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Schlagzeilen

Alles was man über den Sklandal von BAMF und Auswärtiges Amt wissen muss

(msi) Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ wurde ein Anwalt, der für das Auswärtige Amt die Angaben von Asylsuchenden aus der Türkei überprüft hat, in der Türkei festgenommen. Das geschah schon im September 2019. Zahlreiche Akten Schutzsuchender Gülen-Anhänger und Kurden könnten so in die Hände des türkischen Geheimdienstes MIT gelangt sein.

Wie konnten Daten Asylsuchender in Deutschland in die Hände türkischer Behörden gelangen?

Im September 2019 wird ein, für die deutsche Botschaft in Ankara tätiger, Kooperationsanwalt von türkischen Strafverfolgungsbehörden verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Dies bestätigte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF) auf Anfrage von Journalisten. Bei der anschließenden Razzia in der Kanzlei des Juristen stellten die türkischen Behörden zum Teil brisante Informationen Asylsuchender sicher. Das BAMF bearbeitet die Anträge von Asylsuchenden und fordert beim Auswärtigen Amt gegebenenfalls Hilfe, die dann durch sogenannte Vertrauensanwälte in den Herkunftsländern Angaben von Asylsuchenden überprüft werden.

Warum wurde der Vertrauensanwalt Yilmaz S. festgenommen

Der Anwalt Yilmaz S. Sitzt weiterhin im Gefängnis. Ihm wird „Spionage für Deutschland“ vorgeworfen, schreibt die islamistisch-nationale Zeitung „Yeni Şafak.“ So sollen die türkischen Polizisten den Juristen vor der Verhaftung 4 Monate lang observiert haben. Der Anwalt wurde nach einer Busreise von Istanbul nach Ankara festgenommen, schreibt Yeni Şafak.

Yilmaz S. soll unter anderem über Gülen-Anhänger und Kurden, die nach dem Putschversuch vom 15.Juli 2016 aus dem Land geflüchtet sind und in Deutschland Antrag auf Asyl gestellt haben, Berichte verfasst haben. In Diesen soll auch stehen, ob gegen diese Personen in der Türkei ermittelt wird oder ein Haftbefehl vorliegt. Das regierungsnahe Medium will zudem erfahren haben, dass auch Berichte über Personen erstellt wurden, die Antrag auf Einbürgerung gestellt haben sollen.

Betroffene haben Angst

Ein Betroffener, dessen Daten jetzt nach der Festnahme des Vertrauensanwalts in der Türkei in die Hände der türkischen Behörden gelangt ist, wurde von der deutschen Polizei informiert. Dieser sagte zu den Journalisten von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung, dass er jetzt Angst um seine Familie in der Türkei habe. Auch andere Betroffene sollen von Polizisten in ihren Wohnungen aufgesucht und über die Lage unterrichtet worden sein.

Will die Türkei Kritiker warnen?

Die Festnahme des Vertrauensanwalts in Ankara soll offenbar Regierungsgegner einschüchtern. Die Türkei wolle damit vor allem zwei Botschaft vermitteln: „Erstens: Egal, wo ihr seid, wir verfolgen und finden euch überall. Und zweitens, an die Menschen in der Türkei: Wer für fremde Regierungen arbeitet, muss damit rechnen, geächtet und bestraft zu werden,“ sagt Ercan Karakoyun, Sprecher der Gülen-Bewegung in Deutschland in einem Zitat für die BILD.

„Wir sind der Auffassung, dass es dafür auch eine schnelle Lösung geben muss, und das werde ich dem Kollegen natürlich auch hier sagen“, wird Bundesaußenminister Heiko Maas von der „Deutsche Welle“ zitiert. Maas halte die Festnahme „in keinster Weise nachvollziehbar.“

Offene Fragen in dem Skandal an das BAMF und das Auswärtige Amt

  • Wie viele Asylsuchende hat das BAMF insbesondere nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 durch das Auswärtige Amt in der Türkei überprüfen lassen?
  • Werden alle Namen, die durch das BAMF an das Auswärtige Amt vorgelegt werden, in den Herkunftsländern überprüft?
  • Welche Vorsichtsmaßnahmen werden bei solchen Prüfungen in der Türkei getroffen, damit die Sicherheitsbehörden in den Herkunftsstaaten nicht an solche sensiblen Daten gelangen?

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Selahattin Demirtaş: „Mir geht es gesundheitlich leider nicht gut“

Selahattin Demirtaş

Seit drei Jahren befindet sich der ehemalige Co-Vorsitzende der Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtaş, im Gefängnis. Zuletzt hatte er sein Bewusstsein verloren. Er hatte Atemnot und Schmerzen in der Brust. Dennooch durfte der Politiker ins Krankenhaus. Die Gefängnisleitung hatte mitgeteilt, dass der Grund Sicherheitsbedenken seien.

Jetzt hat Demirtaş über seinen Gesundheitszustand gesprochen. „Mir geht es gesundheitlich leider nicht gut. Die Untersuchungen gehen weiter. Noch gibt es keinen klaren Befung,“ teilte der Politiker mit. Er komme weiterhin vor, dass er Brustschmerzen und Atemnot habe, sagte Demirtaş der Zeitung „Evrensel.“

In der vergangenen Woche waren mehrere Familienmitglieder des ehemaligen Co-Vorsitzenden bei einem Autounfall verletzt worden, darunter auch seine Eltern. Sie waren auf dem Weg ins Hochsicherheitsgefängnis von Edirne. Die Verletzten wurden ins Krankenhaus gebracht und mussten erstmal dort bleiben. Ihnen gehe es allerdings den Umständen entsprechend gut.

Demirtaş teilte im Gespräch mit der „Evrensel“ mit, dass die Entscheidung der HDP richtig sei vorgezogene Wahlen durchzusetzen. Jetzt seien konkrete Pläne und Aktionen nötig. Überall müsse gegen den Faschismus gekämpft werden, so der Politiker.

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Bosnien: Geheimdienst OSA und MIT hinter Festnahme von Schuldirektor vermutet

Erdogan und Izetbegovic

(msf.) Im Fall des gestern von bosnischen Sicherheitskräften festgenommenen türkischen Direktors der Richmond Park Schule“ in Bihac, Mehmet Keskin, besteht weiterhin Ungewissheit. Der Mann wurde nach seiner Festnahme aus der westbosnischen Stadt nach Sarajevo gebracht. Die Angehörigen des Lehrers gaben an, dass sie den Polizeiautos nicht folgen konnten. Offenbar hatten die Polizisten Geschwindigkeiten von mehr als 150 km/h. Keskin befindet sich seither in Abschiebehaft in Lukavica, einem Vorort der Hauptstadt.

Er weiß nicht, was ihn erwartet“

Boldmedya konnte unterdessen mit der Ehefrau von Keskin sprechen: „Ich durfte erst heute Morgen mit meinem Mann telefonieren. Mein Mann war sehr besorgt. Er weiß nicht, was ihn erwartet,“ sagte seine Frau Zehra. Keskin und seine Familie bekommen Unterstützung von den Familien ihrer Schüler und aus dem Lehrerkollegium.

Seit 14 Jahren in Bosnien-Herzegowina

Die Eltern unserer Schüler sind in die Schule gekommen. Viele bosnische Journalisten sind ebenfalls in die Schule gekommen um darüber zu berichten,“ so Zehra Keskin. Schüler, Eltern und das Lehrerkollegium sind empört. Keskin ist seit 2014 der Direktor der Schule in Bihac und lebt seit mindestens 14 Jahren in Bosnien Herzegowina.

Keskin durfte erst am nächsten Tag Rechtsanwalt anrufen

Es wurde ihm verboten einen Rechtsanwalt anzurufen. Erst als man ihn nach Sarajevo gebracht hatte, durfte er Kontakt zu seinem Rechtsanwalt aufnehmen,“ teilt die Schule in einer Pressemitteilung mit. Daher fordert die Schule die bosnischen Behörden auf, die „Gesetze zu achten“ und die Schule sowie ihre Angestellten zu schützen. Es habe nur wenige Stunden gedauert, bis der Lehrer und Direktor vom Klassenzimmer in Abschiebehaft nach Sarajevo gebracht wurde, lässt die Schule mitteilen.

Gemeinsame Aktion von bosnischem Geheimdienst OSA und MIT?

Der Direktor der Richmond Park Schule“ in Bihac droht Abschiebung die Übergabe an den türkischen Geheimdienst MIT. Die bosnischen Sicherheitsbehörden hätten aber diesbezüglich bislang noch nichts mitgeteilt. Derzeit prüften die Sicherheitsbehörden, was mit Keskin geschehen soll, teilten Angehörige des Lehrers mit. Hinter der Festnahme wird auch der bosnische Geheimdienst OSA und der MIT vermutet. Im März 2018 hatte der MIT gemeinsam mit dem kosovarischen Geheimdienst 5 Lehrer und einen Türken entführt und mit einem Privatjet in die Türkei gebracht.

Erdogan kündigt „Aktionen in Europa“ an

Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sich über Europa empört. Man gebe den Europäern Namen und sogar Adressen von Gülen-Anhängern und dennoch werden diese nicht an die türkischen Sicherheitsbehörden übergeben, lautete die Kritik des mächtigen Mannes aus Ankara. Dennoch könnten der türkische Geheimdienst MIT im Ausland aktiv werden und die gesuchten „Terroristen“ in die Türkei bringen.

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Raketenabwehrsystem S-400 zum Schutz von Erdoğans Palast gekauft?

Raketenabwehrsystem S-400 zum Schutz von Erdoğans Palast gekauft?

Das von Russland gekaufte Raketenabwehrsystem vom Typ S-400 wurde erstmalig in der Hauptstadt Ankara getestet. Damit wurde die These bekräftigt, dass Präsident Erdoğan Abwehrsystem für den Schutz seines Präsidentenpalastes gekauft hat. Der Kauf der S-400 hatte innerhalb der NATO zu einer Krise geführt. Der stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen CHP, Ünal Çeviköz, kritisierte diesen Zustand. Die Journalistin Zeynep Gürcanlı behauptet, die Raketen seien für den Schutz des Präsidentenpalastes gekauft wurden.

BOLD- Das von Russland gekaufte Raketenabwehrsystem vom Typ S-400 wurde erstmalig in der Hauptstadt Ankara getestet. Dabei sollen die Abwehrraketen zuerst mit den F-16 Kampfjets vertraut gemacht werden. Der Gouverneur von Ankara hatte die Bevölkerung wegen der Tiefflüge der Kampfjets im Vorfeld informiert.

F16 Jets werden in Ankara Tiefflüge durchführen”

In einer schriftlichen Erklärung aus dem Gouverneursamt hieß es, dass aufgrund „einiger Projekte unter der Verwaltung des Präsidiums für Abwehrindustrie, am 25. und 26. November 2019, F-16 Kampfjets im Luftraum von Ankara Tiefflug-Tests durchführen werden. Wir informieren die Öffentlichkeit, damit keinerlei Panik ausbricht.“

Wird Ankara geschützt oder die Türkei?

Ünal Çeviköz, stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen CHP, kritisierte die Tests des neuen Abwehrsystems in Wohngebieten. „Sollen die S-400 Abwehrraketen den türkischen Luftraum schützen oder Ankara? Kann ein System, das eine Reichweite von 600 km hat, nicht außerhalb von Wohngebieten getestet werden?“, so Ceviköz.

Der Palast soll geschützt werden”

Nach Ansicht der türkischen Journalistin Zeynep Gürcanlı hat die Wahl für den Teststandort Ankara mit dem Schutz des Präsidentenpalastes zu tun. „Als ich sagte, dass die S400-Raketen zum Schutz des Palastes gekauft wurden, habt ihr euch darüber empört“, so Gürcanlı.

Kein Vertrauen in die NATO

In der Türkei gehört das Misstrauen Erdoğans gegenüber den hohen Generälen der türkischen Streitkräfte, die ein Teil der NATO sind, zu den wichtigsten Diskussionthemen. Erdoğan beschützt sein Präsidentenpalast mit etwa 2.500 Sicherheitsbeamten. Den Schutz des Luftraumes würde Erdoğan mit dem russischen Luftabwehrsystem schützen, die die Türkei mehrere Milliarden Dollar gekostet hat.

Die türkische Opposition fragt immer wieder, warum der Präsidentenpalast Erdoğans beim Putschversuch vom 15. Juli 2016 nicht von Flugzeugen beschossen wurde. In jener Nacht schlug lediglich eine Bombe in einer Nebenstraße des Palastes ein.

Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der Oppositionspartei CHP, bezeichnete den 15. Juli 2016 als „kontrollierten Putschversuch.“ Es gibt Spekulationen darüber, dass Erdoğan die Abwehrraketen von Russland gekauft hat, um sich vor der Gruppe im türkischen Armee zu schützen, die als NATO-nah gelten.

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