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Politik

Türkei verhaftet Anwalt des Auswärtigen Amts

Ein Anwalt, der für das Auswärtige Amt die Angaben von Asylsuchenden aus der Türkei überprüft hat, ist in der Türkei verhaftet worden. Laut NDR, WDR und SZ wird ihm Spionage für Deutschland vorgeworfen.

Von Erkan Pehlivan, Philipp Hennig (NDR) und Florian Flade, Anderas Spinrath (WDR)

Nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ ist der türkische Anwalt Yilmaz S. bereits am 17. September in Ankara verhaftet worden. Der Jurist soll sich auf dem Weg in die deutsche Botschaft befunden haben. Türkische Zeitungen hatten berichtet, Yilmaz S. würden „Verbindungen zu einer Terrororganisation“ vorgeworfen.

Doch laut NDR, WDR und „SZ“ erhebt die zuständige Staatsanwaltschaft einen anderen Vorwurf: Spionage für Deutschland. Ein möglicher Hintergrund könnte sein, dass Yilmaz S. in der Vergangenheit als so genannter Kooperationsanwalt für das Auswärtige Amt gearbeitet hat. Kooperationsanwälte sollen vor Ort Angaben überprüfen, die Asylbewerber gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) machen. So soll kontrolliert werden, ob tatsächlich ein Asylgrund vorliegt.

„Im September 2019 wurde ein für die deutsche Botschaft in Ankara tätiger Kooperationsanwalt von türkischen Strafverfolgungsbehörden verhaftet und in Untersuchungshaft genommen“, bestätigte ein Sprecher des BAMF auf Nachfrage. Es sei davon auszugehen, dass auch Unterlagen mit Informationen zu Vorgängen von Personen in anhängigen Asylverfahren in die Hände der türkischen Behörden gelangt seien. „Die Betroffenen wurden bereits oder werden zeitnah persönlich über die Situation informiert“, sagte der Sprecher weiter. Zum weiterlesen den Link anklicken…

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Politik

NATO-Gipfel: Erdoğan und das ewig alte Lied

Erdoğan NATO

Vor dem NATO-Gipfel hatte Erdoğan gedroht, er werde alles blockieren, wenn die Mitgliedsstaaten seinen Forderungen nachkommen. Später hat sich herausgestellt, dass der mächtige Mann aus Ankara quer geschossen hat. Warum?

Eine Analyse von Fatih Yurtsever

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zieht sein Kalkül immer witer durch. Vor dem NATO Gipfel hatte der Vorsitzende der türkische Regierungspartei AKP damit gedroht, den Plan für die Verteidigung von Polen und der baltischen Staaten von einer Anerkennung der kurdischen Volksverteidigungseinheit YPG als Terrororganisation abhängig zu machen.

Jeder hatte diesbezüglich einen angespannten Gipfel mit viel Diskussion erwartet. Doch wie der Ministerpräsident Litauens erklärte, gab es keinerlei Reibungen. Die Türkei habe den Plan zur Verteidigung von Polen und der baltischen Staaten ohne Weiteres akzeptiert.

Der amtierende NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach nach dem Gipfel auf einer Pressekonferenz und war sehr deutlich. Demnach sei das Thema YPG und eine Anerkennung als Terrororganisation überhaupt nicht thematisiert worden. Doch warum hat der türkische Präsident Erdoğan dieses Thema vor dem Gipfel so sehr an die große Glocke gehangen?

Vor dem Gipfel machte auch der französische Präsident Emmanuel Macron Ankündigungen. Dabei sollte es zu schwerer Kritik gegenüber der Nord-Syrien Offensive der Türkei und dem Kauf von S-400 Raketen von Russland kommen. All dies zeichnete einen turbulenten Gipfel aus.

Alle Analysten gingen von einer Türkei-zentrierten Krisen-Atmosphäre aus. Die Aussage Macrons, wonach die NATO einen “Hirntod” erlitten hätte, steigerte diese Anspannung noch weiter.

In einer Phase, in der sich die Türkei Russland so weit annähert, wie nie zuvor, ist es das gemeinsame Interesse der USA und den EU-Staaten, die Türkei unbedingt in der NATO zu halten. Und der türkische Präsident Erdoğan und sein nächstes Umfeld wissen das ganz genau.

Und so kommt es. Erdoğan und das ewig alte Lied: Der erfahrene Politiker regiert die Türkei mit abwechselnden Anspannungen und diese Strategie wendet er auch auf internationaler Bühne an.

Mit der Drohung, die Tagesordnung der NATO zu blockieren, hat Erdoğan die Kritik gegenüber seinem Kauf der S-400 Raketen von Russland und seiner Nord-Syrien Offensive blockiert.

Die türkische Bevölkerung hat sich mittlerweile an die geplanten Spannungssteigerungen Erdoğans gewöhnt. Die Gewöhnungsphase der Führer anderer Länder wird wohl noch seine Zeit in Anspruch nehmen.

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Politik

Rache an Davutoğlu? Şehir-Universität wird unter Zwangsverwaltung gesetzt

Şehir Üniversitesi

(red.) Nach dem Korruptionsskandal vom Dezember 2013 hat die Regierung in Ankara 21 Universitäten geschlossen, die zur Gülen-Bewegung Verbindungen haben. Jetzt droht das selbe Schicksal auch der „Şehir-Universität“ in Istanbul.

Der frühere Außenminister und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu gehört zu den Gründern der der „Stiftung für Wissenschaft und Kunst“ (Bilim ve Sanat Vakfı), zu der die „Şehir-Universität“ in Istanbul gehört. Das Vermögen der Universität wurde jetzt eingefroren. Das hat bei Mitgliedern der Regierungspartei AKP für Verärgerung gesorgt. Der frühere Präsident Abdullah Gül hatte sich in die Angelegenheit eingemischt und mit Präsident Erdoğan telefoniert. Dennoch bekommt die Universität mit Zustimmung von Präsident Erdoğan jetzt einen Zwangsverwalter.

Der Sprecher der Regierungspartei AKP, Ömer Çelik, hatte zuvor offiziell das Vorhaben bestätigt und kritisierte, dass einige Parteimitglieder und Wissenschaftler der Universität das Thema politisieren wollten. Mit der Maßnahme würden leidiglich die Leitung der Universität und die Schulden übernommen. „Das wissenschaftliche und intellektuelle Know-How der Universität wird geschützt,“ versuchte der Sprecher der AKP zu versichern.

Umso mehr sind sich Kritiker von Erdoğan sicher, dass dahinter eine Racheaktion verbirgt. Davutoğlu hatte sich von der AKP abgewendet und gründet seine eigene Partei. In der neuen Partei werden auch andere ehemalige AKP-Mitglieder sein.

 

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Aktuell

Türkei-Skandal größer als gedacht: 4.000 Akten in die Hände des MIT gefallen?

Nach dem bekannt wurde, dass nach der Festnahme des sog. Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara zahlreiche Akten in die Hände des türkischen Geheimdienstes MIT gelangt sind, weitet sich der Skandal immer weiter aus. Daneben wurde ein weiterer Skandal öffentlich.

Gibt BKA Daten an Türkei weiter?

So seien Informationen des Bundeskriminalamts (BKA)  Teil einer Anklage gegen die Deutkurdin Gönül Örs in der Türkei. Das sollen Dokumente belegen, die dem SWR vorliegen. Laut SWR sollen die Informationen eine Protestaktion im April 2012 in Köln betreffen. Ein internes Papier soll per Fax von der deutschen Botschaft an die türkische Interpolabteilung geschickt wurde.

4.000 Akten Asylsuchender in die Hände des MIT gefallen

Auch der Skandal um den festgenommenen Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ankara, Yilmaz S., weitet sich aus. Laut Flüchtlingsrat Niedersachsen und ProAsyl unter Berufung auf türkische Medien sollen bei der Festnahme des Juristen nicht mehr rund 90 Akten in die Hände der türkischen Sicherheitsbehörden gefallen sein. „Im Haus des Yilmaz S., so heißt es, seien 9 Ordner mit insgesamt 4.000 Akten von Mitgliedern der Gülen-Bewegung und kurdischen Aktivist_innen (…) gefunden worden,“ so eine Mitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Deswegen müsse man „nun davon ausgehen, dass erheblich mehr Menschen infolge der Beschlagnahmung ihrer Personalakten mit einer politischen Verfolgung in der Türkei rechnen müssen als bislang zugegeben. Bis zur Klärung der Dimension dieses Skandals und seiner Auswirkungen für die Betroffenen fordern wir einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in die Türkei,“ fordern die Menschenrechtler. Derzeit führen die deutschen Sicherheitskräfte sog. „Sensibilisierungs- und Gefährdetengespräche“ mit Betroffenen.

Offene Fragen

Wie konnte es sein, dass der Vertrauensanwalt Yilmaz S. so viele sensible Daten bei sich, in seinem Haus und seiner Kanzlei hatte? Warum gab es keine Sicherheitsmaßnahmen, die die sensiblen Daten von Oppositionellen aus der Türkei geschützt haben.

 

 

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