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Meral Danış Beştaş HDP Meral Danış Beştaş HDP

Politik

HDP-Abgeordnete Beştaş: Erdoğan verhinderte Freilassung von Demirtaş

Die Freilassung des inhaftierte Oppositionsführers Selahattin Demirtaş soll durch direkten Eingriff von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan verhindert worden sein. Das behauptet nun eine Abgeordnete der HDP.

BOLD – Meral Danış Beştaş, Abgeordnete der pro-kurdischen HDP, behauptet, die erneute Verhaftung ihres inhaftierten Ex-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, sei durch die direkte Einwirkung aus dem Präsidentenpalast geschehen.

Demirtaş soll mit seinem, über die kurdische Wählerschaft hinausreichenden Charisma zu einem ernsthaften politischen Gegner für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geworden sein. Er soll es geschafft haben, die zerstreute Opposition in der Türkei zu vereinen und wurde vor drei Jahren festgenommen. Diese Zeit hat der Oppositionspolitiker weit entfernt von den Kurden, am westlichsten Punkt der Türkei, in einem Gefängnis verbracht.

Demirtaş ist weiterhin im Gefängnis. Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist dieser Zustand aber ungerechtfertigt. Kurz bevor der Politiker entlassen werden sollte, hat man ihn wegen eines anderen Falls erneut festgenommen.

Die Abgeordnete der HDP, Meral Danış Beştaş, behauptet nun, dass die erneute Festnahme kurz vor seiner Entlassung ein direkter Befehl des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gewesen war. “Selahattin Demirtaş wurde dreimal freigesprochen. Es waren nur wenige Stunden bis er seine Freiheit erlangt hätte. In den Fällen von Demirtaş und Yüksekdağ wurden kurz vor ihren Entlassungen auf Befehl Erdoğans neue Haftbefehle ausgesprochen”, so Beştaş.

Das Verfassungsgericht kann sich nicht entscheiden

Beştaş sagt, die vorsitzenden Richter hätten den Gerichtssaal verlassen, ohne in ihre Augen zu blicken. “Derzeit werden sowohl Demirtaş und Yüksekdağ, als auch unsere anderen Freunde als Geiseln gehalten. Schließlich werden diese Entscheidungen den Gerichten auferlegt. Das Verfassungsgericht hat beispielsweise bezüglich Sırrı Süreyya Önder eine positive Entscheidung verkündet. Aber über Demirtaş, der den Antrag am selben Tag gestellt hatte, gibt es immer noch keine Entscheidung ”, so die HDP-Abgeordnete Beştaş.

Entweder lassen sie sich krank schreiben oder werden freigestellt

Beştaş weiter: “Über eine einzige Person gibt es mittlerweile mehr als einen Haftbefehl und mehr als einen Freispruch. Eine Person wird für eine Straftat dreimal festgenommen und dreimal freigesprochen. Das deutlichste Beispiel hierfür ist der Fall unseres Abgeordneten Idris Baluken. Er wurde zweimal verhaftet und zweimal freigesprochen. Seltsamerweise schreiben sich die Richter, die diese Entscheidungen treffen, entweder krank oder sie werden von ihrer Tätigkeit freigestellt.”

IS-Mitglieder werden freigesprochen, weil sie `festen Wohnsitz` haben”

Die HDP-Politikerin Beştaş geht von Heuchelei in der Justiz aus: “Klar, die Justiz verhaftet nicht immer. Manchmal gibt es auch überraschende Freisprüche. Beispielsweise können IS-Anhänger aus der Haft entlassen werden, weil sie einen festen Wohnsitz haben. Aber andere Inhaftierte, mit denselben Bedingungen, werden nicht entlassen. Es existiert keine einheitliche Justiz. Sie führt heuchlerische und ausgrenzende Maßnahmen durch. Damit beweist sie eigentlich auch, auf welcher Seite sie steht. Die Justiz produziert Straftaten.”

Politik

Rache an Davutoğlu? Şehir-Universität wird unter Zwangsverwaltung gesetzt

Şehir Üniversitesi

(red.) Nach dem Korruptionsskandal vom Dezember 2013 hat die Regierung in Ankara 21 Universitäten geschlossen, die zur Gülen-Bewegung Verbindungen haben. Jetzt droht das selbe Schicksal auch der „Şehir-Universität“ in Istanbul.

Der frühere Außenminister und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu gehört zu den Gründern der der „Stiftung für Wissenschaft und Kunst“ (Bilim ve Sanat Vakfı), zu der die „Şehir-Universität“ in Istanbul gehört. Das Vermögen der Universität wurde jetzt eingefroren. Das hat bei Mitgliedern der Regierungspartei AKP für Verärgerung gesorgt. Der frühere Präsident Abdullah Gül hatte sich in die Angelegenheit eingemischt und mit Präsident Erdoğan telefoniert. Dennoch bekommt die Universität mit Zustimmung von Präsident Erdoğan jetzt einen Zwangsverwalter.

Der Sprecher der Regierungspartei AKP, Ömer Çelik, hatte zuvor offiziell das Vorhaben bestätigt und kritisierte, dass einige Parteimitglieder und Wissenschaftler der Universität das Thema politisieren wollten. Mit der Maßnahme würden leidiglich die Leitung der Universität und die Schulden übernommen. „Das wissenschaftliche und intellektuelle Know-How der Universität wird geschützt,“ versuchte der Sprecher der AKP zu versichern.

Umso mehr sind sich Kritiker von Erdoğan sicher, dass dahinter eine Racheaktion verbirgt. Davutoğlu hatte sich von der AKP abgewendet und gründet seine eigene Partei. In der neuen Partei werden auch andere ehemalige AKP-Mitglieder sein.

 

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Aktuell

Türkei-Skandal größer als gedacht: 4.000 Akten in die Hände des MIT gefallen?

Nach dem bekannt wurde, dass nach der Festnahme des sog. Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara zahlreiche Akten in die Hände des türkischen Geheimdienstes MIT gelangt sind, weitet sich der Skandal immer weiter aus. Daneben wurde ein weiterer Skandal öffentlich.

Gibt BKA Daten an Türkei weiter?

So seien Informationen des Bundeskriminalamts (BKA)  Teil einer Anklage gegen die Deutkurdin Gönül Örs in der Türkei. Das sollen Dokumente belegen, die dem SWR vorliegen. Laut SWR sollen die Informationen eine Protestaktion im April 2012 in Köln betreffen. Ein internes Papier soll per Fax von der deutschen Botschaft an die türkische Interpolabteilung geschickt wurde.

4.000 Akten Asylsuchender in die Hände des MIT gefallen

Auch der Skandal um den festgenommenen Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ankara, Yilmaz S., weitet sich aus. Laut Flüchtlingsrat Niedersachsen und ProAsyl unter Berufung auf türkische Medien sollen bei der Festnahme des Juristen nicht mehr rund 90 Akten in die Hände der türkischen Sicherheitsbehörden gefallen sein. „Im Haus des Yilmaz S., so heißt es, seien 9 Ordner mit insgesamt 4.000 Akten von Mitgliedern der Gülen-Bewegung und kurdischen Aktivist_innen (…) gefunden worden,“ so eine Mitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Deswegen müsse man „nun davon ausgehen, dass erheblich mehr Menschen infolge der Beschlagnahmung ihrer Personalakten mit einer politischen Verfolgung in der Türkei rechnen müssen als bislang zugegeben. Bis zur Klärung der Dimension dieses Skandals und seiner Auswirkungen für die Betroffenen fordern wir einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in die Türkei,“ fordern die Menschenrechtler. Derzeit führen die deutschen Sicherheitskräfte sog. „Sensibilisierungs- und Gefährdetengespräche“ mit Betroffenen.

Offene Fragen

Wie konnte es sein, dass der Vertrauensanwalt Yilmaz S. so viele sensible Daten bei sich, in seinem Haus und seiner Kanzlei hatte? Warum gab es keine Sicherheitsmaßnahmen, die die sensiblen Daten von Oppositionellen aus der Türkei geschützt haben.

 

 

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Politik

Türkischer Konsul holt US-Diplomatin von der Bühne

Auf Anordnung eines Religions-Attachés wurde im rumänischen Konstanza ein US-Diplomat von der Bühne genommen. Der Fauxpas ist in einer Videoaufzeichnung zu sehen.

BOLD – Bei einer religiösen Veranstaltung in der südostrumänischen Stadt Konstanza kam es zu einem diplomatischen Eklat. So sollte die US-Diplomatin Abigail Rupp im Rahmen der Veranstaltungswoche “Mevlid-i Nebi” eine Rede halten. Rupp ist stellvertretende Botschafterin der US-Repräsentanz in Bukarest. Als die Diplomatin auf die Bühne des Jean Constantin Theaters in Konstanza stieg um ihre Rede zu halten, griff plötzlich der türkische Konsul Sulhi Turan ein und holte Rupp von der Bühne.

Bei der Veranstaltung hatten zuvor Murat Yusuf, türkischer Religionsbeauftragter von Rumänien und der Staatssekretär des Kulturministeriums von Rumänien, Victor Opaschi, Reden gehalten.

Die US-Diplomatin hatte bereits mit ihrer Rede begonnen, bevor der türkische Konsul Sulhi Turan von unten intervenierte. Es täte ihm leid, doch “ihr Wortbeitrag sei nicht im Programm eingebaut”, so Turan zu Rupp. Daraufhin griff auch Yunus Akkaya, der türkische Religionsattaché ein. “Nein, das ist unsere Veranstaltung,” soll Akkaya gesagt haben. Rupp bedankte sich nach diesen Eingriffen ironischerweise “für die Gastfreundschaft” und stieg von der Bühne runter.

USA: “Eine ungünstige Geste”

Nachdem einige Medien über den peinlichen Vorfall berichteten, gab die US-Botschaft eine Erklärung an das rumänische Medium Mediafax ab. Man sei traurig über diese Behandlung der US-Diplomatin, hieß es darin. “Die öffentliche Unterbindung der Rede einer hochrangigen US-Diplomatin durch Vertreter der türkischen Regierung auf einer Veranstaltung, die ursprünglich die religiöse Freiheit und Vielfalt in Rumänien feiern sollte, ist eine sehr ungünstige Situation”, so die US-Botschaft weiter.

TÜRKISCHES KONSULAT: “NICHT EINGELADEN”

Auch das türkische Konsulat in Konstanza hat sich zu dem Eklat geäußert. Demnach sei die US-Diplomatin nicht einmal zu der Veranstaltung eingeladen gewesen. Man habe die US-Diplomatin höflich daran erinnert und sie von der Bühne herunter gebeten. Nachdem sie diesem Wunsch entsprach, habe sich der Konsul Turan bei der Diplomatin für die Einsicht bedankt.

Nach dem Eklat ging die Veranstaltung mit den Wortbeiträgen des Bürgermeisters von Konstanza, Decebal Fagadau, und des türkischen Konsuls Sulhi Turan weiter.

Englisch sprechen keine Leichtigkeit

Eine weitere Auffälligkeit war, dass es dem türkischen Konsul nicht leicht gefallen ist, Englisch zu sprechen. Zudem ist es stark aufgefallen, dass der Konsul durch den Religionsattaché regelrecht dirigiert wurde.

DIPLOMAT AMERICAN, RETRAS DE PE LISTĂ

O întâmplare mai puțin obișnuită a avut loc seara trecută la un eveniment organizat de Muftiatul Cultului Musulman din România. Adjunctul șefului misiunii diplomatice a Ambasadei SUA la București a fost dat jos de pe scenă de consulul general al Republicii Turcia la Constanța pe motiv că discursul diplomatului american nu era în program.

Gepostet von Dobrogea TV am Dienstag, 19. November 2019

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