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Menschenrechte

Wird Deutschland türkischen Oppositionellen abschieben?

Rahman Gün und seine Familie hatten in Deutschland Asyl beantragt. Doch für die türkische Familie wurde eine Zurückführung angeordnet. Rahman Gün ist sich sicher: „Wenn ich abgeschoben werde, werden sie mich festnehmen“. Die Polizei hat die Wohnung von Familie Gün aufgesucht. Nun erhebt die Familie Vorwürfe gegen die Polizei. Ehefrau Gün musste infolge dessen ins Krankenhaus gebracht werden.

BOLD — Im März 2018 kamen Rahman Gün und seine Familie nach Deutschland. Wie viele andere Türken und Kurden beantragten sie politisches Asyl. Gün war Arbeiter im größten türkischen Öl-Konzern PETKIM. Doch im Asylverfahren der Familie Gün kam es zu einer ungewöhnlichen Entscheidung. Die Familie soll zurückgeführt werden. Dabei geht Rahman Gün seit seiner Ankunft in Deutschland einer Beschäftigung nach und musste keinerlei soziale Unterstützung beziehen. Er konnte für sich und seine Familie selbst sorgen. Um nicht in die Türkei abgeschoben zu werden, hatte Gün sogar in Afrika eine neue Arbeit gefunden. Dennoch wollte man die Familie abschieben. Der Familienvater ist sich sicher, „Wenn ich abgeschoben werde, werden sie mich festnehmen“.

Am Morgen des 15. November kamen 8 Polizisten aus Merseburg in Sachsen Anhalt und gelangten mit Schlüssel in die Wohnung der Familie Gün. Die Polizei kam scheinbar für eine spontane Zurückführung der Familie, samt Vater Rahman Gün, Mutter Ayşe Hilal Gün und ihre beiden Kinder.

Der Elektro-Techniker Rahman Gün kam nach Deutschland, weil er Beziehungen zur Gülen-Bewegung hat. Deshalb sei er in der Türkei in Gefahr. Zudem habe seine Frau Ayşe Hilal Gün als Lehrerin an einer Schule gearbeitet, die zur Gülen-Bewegung gehört.

Die Familie Gün erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizisten. Die unter Panik-Attacke leidende Ayşe Hilal Gün, sei aus Angst zusammengebrochen und habe im Gezerre ihren Kopf auf den Boden gestoßen. Infolgedessen musste die Lehrerin mit einem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht werden, wo sie auf ärztliche Anordnung erstmal bleiben musste. Sie wird derzeit immer noch im Krankenhaus behandelt.

Familie Gün beklagt das Vorgehen der Polizei. Obwohl sie eine Frist bis zum 10. Dezember bekommen hatten, das Land selbstständig zu verlassen, wollte man die Familie samt Kinder abschieben. Dabei hatte Rahman Gün sogar Arbeit in Afrika gefunden und war bereit, von sich aus das Land zu verlassen. Warum sie trotzdem in die Türkei abgeschoben werden sollen, wo ihnen die Haft sicher ist, bleibt weiterhin offen.

Rahman Gün in eigenen Worten über den Ablauf des Ereignisses:

Im März 2018 kamen wir in Deutschland an. Hier habe ich dann angefangen zu arbeiten. Ich konnte für uns sorgen. Im August bekamen wir dann überraschend einen Ablehnungsbescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ich habe dagegen widersprochen und das Gericht hat nach nur einer Woche meinen Widerspruch abgelehnt. Wir sind in Berufung gegangen. Am 17. Oktober haben wir auch dort eine Ablehnung erhalten. Also war unsere Abschiebung in die Türkei beschlossene Sache.

Für eine Lösung, wurde mir empfohlen, sollte ich einen Ausbildungsplatz finden. Doch wegen fehlenden Deutschkenntnissen habe ich keinen Platz bekommen. Zuletzt hatte man uns eine Frist bis zum 10. Dezember erteilt. Doch obwohl wir noch Zeit hatten, kamen 8 Polizisten zu uns und sagten: „Wir werden euch zurück in die Türkei schicken“.

Sie haben den Kopf meiner Frau zu Boden gestoßen“

Als die Polizei eintraf, ging es meiner Frau sehr schlecht. Sie leidet an Panik-Attacken. Die Polizisten haben uns voneinander getrennt. Meine Frau ist zu Boden gefallen. Sie wollte zu den Kindern gehen, doch die Polizei hat das nicht erlaubt. Als meine Frau dann plötzlich enorm geschrien hat, bin ich zu ihr gegangen. Als sie bereits auf dem Boden lag, stieß sie ihren Kopf wegen des Gezerres. Danach habe ich einen Krankenwagen gerufen. Sie wurde dort in ein Krankenhaus gebracht. Die Ärzte haben entschieden, dass sie noch da bleiben muss. Sie ist immer noch im Krankenhaus.

Wenn ich in die Türkei gehe, nehmen sie mich fest“

Wenn sie mich in die Türkei zurückschicken, werde ich sicher festgenommen. In meiner Ermittlungsakte ist zu erkennen, dass meine Telefongespräche vom Gericht erst neu einbestellt wurden.

Ich habe in der Türkei bei PETKIM gearbeitet. Ungefähr 15 meiner Kollegen wurden im Januar 2018 wegen angeblicher Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung festgenommen. Ich stand unter enormen Druck, da man wusste, dass ich auch bei der Gülen-Bewegung war.

Weil ich oft in der Nachtschicht gearbeitet habe, war meine Frau häufig alleine zu Hause. Da die Polizei in der Türkei oft in der Nacht kam, war ich in ständiger Angst. Wegen dieser andauernden Warterei hat meine Frau Panik-Attacken bekommen. Sie wurde deswegen in behandelt und bekam Medikamente.

Meine in der Türkei festgenommenen Freunde hatten im Februar ihre Gerichtstermine. Als ich gehört habe, dass im Gericht auch mein Name gefallen war, da wusste ich, bald bin auch ich dran.

Ich habe danach sofort beschlossen, mit meiner ganzen Familie ins Ausland zu gehen und wir sind in Deutschland angekommen. Ursprünglich wollte ich nach Kanada. Denn dort können Menschen aus meinem Berufsfeld ganz leicht eine Arbeit finden. Doch weil die Zeit so knapp war und ich nicht mehr auf ein Visum warten konnte, sind wir nach Deutschland gekommen.

Um nicht in die Türkei abgeschoben zu werden in Afrika Arbeit gefunden

Um nicht in die Türkei abgeschoben zu werden, um nicht ins Gefängnis zu müssen, habe ich sogar in Afrika Arbeit gefunden. Auch dorthin darf ich nicht. Ich habe alle Belege für meine Arbeit in Afrika eingereicht. Ich habe eine Frist bis zum 10. Dezember diesen Jahres. Bis zu diesem Datum kann ich in Deutschland bleiben. Man hätte mir zumindest die Gelegenheit geben können, in das afrikanische Land zu reisen, wo mir eine Arbeit zugesichert wurde. Ich kann einfach nicht begreifen, warum sie mich deportieren wollen, obwohl meine Festnahme dort sicher ist.“

Menschenrechte

Mehmet Ali feiert ersten Geburtstag ohne Mutter und Vater

Vor 25 Tagen wurden Yasemin und Fatih Çetinkaya festgenommen. Ihr Sohn Mehmet Ali hatte an seinem ersten Geburtstag weder seinen Vater noch seine Mutter an seiner Seite. Auch ihre herzkranke Tochter Zeynep Nesrin kann ihre Eltern nicht sehen.

Von Sevinç Özarslan
(Aus dem Türkischen von Sven Weber)

Mit nur einem Tag Unterschied wurden die Eltern des einjährigen Mehmet Ali Çetinkaya verhaftet und ins Gefängnis von Diyarbakır gesteckt. In der Nachbarzelle der Mutter ist Leyla Güven untergebracht, eigentlich HDP-Abgeordnete, deren Abgeordnetenstatus durch die Regierung aufgehoben und anschließend ebenfalls in Gefängnis gesteckt wurde. Sie hatte den Menschenrechtler und Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) über denFall berichtet. Dadurch ist der Fall erst bekannt geworden.

Das Ehepaar Çetinkaya wurden im Rahmen der Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung festgenommen. Sie haben eine herzkranke Tochter und einen gerade ein Jahr alt gewordenen Sohn, der bis zur Festnahme seines Sohnes Muttermilch bekam. Die Staatsanwaltschaft hatte am 3. und 4. Juni Haftbefehl gegen die Eltern erlassen. Eine Woche nach ihrer Festnahme hat sich Yasemin Çetinkaya mit dem Coronavirus infiziert.

Tochter leidet an Herzproblem

Der Menschenrechtler und Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) hat von dem Fall erst am 13. Juni 2020 erfahren. “Schaut euch das an. Yasemin Çetinkaya, Mutter von einem 10 Monate alten Baby und herzkranken 6 Jahren alten Kind ist in Diyarbakır in Haft und an Covid-19 erkrankt. Sie befindet sich im Gazi Yaşargil Krankenhaus in Quarantäne. Beide Kinder wurden nach Konya gebracht. Der Rechtsanwalt hat Beschwerde eingelegt. Rechtliche Grenzen wurden überschritten. Nach 8 Tagen hat der Richter immer noch keine Entscheidung getroffen! Wie gnadenlos ist das?” mit diesen Worten ließ Gergerlioğlu in den sozialen Medien des Fall der Familie öffentlich werden.

Inzwischen ist Yasemin Çetinkaya wieder im Gefängnis. Um die beiden Kindern kümmern sich die Verwandten im weit entfernten Konya. Die von ihren Kindern getrennten Mutter leidet stark unter diesem Zustand.

Beide Eltern Lehrer

Der Vater Fatih Çetinkaya (38) hat zuvor in Diyarbakır Sur an der privaten FEM-Schule Gographie unterrichtet. 2018 wurde die Mutter, eine Leherin an der Yenişehir Berat Koran-Schule, entlassen. Grund für die Verhaftungen des Paares waren Zeugenaussagen sowie ein Girokonto bei der Bank Asya, sowie Auslandsaufenthalte. Yasemin Çetinkaya werden deswegen Terrordelikte vorgeworfen.

“Tyrannei”

Der Menschenrechtler und Abgeordnete hat sich des Falls angenommen. “Ihr Prozess könnte auch fortgesetzt werden, ohne dass sie inhaftiert sind,” kommentierte Gergerlioğlu. Der jetzige Zustand sei Tyrannei. Die nächste Gerichtsverhandlung des Paares soll erst am 5. September vor dem Strafgericht in Diyarbakır stattfinden.

Der Text wurde für die deutsche Übersetzung redaktionell bearbeitet. Das Original finden Sie hier.

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Menschenrechte

Regisseur Fatih Terzioğlu muss trotz Krebsdiagnose im Gefängnis bleiben

“Ich war schockiert, als ich ihn gesehen habe,” waren die Worte von Esra Terzioğlu über ihren Ehemann. Er könne kaum die Augen öffnen und sprechen. “Er muss sofort ins Krankenhaus,” sagt die Ehefrau über den inhaftierten Regisseur. Inzwischen steht fest, dass der Familienvater Magenkrebs hat.

Seit 21 Monaten ist der Regisseur Fatih Terzioğlu im Gefängnis von Istanbul-Silivri. Als seine Ehefrau ihn zuletzt gesehen hat, ging es ihr sehr schlecht. Seit einem Monat soll der Regisseur ständig gebrochen haben. “Er war in einem schrecklichen Zustand. Er hat unhimlich viel abgenommen und konnte kaum sprechen. Wenn er mit mir gesprochen hat, konnte er die Augen nicht öffnen,” so Esra Terzioğlu über ihren Ehemann.

Terzioğlu wurde wegen Terrordelikte zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Als Beweismittel dienten 15 Gebete, die er verschickt hatte. Der Regisseur wurde nach dem Ramadan-Fest krank. Seither einem Monat bricht er ständig. In dieser Zeit wurde er schon zwei Mal ins Krankenhaus innerhalb der Gefängnisanlage gebracht. Nach einer Infusion musste er dann aber wieder in seine Zelle. Seine Blutwerte haben sich in dieser Zeit ebenfalls drastisch verschlechtert. Die Gefängnisärzte konnte noch keine Diagnose feststellen. Der Antrag der Familie den Mann in ein gewöhnliches und voll ausgestattetes Krankenhaus zu verlegen blieb unbeantwortet. Derzeit befindet sich der Regisseur in einer Quarantäne-Zelle, weil er im Gefängnis-Krankenhaus war. Wegen dem ständigen Erbrechen könne der Regisseur keine Medikamente zu sich nehmen.

“Unzureichende medizinische Versorgung”

Am 22. Juni hatte Esra Terzioğlu von der Krankheit ihres Mannes gehört und ihn im Gefängnis besucht. Sie hatte daraufhin in einem Video in den sozialen Medien über die Lage ihres Mannes berichtet. Dabei flossen ihr die Tränen die Wangen runter.

“Gestern habe ich ihn besucht. Er war in einem schrecklichen Zustand. Er hat unheimlich viel abgenommen. Er musste seinen Kopf an das Trennfenster abstützen. Während er mit mir sprach, schloss er die Augen. Ich habe gegen das Fenster geklopft. ´Fatih, lass dich nicht gehen, hör mir zu,´habe ich ihm gesagt. Ich habe Dinge erzählt, die ihn glücklich machen. Er konnte nicht lächeln und nicht sprechene. Er hat versucht mit Handzeichen etwas zu erzählen. Als ich ihm erzählt habe, dass wir alle für ihn beten, hat er geweint. Die Tränen flossen sein Gesicht runter.”

Terzioğlu erzählt, dass die Informationen der Gefängnisleitung über den Gesundheitszustand ihres Mannes nicht richtig sind. “Ich kann alles über das Gesundheitsportal e-Nabız sehen. Auch mein Mann sagte, dass bei ihm keine Computer-Tomographie gemacht wurde. Die Gefängnisleitung sagt aber doch. Sie sagen auch, dass er negativ auf Covid-19 getestet wurde, obwohl kein Test bei ihm durchgeführt wurde,” so die Ehefrau.

“Dringend Verlegung in ein Krankenhaus nötig”

Esra Terzioğlu erzählt, dass die Gefängnisärzte bislang nicht einmal eine Diagnose feststellen konnten. Er müsse deswegen dringend in ein voll ausgestattetes Krankenhaus verlegt werden. Das Urteil gegen Fatih Terzioğlu (40) wurde durch den Kassationshof inzwischen bestätigt. Er war zuletzt Co-Regisseur der Serie “Sungurlar” auf dem Fernsehkanal Samanyolu TV. Inzwischen steht fest, dass der Mann Magenkrebs hat.

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Menschenrechte

Yasin Ugan: Vom MIT entführt und monatelang gefoltert

Yasin Ugan gehört zu den Personen, die vom türkischen Geheimdienst MIT entführt und anschließend monatelang in einem Folterzentrum festgehalten wurden. Danach tauchte der Mann im Polizeipräsidium in Ankara auf. Trotz massiven Drucks nichts über die Zeit nach der Entführung zu erzählen, hat Ugan vor Gericht über seine Folter erzählt.

Die Entführung fand im Februar 2019 statt. Sieben Monate später tauchte Yasin Ugan dann im Polizeipräsidium Ankara auf. Bei seiner Gerichtverhandlung in dieser Woche vor dem Strafgericht in Ankara erzählte das Entführungsopfer über seine Folter. 6 Monate lang hatte der Mann einen Sack über seinen Kopf gestülpt gehabt. Immer wieder sei Ugan zudem schwerer Folter ausgesetzt worden. Vielen Stellen seines Körpers seien blau angelaufen gewesen. Nur drei Mal lhabe er sich in dieser Zeit waschen dürfen. Yasin Ugan hat auch seinen vom Staat gestellten Anwalt entlassen. Seine 58-seitige Aussage habe er unterschrieben, ohne es vorher durchzulesen.

“Am Ende hat Yasin Ugan geredet” Er erzählte vor der 34. Strafrechtskammer, dass er am 13. Februar von Polizisten mitgenommen wurde und 6 Monate lang einen Sack über dem Kopf gestülpt bekommen haben sowie gefoltert wurde. Er sei blau angelaufen und durfte sich in drei Monaten nur drei Mal waschen,” leiß der Menschrechtler und Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) über Twitter mitteilen.

Gergerlioğlu teilte zudem mit, dass der Richter deswegen bei der Staatsanwaltschaft stellen werde. Im Februar wurde auch Gökhan Türkmen auf ähnliche Weise entführt und tauchte Monate später ebenfalls bei der Polizei auf. Auch er berichtete von Folter und hatte den vom Staat bestellten Rechtsanwalt das Mandat entzogen.

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