ein anderes Ergebnis. Darin heißt es, dass der Mann, aus einer höheren Perspektive erschossen wurde. Damit wäre es unmöglich, dass Soldaten den Mann am Rücken treffen. Genau das ist aber passiert, was den Anschein erwecken lässt, dass jemand aus einer andere Perspektive den Schuss abgefeuert haben muss. Wer genau das sein könnte, ist weiterhin unklar.
Es sind also sehr viele Ungereimtheiten, was die Putschnacht vom 15. Juli 2016 angehen. Es ist unklar, wer in jener Nacht aktiv war und wer wen getötet hat.

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