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Familie Öner Familie Öner

Menschenrechte

Kein Einzelfall: Eltern im Gefängnis, Kinder bei unterschiedlichen Verwandten

BOLD – Über 500 Tausend Festnahmen hat es bislang nach dem Putschversuch 2016 gegen Mitglieder und Angehörige der Gülen-Bewegung. Besonders die Kinder von Betroffenen leiden unter dieser Situation. Der Fall der Familie Öner ist nur eines dieser Dramen. Das Ehepaar Meryem und Osman Öner wurden am 6. März 2017 festgenommen. Ihre drei Kinder mussten dann bei unterschiedlichen Verwandten untergebracht werden. Mutter Meryem und zwei der drei Kinder sind krank.

Das älteste Kind der Öners heißt Ibrahim Said. Er versucht über Twitter das Leid seiner Familie zu erzählen und fordert die sofortige Freilassung seiner Mutter. Seine Mutter sei bereits seit 8 Jahren in psychologischer Behandlung und sie nehme schwere Psychopharmaka. Ihr Gesundheitszustand habe sich in der Haft wesentlich verschlechtert, berichtet der Sohn. Ärzte haben der Mutter attestiert, dass sie nicht alleine bleiben kann. Doch trotzdem werde sie alleine gelassen. Sie ist in einer Gefängniszelle für 28 Insassen alleine untergbracht. In dem Gefängnis in Kilis, einer Provinz im Süden der Türkei und an der direkten Grenze zu Syrien werde sie nur deshalb in Einzelhaft gehalten, da dort sonst keine andere Gefangene wegen Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung festgehalten werden.

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Schwester muss wegen Druck mit Schule aufhören

Ibrahim Said schildert ihre dramatische Situation mit diesen Worten: „Es hat schnell die Runde gemacht, dass unsere Eltern im Rahmen der Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung festgenommen wurden. Der Ort, an dem meine Geschwister leben, ist ein sehr kleiner Ort. Es begann ein enormer Druck. Deshalb hat meine Schwester die Schule verlassen. Sie macht jetzt ihren Abschluss auf einer Fernschule.“

Auch dieSchwester müsse Medikamente u.a. gegen Depressionen und Epilepsie nehmen. Sie besuche derzeit die 11. Klasse. Aufgrund ihrer eigenen Krankheit und dem schlechten Gesundheitszustand ihrer Kinder müsse seine Mutter dringend aus dem Gefängnis rausgelassen werden, beteuert der Sohn.

Kinder leben bei verschiedenen Verwandten

Seine zwei Geschwister leben seither in Hatay bei einer Tante. Er selbst lebe bei einer anderen Tante in Istanbul. Diese Trennung sei eine zusätzliche Schwierigkeit, so Ibrahim Said Öner. Seine Mutter habe ein ganzes Jahr ihre Verlegung in ein Gefängnis in der Nähe zu ihren Kindern beantragt. „Auch mein Vater hatte so einen Antrag gestellt, diese wurden aber immer abgelehnt“, erklärt der verzweifelte große Bruder. Sein Vater wurde inzwischen zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er werde mit den typischen Anschuldigungen belastet, die gegen alle Mitglieder der Gülen-Bewegung Anwendung finden. Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, weil etwa das eigene Kind auf eine Schule der Gülen-Bewegung gegangen ist.

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„Meine Eltern sind unschuldig“

Sie sind vollkommen unschuldig. Diese Geschehnisse haben mich verändert und ich habe deswegen viel gelernt. Ich bin jetzt zum Jura-Studium zugelassen. Einer meiner Geschwister geht in die 11., die andere in die 3. Klasse. Wir haben überhaupt keine finanziellen Mittel zu Verfügung. Wir werden von unseren Tanten unterstützt. Ich verlange zumindest die Freilassung meiner Mutter. Sowohl wegen ihrer Krankheit, als auch wegen der Krankheit meiner Geschwister“, so Ibrahim Said.

Auf der Suche nach Gerechtigkeit 

Der junge Mann sagt, bei den Gerichten hätten sie bislang kein Gehör gefunden. Ihr Vater sei enorm besorgt über die Lage seiner Frau, da diese trotz ihres schlechten Gesundheitszustands und gegen den Willen ihrer Ärzte in Einzelhaft gehalten wird. „Sowohl meine Mutter als auch mein Vater sind psychisch am Ende. Wir planen eine Klage vor dem Verfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen,“ schildert der junge Öner.

 

Es befinden sich weiterhin rund 30.000 Personen wegen einer Mitgliedschaft in der Gülen Bewegung in türkischen Gefängnissen. Diese Prozedur wird mit dem türkischen Begriff „Tenkil“ beschrieben, was soviel bedeutet wie „Ausrottung, völlige Säuberung“. Seit dem Putschversuch vom 15. juli 2016 wurden über 500.000 Personen wegen tatsächlicher oder angeblicher Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung festgenommen. Die meisten von ihnen haben einen akademischen Abschluss. Unter ihnen sind besonders viele Lehrer.

Menschenrechte

Folteropfer Zabit Kişi: “Ich verurteile keine Menschen mehr, die Selbstmord begehen“

Zabit Kişi

29 Personen waren seit Anfang 2016 spurlos verschwunden. Von einigen dieser Personen hatte man lange Zeit nichts gehört. Dazu gehörte auch Zabit Kişi. Kişi hat jetzt seine Zeit in einem geheimen Foltergefängnis schriftlich festgehalten und Strafanzeige gestellt. Darin erhebt er schwere Foltervorwürfe gegen den türkischen Staat. 

Cevheri Güven

BOLD/ EXKLUSIV

Folter und die Türkei: In allen offiziellen Aussagen türkischer Regierungsvertreter wird das stets bestritten, wie zuletzt in der Diskussionssendung “Conflict Zone” der Deutschen Welle deutlich wurde, als Ibrahim Kalin, Sprecher des türkischen Präsidenten von dem erfahrenen Journalisten Tim Sebastian auf die Foltervorwürfe angesprochen wurde. Kalin wies hingegen die Kritik zurück, mit der Behauptung, die Türkei trete Folter und anderweitiger schlechter Behandlung mit einer „Null-Toleranz Politik“ entgegen. Auch die Bundesregierung vertraut in dieser Hinsicht offenbar auf die Ausführungen der türkischen Regierung. Dies wird in zahlreichen Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von Asylantragstellern aus der Türkei ersichtlich. Es wird stets an das Versprechen der türkischen Seite erinnert, wonach Misshandlung und Folter im Rahmen von einer “Null-Toleranz Politik” unterbunden werde. Doch journalistische Recherchen und belastbare Fakten belegen das Gegenteil. Auch Black Sites von Correctiv, in einer Kooperation mit internationalen Medien, machte auf eindrucksvolle Weise deutlich, wie die Türkei Menschen aus dem Ausland entführt und diese anschließend foltert.

Folteropfer brechen Schweigen

Heute, mehr als drei Jahre nach dem Putschversuch erheben immer mehr Opfer von Folter oder ihre Angehörigen ihre Stimmen. Zabit Kişi gehört zu jenen Personen, die nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausserhalb der Türkei entführt wurden. Ihn traf es in Kasachstan. Einem Staat, das mit der Türkei historisch enge Beziehungen pflegt. Wie auch in diesem Fall, erfolgten die Entführungen meist in Kooperation zwischen den örtlichen Sicherheitskräften mit dem türkischen Geheimdienst (MIT). Nach der Entführung in Kasachstan wurde Kişi in die Türkei verfrachtet. Dann hat man lange Zeit nichts mehr von ihm gehört. Weder seine Familie, noch sein Anwalt konnten etwas über Aufenthaltsort und Zustand des Entführten erfahren. Lange Zeit wurde sogar bestritten, dass der Mann vom türkischen Staat festgenommen wurde. Erst nachdem das Amt für Geheimdienste in Kasachstan ein Schreiben ausstellte, aus dem hervorging, dass Zabit Kişi am 30. Oktober 2017 an Mitarbeiter des MIT übergeben und mit einem Flugzeug der Turkish Airlines von Almata nach Ankara gebracht wurde, hatte die Familie die bittere Wahrheit erfahren. 

Bitte um Gefängnisstrafe

Dann tauchte Zabit Kişi im Juni 2019 plötzlich vor einem Gericht in Ankara auf. Der Mann soll wegen seines Engagements in der Gülen-Bewegung verhaftet worden sein, schreiben türkische Medien über ihn. In dieser Zeit hat Kişi 30 Kilogramm abgenommen. An seinem Körper gab es Spuren von Folter. Vor Gericht bat er den Richter regelrecht um seine Festnahme. Denn der Familienvater hatte Angst um sein Leben. Letztendlich wurde er zu einer Haftstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Foltervorwürfe wurden nicht weiter beachtet. Dennoch musste Zabit Kişi lange Zeit Medikamente einnehmen. Es hat gedauert, bis seine Wunden wieder geheilt sind. Nachdem er wieder etwas mehr zu sich kam, schrieb er seine Foltervorwürfe auf und erstattete Anzeige. 

108 Tage in einem Container untergebracht

Zabit Kişi erklärt in seiner Strafanzeige, dass er unmittelbar nach der Übergabe gefoltert wurde. Die Männer hätten sich als MIT-Mitarbeiter vorgestellt. Er habe so schwere Schläge in seinen Genitalbereich bekommen, dass er tagelang aus seinem Geschlechtsorgan geblutet habe. 

Nachdem er in Ankara ankam, habe man ihn in einen Container gebracht, das nur etwa sechs Minuten vom Flughafen entfernt liegen soll. Dort soll er nackt ausgezogen worden sein und bekam Stromschläge. Mehrere Tage habe man ihm kein Wasser gegeben, sexuell misshandelt und geschlagen. Um ihn wieder auf die Beine zu kriegen, habe man ihm Medikamente verabreicht. Nach über 100 Tagen habe man Kişi der Antiterrorpolizei TEM in Ankara übergeben. Bei der Übergabe soll ein Protokoll erstellt worden sein, wonach sich Kişi selbst der TEM ergeben hätte. 

Über ähnliche Entführungen und Folter-Methoden gab es nach dem Putschversuch in der Türkei zahlreiche Berichte. Was Kişi erlebt hat, passt bis auf ein Detail zu den Erzählungen anderer Folteropfer, wie beispielsweise Ayten Öztürk. Der Unterschied, Zabit Kişi wurde in ein Container gebracht und dort gefoltert. In den Phasen, in denen er nicht gefoltert wurde, will er die Stimmen anderer Folteropfer gehört haben.  

Auszüge aus dem Schreiben von Zabit Kişi: „Ich verurteile niemanden mehr, der Selbstmord begeht“

“Mein Name ist Zabit Kişi. Nach dem scheußlichen Putschversuch vom 15. Juli 2016 war ich plötzlich mit Verleumdungen bezüglich meiner Person konfrontiert und wurde auf meiner Rückreise von Kasachstan nach Kirgisistan aufgrund eines Haftbefehls von den kasachischen Behörden verhaftet.” Mit diesen Worten beginnt Kişi seinen Brief an die Öffentlichkeit, dass auch eine Strafanzeige gegen seine Peiniger sein soll. Was sich zunächst nach harmlos anhört, wird aber bald sehr brutal. Wenn die Vorwürfe von Kişi stimmen, muss auch die Bundesregierung ihre Haltung gegenüber der Türkei überdenken. Denn “Null-Toleranz” gegen Folter und Misshandlung hört sich anders an.

Er berichtet, wie er türkischen Personen übergeben wurde, die sich später als Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT herausstellten. Sie schlugen ihn nach eigenen Angaben permanent auf den Kopf und in die Genitalien. Dabei hätte man seine Augen und Nase mit einem Tuch zugebunden haben, sodass er Schwierigkeiten hatte zu atmen. Seine Hände mit seien mit Kabelbindern gefesselt, wodruch seine Hände schmerzten. Wegen den Schlägen auf seinen Penis habe er tagelang Blut in der Hose gehabt. All dies sei noch auf dem Flug von Kasachstan in die Türkei geschehen. 

“Ich konnte den Ort als einen Container unweit vom Flughafen in Ankara identifizieren“

Die Schmerzen von Kişi sollten noch um einiges schlimmer werden. Denn in Ankara angekommen, wurde der Familienvater in kurzer Entfernung zum Flughafen von Ankara in ein Container gebracht, wo er mehrere Monate eingesperrt bleiben sollte. Die große Folter begann dort. “Sie haben mich sofort komplett ausgezogen. Die sexuelle Misshandlung und die sexistischen Drohungen vermag mein Herz gar nicht in Worten ausdrücken. Sie haben mich an beiden Armen gehalten und gegen eine Wand geschlagen. Dann haben sie mir stufenweise Elektroschocks verpasst. Als ich saß, haben sie meine Fußsohlen nach oben gerichtet und meine Zehen einzeln zerquetscht. Sie sagten, “Wir werden eure Sippe ausrotten. Deine Frau werden wir …, du wirst sie nie wieder sehen”.”

Sexuelle Misshandlung: „Versuch gefallen daran zu entwickeln!“

Danach hätte ein Heilungsprozess seiner Zehen begonnen. Einige Nägel hätten sich in Folge dessen gelöst und seien abgefallen. Einige Tage lang habe er Probleme damit gehabt, ein Löffel zu halten, um das zu essen, was sie ihm gaben. Er habe unter Verlust seiner Sinne gelitten, weil seine Nerven beschädigt wurden, vermutet Kişi in seinem Brief weiter. Als sie ihn wieder ausgezogen haben, hätten sie ihn mit einem festen Gegenstand sexuell belästigt. “Obwohl ich sie anflehte, dass sie mir derartiges nicht antun, haben sie es weiter gemacht. Sie sagten zu mir: “Wer soll dich schon hier rausholen? Versuch einfach Gefallen daran zu entwickeln”.”

“Ich durfte erst dann duschen, als mein Gestank auch sie zu stören begann“

 Auf die Toilette hätte er nur dann gedürft, wenn seine Folterer es wollten. Mit einem Sack über dem Kopf gestüplt wurde Kişi gefoltert und mit diesem Sack sollte er auf der Toilette es schaffen, richtig zu urinieren. Wenn er das Loch verfehlte, wurde er deshalb geschlagen. “Ich durfte letztlich 2,5 Monate meine Zähne nicht putzen. Wenn ich mal meinen Mund mit frischem Wasser ausspülen wollte, haben sie es mir nicht erlaubt. Als mein Mund und mein Körper angefangen haben  zu sehr zu stinken, sodass sie selbst davon gestört waren, haben sie mir erst dann erlaubt zu duschen. Als ich geduscht habe, musste ich mit dem Rücken zu ihnen stehen, damit sie mich wieder sexuell belästigen konnten. In der Kälte musste ich nackt warten. Meine Nägel hatte ich 2,5 Monate lang nicht mehr geschnitten. Meine Schambehaarung musste ich mit Maschinen entfernen, die mit dem Blut von anderen verschmiert waren. Ich wurde permanent mit meiner Familie bedroht. Dass sie ihnen auch diese schlimmen Dinge antun. (…) Zu Leben ergab keinen Sinn mehr. Ich wollte regelrecht sterben. Heute verurteile ich diejenigen nicht mehr, die sich das Leben nehmen.”

 

Die deutsche Version des Textes ist redaktionell bearbeitet worden. Das Original finden Sie hier

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Menschenrechte

Erneut HDP-Politiker festgenommen

Ali und Elif Kısa

(red.) Immer wieder werden Politiker der pro-kurdischen HDP festgenommen. Auch das Alter oder die Lebensumstände der Betroffenen spielen dabei keine Rolle. Zuletzt traf es auch Ali und Elif Kısa. Sie sind 65 und 70 Jahre alt und haben 2 behinderte Kinder. . Die beiden HDP-Mitglieder wurde am 3. Dezember festgenommen in Elbistan bei Kahramanmaraş festgenommen, dem internationaler Tag der Menschen mit Behinderung.

Dem Ehepaar wird „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Wie bei vielen anderen politischen Häftlingen dient ein sog. „geheimer Zeuge“ als Beweis, schreibt die Nachrichtenagentun ANF.

Seit 2017 wurde das Ehepaar Kısa schon drei Mal festgenommen. Ali Kisa ist in seinen früheren Gefängnisaufenthalten erkrankt und musste an seiner Prostata operiert werden. Zudem hatte der Mann über 30 kg an Gewicht verloren.

Die Identität bleibt den Angeklagten unbekannt. Erst am 14. Oktober wurden gleich 52 Parteimitglieder der HDP und ebenfalls pro-kurdischen BDP in der Metropole Gaziantep festgenommen worden. In vielen Städten wurden zudem Bürgermeister der Erdogan-kritischen HDP durch Zwangsverwalter ersetzt, u.a in Diyarbakir, Mardin und Van.

Wie bei vielen ähnlichen Fällen beruft sich die Staatsanwaltschaft auf die Aussage eines sog. geheimen Zeugen. Die Angeklagten kennen die Identität der Zeugen nicht. Eine Verteidigung der Betroffenen wird dadurch praktisch unmöglich.

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Menschenrechte

MHP-Berater: “Die Wohnungstüre von Gülen-Anhängern mit rotem Kreuz markieren”

Häuser von Aleviten markiert

Ein Berater des Parteichefs der nationalistischen MHP sorgt mit einem skandalösen Vorschlag für Aufregung. Demnach sollen aufmerksame Bürger die Wohnungstüren von Gülen-Anhängern mit einem roten Kreuzen markieren. Das forderte Metin Özkan, der Berater des MHP-Chefs Devlet Bahçeli während einer Live-Sendung im CNNTürk.
Hintergrund für diesen Vorstoß sind jüngste Angriffe auf Aleviten in der Türkei. Dabei wurden die Wohnungstüren einiger Aleviten mit roten Kreuzen markiert. Diese aus der Vergangenheit bekannte Praxis der Verfolgung von Aleviten in der Türkei war in den letzten zwei Monaten wieder öfter vorgekommen.

Der MHP-Berater Metin Özkan sprach in einer Sendung bei CNNTürk über diese jüngsten Angriffe auf Aleviten. Dabei schweifte Özkan aus und setzte einen skandalösen Vorschlag in die Welt: “Ich möchte hiermit auch die Ehr- und Sittenlosen verurteilen, die in Izmir Wohnungstüre von unseren alevitischen Mitbürgern markiert haben. Hätten sie stattdessen lieber ihre Augen aufgehalten und die Türen der Gülen-Anhänger markiert. Dann hätten wir sie ganz schnell gefunden.”, so der Öffentlichkeitschef von Devlet Bahçeli. Ein weiterer Gast in der Sendung versuchte dazwischen zu sprechen, um die Worte etwas zu entkräften. Özkan ließ das aber nicht zu und fuhr damit fort, dass man Gülen-Anhänger nicht in Schutz nehme solle. Diesen dürfe man alles antun.

Rote Kreuze an Wohnungstüren haben historischen Hintergrund
Dabei haben rote Markierungen an Wohnungstüren einen ernsthaften Hintergrund in der türkischen Geschichte. So wurden bei dem “Massaker von Maraş” 1978 Haus-und Wohnungstüren von Aleviten in der südtürkischen Stadt Kahramanmaraş mit roten Kreuzen markiert. Wenig später wurden diese Wohnungen Opfer von brutalen Anschlägen. Dabei kamen 120 Aleviten ums Leben, 200 Häuser von Aleviten wurden in Brand gesetzt.

Solche Vorfälle von Nationalisten in der Türkei sind nicht neu und kommen von Zeit zu Zeit vor. Die Polizei nimmt ihre Ermittlungen erst nach öffentlicher Kritik auf.
In den vergangen Jahren häuften sich diese rassistischen Angriffen und zielten jedoch immer mehr auf Anhänger der Gülen-Bewegung. Der Bewegung um den islamsichen Prediger Fethullag Gülen wird vorgeworfen, hinter dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zu stecken. Seither geht der türkische Staat rigoros gegen tatsächliche und mutmaßliche Anhänger vor. Dabei wird kein Unterschied zwischen denen gemacht, die tatsächlich oder mutmaßlich an der Putschnacht beteiligt waren oder einfachen Zivilisten, die bloß eine ideelle Verbindung zum Netzwerk Fethullah Gülens haben. Erdoğans Regierungspartner Devlet Bahçeli sagt, dass die Türkei vollständig von der Gülen-Bewegung befreit werden müsse. Der türkische Innenminister und Hardliner Süleyman Soylu etwa sprach gar von einer endgültigen Ausradierung der Gülenisten.

Metin Özkan, der Medien und Kommunikationsberater von Devlet Bahçeli, setzte in der Live-Sendung sogar noch einen drauf. Durch die Markierung würden Gülen-Anhänger schneller erkannt werden. Für Özkans Geschmack gibt es weiterhin zu viele Anhänger der Gülen-Bewegung in der Türkei.

Weder Entschuldigung noch Richtigstellung 
Die Worte des MHP-Beraters wurden in den sozialen Medien stark kritisiert. Einige Personen haben Özkan Hassverbrechen vorgeworfen. Dennoch gab es bislang weder von Özkan selbst, noch von seiner Partei MHP eine Entschuldigung oder Richtigstellung. Die türkische Regierung bezeichnet die Gülen-Bewegung als FETÖ und wirft damit der Bewegung einen terroristischen Hintergrund vor. Nach Informationen des türkischen Innenministeriums erfolgten in den letzten drei Jahren juristische Prozesse gegenüber 500.000 Menschen mit einer Nähe zur Gülen-Bewegung. Schätzungsweise sind etwa 30.000 Gülen-Anhänger weiterhin inhaftiert. Ein Großteil davon war vorher an Schulen als Lehrer tätig.

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