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Rahman Gün Abschiebung Rahman Gün Abschiebung

Menschenrechte

Wird Deutschland türkischen Oppositionellen abschieben?

Rahman Gün und seine Familie hatten in Deutschland Asyl beantragt. Doch für die türkische Familie wurde eine Zurückführung angeordnet. Rahman Gün ist sich sicher: „Wenn ich abgeschoben werde, werden sie mich festnehmen“. Die Polizei hat die Wohnung von Familie Gün aufgesucht. Nun erhebt die Familie Vorwürfe gegen die Polizei. Ehefrau Gün musste infolge dessen ins Krankenhaus gebracht werden.

BOLD — Im März 2018 kamen Rahman Gün und seine Familie nach Deutschland. Wie viele andere Türken und Kurden beantragten sie politisches Asyl. Gün war Arbeiter im größten türkischen Öl-Konzern PETKIM. Doch im Asylverfahren der Familie Gün kam es zu einer ungewöhnlichen Entscheidung. Die Familie soll zurückgeführt werden. Dabei geht Rahman Gün seit seiner Ankunft in Deutschland einer Beschäftigung nach und musste keinerlei soziale Unterstützung beziehen. Er konnte für sich und seine Familie selbst sorgen. Um nicht in die Türkei abgeschoben zu werden, hatte Gün sogar in Afrika eine neue Arbeit gefunden. Dennoch wollte man die Familie abschieben. Der Familienvater ist sich sicher, „Wenn ich abgeschoben werde, werden sie mich festnehmen“.

Am Morgen des 15. November kamen 8 Polizisten aus Merseburg in Sachsen Anhalt und gelangten mit Schlüssel in die Wohnung der Familie Gün. Die Polizei kam scheinbar für eine spontane Zurückführung der Familie, samt Vater Rahman Gün, Mutter Ayşe Hilal Gün und ihre beiden Kinder.

Der Elektro-Techniker Rahman Gün kam nach Deutschland, weil er Beziehungen zur Gülen-Bewegung hat. Deshalb sei er in der Türkei in Gefahr. Zudem habe seine Frau Ayşe Hilal Gün als Lehrerin an einer Schule gearbeitet, die zur Gülen-Bewegung gehört.

Die Familie Gün erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizisten. Die unter Panik-Attacke leidende Ayşe Hilal Gün, sei aus Angst zusammengebrochen und habe im Gezerre ihren Kopf auf den Boden gestoßen. Infolgedessen musste die Lehrerin mit einem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht werden, wo sie auf ärztliche Anordnung erstmal bleiben musste. Sie wird derzeit immer noch im Krankenhaus behandelt.

Familie Gün beklagt das Vorgehen der Polizei. Obwohl sie eine Frist bis zum 10. Dezember bekommen hatten, das Land selbstständig zu verlassen, wollte man die Familie samt Kinder abschieben. Dabei hatte Rahman Gün sogar Arbeit in Afrika gefunden und war bereit, von sich aus das Land zu verlassen. Warum sie trotzdem in die Türkei abgeschoben werden sollen, wo ihnen die Haft sicher ist, bleibt weiterhin offen.

Rahman Gün in eigenen Worten über den Ablauf des Ereignisses:

Im März 2018 kamen wir in Deutschland an. Hier habe ich dann angefangen zu arbeiten. Ich konnte für uns sorgen. Im August bekamen wir dann überraschend einen Ablehnungsbescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ich habe dagegen widersprochen und das Gericht hat nach nur einer Woche meinen Widerspruch abgelehnt. Wir sind in Berufung gegangen. Am 17. Oktober haben wir auch dort eine Ablehnung erhalten. Also war unsere Abschiebung in die Türkei beschlossene Sache.

Für eine Lösung, wurde mir empfohlen, sollte ich einen Ausbildungsplatz finden. Doch wegen fehlenden Deutschkenntnissen habe ich keinen Platz bekommen. Zuletzt hatte man uns eine Frist bis zum 10. Dezember erteilt. Doch obwohl wir noch Zeit hatten, kamen 8 Polizisten zu uns und sagten: „Wir werden euch zurück in die Türkei schicken“.

Sie haben den Kopf meiner Frau zu Boden gestoßen“

Als die Polizei eintraf, ging es meiner Frau sehr schlecht. Sie leidet an Panik-Attacken. Die Polizisten haben uns voneinander getrennt. Meine Frau ist zu Boden gefallen. Sie wollte zu den Kindern gehen, doch die Polizei hat das nicht erlaubt. Als meine Frau dann plötzlich enorm geschrien hat, bin ich zu ihr gegangen. Als sie bereits auf dem Boden lag, stieß sie ihren Kopf wegen des Gezerres. Danach habe ich einen Krankenwagen gerufen. Sie wurde dort in ein Krankenhaus gebracht. Die Ärzte haben entschieden, dass sie noch da bleiben muss. Sie ist immer noch im Krankenhaus.

Wenn ich in die Türkei gehe, nehmen sie mich fest“

Wenn sie mich in die Türkei zurückschicken, werde ich sicher festgenommen. In meiner Ermittlungsakte ist zu erkennen, dass meine Telefongespräche vom Gericht erst neu einbestellt wurden.

Ich habe in der Türkei bei PETKIM gearbeitet. Ungefähr 15 meiner Kollegen wurden im Januar 2018 wegen angeblicher Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung festgenommen. Ich stand unter enormen Druck, da man wusste, dass ich auch bei der Gülen-Bewegung war.

Weil ich oft in der Nachtschicht gearbeitet habe, war meine Frau häufig alleine zu Hause. Da die Polizei in der Türkei oft in der Nacht kam, war ich in ständiger Angst. Wegen dieser andauernden Warterei hat meine Frau Panik-Attacken bekommen. Sie wurde deswegen in behandelt und bekam Medikamente.

Meine in der Türkei festgenommenen Freunde hatten im Februar ihre Gerichtstermine. Als ich gehört habe, dass im Gericht auch mein Name gefallen war, da wusste ich, bald bin auch ich dran.

Ich habe danach sofort beschlossen, mit meiner ganzen Familie ins Ausland zu gehen und wir sind in Deutschland angekommen. Ursprünglich wollte ich nach Kanada. Denn dort können Menschen aus meinem Berufsfeld ganz leicht eine Arbeit finden. Doch weil die Zeit so knapp war und ich nicht mehr auf ein Visum warten konnte, sind wir nach Deutschland gekommen.

Um nicht in die Türkei abgeschoben zu werden in Afrika Arbeit gefunden

Um nicht in die Türkei abgeschoben zu werden, um nicht ins Gefängnis zu müssen, habe ich sogar in Afrika Arbeit gefunden. Auch dorthin darf ich nicht. Ich habe alle Belege für meine Arbeit in Afrika eingereicht. Ich habe eine Frist bis zum 10. Dezember diesen Jahres. Bis zu diesem Datum kann ich in Deutschland bleiben. Man hätte mir zumindest die Gelegenheit geben können, in das afrikanische Land zu reisen, wo mir eine Arbeit zugesichert wurde. Ich kann einfach nicht begreifen, warum sie mich deportieren wollen, obwohl meine Festnahme dort sicher ist.“

Menschenrechte

Wie die Türkei einen Wissenschaftler ruinierte

Hasalettin Deligöz ist mit seinen wissenschaftlichen Arbeiten weltweit bekannt. Das belegen die etwa 1500 Erwähnungen seiner Arbeiten auf internationaler Bühne. Die Türkei warf ihn per Dekret aus der Arbeit und verhaftete ihn wegen Terrorismus. Nach etwa 21 Monaten wurde Deligöz wieder freigelassen. 

von SEVİNÇ ÖZARSLAN

BOLD EXKLUSIV – An der Akdeniz Universität in Antalya wurde eine Rangliste türkischer Wissenschaftler veröffentlicht, die international in Studien, Fachzeitschriften oder anderen Plattformen der akademischen Welt erwähnt wurden. Die Studie an der Akdeniz Universität leitete Prof. Dr. Engin Kardağ. Demnach gab es unter aktuell 68 Hochschulrektoren keine internationale Publikation. Weitere 71 wurden in keiner internationalen Arbeit erwähnt. Als Quelle bezog sich Kardağ auf die renommierten Datenbanken von „Scopus“ und „Web of Science“. Diese “Flaute” türkischer Rektoren wurde in der Türkei zunächst hitzig debattiert, doch anschließend völlig vergessen. Aufgrund der Tausenden Wissenschaftler, die nach dem Putschversuch per Notstandsdekrete ihre Stellen an den Universitäten verloren, ist die miserable Lage der türkischen Wissenschaft nur eine logische Folge. Seit drei Jahren leben einige der bedeutendsten Wissenschaftler der Türkei teilweise immer noch in Gefängnissen, oder in gesellschaftlicher Isolation und tragen sogar das Label eines Terroristen. Sie gehören zu der Gruppe der “KHK´ler”. KHK ist die türkische Abkürzung für Dekrete. Menschen, die durch die Dekrete geschädigt sind, bezeichnen sich selbst als “KHK´ler” und wollen auf ihre katastrophale Situation aufmerksam machen.

Auch Dr. Hasalettin Deligöz, ehemals Chemieingenieur an der Pamukkale Universität in Denizli, ist ein “KHK´ler”. Rund 21 Monate war er in Haft. Dennoch schneidet Deligöz in der Studie an der Akdeniz Universität besonders gut ab. So wurde der Ingenieur in internationalen wissenschaftlichen Publikationen insgesamt 1478 mal erwähnt. Dabei ist sein Erfolg kein Zufall. An seiner Uni, die er mitgegründet hatte, arbeitete Deligöz 19 Jahre. Auf einen Schlag wurde seine gesamte Karriere in Schutt und Asche gelegt. Am 2. August 2016 traf ihn ein Notstandsdekret, gemeinsam mit 44 weiteren Personen von der Pamukkale Universität. Im Rahmen der Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung, wurde Deligöz verhaftet. Die türkische Regierung macht den islamischen Gelehrten Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Belegt ist diese Behauptung bisweilen nicht. Genauso unbelegt war der pauschale Terrorismusvorwurf der türkischen Regierung gegen Deligöz. Denn nach 21 Monaten in Haft, wurde Deligöz von sämtlichen Anschuldigungen freigesprochen. Über seine Erlebnisse hat Deligöz mit Bold gesprochen.

Im Sommer gearbeitet und im Winter studiert 

Deligöz ist in einem Dorf bei Denizli, einer Provinz im Westen der Türkei, aufgewachsen. Sich selbst bezeichnet der Chemiker als ein „Kind Anatoliens“. Er habe in Konya an der Selçuk Universität studiert. Doch als Kind vom Dorf hatte er kaum finanzielle Mittel. So musste er im Sommer in Vollzeit arbeiten, um sein Studium im Winter finanzieren zu können. An der selben Uni hat Deligöz als wissenschaftlicher Mitarbeiter angefangen. Seinen Abschluss hat er über Kohle geschrieben, seine Doktorarbeit wiederum über den chemischen Stoff Polymer, der aus Makromolekülen besteht.

Als er 1995 seine Promotion abgeschlossen hatte, kehrte er in seine Heimat zurück. “In Denizli wurde die Pamukkale Universität erst neu gegründet. Ich habe mich für meine Heimat entschieden und begann dort zu arbeiten. Ich war bei der Gründung der Universität dabei. 19 Jahre habe ich dieser Einrichtung gedient. Nach insgesamt 27 Jahren Staatsdienst bin ich seit ca. drei Jahren in Rente. Wegen der Verhaftung bin ich derzeit arbeitslos.”, berichtet Deligöz über seine Situation.

“Sie haben über meine Abschlussarbeit gestaunt”

Deligöz erzählt von der Faszination der Jury an der Hacettepe Universität in Ankara, die seine Dissertation abnahm. Sie hätten den damals jungen Chemieingenieur ungläubig gefragt, wie er in Konya diese Leistung erbracht hätte. “Ganz besonders staunten sie über meine internationalen Publikationen”, so Deligöz. Doch als Wissenschaftler sei internationaler Austausch und eine internationale Präsentationsfläche unabdingbar. 

2002 habe ihn das niederländische Fachmagazin “Journal of Inclusion Phenomena and Macrocyclic Chemistry” kontaktiert. Sie hätten um die Freigabe seiner 25 Schriften zur Publikation gebeten. “Ich war erstaunt und etwas erschrocken. Doch dann hat mir mein Mentor den Weg geebnet und ich schrieb sie alle nochmal in Englisch für die Zeitschrift. So begann meine Popularität im Ausland”. 

64 Aufsätze, 1478 Erwähnungen

In seinem Fachgebiet der Polymere habe Deligöz laut 64 Aufsätze verfasst. Rund 1500 Mal wurde er in anderen Arbeiten erwähnt. Doch mit all dem sei jetzt Schluss. Denn die Türkei bestrafe Erfolg. Deligöz geht sogar von weit mehr Erwähnungen aus, doch seit seiner Entlassung und Verhaftung habe er einen Großteil seines Netzwerks verloren. Zum Teil durch die Haft selbst und zum Teil wegen der heute nicht mehr existierenden E-Mail-Adresse. 

Vorwurf lautet wie so oft Terrorismus

“Ich habe niemals in meinem Leben irgendeine Verbindung zu irgendeiner Gruppierung oder Struktur gehabt. Während des Studiums habe ich in meiner eigenen Wohnung gelebt. Ich war in keinem Wohnheim und auch in keiner WG. Als ich studierte, habe ich gekellnert. Auch in London war ich für eine Weile. Der Staat hat mich nicht finanziert. Dort habe ich auch gearbeitet, nämlich als Pizzabäcker. So habe ich diesen Status erlangt. Mit Fleiß also.” So seien die Vorwürfe gegen ihn auch lächerlich gewesen. 

Trotzdem saß der Wissenschaftler 21 Monate in Haft. Über die Zeit im Gefängnis sagt Deligöz heute, dass es sehr schwer war. In einer Zelle für vier, saßen wir mit insgesamt elf Personen. Mitinsassen aus der Baubranche haben berechnet, dass wir pro Person 2,1 Quadratmeter zu Verfügung hatten, erinnert sich der Wissenschaftler. “Man muss da mit jedem auf engstem Raum klarkommen. Es waren Imbiss-Betreiber, Bauarbeiter, Notare, Imame usw. darunter. Keine einfache Sache, dort miteinander klar zu kommen.”, erzählt Deligöz heute von den Schwierigkeiten.

Doch auch gute Dinge seien passiert. Drei Zellen nebeneinander hatten ca. 33 Insassen. Jede Woche wurden insgesamt 33 Bücher zu Ende gelesen. Die Bücher wurden dann untereinander ausgetauscht. Dennoch sei es eine schlimme Zeit. “21 Monate ohne Kinder und die Familie eingesperrt”, beklagt Deligöz die Situation heute. Am 15. April 2018 dann, als wäre nie etwas passiert, wurde er plötzlich wieder entlassen. Mit ihm zusammen wurden insgesamt 48 Personen aus der Haft entlassen. “Alle Akten waren leer. Der Richter sagte selbst, dass die Strafen viel zu hoch seien. Schlussendlich wurden mit mir 115 Personen wegen unterschiedlicher Anschuldigungen eingesperrt. Unser Land hat völlig unnötig so viele Jahre liegen lassen”, ist sich Deligöz heute sicher.

 

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Menschenrechte

Folter: Knochenbrüche und sexuelle Erniedrigung in Gefängnis von Afyonkarahisar

Immer mehr Fälle von Folter werden in der Türkei bekannt. Bei einem Telefongespräch mit seiner Familie hat Mehmet Ali Kayan über seine Haftbedingungen im Gefängnis von Afyonkarahisar berichtet. Demnach sollen Gefängniswärter Insassen des Gefängnisses so schwer gefoltert haben, dass es Brüche an Händen und Füßen gab, schreibt die Nachrichtenagentur “Mezopotamya” unter Berufung auf das Telefongespräch. An Gefangenen soll zudem die sog. “Falaka” angewendet worden sein. Dabei werden die Füße des Gefangenen in die Höhe gehalten und mit Schlagstöcken auf ihre Fußsohlen geschlagen, erzählte Mehmet Ali Kayan (32) seiner Familie. Kayan wurde in Derik in der Provinz Mardin festgenommen und wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu 11 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.

Knochenbrüche und sexuelle Erniedrigung

Laut Mezopotamya sollen die Gefangenen auch sexueller Erniedrigung ausgesetzt worden sein. Zudem sollen Gefangene keinen Zugang zu Radio, TV und Zeitungen haben, schreibt die Nachrichtenagentur unter Berufung auf das Telefonat. Kranke sollen nicht in die Sanitätsstation gebracht worden sein. Die Zellen der Gefangenen, die sich gegen die Maßnahmen gestellt haben, sollen gestürmt worden sein. Dabei sollen sie geschlagen worden sein. Kayan soll dabei die Hand gebrochen worden sein, schreibt die Nachrichtenagentur Mezopotamya. Anderen Gefangenen sollen dabei die Beine gebrochen worden sein.

Bild

Gefangene in weit entfernte Gefängnisse verlegt

Der Vater von Kayan, Mahmut (61), macht sich große Sorgen um seinen Sohn. “Wenn Sie unsere Kinder töten, wird niemand davon erfahren,” wir der Vater von der Nachrichtenagentur zitiert. Zuvor sei Mehmet Ali Kayan im Gefängnis von Mardin inhaftiert gewesen. Wegen der weiten Entfernung zu Afyonkarahisar würden die Eltern des Gefangenen ihrer Sohn nur selten sehen. Zuletzt habe die Mutter Sultan Kayan (59) ihren Sohn vor fünf Monaten gesehen.

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Menschenrechte

Türkei: Oppositionspolitiker Tanrıkulu veröffentlicht Folterbericht

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht offiziell von einer Nulltoleranz gegen Folter. Dennoch hat es im vergangenen Jahr zahlreiche Beschwerden gegen Folter durch Sicherheitsbeamte gegeben.

Der Oppositionspolitiker Sezgin Tanrıkulu (CHP) hat für das Jahr 2019 einen Folterbericht veröffentlicht. Demnach habe es vergangenes Jahr 1.474 Beschwerden wegen Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam oder bei Festnahmen gegeben. 1.160 Folterfälle sollen in Gefängnissen stattgefunden haben. Tanrıkulu geht davon aus, dass sehr viele Betroffene gar keine Beschwerde gegen ihre Peiniger einlegten und die Zahl der Folterfälle deswegen „erschreckend“ höher sei.

Insgesamt sollen 2.634 Beschwerden wegen Folter und Misshandlung gestellt worden sein, so der Oppositionspolitiker. So soll es zahlreiche Fälle gegeben haben, wo Demonstranten geschlagen worden sind. In den Gefängnissen soll es im vergangenen Jahr sogar 31 Todesfälle gegeben haben.

530 Personen bei Feuergefechten getötet

Nach dem Bericht von Tanrıkulu sollen 2019 insgesamt 16 Personen ihr Leben durch außergerichtliche Exekutionen und willkürliche Erschießung verloren haben. Bei Feuergefechten habe es zudem 530 Tote gegeben. „390 Tote Tote wurden als Mitglieder von illegalen Organisationen registriert. Zwei der bei Feuergefechten getöteten waren Kinder.“

Im vergangenen Jahr wurden zudem 3 Personen durch Polizei- oder Militärfahrzeuge getötet. Zehn Personen kamen auf ungeklärte Weise während ihres Wehrdienstes ums Leben.

2019 wurden darüber hinaus 474 Frauen getötet. Auch am Arbeitsplatz wurden zahlreichen Menschen getötet: Unter ihnen 103 Frauen, 64 Kinder und 99 Flüchtlinge. Insgesamt starben am Arbeitsplatz 1.736 Personen.

119 Journalisten festgenommen

Auch für Journalisten war das Jahr 2019 in der Türkei nicht erfreulich. 119 Journalisten wurden vorübergehend festgenommen. In 22 Fällen erging Haftbefehl. 670 Personen wurden in dieser Zeit festgenommen, weil sie sich in den sozialen Medien kritisch gezeigt haben. Im vergangenen Jahr waren zudem 134 Wissenschaftler in Haft.

Versammlungs- und Demonstrantionsverbot

In verschiedenen Provinzen hat es im vergangenen Jahr Demonstrantionsverbote gegeben. Dazu zählen Hakkari, Gaziantep, Tunceli, Şırnak, Mardin, Bitlis, Mersin, İzmir, Batman, Diyarbakır, Iğdır, Van, Düzce, Muş, Kars, Kocaeli, Siirt, Bursa, Urfa, Adana, Aydın, Eskişehir, Ağrı, Hasankeyf. In Van wurde am 21. November 2019 ein Demonstrationsverbot ausgerufen, der 1.143 andauerte. Insgesamt wurde 212 Demonstrationen verboten. Bei Pressemitteilungen und Protestaktionen wurden 2019 insgesamt 4.591 Personen festgenommen.

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