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Politik

Kurdische Politik sucht Ausweg: HDP-Austritt aus Parlament erstmals Thema

Die HDP ist weiter unter Druck. Weil sich die Partei unter anderem für die Rechte der Kurden einsetzt, ist sie den Repressalien des Erdoğan-Regimes ausgesetzt. So ist es der Partei kaum noch möglich Politik zu betreiben. Derzeit wird die Diskussion geführt, ob sich die Partei aus allen Stadtverwaltungen und aus dem Parlament zurückziehen sollte.

BOLD — Die HDP ist die einzige Partei der Türkei, die die Rechte der Kurden verteidigt. Aus diesem Grund ist sie die Zielscheibe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dessen ultranationalistischen Koalitionspartners MHP.

Dabei hatte die HDP gerade bei den letzten Kommunalwahlen große Erfolge in den kurdischen Gebieten gefeiert. Doch nur kurze Zeit später wurden 20 HDP Bürgermeister aus ihren Ämtern gerissen und durch Zwangsverwalter ersetzt.

Auf der einen Seite wird diskutiert, dass die HDP nicht genügend dagegen vorgegangen ist. Auf der anderen Seite ist die Diskussion losgetreten, ob sich die HDP vielleicht ganz aus dem Parlament zurückziehen sollte. Der erfahrenen HDP Politiker Sırrı Sakık hat den Vorschlag eingebracht, aus den Stadtverwaltungen zurückzutreten. Die kurdische Aktivistin Eren Keskin hingegen hat vorgeschlagen aus dem nationalen Parlament auszutreten.

HDP seit Verhaftung gelähmt

Die Partei hat scheinbar noch keine Marschroute festgelegt. Diese Situation setzt sich eigentlich seit der Verhaftung des charismatischen ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş fort. Seither scheint die HDP eine gelähmte Partei zu sein. Die schrittweise Inhaftierung der erfahrenen HDP-Politiker könnte ein Grund sein, weshalb die Partei handlungsunfähig wirkt.

Bereits vor den Kommunalwahlen im März 2019 wurden 96 HDP Bürgermeister auf Anordnung des Innenministeriums aus ihren Ämtern gerissen. Die Partei hat genau in diesen betroffenen Städten bei den Wahlen im März 2019 wieder gewonnen. Doch in 20 Städten, darunter auch die Großstädte Mardin und Diyarbakir, wurden erneut die HDP Bürgermeister abgesetzt.

Die Kurden diskutieren derzeit die Frage, ob die HDP der reihenweise Zwangsverwaltung einfach tatenlos zusehen wird, oder ob es zu einem radikalen Schritt kommen könnte. Die Partei hat in dieser Hinsicht noch keine sichtbare Politik entwickelt. Doch in Umfragen in drei Großstädten sagen vor allem die jungen Leute, dass es an der Zeit ist, gegen diese Zwangsverwaltungen eine radikale Art an den Tag zu legen.

Das Meinungsforschungsinstitut “Sosyo Politik” hat zwischen dem 8. und 10. November in den drei mehrheitlich von Kurden bewohnten Städten Diyarbakır, Van und Mardin Umfragen durchgeführt.

Auf die Frage, ob sie die Zwangsverwaltungen unterstützen, antworteten 81,3 Prozent mit Nein und nur 9,5 Prozent mit Ja. Ob die Befragten die Reaktionen der HDP für ausreichend halten, antworteten 62,5 Prozent ablehnend.

HDP muss radikale Maßnahmen ergreifen“

Auf die Frage, was die HDP gegen die Zwangsverwaltung unternehmen soll, antworteten 36 Prozent: „Gemeinsam mit dem kurdischen Volk die Errungenschaften verteidigend, radikale Maßnahmen ergreifen“. 11,6 Prozent der Befragten antworteten mit, „Keine Ahnung“, 10,8 Prozent mit, „Sie sollen sich aus dem Parlament und aus allen Stadtverwaltungen zurückziehen, 9,2 mit, „Die HDP muss sich einer weiten Selbstkritik unterziehen“, 5,7 Prozent mit „Sie müssen den Spalt zu der Bevölkerung wieder schließen“, 4,1 Prozent mit, „Sie müssen Rechtsschritte einleiten, 2,4 Prozent mit, „Sie sollen sich mit den anderen Parteien gegen die Zwangsverwaltungen verbünden“ und nur 1 Prozent mit, „Ich habe keinerlei Erwartung von der HDP“.

Unter denen, die die Leistung der HDP bezüglich der Zwangsverwaltungen mangelhaft empfinden, sind die meisten eher jung. 70,6 Prozent der Umfrageteilnehmer mit einem Universitätsabschluss finden die Leistung der HDP für nicht ausreichend.

Politik

Erdoğans Märchen von der Unabhängigkeit der Gerichte

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat erstmals in aller Deutlichkeit gestanden, dass er den Gerichten Anweisungen erteilt. Dies kam raus, als sich Erdoğan über den Freispruch eines Generalleutnants beschwerte.

Seit dem fragwürdigen Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden Zehntausende Staatsbedienstete per Dekret entlassen. Allein 30.000 Angehörige des türkischen Militär rausgeworfen. Verhaftete Soldaten wurden zwischen sechs Jahren und lebenslanger Haft verurteilt. Für Experten der türkischen Innenpolitik war klar, dass dies Maßnahmen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan waren, um die vollständige Kontrolle über das Militär zu erlangen. Während die Diskussionen darüber weitergehen, hat der AKP-Vorsitzende erstmals offenbart, dass er die Gerichte mit direkten Anweisungen beeinflusst.

Metin Iydil sitzt seit drei Jahren im Gefängnis. Wie in Tausenden anderen Fällen auch wird dem Berufssoldaten vorgeworfen ein Putschist zu sein. Metin Iydil war bereits zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Doch in der Berufung wurde Iydil nun freigesprochen und aus der Haft entlassen.

Mit der Freilassung eines hochrangigen Soldaten ist die These der AKP über den ungeklärten Putschversuch weiter in Verruf geraten. Dabei ist in dem aktuellen Klima der Türkei ein Hinterfragen des 15. Juli de facto tabu. Wer es sich erlaubt, die Echtheit des Putsches vom 15. Juli zu bezweifeln und dies öffentlich auszusprechen, muss mit Strafverfolgung rechnen. Nach der Freilassung von Iydil entfachte die Diskussionen über den Putschversuch erneut. So griff die “unabhängige” türkische Justiz wieder ein und ließ den kürzlich entlassenen Soldaten wieder zurück ins Gefängnis verfrachten.

Freispruch eines Leutnants hat Erdoğan aus der Reserve gelockt

Erdoğan hat vor seiner Anreise zum Libyen-Gipfel in Berlin eine Pressekonferenz veranstaltet. Dabei beschwerte sich der Präsident über die Freilassung von Metin Iydil. “Ein sehr sehr trauriger Schritt der Justiz. Es ist mir ein Rätsel. Wie kann ein Gericht so einen Schritt wagen? Dabei haben wir ihnen in diesen Belangen klare Anweisungen erteilt.”, so Erdoğan über sein großes Erstaunen.

Er wundere sich darüber, dass ein Gericht einen zu lebenslanger Haft verurteilten Soldaten freispricht und sofort freilässt. “Wie kann ein Gericht so etwas entscheiden?”, fragt sich der erfahrene Politiker. “Das ist völlig unverständlich. Ein Dank an unser Justizministerium und Staatsanwälte, die sofort alle Schritte eingeleitet haben und in gemeinsamer Operation mit dem Innenministerium den Betroffenen wieder eingefangen haben.”, so Erdoğan. Jetzt würde er seine normale Strafe wieder absitzen.

Das Märchen mit der unabhängigen Justiz

Das Erdoğan Regime hat in den letzten drei Jahren mehr als fünf Tausend Richter und Staatsanwälte von ihren Ämtern enthoben. Die Hälfte von ihnen wurde festgenommen. Zwei Richter der höchsten türkische Justizbehörde, dem Verfassungsgericht, sind immer noch im Gefängnis. Erdoğan darf seither die Richter für das Kassationsgericht, dem Oberverwaltungsgericht und das Verfassungsgericht ernennen. Aus diesen Gründen ist die Unabhängigkeit türkischer Gerichte anzuzweifeln.

 

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Politik

Die dunkle Seite der Macht Erdoğans

Täglich treten neue Belege ans Tageslicht, die zeigen, dass in der Nacht vom 15. Juli 2016 nicht türkische Soldaten, sondern paramilitärische Milizen die rund 250 Zivilisten auf dem Gewissen haben.

In der Nacht des 15. Juli 2016 haben 256 Bürgerinnen und Bürger der Republik Türkei völlig unschuldig ihr Leben verloren. Einige Opfer des elenden Putschversuchs sind auf besonders grausame Weise gestorben. Doch wie vieles andere, sind auch in Bezug auf den Tod dieser Zivilisten unzählige Fragen weiterhin ungeklärt. Dennoch wird in diesen Belangen keine Aufklärung betrieben. Die angeklagten Soldaten und Anwälte behaupten bei jeder Gelegenheit, dass diese Zivilisten zu Zwecken der Provokation durch anonyme Gestalten ermordet wurden. Das Ziel war es die Bevölkerung gegen das Militär aufzustacheln.

Der Einsatz von Rechtsanwälten hat zuletzt ans Tageslicht geführt, dass die Opfer mit Waffen getötet wurden, die gar nicht zum Inventar des türkischen Militärs gehören. Doch diese Tatsachen wurden durch die Richter einfach ignoriert. Nun kommen weitere Details an die Öffentlichkeit. Demnach wurden einige der Zivilisten aus weiter Entfernung mit Scharfschützengewehren am Nacken getroffen und auf diese Weise getötet. Der in der Aufklärung der Putschnacht spezialisierte türkische Exil-Journalist Adem Yavuz Arslan schreibt in seinem aktuellen Bericht über die toten Zivilisten am Militärflugplatz Akıncı. Dieser Ort wird als Zentrum der Putschisten betrachtet. Der Tod von acht Zivilisten sei hier per Schüsse durch einen oder mehrere Sniper geschehen. An diesem Ort wurden weitere 87 Personen schwer verletzt. 

Der Investigativ-Journalist Arslan schreibt, dass laut Anklageschrift die toten Zivilisten aus nächster Nähe erschossen worden sind. Dabei wurden laut Bericht der Anklage automatische Gewehre mit langem Lauf eingesetzt. Die angeklagten Soldaten hingegen behaupten nicht auf die Zivilisten geschossen zu haben. 

Laut Autopsiebericht wurden Ömer Takdemir, Samet Cantürk, Hasan Yılmaz, Emrah Sapa, Ali Anar durch Schüsse hinter dem Kopf und Yasin Yılmaz durch das Eindringen einer Kugel am rechten Ohr getötet. 

“Wie konnten diese Zivilisten am Nacken getroffen werden?”

Adem Yavuz Arslan erinnert in seinem Artikel an die öffentlichen Bilder vom Militärflugplatz Akıncı. “Die Soldaten waren am Militärflugplatz in einer Reihe nebeneinander aufgestellt. Die Zivilisten hingegen sind vom Tor zum Flugplatz reingekommen. Sie standen sich von Angesicht zu Angesicht gegenüber. Die Entfernung war geringer als 5 Meter. Es gab sogar einen Wortaustausch zwischen Soldaten und Bürgern. Wie können diese Zivilisten in dieser Situation am Nackenbereich erschossen worden sein?”, stellt Arslan die entscheidende Frage in seinem Beitrag.  

Der erste Einfall könne sein, dass die Zivilisten im Tumulte wieder zurückgelaufen sind und die Soldaten das Feuer eröffnet haben. Doch der Autopsiebericht zeige keine zufälligen Einschusslöcher, sondern sehr präzise Treffer. Wenn es so wäre, wie im Bericht des Staatsanwalts erwähnt, müssten auf den Körpern der toten Zivilisten viel mehr Schusswunden an unterschiedlichen Stellen ihrer Körper zu sehen sein. Doch bis auf einige wenige wurden alle Opfer am Hinterkopf und am Nacken getroffen. 

Schüsse von Scharfschützen in Audioaufzeichnungen zu hören

Die Soldaten sagen, dass sie zwar ein Warnfeuer in die Luft eröffnet, aber nicht auf die Zivilisten gezielt hätten. Diese seien laut den Angeklagten von anderen ermordet worden, um eine Provokation zu erzeugen und die Bürger gegen die Soldaten aufzustacheln. Augenzeugen bestätigen die Variante der Soldaten. Sie wollen gehört haben, dass die Soldaten Warnung ausgesprochen haben. “Wenn die Gruppe sich nicht auflöst, würden sie zunächst Warnschüsse abgeben und wenn sich die Gruppe auch dann nicht auflöst, würden sie auf die Füße zielen”, so Augenzeugen der Situation am Militärflugplatz. 

Die Angeklagten haben sogar Audioaufzeichnungen von dem Tatort vorgespielt. Laut ihnen sind dort die Schüsse eines Scharfschützengewehres zu hören. Doch der Richter hat ihre Forderung nach einer Ermittlung gegen diese Sniper abgelehnt.

Dass das Gericht trotz so eindeutiger Widersprüche keine Intervention einleitet, ist mehr als fragwürdig. Denn acht von sechs Opfern wurden durch zielgerichtete Schüsse im Kopfbereich getötet. Doch das Gericht verweigert trotz dessen die Aufklärung der Geschehnisse in jener Nacht.

 

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Politik

Türkisches Innenministerium nimmt Künstler ins Visier 

Selahattin Demirtaş gehört zu den populärsten Politikern in der Türkei. Der kurdische Politiker war Co-Vorsitzender der prokurdischen HDP, ist aber seit drei Jahren inhaftiert. Experten sehen Selahattin Demirtaş als einer der wichtigsten Herausforderer des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Während seiner Zeit in Haft schreibt Demirtaş gerne. Die Texte von Demirtaş sind derzeit ins Visier der türkischen Regierung geraten. So auch sein aktuelles Buch “Devran”. Über “Devran” gab es kürzlich eine Theateraufführung. Bereits bei der ersten Aufführung gab es überraschenderweise eine hohe Besucherzahl. Doch nicht nur die Quantität der Besucher war auffällig. Vielmehr war interessant zu sehen, wie wichtige Persönlichkeiten aus unterschiedlichen politischen Gesinnungen die Aufführung besuchten. So beispielsweise Selvi Kılıçdaroğlu, die Ehefrau des Parteivorsitzenden der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu. Auch die Ehefrau des Oppositionsbürgermeisters Ekrem İmamoğlu war unter den Gästen zu sehen. 

Kadir İnanırs Teilnahme sorgt für Aufsehen

Aus der künstlerischen Seite nahm der beliebte kurdische Schauspieler und Kultfigur Kadir İnanır teil. Viele hielten die Teilnahme İnanırs für sehr gewagt, da die Regierung um den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan schon lange Druck auf die Künstlerszene ausübt. In diesem Zusammenhang wurden Aufführungen von regierungskritischen Künstlern seitens des Staates verboten. Als Grund werden Sicherheitsbedenken angegeben. Teilweise werden staatliche Säle den jeweiligen Künstlern nicht mehr zur Verfügung gestellt. Diese Künstler bekommen meist auch keine Aufträge in Fernsehserien, weil Produzenten Einschnitte bei Werbegeldern zu befürchten haben. 

In diesem Klima ist der Aufruhr um die Teilnahme Kadir İnanırs nicht ungewähnlich. Selbst die Aufmerksamkeit des türkischen Innenministers Süleyman Soylu hat İnanır auf sich gezogen. Der ultra-nationalistische Solyu kritisierte den Schauspieler scharf. “Ihr könnt das Blut an euren Händen nicht mit Theaterspielen säubern. Ihr könnte dieses Volk auch nicht reinlegen. Ihr könnt dieses Land nicht zerteilen. Ihr werdet den Frieden in der Türkei mit Einflüsterungen aus dem Ausland nicht zerstören könne”, so Soylu. Die Türkei habe sich verändert. Die alte Türke existiere nicht mehri. 

Künstlerszene schweigt

Die Anfeindungen des Innenministers haben in der Künstlerszene nur wenige Reaktionen hervorgerufen. Das zeigt, wie sehr der Druck auf den Künstlern lastet. Auch Vereine und andere Organisationen übten sich in Stillschweigen.

Der einzige, der etwas zum Thema sagte, war Halil Ergün. Ergün ist eine der älteren Schauspieler des Landes. “Kadir Inanır ist der Stolz dieser Gesellschaft und der Kunst”, sagte Ergün über den ehemaligen Frauenschwarm türkischer Leinwände. Der beliebte Schauspieler sagte weiter: “Inanır hat bei gesellschaftlichen Problemen dieses Landes immer Verantwortung übernommen. Wie könnt ihr ihn so zur Zielscheibe machen? Das ist erschreckend. Was sollen die Menschen tun? Sollen sie nicht leben? Demirtaş war Kandidat für das Präsidialamt diesen Landes. Er hat ein Buch während seiner Haft geschrieben. Darauf müsste der Minister eigentlich stolz sein. Aber stattdessen greift er ihn an.”

Demirtaş fiel zuletzt im Gefängnis in Ohnmacht und erst nach mehreren Tagen wurde er zum Arzt gebracht. Nach wie vor wirft dieser Vorgang ernsthafte Fragen auf. Bei seiner letzten Anhörung vor Gericht sagte Demirtaş, dass Erdoğan in der Türkei einen Parallelstaat aufbaut. “Nicht jeder in diesem Gerichtssaal ist für den Zweck einer Verurteilung anwesend. Ich bin heute kein Angeklagter, meine Anwälte keine Verteidiger und Sie sind keine Richter. Wir sind hier um die politischen Interessen von Tayyip Erdoğan zu verwirklichen. Wir alle sind hier, damit sein Weg sich ebnet. Seine politischen Ziele sollen Wirklichkeit werden. Dazu muss die Opposition gesäubert werden. Dies ist nur ein weiterer Schritt für diesen Zweck”, so der charismatische Kurdenführer vor Gericht.

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