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Politik

AKP-Vize Kurtulmuş: „Freispruch bedeutet nicht, kein Mitglied von Terrororganisation zu sein“

Schon der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete den Putschversuch vom 15. Juli 2016 als ein Geschenk Gottes. Auf dieser Grundlage hat Erdoğan für eine Säuberung des Staatsapparates von den Anhängern der Gülen-Bewegung gesorgt. Eine ähnliche Aussage kam nun von Erdoğans Berater und seinem stellvertretenden AKP Vorsitzenden Numan Kurtulmuş.

BOLD — In einem Video auf YouTube sprach Kurtulmuş über das harte Vorgehen seiner Regierung gegen tatsächliche und mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung. Er reagierte auf eine Kritik, dass nach dem Putschversuch ca. 150.000 Menschen aus dem staatlichen Dienst entlassen wurden. Ohne extreme Maßnahmen und stattdessen mit einem Rauswurf auf normalem Wege hätte eine Säuberung bis 2020, wenn nicht sogar bis 2030 gedauert, so der Partei-Vize.

Kurtulmuş wies bei seiner Ausführung darauf hin, dass die Prozesse noch weitergehen würden. Noch in der vergangenen Woche seien weitere Urteile zu lebenslanger Haft gefällt worden. „Der Staat hat aus Zwecken der Selbstverteidigung auf Ausnahmemaßnahmen zurückgegriffen.“ Laut Kurtulmuş habe man ein Mechanismus eingerichtet, womit sich vom Staatsdienst suspendierte Personen gegen die Entscheidung wehren können. „Betroffene können zu dieser Instanz gehen und gegen ihre Entlassung widersprechen,“ so der frühere Erdoğan-Gegner.

Kurtulmuş: „Freispruch bedeutet nicht, kein Mitglied der Terrororganisation zu sein“

Doch in der Sendung auf der beliebten Streaming-Plattform gab es weitere Kritik. Selbst Personen, die verhaftet waren und vor Gerichten freigesprochen wurden, hätten keinen Erfolg mit ihren Widersprüchen vor der besagten Instanz. Die Antwort von Numan Kurtulmuş auf diesen Vorstoß fiel erstaunlich aus.

Es gibt keine eins-zu-eins Verbindung zum richterlichen Freispruch einer Person und dessen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Eine Person kann von einer Anschuldigung freigesprochen werden, doch das bedeutet nicht automatisch, dass sie keine Mitglieder solcher Organisationen sind“. Die Mitgliedschaft belege man ohnehin mit anderen Beweismitteln. Laut Kurtulmuş sei es durchaus möglich, Mitglied zu sein, aber keine Straftat begangen zu haben.

Türkisches Gesetz: Mitgliedschaft in einer Terrororganisation klare Straftat

Ein Blick in die Gesetzestexte der Türkei macht allerdings eines deutlich: Die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ist eine Straftat, die mit mindestens 6,5 Jahren Haft bestraft wird .

Doch Tausende Personen, die verhaftet, verurteilt und im Zuge dessen freigesprochen wurden, werden trotz dessen nicht zu ihren ehemaligen Arbeitsplätzen zurückkehren. Experten vermuten, dass der Staat eine sogenannte Blacklist führt. Einmal in der Blacklist gelandet, spielt es keine Rolle mehr, ob man vom Gericht für schuldig erklärt wird und seine Strafe absitzt oder freigesprochen wird. Sie haben keine Chance zu ihrem einstigen Arbeitsplatz zurückzukehren.

Fatih Murat Coşkun ist einer von ihnen. Der per Dekret entlassene Coşkun wurde nach dem 15. Juli festgenommen und verweilte zunächst ohne eine Anklage für insgesamt 8 Monate im Gefängnis. Vor Gericht wurde er anschließend freigesprochen und hatte damit einen Beleg, kein Mitglied einer Terrororganisation zu sein. Dennoch konnte Murat Coşkun wie viele weiter auch nicht zu seinem alten Arbeitsplatz zurückkehren.

Politik

Neue Partei von Davutoğlu heißt „YAP“

YAP

Der ehemalige türkische Außenminister und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat seine Partei gegründet. Jetzt sind auch der Name und das Symbol bekannt. Wie die türkischsprachige Nachrichtenseite „Meda Notu“ bekannt hab, soll die Partei Yaşam ve Adalet Partisi (YAP) heißen, übersetzt heißt Lebens- und Gerechtigkeitspartei.

Das Symbol der Partei ist ein Halbmond und eine Waage. Die Satzung der neuen Partei soll schon am Donnerstag dem Innenminister vorgelegt werden. Als offizielles Gründungsdatum der YAP wird der 12. Dezember 2019 angegeben. Am Freitag soll es dann eine größer angelegte Feierlichkeit zur Parteigründung geben.

Die neue Partei sorgt bei Präsident Erdoğan für Verstimmung. Zuletzt hatte die Regierung in Ankara die Şehir Üniversitesi unter Zwangsverwaltung gesetzt. Davutoğlu gehört zu den Gründern der Hochschule. Erdoğan hat zudem in Richtung seines einstigen Weggefährten Andeutungen gemacht, dass dieser die staatliche Halkbank betrogen habe. Davutoğlu hatte daraufhin vorgeschlagen eine parlamentarische Untersuchungskommission einzurichten, die auch das Vermögen des Präsidenten untersuchen soll.

Der Streit zwischen Erdoğan und Davutoğlu führt zu Verstimmungen innerhalb der Regierungspartei AKP. Der Streit schwäche nur die Regierungspartei. Schon jetzt seien viele Leute von der AKP zur neuen Partei gewechselt. Eine Eskalation würde nur der YAP nützen und die Regierungspartei schwächen, heißt es in Regierungskreisen.

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Politik

Türkei: Vertrag über militärische Zusammenarbeit mit Libyen bleibt unbeachtet

Libyen

Am 27. November hat die Türkei mit Libyen zwei wichtige Verträge unterzeichnet. Während der eine Vertrag die Zusammenarbeit vor der libyschen Küste regelt, geht es im zweiten Vertrag um militärische Zusammenarbeit.

 

Eine Analyse von Fatih Yurtsever

Während der Vertrag über die Zusammenarbeit vor der libyschen Küste der türkischen Öffentlichkeit umfangreich bekannt ist, ist man sich über den Inhalt des zweiten kaum bewusst. Um zu Begreifen, welche Risiken sich damit für die Türkei verbergen, sollte man sich die Ära nach dem ehemaligen Machthaber und die Außenpolitik von Erdoğan vor Augen führen, in dessen Zentrum die Muslimbruderschaft steht.

Muslimbrüder dominieren Regierung in Tripolis

Nach dem Sturz des ehemaligen libyischen Machthabers Gaddafi hatte die Partei der Muslimbrüder, die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, bei den Wahlen nur 30 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus für sich verzeichnet. Islamistische Gruppen waren von den Wahlergebnissen nicht glücklich. Das Verfassungsgericht hatte im Anschluss die Wahlen wegen geringer Beteiligung für ungültig erklärt. Libyen hatte damit seinen ersten politischen Putsch. So ist es zu zwei Parlamenten gekommen. Die Liberalen unterstützen General Haftar und das Abgeordnetenhaus in Tobruk, während die Islamisten die Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis unterstützen. Zwischen bewaffneten Gruppen hatten zuletzt die Kämpfe zugenommen, so dass die UN beide Seiten zu einem Vertrag in Marokko überredete. Beide Parteien einigten sich zu der Gründung einer Einheitsregierung.

Vertrag von Suheyrat praktisch ungültig?

Kaum wurde der Vertrag und der Vertrag in dem marokkanischen Ort Suheyrat gefeiert, erklärte der Vorsitzende der Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis, Nuri Busahmein, dass der Vertrag ungültig sei. Der Präsident der Einheitsregierung in Tripolis, Akil Salih, sagte, er habe nicht im Namen der Regierung in Tripolis unterschrieben, sondern in seinem eigenen. Der Sprecher der Regierung aus Tripolis, Omar Hamidan. ging sogar noch weiter und sagte, dass das Abgeordnetenhaus niemandem Vollmacht zur Unterzeichnung eines solchen Vertrages gegeben hat.

In der Resolution 2258 des UN-Sicherheitsrates ist auch nicht erkennbar, dass der Vertrag  von allen Seiten gänzlich angenommen wurde und angewendet wird. Die Islamisten befürchten, dass mit dem Vertrag von Suheyrat General Haftar legitimiert wird. Gleichzeitig erkennt die Regierung in Tobruk die Regierung von Fayez el-Serrac nicht an, weil der Vertrag nicht in Kraft sei. Der UN-Gesandte Ghassan Selam hingegen verhandelt mit beiden Seiten um eine Lösung zu finden.

Regierung in Tobruk legitime Regierung von Libyen?

Während die UN eine Einheitsregierung unterstützt, erkennt sie das Abgeordnetenhaus in Tobruk als „Legitime Vertetung von Libyen“ an. Der Vertrag von Suheyrat überträgt die Einhaltung der internationalen Verträge auf die Einheitsregierung. Die Verträge müssen aber vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden. Deswegen stellt sich die Frage, ob die Verträge mit der Türkei auch rechtsgültig sind.

Regierung in Tobruk erklärt Verträge mit Türkei als ungültig
Der Sprecher des Abgeordnetenhauses in Tobruk, Akile Salih, hatte deswegen in einem Brief an den UN-Generalsekretär und dem Generalsekretär der Arabischen Liga erklärt, dass die Verträge mit der Türkei ungültig seien. Zudem müsse die Einheitsregierung die einzig legitime Regierung des Landes gelten. Was versucht die Türkei, in dem Sie Verträge mit einer Regierung schließt, die von allen Seiten anerkannt wird?

Arabischer Frühling: Erdoğan verkalkuliert sich
Zu Beginn des arabischen Frühling war Erdoğan davon ausgegangen, dass die Regierung in den arabischen Ländern stürzen und stattdessen die Muslimbrüder an die Macht kommen werden. Alleine deswegen hatte er sich in die inneren Angelegenheiten Syriens eingemischt. Obwohl der syrische Machthaber zu Wahlen überredet werden konnte, wurde die Verhandlung zunichte gemacht, weil auch einige Muslimbrüder in der Regierung teilhaben sollten. Eigentlich wollte die türkische Regierung regional Mitgestalten. Deswegen wurde in die inneren Angelegenheiten im Nachbarland eingemischt und man versuchte Assad zu stürzen in dem man Oppositionsgruppen unterstützte. Das Resultat sehen wir heute.

Erdoğan sieht Libyen als sein letzte Bastion. Damit Libyen weiterhin der Linie der Muslimbrüder folgt, trotz des UN-Waffenembargos, wird die Regierung in Tripolis mit Drohnen, gepanzerten Fahrzeugen und Munition aus der Türkei unterstützt. Derzeit wird in Libyen ein Stellvertreterkrieg geführt, an der die Türkei beteiligt ist.

Haftar warnt vor Abschuss türkischer Kampflugzeuge und Marineschiffe

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Genral Haftar sind sehr angespannt. In einer Mitteilung vom 28. Juni 2019 hatte der Sprecher der libyischen Nationalarmee, Ahmad Al-Mismari die türkische Regierung gewarnt. Türkische Marineschiffe und Kampfflugzeuge würden abgeschossen, sollten sie sich in libyischen Gewässern oder Luftraum befinden. Nach dieser Warnung wurden 6 türkische Staatsbürger festgenommen. Sie kamen nach kurzer Zeit frei, nach dem sich Stammesführer vermittelt hatten.

Seit längerem wird die vom den Muslimbrüdern dominierte nationale Einheitsregierung von Ankara mit Waffen beliefert. Erdoğan hatte das selbst am 20 Juni 2010 gesagt. Der türkische Präsident denkt mit seiner Unterstützung für die Islamisten ein Gleichgewicht geschafft zu haben. Doch auch Russland mischt in dem Land mit und unterstützt General Haftar. Das kann die Machtverhältnisse in dem Kriesenland durcheinanderbringen. Die Position des Präsidenten der Nationalen Einheitsregierung, Fayez el-Serrac, hängt von der Unterstützung der Türkei ab.

Erdoğan bestimmt Tagesordnung in der Türkei über Außenpolitik

Damit Erdoğan weiterhin diese Unterstützung leistet, hat die Türkei ein Abkommen über eine Zusammenarbeit in libyschen Hoheitsgewässern geschlossen, dass insbesondere bei der türkischen Bevölkerung gut ankommt. Darüber hinaus wurde auch ein Militärabkommen zwischen beiden Seiten geschlossen. Dort ist geregelt, dass das türkische Militär die Gewässer, den Luftraum und den Boden von Libyen nutzen darf. Die tagelange Propaganda in der Türkei in libyischen Gewässern eigene Wirtschaftsinteressen zu verfolgen wurde von der türkischen Öffentlichkeit geschluckt. Es ist kaum mehr Möglich, dass irgendjemand sich nach diesen Entwicklungen gegen eine Entsendung türkischer Soldat nach Libyen stellen wird.

Was die Türkei in Syrien erreicht hat, liegt auf den Hand. Das selbe Abenteuer steht der Türkei jetzt auch in Libyen bevor. Erdoğan weiß genau, er kann die Themen der Außenpolitik innenpolitisch gut ausnutzen. Die Bevölkerung hat dann ihre eigentlichen Probleme nicht mehr im Blick: Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Probleme. Und solange der Kreislauf so weitergeht, wird Erdoğan die Tagesordnung über die Außenpolitik bestimmen.

 

Die deutsche Version wurde leicht redaktionell bearbeitet. Das Original finden Sie hier

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Politik

Wochenrückblick türkische Politik

Erdoğan Gül

Die Umfrage, die Erdoğans Strategie veränderte

Die jüngsten Umfragewerte auf dem Tisch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zeigen eines: Erdoğan erreicht derzeit nicht die Mehrheit der Stimmen. Aus diesem Grund wendet der erfahrene Politiker nun seinen Blick auf eine Gruppe, die er bisher außer Acht gelassen hatte: Die neuen Konkurrenten Ahmet Davutoğlu und Ali Babacan.

BOLD – Die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist womöglich am Scheideweg angekommen. Alte Weggefährten und für ihre Situation durchaus charismatische Persönlichkeiten fechten nun den bisher aus eigenen Reihen unangefochtenen Führer an und fordern ihn heraus. Die Rede ist von Ali Babacan und Ahmet Davutoğlu. Beide Politiker hatten sich nach jahrelanger Ruhepause und Kräfte tanken wieder politisch aktiviert.

Zwei Konservative fordern Erdoğan heraus

Beide Politiker sind, wie Erdoğan auch, islamisch-konservativ und waren eins Weggefährten des türkischen Präsidenten. Der 52-jährige Ali Babacan gilt bis heute als der letzte reformorientierte Wirtschaftsminister der Türkei und scheint eng mit dem Alt-Präsidenten Abdullah Gül zu kooperieren. Sein höchstes Amt innerhalb der AKP war die Stellvertretung des Ministerpräsidenten. Sein größter Image-Durchschlag war jedoch sicherlich der große Wirtschaftsboom, auch Phasenweise als Wirtschaftswunder vom Bosporus bezeichnet, für das sein Ministerium maßgeblich verantwortlich war. Seit seinem Abgang aus dem Wirtschaftsministerium ist die türkische Ökonomie in große Bedrängnis geraten. Der 60-jährige Ahmet Davutoğlu hingegen war türkischer Außenminister und betrieb in diesem Amt eine eskalative Politik gegenüber Syriens Machthaber Baschar Assad. Später wurde Davutoğlu der erste türkische Ministerpräsident der AKP nach Erdoğan. Während der türkische Präsident Erdoğan von den EU-Reformen abdriften wollte, schlug Ahmet Davutoğlu in die entgegengesetzte Richtung. Dies wurde laut Experten der türkischen Politik letztlich zu seinem Verhängnis. Heute greift Davutoğlu seine alte Partei sowie den türkischen Präsidenten an und will dazu beitragen, dass sich die AKP spaltet. In einem TV-Interview sagte der auch als “Hodscha” bezeichnete konservative Politiker, “Man wollte einen Mann, der nur so tut, als wäre er ein Ministerpräsident. Wer mich kennt, der weiß, dass das nicht möglich ist”.

Zwei Parteien nagen an Erdoğans Stimmen

Beide Politiker planen ihre eigene Partei. Ali Babacan machte in einem Fernsehinterview klar, dass er die Partei bis Ende 2019 gegründet haben will. Abdullah Gül unterstütze ihn und in seiner Partei wolle er nicht, wie bislang spekuliert, vielen Personen aus der AKP einen Platz bieten. Eine andere Marschroute könnte Davutoğlu einschlagen und insbesondere diejenigen Ansprechen, die derzeit in der AKP tätig sind oder waren, die aber mit den Entwicklungen in der Partei Probleme haben. Auch der aus Deutschland gewählte Mustafa Yeneroğlu etwa zähle zu den Kandidaten, die in die Partei Davutoğlus überlaufen könnten. Diese Entwicklungen im parteipolitischen Spektrum Ankaras hätten laut dem regierungsnahen Journalisten Abdülkadir Selvi ernstzunehmenden Ausmaß erreicht. Demnach würden die Umfragewerte von KONDA beispielsweise einen rasanten Punkteabbau der AKP prognostizieren. Die Aufteilung der Wähler bei der KONDA Umfrage zeigt, dass 33 Prozent noch zu keinem abschließenden Urteil gekommen sind. Ohne den Koalitionspartner MHP bleibt die AKP deutlich unter 50 Prozent. Dadurch gerät die AKP zunehmend in Abhängigkeit zu der ultra-nationalistischen MHP.

Korruptionsdebatte könnte für Erdoğan zum Boomerang werden

Dabei ist das noch nicht alles. Mit den zwei neuen Parteien in Gründung drohen der angeschlagenen AKP voraussichtlich noch weitere Stimmverluste. Nicht nur, dass Babacan und Davutoğlu national sowie international noch angesehene Politiker sind. Auch die von Erdoğan losgetretene Treue und Korruptionsdebatte könnten sich zu einem Boomerang entwickeln. Seit dem dem türkischen Präsidenten klar geworden ist, dass die Werte der AKP schwinden, hat er mit einem Angriff auf die zwei neuen Mitspieler begonnen. Zunächst ging er auf die alten Weggefährten los und sagte, dass die Gründungen neuer Parteien ein Verrat sei und ein “Nachspiel” haben werden. Am Wochenende sprach der Präsident offen über Korruption. Bei einem Wunschprojekt von Ahmet Davutoğlu seien beide Politiker in Korruption verwickelt. Demnach soll Davutoğlu ein Grundstück für ein Universitätsprojekt unlauter erworben haben. Bei der Vergabe des Grundstücks habe das staatseigene Kreditanstalt Halkbank mit der Befugnis durch den damaligen Wirtschaftsminister Ali Babacan günstige Kredite für das Universitätsprojekt von Ahmet Davutoğlu vergeben.

In diesem Zusammenhang sprach Recep Tayyip Erdoğan von Korruption. Doch genau diesen Begriff hatte der türkische Präsident lange Jahre gemieden. Zurecht, denn seit den Korruptionsermittlungen Ende 2013 und den bis heute anhaltenden Spekulationen, belasten Korruptionsvorwürfe am stärksten die Familie Erdoğan selbst. Seinen Kindern wird eine große Schiffsflotte mit einem Wert in mehrfacher Millionenhöhe sowie mehreren Bauunternehmen nachgesagt. Recep Tayyip Erdoğan selbst besäße laut Experten und Kennern des Politikers ein privates Vermögen in mehrfacher Milliardenhöhe. Deshalb hat die türkische Opposition den Vorstoß des Präsidenten, die zwei neuen Konkurrenten mit Korruptionsvorwürfen zu beschädigen, als nicht glaubwürdig empfunden. Ahmet Davutoğlu hat diese Vorlage seines alten Parteivorsitzenden gerne angenommen. Nun fordert dieser seinerseits eine Kommission zur Erforschung der Vermögen aller Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten, die in der Geschichte der türkischen Republik diese Ämter bekleidet haben. Wie dieser Streit weiter eskalieren wird, bleibt spannend zu beobachten.

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