Connect with us
Rechtsanwälte fordern Schutz Rechtsanwälte fordern Schutz

Aktuell

Türkei: 23 Rechtsanwaltkammern fordern Schutz vor staatlichen Repressionen

(msi) Auch nach mehr als drei Jahren nach dem Putschversuch gibt es weiterhin zehntausende Menschen in der Türkei, die aus politischen Gründe im Gefängnis sind, unter ihnen auch zahlreiche Anwälte. Darauf machen jetzt die Rechtsanwaltskammern von 23 Provinzen in einer gemeinsamen Erklärung aufmerksam: Adana, Ankara, Antalya, Artvin, Aydın, Batman, Bingöl, Bitlis, Bursa, Diyarbakır, Antep, Hakkari, Hatay, İzmir, Kocaeli, Mardin, Mersin, Muş, Siirt, Tunceli, Urfa, Van und Yalova.

Rechtsanwälte fordern Schutz

Ihre gemeinsame Petition trägt den Namen „Fass die Verteidigung nicht an“ (Savunmaya Dokunma). „Was wir erleben zeigt, dass unser Beruf und unsere Kollegen einem organisierten Angriff ausgesetzt sind,“warnen die Juristen und führen Beispiele auf:

  • In Gaziantep bekommen 11 Rechtsanwälte keine Akteneinsicht
  • Ebenfalls in Gaziantep wurde ein Rechtsanwalt wegen eines Mandats festgenommen
  • Ein Rechtsanwalt aus Izmir wurde wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit festgenommen und sein Haus, Auto und Kanzlei wurde gesetzeswidrig durchsucht

Mitglied von Menschenrechtsausschuss nennt Anwälte „Horde von Hunden“

Die Rechtsanwälte kritisieren auch die aggressive Haltung der Politiker auf ihre Kollegen. Der Abgeordnete Metin Sazak von der nationalistischen MHP  bezeichnete Rechtsanwälte als eine Horde von Hunden. Der selbe sitze aber im parlamentarischen Menschenrechtsausschuss. Nach Informationen des türkischen Justizministeriums waren im September 146 Rechtsanwälte in Haft. 2017 lag diese Zahl sogar bei 487.

Vereinigung der Rechtsanwaltskammern ignoriert Mitglieder

Die Dachorganisation „Vereinigung der Rechtsanwaltskammern der Türkei“ (Türkiye Barolar Birliği) hat schon lange mit den Rechtsanwaltskammern in den Provinzen gebrochen. Galt der Vorsitzende der Dachorganisation, Metin Feyzioğlu, früher als Gegner von Präsident Erdogan, ist er heute zu seinem Verfechter geworden. Er unterstützt auch den Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien. Zuletzt hatte er zudem vorgeschlagen an einer neuen syrischen Verfassung mitzuarbeiten.

Über 70 Prozent der türk. Rechtsanwälte fordern Rücktritt

12 Rechtsanwaltskammer hatten die Dachorganisation in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Generalversammlung oder zum Rücktritt von Feyzioğlu aufgerufen. Obwohl die 12 Kammern über 70 Prozent der Rechtsanwälte repräsentieren, hat die Dachorganisation diesen Antrag abgelehnt. 

Aktuell

Demirtaş darf trotz Brustschmerzen und Atemnot nicht ins Krankenhaus

Selahattin Demirtaş

Der inhaftierte ehemalige Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtaş, hatte vor einer Woche in seiner Zelle das Bewusstsein verloren. Er klagte über Brustschmerzen und Atemnot, teilte seine Schwester und Verteidigerin Aygün Demirtaş über Twitter mit.

Als der Politiker am 26. November 2019 sein Bewusstsein verlor, habe der Mitinsasse in der Zelle, Abdullah Zeydan erste Hilfe geleistet, so die Juristin. Später hatte ein Notarzt dann nur ein sog. EKG gemacht. Obwohl der Gefängnisarzt gefordert hatte, dass Demirtaş für umfangreiche Untersuchungen ins Krankenhaus gebracht werden müsse. Die Forderung sei aber wurde abgelehnt worden. Es bestehe für den Politiker permanente Lebensgefahr.

Die Gefängnisleitung habe Aygün Demirtaş mitgeteilt, dass der Grund der Ablehnung für einen Krankenhausbesuch des Sicherheitsbedenken seien. In den über drei Jahren Haft sei der Politiker nur einmal ins Krankenhaus gebracht worden.

Die beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden im November 2016 festgenommen und befinden sich in einem Hochsicherheitsgefängnis in Edirne.

Weiterlesen

Aktuell

Türkei-Skandal größer als gedacht: 4.000 Akten in die Hände des MIT gefallen?

Nach dem bekannt wurde, dass nach der Festnahme des sog. Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara zahlreiche Akten in die Hände des türkischen Geheimdienstes MIT gelangt sind, weitet sich der Skandal immer weiter aus. Daneben wurde ein weiterer Skandal öffentlich.

Gibt BKA Daten an Türkei weiter?

So seien Informationen des Bundeskriminalamts (BKA)  Teil einer Anklage gegen die Deutkurdin Gönül Örs in der Türkei. Das sollen Dokumente belegen, die dem SWR vorliegen. Laut SWR sollen die Informationen eine Protestaktion im April 2012 in Köln betreffen. Ein internes Papier soll per Fax von der deutschen Botschaft an die türkische Interpolabteilung geschickt wurde.

4.000 Akten Asylsuchender in die Hände des MIT gefallen

Auch der Skandal um den festgenommenen Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ankara, Yilmaz S., weitet sich aus. Laut Flüchtlingsrat Niedersachsen und ProAsyl unter Berufung auf türkische Medien sollen bei der Festnahme des Juristen nicht mehr rund 90 Akten in die Hände der türkischen Sicherheitsbehörden gefallen sein. „Im Haus des Yilmaz S., so heißt es, seien 9 Ordner mit insgesamt 4.000 Akten von Mitgliedern der Gülen-Bewegung und kurdischen Aktivist_innen (…) gefunden worden,“ so eine Mitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Deswegen müsse man „nun davon ausgehen, dass erheblich mehr Menschen infolge der Beschlagnahmung ihrer Personalakten mit einer politischen Verfolgung in der Türkei rechnen müssen als bislang zugegeben. Bis zur Klärung der Dimension dieses Skandals und seiner Auswirkungen für die Betroffenen fordern wir einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in die Türkei,“ fordern die Menschenrechtler. Derzeit führen die deutschen Sicherheitskräfte sog. „Sensibilisierungs- und Gefährdetengespräche“ mit Betroffenen.

Offene Fragen

Wie konnte es sein, dass der Vertrauensanwalt Yilmaz S. so viele sensible Daten bei sich, in seinem Haus und seiner Kanzlei hatte? Warum gab es keine Sicherheitsmaßnahmen, die die sensiblen Daten von Oppositionellen aus der Türkei geschützt haben.

 

 

Weiterlesen

Aktuell

Wer steckt hinter dem Tod von Rabia Naz?

Rabia Naz

(msi) In Giresun Eynesil ist es im vergangenen Jahr zum Tod der 11-jährigen Rabia Naz Vatan gekommen. Sie wurde am 13. April 2018 verletzt aufgefunden und verstarb später im Krankenhaus. Zunächst ging man von einem Unfall oder Selbstmord aus. Ihre Familie wollte allerdings nicht an ein solches Unglück als Todesursache glauben. Vater Şaban Vatan geht davon aus, dass seine Tochter von einem Auto angefahren wurde.

Meine Tochter wurde von einem Auto angefahren aber es ist nicht die Todesursache,“ sagt Vater Şaban Vatan damals. Unbekannte hätte ihre Tochter angefahren und vor dem Haus abgelassen um so einen Selbstmord der Tochter vorzutäuschen. Dort sei sie dann ihren Verletzungen erlegen.

Bürgermeister und Abgeordneter wollen Einstellung von Ermittlungen

Dem Vater zufolge habe der AKP-Abgeordnete Nurettin Canikli sich in die Sache eingeschaltet um die Ermittlungen einstellen zu lassen. Vermutungen zufolge steckt hinter dem Tod von Rabia Naz ein Neffe von Coşkun Somuncuoğlu, dem Bürgermeister von Giresun Eynesil.

Zeuge widerruft Aussage

Ein Zeuge bestätigt die Vermutung des Vaters: „100 bis 150 Meter von Şabans Haus hörte ich ein Wimmern. Zunächst dachte ich, es käme von einem Hund. Als ich mich der Stimme näherte, sah ich ein Mädchen, dass auf dem Rücken lag. Als ich sie erstmals sah, schrie sie. Sie sprach nicht, ich sah kein Blut. Sie hatte eine Schuluniform an,“ sagte Mürsel Küçükal.

Bildergebnis für rabia naz

Später hatte der Zeuge aber behauptet, er hätte ein dumpfes Geräusch in der Nähe des Hauses der Familie Vatan gehört, etwa so, als ob jemand möglicherweise von etwas höherem runterfällt und auf dem Boden aufschlägt. In der Straße des Hauses will der Zeuge aber kein auffälliges Fahrzeug bemerkt haben.

Weiterer Zeuge bestätigt Fremdverschulden

Ein weiterer Zeuge bekräftigt ebenfalls die Vermutung des Vaters. Canikli sei zu der Nachbarin Şermin Dede gegangen und habe um Hilfe gebeten. „Als ich sie gesehen habe, dachte ich, sie sei von jemanden einfach dahingelegt worden,“ sagte im März die Nachbarin zu BBC Türkçe. Ihre Kleidung sei sauber und nicht verdreckt gewesen.

Experte: Keine konkreten Hinweise auf Selbstmord

Die Familie hatte die Hacettepe Universität in Ankara um eine Untersuchung gebeten. Das Ergebnis war wie erwartet: Konkrete Hinweise auf einen Selbstmord seien nicht zu erkennen. Es sei wahrscheinlich, dass das Kind von einem Auto angefahren wurde.

DNA von mehr als einem Mann“

Immer mehr verdichten sich die Hinweise, dass hier Rabia Naz durch Dritte getötet wurde. So hätten die Gerichtsmedizin in Trabzon bei dem Mädchen „DNA-Spuren von mehr als einem Mann gefunden.“ Das wollten die Gerichtsmediziner vor dem Vater allerdings verheimlichen.

Journalisten und Vater werden festgenommen

Wer unangenehme Frage stellt, bekommt Probleme mit der Staatsmacht. Die Journalistin Canan Coşkun und ihr Kollege Kazım Kızıl Eynesil wurden am 13. November 2019 festgenommen. Sie befanden sich in der Stadt um über den Fall zu recherchieren.

Bildergebnis für Canan Coşkun Kazım Kızıl

Die Journalistin Tuba Demir wurde wegen ihrer unangenehmen Fragen im Fall Rabia Naz zum Verhör bestellt. Zudem wurde ihre Wohnung von Polizisten durchsucht. Sogar der Vater Şaban Vatan wurde kurzfristig festgenommen.

Unterstützung für Vater von Rabia Naz

Noch sind Hintergründe um den Tod des Mädchens Rabia Naz nicht aufgedeckt. Zu groß ist die Mauer, hinter der sich die Verantwortlichen verstecken können. Doch Vater Şaban Vatan bekommt besonders durch die Sozialen Medien starke Unterstützung. Immer mehr Menschen sehen in dem Fall ein Paradebeispiel dafür, wie die Mächtigen im Land ihre eigenen Straftaten oder die ihrer Verwandten vertuschen können. Das wollen viele  in der Türkei nicht mehr mitmachen.

Weiterlesen

Popular

Copyright © 2018 Medyabold