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Meral Danış Beştaş HDP Meral Danış Beştaş HDP

Politik

HDP-Abgeordnete Beştaş: Erdoğan verhinderte Freilassung von Demirtaş

Die Freilassung des inhaftierte Oppositionsführers Selahattin Demirtaş soll durch direkten Eingriff von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan verhindert worden sein. Das behauptet nun eine Abgeordnete der HDP.

BOLD – Meral Danış Beştaş, Abgeordnete der pro-kurdischen HDP, behauptet, die erneute Verhaftung ihres inhaftierten Ex-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, sei durch die direkte Einwirkung aus dem Präsidentenpalast geschehen.

Demirtaş soll mit seinem, über die kurdische Wählerschaft hinausreichenden Charisma zu einem ernsthaften politischen Gegner für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geworden sein. Er soll es geschafft haben, die zerstreute Opposition in der Türkei zu vereinen und wurde vor drei Jahren festgenommen. Diese Zeit hat der Oppositionspolitiker weit entfernt von den Kurden, am westlichsten Punkt der Türkei, in einem Gefängnis verbracht.

Demirtaş ist weiterhin im Gefängnis. Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist dieser Zustand aber ungerechtfertigt. Kurz bevor der Politiker entlassen werden sollte, hat man ihn wegen eines anderen Falls erneut festgenommen.

Die Abgeordnete der HDP, Meral Danış Beştaş, behauptet nun, dass die erneute Festnahme kurz vor seiner Entlassung ein direkter Befehl des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gewesen war. “Selahattin Demirtaş wurde dreimal freigesprochen. Es waren nur wenige Stunden bis er seine Freiheit erlangt hätte. In den Fällen von Demirtaş und Yüksekdağ wurden kurz vor ihren Entlassungen auf Befehl Erdoğans neue Haftbefehle ausgesprochen”, so Beştaş.

Das Verfassungsgericht kann sich nicht entscheiden

Beştaş sagt, die vorsitzenden Richter hätten den Gerichtssaal verlassen, ohne in ihre Augen zu blicken. “Derzeit werden sowohl Demirtaş und Yüksekdağ, als auch unsere anderen Freunde als Geiseln gehalten. Schließlich werden diese Entscheidungen den Gerichten auferlegt. Das Verfassungsgericht hat beispielsweise bezüglich Sırrı Süreyya Önder eine positive Entscheidung verkündet. Aber über Demirtaş, der den Antrag am selben Tag gestellt hatte, gibt es immer noch keine Entscheidung ”, so die HDP-Abgeordnete Beştaş.

Entweder lassen sie sich krank schreiben oder werden freigestellt

Beştaş weiter: “Über eine einzige Person gibt es mittlerweile mehr als einen Haftbefehl und mehr als einen Freispruch. Eine Person wird für eine Straftat dreimal festgenommen und dreimal freigesprochen. Das deutlichste Beispiel hierfür ist der Fall unseres Abgeordneten Idris Baluken. Er wurde zweimal verhaftet und zweimal freigesprochen. Seltsamerweise schreiben sich die Richter, die diese Entscheidungen treffen, entweder krank oder sie werden von ihrer Tätigkeit freigestellt.”

IS-Mitglieder werden freigesprochen, weil sie `festen Wohnsitz` haben”

Die HDP-Politikerin Beştaş geht von Heuchelei in der Justiz aus: “Klar, die Justiz verhaftet nicht immer. Manchmal gibt es auch überraschende Freisprüche. Beispielsweise können IS-Anhänger aus der Haft entlassen werden, weil sie einen festen Wohnsitz haben. Aber andere Inhaftierte, mit denselben Bedingungen, werden nicht entlassen. Es existiert keine einheitliche Justiz. Sie führt heuchlerische und ausgrenzende Maßnahmen durch. Damit beweist sie eigentlich auch, auf welcher Seite sie steht. Die Justiz produziert Straftaten.”

Politik

Von „mein Freund Putin“ zu „verehrter Putin“

Zwischen der Türkei und Russland scheint die Stimmung betrübt zu sein. Nach dem gestrigen Treffen der Präsidenten beider Länder hatte Erdoğan in einer Pressekonferenz seinen Amtskollegen nicht mehr wie Gewohnt “mein Freund Putin genannt, sondern nur noch “verehrter Putin.”

Neben dem Emir von Katar gehört Putin zu den Führern, mit denen sich Erdoğan am häufigsten trifft. Vergangenes Jahr haben sich die beiden Staatschefs insgesamt acht Mal getroffen. Beim vorherigenTreffen hatte Erdoğan seinem Amtskollegen mehrfach mit “mein Freund” angesprochen.

Putin und Erdoğan vereinbarten beim gestrigen Treffen in Moskau einen Waffenstillstand und die Rückkehr von Flüchtlingen nach Idlib. Zudem musste die türkische Seite die territoriale Integrität Syriens garantieren. Die Vereinbarung wird als Scheitern der türkische Militäroperation in Syrien angesehen. Zuletzt wurden bei Angriffen in Idlib 36 türkische Soldaten von Regierungstruppen getötet.

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Politik

Massenschlägerei im Parlament nach gegenseitigen Beleidigungen zwischen Abgeordneten von AKP und CHP

Präsident Erdoğan hatte in einer Rede die Kritiker seiner Syrien-Politik heftig kritisiert. Unter anderem benutzte der Staatschef in Richtung von Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP)“Verräter, Ehren- und Würdelose.” Die Antwort hatte dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzede der CHP, Engin Özkoç, in einer Pressekonferenz gegeben. “Wer unsere Märtyrer als ´Köpfe´bezeichnet ist ehrenlos, würdelos und ein Vaterlandsverräter,” sagte Özkoç bei seiner Pressekonferenz im Parlament.

Präsident Erdoğan hat deswegen den Oppositionsabgeordneten wegen Beleidigung verklagt. Das teitle der Rechtsanwalt des türkischen Präsidenten, Hüseyin Aydın, über Twitter mit. “Wegen der unverschämten Beleidigung unseres Präsidenten haben wir Engin Özkoç auf eine Million TL verklagt.” Auch die Staatsanwaltschaft hat sich in dem Thema eingeschlatet und Ermittlungen gegen den CHP-Politiker eingeleitet.

Wegen der Worte von Özkoç kam es gestern im türkischen Parlament zu einer Massenschlägerei zwischen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei CHP.

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Politik

Ex-HDP-Vorsitzender Demirtaş: Erdoğan konnte Gülen nie leiden

Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, ist seit etwa drei Jahren im Gefängnis und schreibt seit neuestem Meinungsbeiträge für die kurdische Zeitung “Yeni Yaşam”. In seinem aktuellen Beitrag geht er auf die Beziehungen zwischen Erdoğan und der Gülen-Bewegung ein.

BOLD – Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, hat sich erstmals zu der Beziehung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen geäußert. In einem Beitrag für die Zeitung “Yeni Yaşam” schrieb Demirtaş, dass Erdoğan den islamischen Gelehrten Fethullah Gülen nie leiden konnte. Demirtaş sitzt wegen Terrorvorwürfen seit etwa drei Jahren in türkischer Haft. Kritiker glauben, dass Demirtaş verhaftet wurde, weil er viele Nicht-Kurden von seiner Partei überzeugen konnte und dadurch allmählich zur Gefahr für den türkischen Machthaber wurde. “Es wäre nicht übertrieben, wenn ich sagen würde, dass Erdoğan die Gülen-Bewegung innerlich gehasst hat, weil er die Regierung mit dieser Bewegung teilen musste”, so der kurdische Politiker. 

Seit dem Putschversuch 2016, für die Erdoğan die Gülen-Bewegung verantwortlich macht, hat der mächtige Mann in Ankara mehr als 500.000 Strafermittlungen gegen deren Anhänger einleiten lassen. Über 200.000 davon wurden festgenommen. Gülen selbst lebt seit 1999 im US-Exil. Noch kurz vor der Zerbröselung der Beziehungen hatte Erdoğan Gülen aufgerufen, in die Türkei zurückzukehren, um die “Sehnsucht endlich zu beenden”. 

“Dieser Aufruf war nicht ehrlich gemeint”, schreibt der Kurdenpolitiker und führt fort: “Erdoğan hatte Gülens Vorhaben schon vorher geahnt und versuchte Gülen in die Türkei zu holen um ihn dadurch unter Kontrolle zu haben. Das war das Ziel dieses Aufrufs.” Erdoğan habe “Gülen nicht als eine Gefahr für den Staat, sondern für seine Regierung” gesehen, so Demirtaş weiter. 

“Türkischer Staat war nie demokratisch”

Der kurdische Politiker kritisiert in seinem Text auch die Staatsführung in der Türkei. Seit der Gründung der Republik sei der Staat in der Hand einer bestimmten Gruppe. Das müsse ein Ende haben. Der Staat sei in den Anfangsjahren seiner Gründung von der kemalistischen Elite unterwandert worden. Und jetzt habe Erdoğan den Staat unterwandert. Ein Staat, der niemals demokratisch und partizipatorisch gewesen sei, sei nun in die Kontrolle eines Mannes geraten und dadurch zusammengebrochen. 

 

 

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