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Politik

Kurdische Politik sucht Ausweg: HDP-Austritt aus Parlament erstmals Thema

Die HDP ist weiter unter Druck. Weil sich die Partei unter anderem für die Rechte der Kurden einsetzt, ist sie den Repressalien des Erdoğan-Regimes ausgesetzt. So ist es der Partei kaum noch möglich Politik zu betreiben. Derzeit wird die Diskussion geführt, ob sich die Partei aus allen Stadtverwaltungen und aus dem Parlament zurückziehen sollte.

BOLD — Die HDP ist die einzige Partei der Türkei, die die Rechte der Kurden verteidigt. Aus diesem Grund ist sie die Zielscheibe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dessen ultranationalistischen Koalitionspartners MHP.

Dabei hatte die HDP gerade bei den letzten Kommunalwahlen große Erfolge in den kurdischen Gebieten gefeiert. Doch nur kurze Zeit später wurden 20 HDP Bürgermeister aus ihren Ämtern gerissen und durch Zwangsverwalter ersetzt.

Auf der einen Seite wird diskutiert, dass die HDP nicht genügend dagegen vorgegangen ist. Auf der anderen Seite ist die Diskussion losgetreten, ob sich die HDP vielleicht ganz aus dem Parlament zurückziehen sollte. Der erfahrenen HDP Politiker Sırrı Sakık hat den Vorschlag eingebracht, aus den Stadtverwaltungen zurückzutreten. Die kurdische Aktivistin Eren Keskin hingegen hat vorgeschlagen aus dem nationalen Parlament auszutreten.

HDP seit Verhaftung gelähmt

Die Partei hat scheinbar noch keine Marschroute festgelegt. Diese Situation setzt sich eigentlich seit der Verhaftung des charismatischen ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş fort. Seither scheint die HDP eine gelähmte Partei zu sein. Die schrittweise Inhaftierung der erfahrenen HDP-Politiker könnte ein Grund sein, weshalb die Partei handlungsunfähig wirkt.

Bereits vor den Kommunalwahlen im März 2019 wurden 96 HDP Bürgermeister auf Anordnung des Innenministeriums aus ihren Ämtern gerissen. Die Partei hat genau in diesen betroffenen Städten bei den Wahlen im März 2019 wieder gewonnen. Doch in 20 Städten, darunter auch die Großstädte Mardin und Diyarbakir, wurden erneut die HDP Bürgermeister abgesetzt.

Die Kurden diskutieren derzeit die Frage, ob die HDP der reihenweise Zwangsverwaltung einfach tatenlos zusehen wird, oder ob es zu einem radikalen Schritt kommen könnte. Die Partei hat in dieser Hinsicht noch keine sichtbare Politik entwickelt. Doch in Umfragen in drei Großstädten sagen vor allem die jungen Leute, dass es an der Zeit ist, gegen diese Zwangsverwaltungen eine radikale Art an den Tag zu legen.

Das Meinungsforschungsinstitut “Sosyo Politik” hat zwischen dem 8. und 10. November in den drei mehrheitlich von Kurden bewohnten Städten Diyarbakır, Van und Mardin Umfragen durchgeführt.

Auf die Frage, ob sie die Zwangsverwaltungen unterstützen, antworteten 81,3 Prozent mit Nein und nur 9,5 Prozent mit Ja. Ob die Befragten die Reaktionen der HDP für ausreichend halten, antworteten 62,5 Prozent ablehnend.

HDP muss radikale Maßnahmen ergreifen“

Auf die Frage, was die HDP gegen die Zwangsverwaltung unternehmen soll, antworteten 36 Prozent: „Gemeinsam mit dem kurdischen Volk die Errungenschaften verteidigend, radikale Maßnahmen ergreifen“. 11,6 Prozent der Befragten antworteten mit, „Keine Ahnung“, 10,8 Prozent mit, „Sie sollen sich aus dem Parlament und aus allen Stadtverwaltungen zurückziehen, 9,2 mit, „Die HDP muss sich einer weiten Selbstkritik unterziehen“, 5,7 Prozent mit „Sie müssen den Spalt zu der Bevölkerung wieder schließen“, 4,1 Prozent mit, „Sie müssen Rechtsschritte einleiten, 2,4 Prozent mit, „Sie sollen sich mit den anderen Parteien gegen die Zwangsverwaltungen verbünden“ und nur 1 Prozent mit, „Ich habe keinerlei Erwartung von der HDP“.

Unter denen, die die Leistung der HDP bezüglich der Zwangsverwaltungen mangelhaft empfinden, sind die meisten eher jung. 70,6 Prozent der Umfrageteilnehmer mit einem Universitätsabschluss finden die Leistung der HDP für nicht ausreichend.

Politik

Von „mein Freund Putin“ zu „verehrter Putin“

Zwischen der Türkei und Russland scheint die Stimmung betrübt zu sein. Nach dem gestrigen Treffen der Präsidenten beider Länder hatte Erdoğan in einer Pressekonferenz seinen Amtskollegen nicht mehr wie Gewohnt “mein Freund Putin genannt, sondern nur noch “verehrter Putin.”

Neben dem Emir von Katar gehört Putin zu den Führern, mit denen sich Erdoğan am häufigsten trifft. Vergangenes Jahr haben sich die beiden Staatschefs insgesamt acht Mal getroffen. Beim vorherigenTreffen hatte Erdoğan seinem Amtskollegen mehrfach mit “mein Freund” angesprochen.

Putin und Erdoğan vereinbarten beim gestrigen Treffen in Moskau einen Waffenstillstand und die Rückkehr von Flüchtlingen nach Idlib. Zudem musste die türkische Seite die territoriale Integrität Syriens garantieren. Die Vereinbarung wird als Scheitern der türkische Militäroperation in Syrien angesehen. Zuletzt wurden bei Angriffen in Idlib 36 türkische Soldaten von Regierungstruppen getötet.

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Politik

Massenschlägerei im Parlament nach gegenseitigen Beleidigungen zwischen Abgeordneten von AKP und CHP

Präsident Erdoğan hatte in einer Rede die Kritiker seiner Syrien-Politik heftig kritisiert. Unter anderem benutzte der Staatschef in Richtung von Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP)“Verräter, Ehren- und Würdelose.” Die Antwort hatte dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzede der CHP, Engin Özkoç, in einer Pressekonferenz gegeben. “Wer unsere Märtyrer als ´Köpfe´bezeichnet ist ehrenlos, würdelos und ein Vaterlandsverräter,” sagte Özkoç bei seiner Pressekonferenz im Parlament.

Präsident Erdoğan hat deswegen den Oppositionsabgeordneten wegen Beleidigung verklagt. Das teitle der Rechtsanwalt des türkischen Präsidenten, Hüseyin Aydın, über Twitter mit. “Wegen der unverschämten Beleidigung unseres Präsidenten haben wir Engin Özkoç auf eine Million TL verklagt.” Auch die Staatsanwaltschaft hat sich in dem Thema eingeschlatet und Ermittlungen gegen den CHP-Politiker eingeleitet.

Wegen der Worte von Özkoç kam es gestern im türkischen Parlament zu einer Massenschlägerei zwischen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei CHP.

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Politik

Ex-HDP-Vorsitzender Demirtaş: Erdoğan konnte Gülen nie leiden

Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, ist seit etwa drei Jahren im Gefängnis und schreibt seit neuestem Meinungsbeiträge für die kurdische Zeitung “Yeni Yaşam”. In seinem aktuellen Beitrag geht er auf die Beziehungen zwischen Erdoğan und der Gülen-Bewegung ein.

BOLD – Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, hat sich erstmals zu der Beziehung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen geäußert. In einem Beitrag für die Zeitung “Yeni Yaşam” schrieb Demirtaş, dass Erdoğan den islamischen Gelehrten Fethullah Gülen nie leiden konnte. Demirtaş sitzt wegen Terrorvorwürfen seit etwa drei Jahren in türkischer Haft. Kritiker glauben, dass Demirtaş verhaftet wurde, weil er viele Nicht-Kurden von seiner Partei überzeugen konnte und dadurch allmählich zur Gefahr für den türkischen Machthaber wurde. “Es wäre nicht übertrieben, wenn ich sagen würde, dass Erdoğan die Gülen-Bewegung innerlich gehasst hat, weil er die Regierung mit dieser Bewegung teilen musste”, so der kurdische Politiker. 

Seit dem Putschversuch 2016, für die Erdoğan die Gülen-Bewegung verantwortlich macht, hat der mächtige Mann in Ankara mehr als 500.000 Strafermittlungen gegen deren Anhänger einleiten lassen. Über 200.000 davon wurden festgenommen. Gülen selbst lebt seit 1999 im US-Exil. Noch kurz vor der Zerbröselung der Beziehungen hatte Erdoğan Gülen aufgerufen, in die Türkei zurückzukehren, um die “Sehnsucht endlich zu beenden”. 

“Dieser Aufruf war nicht ehrlich gemeint”, schreibt der Kurdenpolitiker und führt fort: “Erdoğan hatte Gülens Vorhaben schon vorher geahnt und versuchte Gülen in die Türkei zu holen um ihn dadurch unter Kontrolle zu haben. Das war das Ziel dieses Aufrufs.” Erdoğan habe “Gülen nicht als eine Gefahr für den Staat, sondern für seine Regierung” gesehen, so Demirtaş weiter. 

“Türkischer Staat war nie demokratisch”

Der kurdische Politiker kritisiert in seinem Text auch die Staatsführung in der Türkei. Seit der Gründung der Republik sei der Staat in der Hand einer bestimmten Gruppe. Das müsse ein Ende haben. Der Staat sei in den Anfangsjahren seiner Gründung von der kemalistischen Elite unterwandert worden. Und jetzt habe Erdoğan den Staat unterwandert. Ein Staat, der niemals demokratisch und partizipatorisch gewesen sei, sei nun in die Kontrolle eines Mannes geraten und dadurch zusammengebrochen. 

 

 

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