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Weitere Belege aufgetaucht: Putschnacht Monate vorher geplant?

Beinahe täglich tauchen neue Dokumente auf, die Licht ins Dunkel der strittigen Nach des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 bringen könnten.

BOLD — Der im US-amerikanischen Exil lebende Journalist Adem Yavuz Arslan hat neue Dokumente zum Putschversuch vom Juli 2016 veröffentlicht. Demnach habe die türkische Regierung bereits Monate vor dem Putschversuch eine Reihe von türkischen Offizieren in einer Liste geführt und sie überwacht. Diese Liste stimme eins zu eins mit der Verhaftungsliste nach der Putschnacht überein, so der Journalist. Diesen Umstand würden Fehler belegen, die in beiden Listen übereinstimmend auftauchten. So sei der offizielle Status einiger Offiziere sowohl in der Liste der AKP, als auch in der Verhaftungsliste nach der Putschnacht fehlerhaft.

AKP-Liste in Putschnacht zur Verhaftungsliste umgewandelt

Genau auf solche übereinstimmende Fehler legte der Exil-Journalist Adem Yavuz Arslan seinen Fokus. Arslan sagt, dass auch schon der kleinste Fehler einen hervorragenden Plan auf den Kopf stellen könne. Diesen Fehler habe man damit geliefert, indem man die im Vorfeld vorbereiteten Listen zur Verfolgung von gewissen Personen im türkischen Militär, samt den Fehlern, einfach als Verhaftungsliste nach der Putschnacht übernahm. Selbst die Reihenfolge in beiden Listen sei identisch.

Bei seiner Recherche macht der Investigativjournalist auf ein Detail besonders aufmerksam: „Landstreitkräfte (KKK) Periode 2010. Der einzige, der in dieser Liste nicht auftaucht, heißt Eren Şen. Vor Gericht war Şen als Zeuge geladen und erzählte, dass er dem Staat alle Namen weitergeleitet habe, von denen er wüsste, dass sie Teil der Gülen-Bewegung seien.“, schildert Adem Yavuz Arslan.

Laut dem Journalisten soll der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine Gruppe von alten Soldaten und Politikern mit der Ausarbeitung dieser Listen beauftragt haben. Diese seien weit vor dem 15. Juli 2016 an den türkischen Geheimdienst MIT, die Sicherheitsbehörden und an das Amt des Staatspräsidenten weitergeleitet worden. Diese Personen hätten in der Öffentlichkeit preisgegeben, dass sie Listen mit mutmaßlichen Gülenisten vorbereitet hätten.

Verurteilter Oberst Köse entlarvt Liste

Laut Arslan habe der als Putschist verurteilte Oberst Muharrem Köse erstmals am 22. Oktober 2019, vor dem 25. Strafgericht in Ankara das Wort ergriffen und von den übereinstimmenden Fehlern in beiden Listen sprechen wollen. Doch der Richter hat Köse nicht sprechen lassen. Auf Drängen seines Anwalts hat Köse am Ende der Gerichtsverhandlung lediglich eine kurze Gelegenheit bekommen.

Oberst Muharrem Köse sagte, die vor dem 15. Juli erstellte Verfolgungsliste von mutmaßlichen Gülenisten sei nach der Putschnacht zu einer Verhaftungsliste geändert worden. Mit kurzen Beispielen schildert Köse, warum es sich bei beiden Listen um ein und dieselbe Liste handeln soll.

Eingetragen als Offizier des Heeres statt Luftwaffe

So sei beispielsweise Oberleutnant der Luftstreitkräfte, Tuba Özkan, am 15. Juli in Diyarbakır im Einsatz gewesen. Özkan soll in den Verfolgungslisten vor dem 15. Juli 2016 aber als Mitglied des Heeres aufgeführt worden sein. Derselbe Fehler sei auch in den Verhaftungslisten nach dem Putschversuch vom 15. Juli zu sehen.

Anlehnend an solche Fehler, die in beiden Listen identisch sind, stellt Adem Yavuz Arslan die These auf, dass am 15. Juli 2016 kein Putschversuch stattgefunden habe, sondern eine Aktion des türkischen Geheimdienstes MIT. Denn beide Listen seien, so Arslan, von derselben Gruppe erstellt worden. Der Exil-Journalist erinnert auch an die Aussage Erdoğans, der die Putschnacht als „Geschenk Gottes“ bezeichnete. Auf diese Art sei es Erdoğan gelungen, das türkische Militär, dass er als sein letztes Hindernis sah, von Tausenden Offizieren zu “säubern”.

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Davutoğlu verlangt von Erdoğan Offenlegung von Vermögen

Davutoğlu verlangt von Erdoğan

(dsf.) Erneut hat es Razzien beim Außenministerium gegeben. Die Staatsanwaltschaft Ankara erließ Haftbefehle gegen 29 Mitarbeiter des Außenministeriums. Die Betroffenen wurde während der Ära vom früheren Außenminister Ahmet Davutoğlu eingestellt. Die Ermittlungen leitet das Dezernat für Steuerdelikte der Polizei Ankara. 10 der 29 Gesuchten wurden bereits festgenommen. Den ehemaligen Diplomaten wird Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Sie sollen vor allem in europäischen Missionen gearbeitet haben, u.a. auch in Paris und Berlin.

Bereits im Mai 105 Diplomaten festgenommen

Erst am 27 Mai hatten die Ermittler 105 Bürokraten festgenommen. Die Ermittlungen wurden auch damals vom Dezernat für Steuerdelikte der Polizei Ankara geleitet. Die Beamten waren damals die ehemaligen Angestellten des Außenministerium in Haft gefoltert. Die Rechtsanwaltskammer in der Hauptstadt hatten daraufhin ein Team von Experten in das Dezernat geschickt und die Folterfälle von mindestens 5 Betroffenen dokumentiert.

Ahmet Davutoğlu war zuvor Außenminister und später Ministerpräsident. Inzwischen hat er aber mit Präsident Erdoğan und der Regierungspartei AKP gebrochen. Am 12. Dezember soll in einer offiziellen Konferenz seine Partei gegründet werden. Zu den Parteigründern gehören zahlreiche andere Politiker der AKP.

Davutoğlu verlangt parlamentarische Untersuchungskommission

Zuletzt hatte die Regierung von Präsident Erdoğan die Şehir Universität unter Zwangsverwaltung gestellt. Davutoğlu gehört zu den Gründern der Hochschule. Hinter den Kulissen in Ankara wurde die Aktion als Warnung an den einstigen Weggefährten des mächtigen Mannes in Ankara gewertet. Zudem hatte Erdoğan in Richtung Davutoğlu u.a. von einem Betrüger der staatlichen Halkbank gesprochen. Der ehemailge Außenminister und Ministerpräsident hatte prompt reagiert: Alle, einschließlich der Regierenden, sollte ihre Vermögen offenlegen. Eine entsprechende parlamentarische Untersuchungskommission sollte gegründet werden, die die Arbeiten dann leitet.

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Immer mehr Prominente wechseln zu neuer Partei von Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu

Ahmet Davutoğlu

(red.) Der frühere Ministerpräsident und Außenminister Ahmet Davutoğlu gründet seine neue Partei. Davutoğlus früherer Weggefährte und Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist verärgert. In die neue Partei werden auch viele aus der Regierungspartei AKP wechseln. Zu ihnen gehören vor allem Prominente: Der ehemalige türkische Botschafter in Polen Yusuf Ziya Özcan soll jetzt auch zu den Parteigründern gehören. Özcan war früher auch der Präsident des Hochschulrates (YÖK).

Auch Nihal Olçok wird in der neuen Partei sein. Ihr Mann Erol ist der Berater der Regierungspartei AKP gewesen. Erol Olçok und sein Sohn wurden in der Putschnacht am 15. Juli 2016 getötet. Die Hintergründe darüber bleiben unklar.

Der berühmte Radiomoderator von Best FM, Ufuk Karcı, hatte seinen Rücktritt eingereicht bevor er ebenfalls zu den Parteigründern wechselte. Unter den Prominenten ist auch der Journalist Hakan Albayrak. Albayrak war auch auf dem Schiff  „Mavi Marmara,“ die Hilfen in den Gazastreifen bringen wollte und von israelischen Spezialeinheiten gekapert wurde. Erst kürzlich hatte sich Albayrak von der Zeitung „Karar“ getrennt.

Zwar ist weder der Name noch das Symbol der Partei bekannt, aber in Kennerkreisen scheint man davon auszugehen, dass es „Bizim Parti“ sein wird, das so viel heißt wie „Unsere Partei.“ Zudem soll der Name schon bald offiziell bekannt gemacht werden.

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Rache an Richterin wegen Stopp von Gezi-Park Projekt

Rabia Başer

(msi) Der Gezi-Park in Istanbul sollte 2013 zu einem Fußgänger-Projekt umgewandelt werden. So sah damals der Plan der Regierung vom damaligen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aus. Das Projekt wurde damals von einem Gericht gestoppt. Die Richterin, die das Verbot des Umbaus erlassen hatte, wurde nach dem Putschversuch von 2016 mit zahlreichen anderen Richtern und Staatsanwälten im Rahmen der Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung festgenommen. Seit 40 Monaten sitzt die Richterin Rabia Başer im Frauengefängnis von Istanbul Bakırköy.

Rache für Urteil?
Başer war Richterin am Verwaltungsgericht 1 von Istanbul und hatte damals mit ihrem Urteil den Zorn der Regierung auf sich gezogen. Das Urteil wurde auch vom sog. Staatsrat (Danıştay) bestätigt. Sie wurde nach dem Putschverursuch am 15. Juli 2016 zunächst entlassen und einen Monat später am 16. August 2013 festgenommen.

Die Regierungspartei AKP wollte den Gezi-Park abreißen und anstelle dessen die 1940 niedergerissenen Topçu-Kaserne wieder aufbauen. Am 28. Mai 2013 kam es deswegen zu den Gezi-Protesten. Bei den bis zum 30. August anhaltenden Demonstrationen wurden etwa der 14 Jahre alte Berkin Elvan, Ali İsmail Korkmaz, Mustafa Sarı, Ethem Sarısülük, Abdullah Cömert und Mehmet Ayvalıtaş getötet.

Richterin darf nicht mit Ehemann sprechen

Wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation wurde die Richterin zu 7,5 Jahren Haft verurteilt. Auch ihr Mann ist Richter, der sogar seit 54 Monaten im Gefängnis ist. Er hatte während seiner Amtszeit 62 Personen, darunter den ehemaligen Vorsitzenden der Sendergruppe „Samanyolu,“ Hidayet Karaca, frei gesprochen. Anschließend wurde der Richter am 1. Mai 2015 festgenommen und zu 10 Jahren Haft verurteilt. Während ihrer Haft war es dem Ehepaar verboten sich zu sehen.

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