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Schwere Folter und sexuelle Erniedrigung bei Antiterrorpolizei TEM in Ankara

Weil sie die Familien von inhaftierten Gülen-Anhängern unterstützt haben, wurden erneut zahlreiche Personen in der Türkei festgenommen. Im Polizeipräsidium seien die Inhaftierten der Folter ausgesetzt. Jetzt wurden Fälle von sexueller Erniedrigung und schwerer Folter bekannt. Den Betroffenen werde sogar gedroht, sie mit einer Flasche zu vergewaltigen.

von Cevheri Güven

Innenminister Süleyman Soylu hatte es vor kurzem angekündigt. Es werde größere Razzien gegen die Gülen-Bewegung geplant. Kaum hat es wieder Massenverhaftungen gegeben, werden immer mehr Folterfälle bekannt. Nach dem 77 Personen in verschiedenen Städten festgenommen wurden und zur Antiterrorpolizei TEM nach Ankara gebracht wurden, sollen sie dort gefoltert worden sein.So konnte der am 19. Novemer 2019 festgenommene N.C. erst am 21. November mit seinem Rechtsanwalt Rıdvan Çobanoğlu sprechen. Nach dem N.C. seinem Verteidiger von der Folter erzählte, schaltete dieser das Menschenrechtszentrum der Rechtsanwaltskammer Ankara ein. Die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer durften allerdings mit N.C. nicht sprechen.

7 Antiterrorpolizisten der „Abteilung D“
N.C., befindet sich weiterhin in Haft. Seinem Verteidiger Çobanoğlu hat er erschreckende Details über die Folter erzählt: „Ich wurde Nachts um 2 Uhr in ein Verhörzimmer gebracht. Ich wurde dann von 7 Personen, die sich als Angehörige der Antiterrorpolizei der Abteilung D bekannt gaben, zunächst nackt ausgezogen. Der Vorgesetzte von ihnen, Abdulkadir Yilmaztürk, zog dann Plastikhandschuhe an und folterte mich, in dem er meine Brustwarzen und Ohrläppchen quetschte. Dann brachten sie in das Verhörzimmer eine Mineralwasserflasche und drohten mich damit zu foltern. Um keine Spuren zu hinterlassen, hat man mich an verschiedenen Bereichen meines Körpers gefoltert…

Verteidiger durfte kein Protokoll schreiben
Der Rechtsanwalt Rıdvan Çobanoğlu wollte beim Gespräch sie Aussage seines Mandanten protokollieren und ihn dann unterschreiben lassen. Die Polizeibeamten hinderten ihn aber daran. Çobanoğlu hat dann nach dem Verlassen des Polizeipräsidiums sofort ein Gedächtnisprotokoll geschrieben. Mit diesem hat er dann die Rechtsanwaltskammer in Ankara sowie ihr Menschenrechtszentrum eingeschaltet. Der Leiter des Menschenrechtszentrums der Rechtsanwaltskammer in Ankara, Deniz Özbilgin, bestätigte, dass der Rechtsanwalt Çobanoğlu gegen Mitternacht ins Präsidium ging, damit die Folter beendet werde und ihm dort Hindernisse in den Weg gelegt wurden. Özbilgin und Çobanoğlu wurden nicht ins Gebäude des Polizeipräsidium in der Hauptstadt gelassen, wegen „Personalmangels.“

„N.C. hatte Schwierigkeiten zu laufen“
Der Rechtsanwalt berichtet, N.C. habe Schmerzen und Schwierigkeiten gehabt zu gehen. Çobanoğlu konnte ein weiteres Mal mit seinem Mandanten sprechen. Dort habe ihm N.C. erzählt, dass er erneut gefoltert wurde. „Warum hast du das den Anwälten erzählt,“ sollen seine Peiniger ihm dabei vorgeworfen haben.

Vorwurf der „Hilfe für Familien von Inhaftierten“
Die jüngsten Razzien in der Türkei sollen sich gegen Wechselstuben gerichtet haben. Den Festgenommenen wurde zur Last gelegt Familien zu Helfen, deren Angehörige im Gefängnis seien.

Razzien gegen 200 Türkischstämmige

Vor kurzem hatte die Polizei in Deutschland Razzien durchgeführt. Betroffen waren rund 200 Türkischstämmige, die illegal Geld in die Türkei geschafft haben sollen. Das türkische Innenministerium teilte mit, dass diese Gelder von Mitgliedern der Gülen-Bewegung geschickt wurden, um die türkische Wirtschaft zu retten. In Deutschland hingegen wurde niemand von der Gülen-Bewegung in diesem Zusammenhang festgenommen.

Aufruf zum Stopp der Folter

Der Rechtswanwalt Rıdvan Çobanoğlu fordert, dass der Fall seines Mandanten von der Staatsanwaltschaft bearbeitet wird. Çobanoğlu und die Rechtsanwaltskammer in Ankara haben zudem angekündigt juristischen gegen die Folterfälle vorzugehen.

 

Die deutsche Version wurde leicht redaktionell bearbeitet. Das Original können Sie hier lesen.

 

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Davutoğlu verlangt von Erdoğan Offenlegung von Vermögen

Davutoğlu verlangt von Erdoğan

(dsf.) Erneut hat es Razzien beim Außenministerium gegeben. Die Staatsanwaltschaft Ankara erließ Haftbefehle gegen 29 Mitarbeiter des Außenministeriums. Die Betroffenen wurde während der Ära vom früheren Außenminister Ahmet Davutoğlu eingestellt. Die Ermittlungen leitet das Dezernat für Steuerdelikte der Polizei Ankara. 10 der 29 Gesuchten wurden bereits festgenommen. Den ehemaligen Diplomaten wird Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Sie sollen vor allem in europäischen Missionen gearbeitet haben, u.a. auch in Paris und Berlin.

Bereits im Mai 105 Diplomaten festgenommen

Erst am 27 Mai hatten die Ermittler 105 Bürokraten festgenommen. Die Ermittlungen wurden auch damals vom Dezernat für Steuerdelikte der Polizei Ankara geleitet. Die Beamten waren damals die ehemaligen Angestellten des Außenministerium in Haft gefoltert. Die Rechtsanwaltskammer in der Hauptstadt hatten daraufhin ein Team von Experten in das Dezernat geschickt und die Folterfälle von mindestens 5 Betroffenen dokumentiert.

Ahmet Davutoğlu war zuvor Außenminister und später Ministerpräsident. Inzwischen hat er aber mit Präsident Erdoğan und der Regierungspartei AKP gebrochen. Am 12. Dezember soll in einer offiziellen Konferenz seine Partei gegründet werden. Zu den Parteigründern gehören zahlreiche andere Politiker der AKP.

Davutoğlu verlangt parlamentarische Untersuchungskommission

Zuletzt hatte die Regierung von Präsident Erdoğan die Şehir Universität unter Zwangsverwaltung gestellt. Davutoğlu gehört zu den Gründern der Hochschule. Hinter den Kulissen in Ankara wurde die Aktion als Warnung an den einstigen Weggefährten des mächtigen Mannes in Ankara gewertet. Zudem hatte Erdoğan in Richtung Davutoğlu u.a. von einem Betrüger der staatlichen Halkbank gesprochen. Der ehemailge Außenminister und Ministerpräsident hatte prompt reagiert: Alle, einschließlich der Regierenden, sollte ihre Vermögen offenlegen. Eine entsprechende parlamentarische Untersuchungskommission sollte gegründet werden, die die Arbeiten dann leitet.

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Immer mehr Prominente wechseln zu neuer Partei von Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu

Ahmet Davutoğlu

(red.) Der frühere Ministerpräsident und Außenminister Ahmet Davutoğlu gründet seine neue Partei. Davutoğlus früherer Weggefährte und Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist verärgert. In die neue Partei werden auch viele aus der Regierungspartei AKP wechseln. Zu ihnen gehören vor allem Prominente: Der ehemalige türkische Botschafter in Polen Yusuf Ziya Özcan soll jetzt auch zu den Parteigründern gehören. Özcan war früher auch der Präsident des Hochschulrates (YÖK).

Auch Nihal Olçok wird in der neuen Partei sein. Ihr Mann Erol ist der Berater der Regierungspartei AKP gewesen. Erol Olçok und sein Sohn wurden in der Putschnacht am 15. Juli 2016 getötet. Die Hintergründe darüber bleiben unklar.

Der berühmte Radiomoderator von Best FM, Ufuk Karcı, hatte seinen Rücktritt eingereicht bevor er ebenfalls zu den Parteigründern wechselte. Unter den Prominenten ist auch der Journalist Hakan Albayrak. Albayrak war auch auf dem Schiff  „Mavi Marmara,“ die Hilfen in den Gazastreifen bringen wollte und von israelischen Spezialeinheiten gekapert wurde. Erst kürzlich hatte sich Albayrak von der Zeitung „Karar“ getrennt.

Zwar ist weder der Name noch das Symbol der Partei bekannt, aber in Kennerkreisen scheint man davon auszugehen, dass es „Bizim Parti“ sein wird, das so viel heißt wie „Unsere Partei.“ Zudem soll der Name schon bald offiziell bekannt gemacht werden.

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Rache an Richterin wegen Stopp von Gezi-Park Projekt

Rabia Başer

(msi) Der Gezi-Park in Istanbul sollte 2013 zu einem Fußgänger-Projekt umgewandelt werden. So sah damals der Plan der Regierung vom damaligen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aus. Das Projekt wurde damals von einem Gericht gestoppt. Die Richterin, die das Verbot des Umbaus erlassen hatte, wurde nach dem Putschversuch von 2016 mit zahlreichen anderen Richtern und Staatsanwälten im Rahmen der Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung festgenommen. Seit 40 Monaten sitzt die Richterin Rabia Başer im Frauengefängnis von Istanbul Bakırköy.

Rache für Urteil?
Başer war Richterin am Verwaltungsgericht 1 von Istanbul und hatte damals mit ihrem Urteil den Zorn der Regierung auf sich gezogen. Das Urteil wurde auch vom sog. Staatsrat (Danıştay) bestätigt. Sie wurde nach dem Putschverursuch am 15. Juli 2016 zunächst entlassen und einen Monat später am 16. August 2013 festgenommen.

Die Regierungspartei AKP wollte den Gezi-Park abreißen und anstelle dessen die 1940 niedergerissenen Topçu-Kaserne wieder aufbauen. Am 28. Mai 2013 kam es deswegen zu den Gezi-Protesten. Bei den bis zum 30. August anhaltenden Demonstrationen wurden etwa der 14 Jahre alte Berkin Elvan, Ali İsmail Korkmaz, Mustafa Sarı, Ethem Sarısülük, Abdullah Cömert und Mehmet Ayvalıtaş getötet.

Richterin darf nicht mit Ehemann sprechen

Wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation wurde die Richterin zu 7,5 Jahren Haft verurteilt. Auch ihr Mann ist Richter, der sogar seit 54 Monaten im Gefängnis ist. Er hatte während seiner Amtszeit 62 Personen, darunter den ehemaligen Vorsitzenden der Sendergruppe „Samanyolu,“ Hidayet Karaca, frei gesprochen. Anschließend wurde der Richter am 1. Mai 2015 festgenommen und zu 10 Jahren Haft verurteilt. Während ihrer Haft war es dem Ehepaar verboten sich zu sehen.

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