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Rechtsanwälte fordern Schutz Rechtsanwälte fordern Schutz

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Türkei: 23 Rechtsanwaltkammern fordern Schutz vor staatlichen Repressionen

(msi) Auch nach mehr als drei Jahren nach dem Putschversuch gibt es weiterhin zehntausende Menschen in der Türkei, die aus politischen Gründe im Gefängnis sind, unter ihnen auch zahlreiche Anwälte. Darauf machen jetzt die Rechtsanwaltskammern von 23 Provinzen in einer gemeinsamen Erklärung aufmerksam: Adana, Ankara, Antalya, Artvin, Aydın, Batman, Bingöl, Bitlis, Bursa, Diyarbakır, Antep, Hakkari, Hatay, İzmir, Kocaeli, Mardin, Mersin, Muş, Siirt, Tunceli, Urfa, Van und Yalova.

Rechtsanwälte fordern Schutz

Ihre gemeinsame Petition trägt den Namen „Fass die Verteidigung nicht an“ (Savunmaya Dokunma). „Was wir erleben zeigt, dass unser Beruf und unsere Kollegen einem organisierten Angriff ausgesetzt sind,“warnen die Juristen und führen Beispiele auf:

  • In Gaziantep bekommen 11 Rechtsanwälte keine Akteneinsicht
  • Ebenfalls in Gaziantep wurde ein Rechtsanwalt wegen eines Mandats festgenommen
  • Ein Rechtsanwalt aus Izmir wurde wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit festgenommen und sein Haus, Auto und Kanzlei wurde gesetzeswidrig durchsucht

Mitglied von Menschenrechtsausschuss nennt Anwälte „Horde von Hunden“

Die Rechtsanwälte kritisieren auch die aggressive Haltung der Politiker auf ihre Kollegen. Der Abgeordnete Metin Sazak von der nationalistischen MHP  bezeichnete Rechtsanwälte als eine Horde von Hunden. Der selbe sitze aber im parlamentarischen Menschenrechtsausschuss. Nach Informationen des türkischen Justizministeriums waren im September 146 Rechtsanwälte in Haft. 2017 lag diese Zahl sogar bei 487.

Vereinigung der Rechtsanwaltskammern ignoriert Mitglieder

Die Dachorganisation „Vereinigung der Rechtsanwaltskammern der Türkei“ (Türkiye Barolar Birliği) hat schon lange mit den Rechtsanwaltskammern in den Provinzen gebrochen. Galt der Vorsitzende der Dachorganisation, Metin Feyzioğlu, früher als Gegner von Präsident Erdogan, ist er heute zu seinem Verfechter geworden. Er unterstützt auch den Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien. Zuletzt hatte er zudem vorgeschlagen an einer neuen syrischen Verfassung mitzuarbeiten.

Über 70 Prozent der türk. Rechtsanwälte fordern Rücktritt

12 Rechtsanwaltskammer hatten die Dachorganisation in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Generalversammlung oder zum Rücktritt von Feyzioğlu aufgerufen. Obwohl die 12 Kammern über 70 Prozent der Rechtsanwälte repräsentieren, hat die Dachorganisation diesen Antrag abgelehnt. 

Aktuell

Journalisten Müyesser Yıldız und İsmail Dükel festgenommen

Erneut wurden in der Türkei Journalisten von der Polizei festgenommen. Die Journalistin Müyesser Yıldız von Oda TV und der Ankara-Korrespondent von Tele 1, İsmail Dükel, wurden in den Morgenstunden von der Polizei mitgenommen. Yıldız wird Militärspionage vorgeworfen. Das teilte der Chefredakteur von Tele 1, Merdan Yanardağ, über Twitter mit. Was Dükel vorgeworfen, blieb zunächst unklar. Ein solches Vorgehen habe in einer Demokratie nichts zu suchen, so Yanardağ.

Demokratie seit längerem außer Kraft

Gegen die Worte von Yanardağ kam Kritik. Der Präsident haben seit längerem die Demokratie außer Kraft gesetzt, lautete die Kritik unter dem Kommentar des Cherfredakteurs von Tele 1.

Im Falle der Journalistin Müyesser Yıldız sollen die Polizei alle digitalen Geräte beschlagnahmt haben. Auch die Computer ihres Ehemannes sollen die Polizisten mitgenommen haben. Yıldız Wohnung war auch 2011 durchsucht worden. Damals war der Anwalt der Journalistin dabei. Diesmal war es verboten, dass der Anwalt benachrichtigt wird.

Reaktion auf Anzeige gegen Innenminister Süleyman Soylu

Erst vergangenen Freitag hatte Yıldız Anzeige gegen den türkischen Innenminister Süleyman Soylu erstattet. Gleichzeitig hält der Gerichtsprozess zwischen der Journalisten und Verteidigungsminister Hulusi Akar weiter an.

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Aktuell

Sechster Jahrestag des Unglücks von Soma

Auch sechs Jahre nach dem Bergwerksunglück von Soma hat sich in der Türkei nicht viel geändert. Während die Hinterbliebenen der 301 getöteten Bergleute mit ihren Schmerzen weiterhin alleine sind, sind die Unternehmer frei und haben ihre Lizenz zum Bergaubtreiben zurück erhalten.

Sechs Jahre sind es her, dass bei einem verheerenden Bergwerksunglück in Soma bei Manisa 301 Kumpel ums Leben gekommen sind. Bereits im vergangenen Jahhr wurde der Vorstandsvorsitzender der Betreibergesellschaft der Kohlegrube „Soma Kömür İşletmeleri AŞ“ Can Gürkan aus der Haft entlassen wurde. Auch die Übrigen Verantwortlichen wurden durch das neue Strafvollzugsgesetz früher entlassen. Die Angehörigen der Opfer sind entsetzt.

Verantwortliche erhalten Lizenz zurück

Einer der Anwälte im Verfahren ist Evren İşler. Die Anwältin erinnert daran, dass im vergangenen Jahr das Urteil gegen die Betreiber vom Berufungsgericht bestätigt wurden – mit einem Unterschied: „Das Berufungsgericht hat zwar die Strafen für die Verantwortlichen bestätigt, aber das dreijährige Verbot des Bergbaus für das Unternehmen aufgehoben. Mit diesem Urteil wurde Can Gürkan freigelassen und ihm gesagt, er könne weiterhin Bergbau betreiben,“ so İşler.

Derzeit liegt der Fall dem Kassationshof vor. „In der Stellungnahme des Staatsanwalts im Kassationshof wird von „möglichem Vorsatz“ gesprochen. Andererseit wird dort gesagt, das Urteil sei richtig und müsse bestätigt werden. Wir warten auf das Urteil des Kassationshofs,“ sagte die Rechtsanwältin. Sollte der Kassationshof das Urteil bestätigen, würden alle Verurteilten wegen des neuen Strafvollzugsgesetz bis 2022 entlassen werden.

Stand des Verfahrens

Nach dem verheerenden Unglück wurden der Vorstandsvorsitzende der Soma Kömür İşletmeleri AŞ Can Gürkan, der Geschäftsführer Ramazan Doğru, die Direktoren und leitenden Angestellten Akın Çelik, İsmail Adalı, Ertan Ersoy und Mehmet Ali Günay Çelik festgenommen. Die erste Verhandlung fand am 13. April 2015 in Akhisar statt. Die Familien der Opfer hatten bei jedem Prozeszztag Gerechtigkeit gefordert.

Am 11. Juli 2018 wurde das Urteil in dem Verfahren gefällt. Fünf Verantwortliche wurden zu Haftstrafen zwischen 15 und 22 Jahren verurteilt. 9 Beschuldigte wurden unter Auflagen frei gelassen. 37 Verantwortliche, unter ihnen auch Alp Gürkan, wurden frei gesprochen. Can Gürkan wurde lediglich wegen Verfehlung zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Zudem bekam Gürkan das Verbot, drei Jahre lang keinen Bergbau mehr zu betreiben.

Das Bezirksgericht von Izmir (izmir Bölge Adliye Mahkemesi) hatte am 18. April die Strafen für die inhaftierten Beschuldigten bestätigt. Zudem hatten die Richter eine Ausreisesperre für Can Gürkan verhängt und seine Freilassung angeordnet. Zudem wurde das dreijährige Verbot des Bergbaubetirebs aufgehoben. Jetzt liegt der Fall vor dem Kassationshof.

Gedenkveranstaltungen verboten

Heute sollte an verschiedenen Orten den 301 Toten von Soma gedacht werden. In Ankara wurden die Gedenkveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie verboten. Trotz Pandemie können die Kumpel in Soma und anderen Kohlegruben weiterarbeiten.

Keine Strafe für Yusuf Yerkel

Nach dem Bergwerksunglück hatte Erdoğan den Ort besucht. Sein Berater Yusuf Yerkel hat damals für ein Symbolfoto gesorgt. Wegen des Tritts eines Mannes auf dem Boden wurde bislang gegen Yerkel nichts unternommen.

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9-jähriger Ahmet Ataç stirbt nach Einlieferung in Intensivstation – Vater weiterhin im Gefängnis

Der neunjährige krebskranke Ahmet Burhan Ataç kämpfte seit 2 Jahen mit dem Krebs. Gestern Nacht ist er seiner Krankheit erlegen. Sein Vater und seine Mutter wurden nach dem Putschversuch im Rahmen der Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung festgenommen. Während der Vater Harun Reha Ataç noch im Gefängnis sitzt, konnte die Mutter Zekiye Ataç nach zweieinhalb Jahren raus.

Ahmet erkrankte an Krebs, als seine Mutter im Gefängnis saß. Der Junge erlangte Bekanntheit, weil er in einem Video erzählt hatte, dass er seine Krankheit gemeinsam mit seinem Vater besiegen wolle. Immer wieder hatte Ahmet darum gebeten, dass sein Vater bei ihm ist. Der Fall von Ahmet Ataç führte zu einer Solidaritätswelle in der Türkei. Insbesondere hatten sich die türkisch-armenische Friedensaktivistin Natali Avazyan und der Oppositionspolitker Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) für die Familie eingesetzt. Die Regierung zeigte sich bis zuletzt hart und hatte dem Jungen seinen Wunsch verweigert.

Ahmet sollte ursprünglich in einer Spezialklinik behandelt werden. Weil seine Mutter das Land nicht verlassen durft, reiste der krebskranke Junge mit seiner Großmutter nach Deutschland. Die Therapie musste allerdings abgebrochen werden, weil das Kind es nicht mehr ohne seine Mutter ausgehalten hatte. Die Ausgangssperre wurde aber später aufgehoben, so dass er diesmal mit seiner Mutter in die Spezialklinik nach Köln ging. Dann war es aber schon zu spät und er Ahmer reiste mit seiner Mutter wieder in seine Heimat. Nur für wenige Stunde durfte der Vater aus dem Gefängnis zu seinem Sohn.

Nach dem sein Sohn gestern in die Intensivstation im Krankenhaus von Adana Balcalı eingeliefert wurde, hatte die Unterstützer der Familie den zuständigen Staatsanwalt gebeten, seinen Vater zu seinem Sohn zu lassen. Dieser sagte lediglich nur, dass er frühestens am nächsten Morgen aus dem Gefängnis rauskönnen. Bevor der Junge starb wurde blieb das Herz von Ahmet drei Mal stehen. Bis zu seinem Tod hatte der Junge trotz Atemgeräte Schwierigkeiten zu atmen. Der Vater durfte zur Beerdigung seines Sohnes.

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