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Politik

Türkischer Konsul holt US-Diplomatin von der Bühne

Auf Anordnung eines Religions-Attachés wurde im rumänischen Konstanza ein US-Diplomat von der Bühne genommen. Der Fauxpas ist in einer Videoaufzeichnung zu sehen.

BOLD – Bei einer religiösen Veranstaltung in der südostrumänischen Stadt Konstanza kam es zu einem diplomatischen Eklat. So sollte die US-Diplomatin Abigail Rupp im Rahmen der Veranstaltungswoche “Mevlid-i Nebi” eine Rede halten. Rupp ist stellvertretende Botschafterin der US-Repräsentanz in Bukarest. Als die Diplomatin auf die Bühne des Jean Constantin Theaters in Konstanza stieg um ihre Rede zu halten, griff plötzlich der türkische Konsul Sulhi Turan ein und holte Rupp von der Bühne.

Bei der Veranstaltung hatten zuvor Murat Yusuf, türkischer Religionsbeauftragter von Rumänien und der Staatssekretär des Kulturministeriums von Rumänien, Victor Opaschi, Reden gehalten.

Die US-Diplomatin hatte bereits mit ihrer Rede begonnen, bevor der türkische Konsul Sulhi Turan von unten intervenierte. Es täte ihm leid, doch “ihr Wortbeitrag sei nicht im Programm eingebaut”, so Turan zu Rupp. Daraufhin griff auch Yunus Akkaya, der türkische Religionsattaché ein. “Nein, das ist unsere Veranstaltung,” soll Akkaya gesagt haben. Rupp bedankte sich nach diesen Eingriffen ironischerweise “für die Gastfreundschaft” und stieg von der Bühne runter.

USA: “Eine ungünstige Geste”

Nachdem einige Medien über den peinlichen Vorfall berichteten, gab die US-Botschaft eine Erklärung an das rumänische Medium Mediafax ab. Man sei traurig über diese Behandlung der US-Diplomatin, hieß es darin. “Die öffentliche Unterbindung der Rede einer hochrangigen US-Diplomatin durch Vertreter der türkischen Regierung auf einer Veranstaltung, die ursprünglich die religiöse Freiheit und Vielfalt in Rumänien feiern sollte, ist eine sehr ungünstige Situation”, so die US-Botschaft weiter.

TÜRKISCHES KONSULAT: “NICHT EINGELADEN”

Auch das türkische Konsulat in Konstanza hat sich zu dem Eklat geäußert. Demnach sei die US-Diplomatin nicht einmal zu der Veranstaltung eingeladen gewesen. Man habe die US-Diplomatin höflich daran erinnert und sie von der Bühne herunter gebeten. Nachdem sie diesem Wunsch entsprach, habe sich der Konsul Turan bei der Diplomatin für die Einsicht bedankt.

Nach dem Eklat ging die Veranstaltung mit den Wortbeiträgen des Bürgermeisters von Konstanza, Decebal Fagadau, und des türkischen Konsuls Sulhi Turan weiter.

Englisch sprechen keine Leichtigkeit

Eine weitere Auffälligkeit war, dass es dem türkischen Konsul nicht leicht gefallen ist, Englisch zu sprechen. Zudem ist es stark aufgefallen, dass der Konsul durch den Religionsattaché regelrecht dirigiert wurde.

DIPLOMAT AMERICAN, RETRAS DE PE LISTĂ

O întâmplare mai puțin obișnuită a avut loc seara trecută la un eveniment organizat de Muftiatul Cultului Musulman din România. Adjunctul șefului misiunii diplomatice a Ambasadei SUA la București a fost dat jos de pe scenă de consulul general al Republicii Turcia la Constanța pe motiv că discursul diplomatului american nu era în program.

Gepostet von Dobrogea TV am Dienstag, 19. November 2019

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Politik

NATO-Gipfel: Erdoğan und das ewig alte Lied

Erdoğan NATO

Vor dem NATO-Gipfel hatte Erdoğan gedroht, er werde alles blockieren, wenn die Mitgliedsstaaten seinen Forderungen nachkommen. Später hat sich herausgestellt, dass der mächtige Mann aus Ankara quer geschossen hat. Warum?

Eine Analyse von Fatih Yurtsever

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zieht sein Kalkül immer witer durch. Vor dem NATO Gipfel hatte der Vorsitzende der türkische Regierungspartei AKP damit gedroht, den Plan für die Verteidigung von Polen und der baltischen Staaten von einer Anerkennung der kurdischen Volksverteidigungseinheit YPG als Terrororganisation abhängig zu machen.

Jeder hatte diesbezüglich einen angespannten Gipfel mit viel Diskussion erwartet. Doch wie der Ministerpräsident Litauens erklärte, gab es keinerlei Reibungen. Die Türkei habe den Plan zur Verteidigung von Polen und der baltischen Staaten ohne Weiteres akzeptiert.

Der amtierende NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach nach dem Gipfel auf einer Pressekonferenz und war sehr deutlich. Demnach sei das Thema YPG und eine Anerkennung als Terrororganisation überhaupt nicht thematisiert worden. Doch warum hat der türkische Präsident Erdoğan dieses Thema vor dem Gipfel so sehr an die große Glocke gehangen?

Vor dem Gipfel machte auch der französische Präsident Emmanuel Macron Ankündigungen. Dabei sollte es zu schwerer Kritik gegenüber der Nord-Syrien Offensive der Türkei und dem Kauf von S-400 Raketen von Russland kommen. All dies zeichnete einen turbulenten Gipfel aus.

Alle Analysten gingen von einer Türkei-zentrierten Krisen-Atmosphäre aus. Die Aussage Macrons, wonach die NATO einen “Hirntod” erlitten hätte, steigerte diese Anspannung noch weiter.

In einer Phase, in der sich die Türkei Russland so weit annähert, wie nie zuvor, ist es das gemeinsame Interesse der USA und den EU-Staaten, die Türkei unbedingt in der NATO zu halten. Und der türkische Präsident Erdoğan und sein nächstes Umfeld wissen das ganz genau.

Und so kommt es. Erdoğan und das ewig alte Lied: Der erfahrene Politiker regiert die Türkei mit abwechselnden Anspannungen und diese Strategie wendet er auch auf internationaler Bühne an.

Mit der Drohung, die Tagesordnung der NATO zu blockieren, hat Erdoğan die Kritik gegenüber seinem Kauf der S-400 Raketen von Russland und seiner Nord-Syrien Offensive blockiert.

Die türkische Bevölkerung hat sich mittlerweile an die geplanten Spannungssteigerungen Erdoğans gewöhnt. Die Gewöhnungsphase der Führer anderer Länder wird wohl noch seine Zeit in Anspruch nehmen.

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Politik

Rache an Davutoğlu? Şehir-Universität wird unter Zwangsverwaltung gesetzt

Şehir Üniversitesi

(red.) Nach dem Korruptionsskandal vom Dezember 2013 hat die Regierung in Ankara 21 Universitäten geschlossen, die zur Gülen-Bewegung Verbindungen haben. Jetzt droht das selbe Schicksal auch der „Şehir-Universität“ in Istanbul.

Der frühere Außenminister und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu gehört zu den Gründern der der „Stiftung für Wissenschaft und Kunst“ (Bilim ve Sanat Vakfı), zu der die „Şehir-Universität“ in Istanbul gehört. Das Vermögen der Universität wurde jetzt eingefroren. Das hat bei Mitgliedern der Regierungspartei AKP für Verärgerung gesorgt. Der frühere Präsident Abdullah Gül hatte sich in die Angelegenheit eingemischt und mit Präsident Erdoğan telefoniert. Dennoch bekommt die Universität mit Zustimmung von Präsident Erdoğan jetzt einen Zwangsverwalter.

Der Sprecher der Regierungspartei AKP, Ömer Çelik, hatte zuvor offiziell das Vorhaben bestätigt und kritisierte, dass einige Parteimitglieder und Wissenschaftler der Universität das Thema politisieren wollten. Mit der Maßnahme würden leidiglich die Leitung der Universität und die Schulden übernommen. „Das wissenschaftliche und intellektuelle Know-How der Universität wird geschützt,“ versuchte der Sprecher der AKP zu versichern.

Umso mehr sind sich Kritiker von Erdoğan sicher, dass dahinter eine Racheaktion verbirgt. Davutoğlu hatte sich von der AKP abgewendet und gründet seine eigene Partei. In der neuen Partei werden auch andere ehemalige AKP-Mitglieder sein.

 

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Aktuell

Türkei-Skandal größer als gedacht: 4.000 Akten in die Hände des MIT gefallen?

Nach dem bekannt wurde, dass nach der Festnahme des sog. Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara zahlreiche Akten in die Hände des türkischen Geheimdienstes MIT gelangt sind, weitet sich der Skandal immer weiter aus. Daneben wurde ein weiterer Skandal öffentlich.

Gibt BKA Daten an Türkei weiter?

So seien Informationen des Bundeskriminalamts (BKA)  Teil einer Anklage gegen die Deutkurdin Gönül Örs in der Türkei. Das sollen Dokumente belegen, die dem SWR vorliegen. Laut SWR sollen die Informationen eine Protestaktion im April 2012 in Köln betreffen. Ein internes Papier soll per Fax von der deutschen Botschaft an die türkische Interpolabteilung geschickt wurde.

4.000 Akten Asylsuchender in die Hände des MIT gefallen

Auch der Skandal um den festgenommenen Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ankara, Yilmaz S., weitet sich aus. Laut Flüchtlingsrat Niedersachsen und ProAsyl unter Berufung auf türkische Medien sollen bei der Festnahme des Juristen nicht mehr rund 90 Akten in die Hände der türkischen Sicherheitsbehörden gefallen sein. „Im Haus des Yilmaz S., so heißt es, seien 9 Ordner mit insgesamt 4.000 Akten von Mitgliedern der Gülen-Bewegung und kurdischen Aktivist_innen (…) gefunden worden,“ so eine Mitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Deswegen müsse man „nun davon ausgehen, dass erheblich mehr Menschen infolge der Beschlagnahmung ihrer Personalakten mit einer politischen Verfolgung in der Türkei rechnen müssen als bislang zugegeben. Bis zur Klärung der Dimension dieses Skandals und seiner Auswirkungen für die Betroffenen fordern wir einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in die Türkei,“ fordern die Menschenrechtler. Derzeit führen die deutschen Sicherheitskräfte sog. „Sensibilisierungs- und Gefährdetengespräche“ mit Betroffenen.

Offene Fragen

Wie konnte es sein, dass der Vertrauensanwalt Yilmaz S. so viele sensible Daten bei sich, in seinem Haus und seiner Kanzlei hatte? Warum gab es keine Sicherheitsmaßnahmen, die die sensiblen Daten von Oppositionellen aus der Türkei geschützt haben.

 

 

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