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Politik

AKP-Vize Kurtulmuş: „Freispruch bedeutet nicht, kein Mitglied von Terrororganisation zu sein“

Schon der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete den Putschversuch vom 15. Juli 2016 als ein Geschenk Gottes. Auf dieser Grundlage hat Erdoğan für eine Säuberung des Staatsapparates von den Anhängern der Gülen-Bewegung gesorgt. Eine ähnliche Aussage kam nun von Erdoğans Berater und seinem stellvertretenden AKP Vorsitzenden Numan Kurtulmuş.

BOLD — In einem Video auf YouTube sprach Kurtulmuş über das harte Vorgehen seiner Regierung gegen tatsächliche und mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung. Er reagierte auf eine Kritik, dass nach dem Putschversuch ca. 150.000 Menschen aus dem staatlichen Dienst entlassen wurden. Ohne extreme Maßnahmen und stattdessen mit einem Rauswurf auf normalem Wege hätte eine Säuberung bis 2020, wenn nicht sogar bis 2030 gedauert, so der Partei-Vize.

Kurtulmuş wies bei seiner Ausführung darauf hin, dass die Prozesse noch weitergehen würden. Noch in der vergangenen Woche seien weitere Urteile zu lebenslanger Haft gefällt worden. „Der Staat hat aus Zwecken der Selbstverteidigung auf Ausnahmemaßnahmen zurückgegriffen.“ Laut Kurtulmuş habe man ein Mechanismus eingerichtet, womit sich vom Staatsdienst suspendierte Personen gegen die Entscheidung wehren können. „Betroffene können zu dieser Instanz gehen und gegen ihre Entlassung widersprechen,“ so der frühere Erdoğan-Gegner.

Kurtulmuş: „Freispruch bedeutet nicht, kein Mitglied der Terrororganisation zu sein“

Doch in der Sendung auf der beliebten Streaming-Plattform gab es weitere Kritik. Selbst Personen, die verhaftet waren und vor Gerichten freigesprochen wurden, hätten keinen Erfolg mit ihren Widersprüchen vor der besagten Instanz. Die Antwort von Numan Kurtulmuş auf diesen Vorstoß fiel erstaunlich aus.

Es gibt keine eins-zu-eins Verbindung zum richterlichen Freispruch einer Person und dessen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Eine Person kann von einer Anschuldigung freigesprochen werden, doch das bedeutet nicht automatisch, dass sie keine Mitglieder solcher Organisationen sind“. Die Mitgliedschaft belege man ohnehin mit anderen Beweismitteln. Laut Kurtulmuş sei es durchaus möglich, Mitglied zu sein, aber keine Straftat begangen zu haben.

Türkisches Gesetz: Mitgliedschaft in einer Terrororganisation klare Straftat

Ein Blick in die Gesetzestexte der Türkei macht allerdings eines deutlich: Die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ist eine Straftat, die mit mindestens 6,5 Jahren Haft bestraft wird .

Doch Tausende Personen, die verhaftet, verurteilt und im Zuge dessen freigesprochen wurden, werden trotz dessen nicht zu ihren ehemaligen Arbeitsplätzen zurückkehren. Experten vermuten, dass der Staat eine sogenannte Blacklist führt. Einmal in der Blacklist gelandet, spielt es keine Rolle mehr, ob man vom Gericht für schuldig erklärt wird und seine Strafe absitzt oder freigesprochen wird. Sie haben keine Chance zu ihrem einstigen Arbeitsplatz zurückzukehren.

Fatih Murat Coşkun ist einer von ihnen. Der per Dekret entlassene Coşkun wurde nach dem 15. Juli festgenommen und verweilte zunächst ohne eine Anklage für insgesamt 8 Monate im Gefängnis. Vor Gericht wurde er anschließend freigesprochen und hatte damit einen Beleg, kein Mitglied einer Terrororganisation zu sein. Dennoch konnte Murat Coşkun wie viele weiter auch nicht zu seinem alten Arbeitsplatz zurückkehren.

Politik

Von „mein Freund Putin“ zu „verehrter Putin“

Zwischen der Türkei und Russland scheint die Stimmung betrübt zu sein. Nach dem gestrigen Treffen der Präsidenten beider Länder hatte Erdoğan in einer Pressekonferenz seinen Amtskollegen nicht mehr wie Gewohnt “mein Freund Putin genannt, sondern nur noch “verehrter Putin.”

Neben dem Emir von Katar gehört Putin zu den Führern, mit denen sich Erdoğan am häufigsten trifft. Vergangenes Jahr haben sich die beiden Staatschefs insgesamt acht Mal getroffen. Beim vorherigenTreffen hatte Erdoğan seinem Amtskollegen mehrfach mit “mein Freund” angesprochen.

Putin und Erdoğan vereinbarten beim gestrigen Treffen in Moskau einen Waffenstillstand und die Rückkehr von Flüchtlingen nach Idlib. Zudem musste die türkische Seite die territoriale Integrität Syriens garantieren. Die Vereinbarung wird als Scheitern der türkische Militäroperation in Syrien angesehen. Zuletzt wurden bei Angriffen in Idlib 36 türkische Soldaten von Regierungstruppen getötet.

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Politik

Massenschlägerei im Parlament nach gegenseitigen Beleidigungen zwischen Abgeordneten von AKP und CHP

Präsident Erdoğan hatte in einer Rede die Kritiker seiner Syrien-Politik heftig kritisiert. Unter anderem benutzte der Staatschef in Richtung von Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP)“Verräter, Ehren- und Würdelose.” Die Antwort hatte dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzede der CHP, Engin Özkoç, in einer Pressekonferenz gegeben. “Wer unsere Märtyrer als ´Köpfe´bezeichnet ist ehrenlos, würdelos und ein Vaterlandsverräter,” sagte Özkoç bei seiner Pressekonferenz im Parlament.

Präsident Erdoğan hat deswegen den Oppositionsabgeordneten wegen Beleidigung verklagt. Das teitle der Rechtsanwalt des türkischen Präsidenten, Hüseyin Aydın, über Twitter mit. “Wegen der unverschämten Beleidigung unseres Präsidenten haben wir Engin Özkoç auf eine Million TL verklagt.” Auch die Staatsanwaltschaft hat sich in dem Thema eingeschlatet und Ermittlungen gegen den CHP-Politiker eingeleitet.

Wegen der Worte von Özkoç kam es gestern im türkischen Parlament zu einer Massenschlägerei zwischen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei CHP.

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Politik

Ex-HDP-Vorsitzender Demirtaş: Erdoğan konnte Gülen nie leiden

Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, ist seit etwa drei Jahren im Gefängnis und schreibt seit neuestem Meinungsbeiträge für die kurdische Zeitung “Yeni Yaşam”. In seinem aktuellen Beitrag geht er auf die Beziehungen zwischen Erdoğan und der Gülen-Bewegung ein.

BOLD – Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, hat sich erstmals zu der Beziehung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen geäußert. In einem Beitrag für die Zeitung “Yeni Yaşam” schrieb Demirtaş, dass Erdoğan den islamischen Gelehrten Fethullah Gülen nie leiden konnte. Demirtaş sitzt wegen Terrorvorwürfen seit etwa drei Jahren in türkischer Haft. Kritiker glauben, dass Demirtaş verhaftet wurde, weil er viele Nicht-Kurden von seiner Partei überzeugen konnte und dadurch allmählich zur Gefahr für den türkischen Machthaber wurde. “Es wäre nicht übertrieben, wenn ich sagen würde, dass Erdoğan die Gülen-Bewegung innerlich gehasst hat, weil er die Regierung mit dieser Bewegung teilen musste”, so der kurdische Politiker. 

Seit dem Putschversuch 2016, für die Erdoğan die Gülen-Bewegung verantwortlich macht, hat der mächtige Mann in Ankara mehr als 500.000 Strafermittlungen gegen deren Anhänger einleiten lassen. Über 200.000 davon wurden festgenommen. Gülen selbst lebt seit 1999 im US-Exil. Noch kurz vor der Zerbröselung der Beziehungen hatte Erdoğan Gülen aufgerufen, in die Türkei zurückzukehren, um die “Sehnsucht endlich zu beenden”. 

“Dieser Aufruf war nicht ehrlich gemeint”, schreibt der Kurdenpolitiker und führt fort: “Erdoğan hatte Gülens Vorhaben schon vorher geahnt und versuchte Gülen in die Türkei zu holen um ihn dadurch unter Kontrolle zu haben. Das war das Ziel dieses Aufrufs.” Erdoğan habe “Gülen nicht als eine Gefahr für den Staat, sondern für seine Regierung” gesehen, so Demirtaş weiter. 

“Türkischer Staat war nie demokratisch”

Der kurdische Politiker kritisiert in seinem Text auch die Staatsführung in der Türkei. Seit der Gründung der Republik sei der Staat in der Hand einer bestimmten Gruppe. Das müsse ein Ende haben. Der Staat sei in den Anfangsjahren seiner Gründung von der kemalistischen Elite unterwandert worden. Und jetzt habe Erdoğan den Staat unterwandert. Ein Staat, der niemals demokratisch und partizipatorisch gewesen sei, sei nun in die Kontrolle eines Mannes geraten und dadurch zusammengebrochen. 

 

 

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