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Schlagzeilen

Alles was man über den Sklandal von BAMF und Auswärtiges Amt wissen muss

(msi) Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ wurde ein Anwalt, der für das Auswärtige Amt die Angaben von Asylsuchenden aus der Türkei überprüft hat, in der Türkei festgenommen. Das geschah schon im September 2019. Zahlreiche Akten Schutzsuchender Gülen-Anhänger und Kurden könnten so in die Hände des türkischen Geheimdienstes MIT gelangt sein.

Wie konnten Daten Asylsuchender in Deutschland in die Hände türkischer Behörden gelangen?

Im September 2019 wird ein, für die deutsche Botschaft in Ankara tätiger, Kooperationsanwalt von türkischen Strafverfolgungsbehörden verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Dies bestätigte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF) auf Anfrage von Journalisten. Bei der anschließenden Razzia in der Kanzlei des Juristen stellten die türkischen Behörden zum Teil brisante Informationen Asylsuchender sicher. Das BAMF bearbeitet die Anträge von Asylsuchenden und fordert beim Auswärtigen Amt gegebenenfalls Hilfe, die dann durch sogenannte Vertrauensanwälte in den Herkunftsländern Angaben von Asylsuchenden überprüft werden.

Warum wurde der Vertrauensanwalt Yilmaz S. festgenommen

Der Anwalt Yilmaz S. Sitzt weiterhin im Gefängnis. Ihm wird „Spionage für Deutschland“ vorgeworfen, schreibt die islamistisch-nationale Zeitung „Yeni Şafak.“ So sollen die türkischen Polizisten den Juristen vor der Verhaftung 4 Monate lang observiert haben. Der Anwalt wurde nach einer Busreise von Istanbul nach Ankara festgenommen, schreibt Yeni Şafak.

Yilmaz S. soll unter anderem über Gülen-Anhänger und Kurden, die nach dem Putschversuch vom 15.Juli 2016 aus dem Land geflüchtet sind und in Deutschland Antrag auf Asyl gestellt haben, Berichte verfasst haben. In Diesen soll auch stehen, ob gegen diese Personen in der Türkei ermittelt wird oder ein Haftbefehl vorliegt. Das regierungsnahe Medium will zudem erfahren haben, dass auch Berichte über Personen erstellt wurden, die Antrag auf Einbürgerung gestellt haben sollen.

Betroffene haben Angst

Ein Betroffener, dessen Daten jetzt nach der Festnahme des Vertrauensanwalts in der Türkei in die Hände der türkischen Behörden gelangt ist, wurde von der deutschen Polizei informiert. Dieser sagte zu den Journalisten von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung, dass er jetzt Angst um seine Familie in der Türkei habe. Auch andere Betroffene sollen von Polizisten in ihren Wohnungen aufgesucht und über die Lage unterrichtet worden sein.

Will die Türkei Kritiker warnen?

Die Festnahme des Vertrauensanwalts in Ankara soll offenbar Regierungsgegner einschüchtern. Die Türkei wolle damit vor allem zwei Botschaft vermitteln: „Erstens: Egal, wo ihr seid, wir verfolgen und finden euch überall. Und zweitens, an die Menschen in der Türkei: Wer für fremde Regierungen arbeitet, muss damit rechnen, geächtet und bestraft zu werden,“ sagt Ercan Karakoyun, Sprecher der Gülen-Bewegung in Deutschland in einem Zitat für die BILD.

„Wir sind der Auffassung, dass es dafür auch eine schnelle Lösung geben muss, und das werde ich dem Kollegen natürlich auch hier sagen“, wird Bundesaußenminister Heiko Maas von der „Deutsche Welle“ zitiert. Maas halte die Festnahme „in keinster Weise nachvollziehbar.“

Offene Fragen in dem Skandal an das BAMF und das Auswärtige Amt

  • Wie viele Asylsuchende hat das BAMF insbesondere nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 durch das Auswärtige Amt in der Türkei überprüfen lassen?
  • Werden alle Namen, die durch das BAMF an das Auswärtige Amt vorgelegt werden, in den Herkunftsländern überprüft?
  • Welche Vorsichtsmaßnahmen werden bei solchen Prüfungen in der Türkei getroffen, damit die Sicherheitsbehörden in den Herkunftsstaaten nicht an solche sensiblen Daten gelangen?

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Wegen Twitter-Nachrichten: Studenten sollen aus Wohnheim fliegen und Kredite gestrichen bekommen

Das Erdbeben mit dem Epizentrum in Siirt hatte auch Auswirkung auf die Provinz Siirt. Hier haben einige Gebäude starke Schäden erlitten, darunter auch das Studentwohnheim “Hassa Hatun Kız Yurdu.” An der Fassade des Gebäudes sind nach dem Erdbeben der Stärke 6,8 auf der Richterskala Risse entstanden.

Die Studentinnen hatten Bilder darüber in den Sozialen Medien geteilt und dadurch den Zorn der Leitung des Wohnheims geerntet. Gegen 300 Studentinnen des Wohnheims hat die Leitung jetzt Maßnahmen ergriffen. Das teilten die Verantwortlichen per Sprechdurchsage an die Studentinnen mit. “Es gibt keine Gefahr. Die Studentinnen, die in den Sozialen Medien unwahre Behauptungen geteit haben, haben nach Auffassung der Heimleitung eineStraftat begangen, dass zur fristlosen Kündigung führen kann. Studentinnen, die deswegen aus dem Wohnheim gekündigt werden sollten sich auch dessen bewusst sein, dass auch ihre Studentenkredite gekündigt werden.” In den Sozialen Medien wurde die Heimleitung für ihre Drohungen gegen die Studentinnen heftig kritisiert.

Der Gouverneur hatte in einer Mitteilung bekannt gegeben, dass nach Untersuchungen auch des Katastrophenschutzes AFAD keinerlei Gefahren für die Studentinnen bestehe. “Mit den Desinformationen in den Sozialen Medien wird der Erfolg durch die schnelle und scharfsinnige Intervention der Bevölkerung nach dem Erdbeben in Elazığ schlecht gemacht.,” teilte der Gouverneur von Siirt mit.

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Bosnien-Herzegowina: Fatih Keskin freigelassen

Fatih Keskin

Nach dem ein bosnisches Gericht die Übergabe des inhaftierten Schuldirektors der „Richmond Park School“ in Bihac, Fatih Kesin, vergangenen Freitag gestoppt hatte, wurde er heute frei gelassen. Das Bild unten zeigt den Lehrer unmittelbar nach seiner Freilassung. 

Keskin wurde am 4. Dezember ins Polizeipräsidium von Bihac gerufen. Dort wurde er festgenommen, anschließend in die Hauptstadt Sarajevo gebracht und in Abschiebehaft gesteckt . Dem Schuldirektor, der seit rund 20 Jahren in dem Land lebt, wurde mitgeteilt, dass sein Visum ungültig sei und er deswegen in die Türkei abgeschoben werde.

In dem Land war es daraufhin zu heftigen Protesten gekommen. Die Opposition hatte die Festnahme eine Bestellung des türkischen Präsidenten Erdoğan genannt. In der Türkei droht Keskin Folter und eine lange Haftstrafe. Hinter der Festnahme und der gescheiterten Übergabe an die Türkei dürfte der türkische Geheimdienst MIT sein. Im März vergangenen Jahres waren auf ähnliche Weise im Kosovo fünf Lehrer und ein Arzt festgenommen und anschließend dem MIT übergeben worden.

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Selahattin Demirtaş: „Mir geht es gesundheitlich leider nicht gut“

Selahattin Demirtaş

Seit drei Jahren befindet sich der ehemalige Co-Vorsitzende der Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtaş, im Gefängnis. Zuletzt hatte er sein Bewusstsein verloren. Er hatte Atemnot und Schmerzen in der Brust. Dennooch durfte der Politiker ins Krankenhaus. Die Gefängnisleitung hatte mitgeteilt, dass der Grund Sicherheitsbedenken seien.

Jetzt hat Demirtaş über seinen Gesundheitszustand gesprochen. „Mir geht es gesundheitlich leider nicht gut. Die Untersuchungen gehen weiter. Noch gibt es keinen klaren Befung,“ teilte der Politiker mit. Er komme weiterhin vor, dass er Brustschmerzen und Atemnot habe, sagte Demirtaş der Zeitung „Evrensel.“

In der vergangenen Woche waren mehrere Familienmitglieder des ehemaligen Co-Vorsitzenden bei einem Autounfall verletzt worden, darunter auch seine Eltern. Sie waren auf dem Weg ins Hochsicherheitsgefängnis von Edirne. Die Verletzten wurden ins Krankenhaus gebracht und mussten erstmal dort bleiben. Ihnen gehe es allerdings den Umständen entsprechend gut.

Demirtaş teilte im Gespräch mit der „Evrensel“ mit, dass die Entscheidung der HDP richtig sei vorgezogene Wahlen durchzusetzen. Jetzt seien konkrete Pläne und Aktionen nötig. Überall müsse gegen den Faschismus gekämpft werden, so der Politiker.

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