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Nuriye Gülmen Nuriye Gülmen

Menschenrechte

Nuriye Gülmen erzählt ihre Leidensgeschichte: „Protest und Folter“

Die Aktivistin Nuriye Gülmen hat von Folter berichtet, die ihr auf einer Polizeistation in Istanbul widerfahren sein soll. Laut Gülmen und ihren Freunden wurden sie auf einer Polizeistation in Istanbul vier Tage lang gefoltert.

von Cevheri Güven

BOLD Spezial — In den vergangenen drei Jahren wurden in der Türkei unter der Führung von Präsident Erdoğan mehr als 150 Tausend Menschen aus dem Staatsdienst entlassen.

Am 23. November war ursprünglich ein Solidaritäts-Konzert geplant. Mit dieser Veranstaltung wollte man sich mit Menschen solidarisch zeigen, die durch Dekrete Erdoğans ihre Tätigkeiten im Staatsdienst verloren. Das Event wurde im letzten Augenblick durch einen Eingriff untersagt.

Dabei wurden 18 renommierte Akademiker und Aktivisten, die sich an der Veranstaltung beteiligen wollten, festgenommen. Darunter auch Nuriye Gülmen und Acun Karadağ. Die beiden mussten zunächst für eine Weile in Untersuchungshaft. Was ihre Anwälte über ihre Haftzeit schilderten, wurde nun durch Nuriye Gülmen bekräftigt. Dazu gehören eine schlechte Behandlung, die Vorenthaltung von Medikamenten sowie Folter. Gülmen hat mit BOLD über die Tage in U-Haft und über den aktuellen Stand ihrer Protestaktion gesprochen. Die Aktion hatte Gülmen mit einigen anderen Aktivisten ins Leben gerufen.

4 Tage U-Haft und Folter

Als man uns festgenommen hat, wurden uns die Handschellen von hinten angelegt. Sie hätten unsere Arme beinahe gebrochen. Man hat uns es nicht erlaubt, auf die Toilette zu gehen. Sie haben auf unsere Fragen nicht geantwortet. Der Ort, an dem wir festgehalten wurden, war sehr dreckig.

Am letzten Tag sagten sie, dass sie Fingerabdrücke nehmen würden. Eigentlich war das ein Vorwand für deren Folter, denn die Polizei hatte unsere Fingerabdrücke zu dem Zeitpunkt bereits.

Folter-Szenario war vorbereitet

Weibliche Polizeibeamte haben uns aus der Zelle geholt und in einen Raum gebracht, wo 15-20 männliche Polizisten warteten. Sie haben uns auf den Boden gelegt, unsere Arme nach hinten gedreht. Sie haben uns permanent beleidigt und mehrfach auf meinen Kopf getreten. Ich versuchte, ´die menschliche Würde wird eure Folter besiegen´ zu skandieren. Um meine Rufe zu verhindern, haben sie meinen Brustkorb zerdrückt. Sie haben gewisse Techniken, aber diese waren mir bislang nicht bekannt. Sie drücken auf deinen Brustkorb und sorgen dafür, dass du keine Luft mehr kriegst. Infolgedessen kannst du keine Slogans mehr brüllen. Wegen dem andauernden Druck, der wenigen Luft und den permanenten Schlägen habe ich das Bewusstsein verloren. Sie haben auch mit den Füßen gedrückt. Während wir mit dem Gesicht auf den Boden blickend lagen, drückten sie unsere Knöchel auf den Boden. Man wurde so gefoltert, dass kein Bruch zustande kommt, keine Spuren zu sehen sind. Als sie auf mich eingetreten haben, machten sie sich lustig und sagten, das sei ihr Geschenk zum Lehrertag.”

Uns wurden Medikamente verweigert”

Laut Gülmen gehörte es zu den Foltermethoden, kranken Inhaftierten ihre Medikamente vorzuenthalten. “Keiner hat seine Medikamente bekommen. Auch drei ältere Männer zwischen 60 – 70 Jahren waren dabei und auch ihnen haben sie die Medikamente nicht verabreicht. Acun Karadağ hat einen Herzschrittmacher und auch ihm hat man keine Medikamente gegeben,” so Gülmen.

Durch unseren Widerstand ist es normal geworden zu sagen: “Ich bin ein per Dekret Entlassener

Nuriye Gülmen sagt, dass alle Beteiligten auf das Ausmaß ihrer Proteste stolz sind. Am 9. November ging sie noch alleine auf die Straßen, um für das Schicksal der per Dekret entlassenen Beamten zu protestieren. “Die per Dekret Entlassenen trauten sich nicht, sich über diesen Zustand zu beschweren. Die Arbeit auf diese Weise zu verlieren ist ein ernsthafter Grund zur Isolation. Diese Furcht vor den Ursachen der Dekrete haben wir mit unserem Protest gebrochen. Wenn man heute mit breiter Brust sagen kann, dass man vom Dekret betroffen ist, ist es der Verdienst dieser Proteste. Das erfüllt uns mit stolz.”, so Nuriye Gülmen.

Nuriye Gülmen wog in den letzten Tagen ihres Hungerstreiks nur noch 34 Kilo.

WER IST NURIYE GÜLMEN?

Die Wissenschaftlerin und Aktivistin Nuriye Gülmen wurde nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 während des Ausnahmezustand mit dem Dekret 679 aus ihrem Beruf gerissen. Sie arbeitete an einer Universität und musste gehen, weil ihr eine Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen wurde.

Am 9. November 2016 begann sie vor dem Menschenrechtsmahnmal auf der Yüksel Straße in Ankara eine Demo auf eigene Faust, mit dem Slogan: “Ich will meinen Job zurück!” Nachdem die Proteste von Gülmen zunächst landesweit und anschließend internationale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen begannen, wurden nacheinander Verbote und Festnahmen durchgeführt. Deshalb haben Nuriye Gülmen und ihr Kollege Semih Özakça einen Hungerstreik ausgerufen. Auf wachsenden Druck wurden beide Demonstranten festgenommen und trotzdem setzten sie den Hungerstreik fort. Insgesamt 324 Tage sind diese Hungerstreiks weitergegangen. Nachdem immer mehr gesundheitliche Schäden entstanden sind, wurden Nuriye Gülmen und Semih Özakça nach Monaten wieder freigelassen. Als die Kommission des Ausnahmezustands ihre Anträge abgelehnt haben, hörten Gülmen und Özakça mit dem Hungerstreik auf. Zuletzt wog sie nur noch 34 Kilo.

 

Die deutsche Version wurde leicht redaktionell bearbeitet. Das Original finden Sie hier.

Menschenrechte

Erneut HDP-Politiker festgenommen

Ali und Elif Kısa

(red.) Immer wieder werden Politiker der pro-kurdischen HDP festgenommen. Auch das Alter oder die Lebensumstände der Betroffenen spielen dabei keine Rolle. Zuletzt traf es auch Ali und Elif Kısa. Sie sind 65 und 70 Jahre alt und haben 2 behinderte Kinder. . Die beiden HDP-Mitglieder wurde am 3. Dezember festgenommen in Elbistan bei Kahramanmaraş festgenommen, dem internationaler Tag der Menschen mit Behinderung.

Dem Ehepaar wird „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Wie bei vielen anderen politischen Häftlingen dient ein sog. „geheimer Zeuge“ als Beweis, schreibt die Nachrichtenagentun ANF.

Seit 2017 wurde das Ehepaar Kısa schon drei Mal festgenommen. Ali Kisa ist in seinen früheren Gefängnisaufenthalten erkrankt und musste an seiner Prostata operiert werden. Zudem hatte der Mann über 30 kg an Gewicht verloren.

Die Identität bleibt den Angeklagten unbekannt. Erst am 14. Oktober wurden gleich 52 Parteimitglieder der HDP und ebenfalls pro-kurdischen BDP in der Metropole Gaziantep festgenommen worden. In vielen Städten wurden zudem Bürgermeister der Erdogan-kritischen HDP durch Zwangsverwalter ersetzt, u.a in Diyarbakir, Mardin und Van.

Wie bei vielen ähnlichen Fällen beruft sich die Staatsanwaltschaft auf die Aussage eines sog. geheimen Zeugen. Die Angeklagten kennen die Identität der Zeugen nicht. Eine Verteidigung der Betroffenen wird dadurch praktisch unmöglich.

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Menschenrechte

MHP-Berater: “Die Wohnungstüre von Gülen-Anhängern mit rotem Kreuz markieren”

Häuser von Aleviten markiert

Ein Berater des Parteichefs der nationalistischen MHP sorgt mit einem skandalösen Vorschlag für Aufregung. Demnach sollen aufmerksame Bürger die Wohnungstüren von Gülen-Anhängern mit einem roten Kreuzen markieren. Das forderte Metin Özkan, der Berater des MHP-Chefs Devlet Bahçeli während einer Live-Sendung im CNNTürk.
Hintergrund für diesen Vorstoß sind jüngste Angriffe auf Aleviten in der Türkei. Dabei wurden die Wohnungstüren einiger Aleviten mit roten Kreuzen markiert. Diese aus der Vergangenheit bekannte Praxis der Verfolgung von Aleviten in der Türkei war in den letzten zwei Monaten wieder öfter vorgekommen.

Der MHP-Berater Metin Özkan sprach in einer Sendung bei CNNTürk über diese jüngsten Angriffe auf Aleviten. Dabei schweifte Özkan aus und setzte einen skandalösen Vorschlag in die Welt: “Ich möchte hiermit auch die Ehr- und Sittenlosen verurteilen, die in Izmir Wohnungstüre von unseren alevitischen Mitbürgern markiert haben. Hätten sie stattdessen lieber ihre Augen aufgehalten und die Türen der Gülen-Anhänger markiert. Dann hätten wir sie ganz schnell gefunden.”, so der Öffentlichkeitschef von Devlet Bahçeli. Ein weiterer Gast in der Sendung versuchte dazwischen zu sprechen, um die Worte etwas zu entkräften. Özkan ließ das aber nicht zu und fuhr damit fort, dass man Gülen-Anhänger nicht in Schutz nehme solle. Diesen dürfe man alles antun.

Rote Kreuze an Wohnungstüren haben historischen Hintergrund
Dabei haben rote Markierungen an Wohnungstüren einen ernsthaften Hintergrund in der türkischen Geschichte. So wurden bei dem “Massaker von Maraş” 1978 Haus-und Wohnungstüren von Aleviten in der südtürkischen Stadt Kahramanmaraş mit roten Kreuzen markiert. Wenig später wurden diese Wohnungen Opfer von brutalen Anschlägen. Dabei kamen 120 Aleviten ums Leben, 200 Häuser von Aleviten wurden in Brand gesetzt.

Solche Vorfälle von Nationalisten in der Türkei sind nicht neu und kommen von Zeit zu Zeit vor. Die Polizei nimmt ihre Ermittlungen erst nach öffentlicher Kritik auf.
In den vergangen Jahren häuften sich diese rassistischen Angriffen und zielten jedoch immer mehr auf Anhänger der Gülen-Bewegung. Der Bewegung um den islamsichen Prediger Fethullag Gülen wird vorgeworfen, hinter dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zu stecken. Seither geht der türkische Staat rigoros gegen tatsächliche und mutmaßliche Anhänger vor. Dabei wird kein Unterschied zwischen denen gemacht, die tatsächlich oder mutmaßlich an der Putschnacht beteiligt waren oder einfachen Zivilisten, die bloß eine ideelle Verbindung zum Netzwerk Fethullah Gülens haben. Erdoğans Regierungspartner Devlet Bahçeli sagt, dass die Türkei vollständig von der Gülen-Bewegung befreit werden müsse. Der türkische Innenminister und Hardliner Süleyman Soylu etwa sprach gar von einer endgültigen Ausradierung der Gülenisten.

Metin Özkan, der Medien und Kommunikationsberater von Devlet Bahçeli, setzte in der Live-Sendung sogar noch einen drauf. Durch die Markierung würden Gülen-Anhänger schneller erkannt werden. Für Özkans Geschmack gibt es weiterhin zu viele Anhänger der Gülen-Bewegung in der Türkei.

Weder Entschuldigung noch Richtigstellung 
Die Worte des MHP-Beraters wurden in den sozialen Medien stark kritisiert. Einige Personen haben Özkan Hassverbrechen vorgeworfen. Dennoch gab es bislang weder von Özkan selbst, noch von seiner Partei MHP eine Entschuldigung oder Richtigstellung. Die türkische Regierung bezeichnet die Gülen-Bewegung als FETÖ und wirft damit der Bewegung einen terroristischen Hintergrund vor. Nach Informationen des türkischen Innenministeriums erfolgten in den letzten drei Jahren juristische Prozesse gegenüber 500.000 Menschen mit einer Nähe zur Gülen-Bewegung. Schätzungsweise sind etwa 30.000 Gülen-Anhänger weiterhin inhaftiert. Ein Großteil davon war vorher an Schulen als Lehrer tätig.

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Menschenrechte

Bosnien: Festgenommenem Lehrer droht Übergabe an den türkischen Geheimdienst MIT

Direktor Fatih Keskin Bosnien

(red.) Erneut wurde in einem Balkan-Land ein Lehrer festgenommen. Es handelt sich um den Direktor der „Richmond Park Schule“ im west-bosnischen Bihac, Fatih Keskin. Der türkische Staatsbürger lebt seit mindesten 14 Jahren in Bosnien-Herzegowina. Derzeit soll sich Keskin jetzt in Abschiebehaft befinden. Ihm droht die Übergabe an die Türkei und damit Gefahr für Leib und Leben des Lehrers.

Parallelen zum Fall im Kosovo

Der Fall zeigt Parallelen zu der Festnahme von 5 Lehrern und einem Arzt im Kosovo im März 2018. Damals hatte der kosovarische Geheimdienst die 6 türkischen Staatsbürger festgenommen und sie im Flughafen von Prishtina dem türkischen Geheimdienst MIT übergeben, die sie dann in einem Privatjet in die Türkei flogen. Während 2 der Männer zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, warten die übrigen Männer in ihren Gefängniszellen auf ihr Urteil.

Erdoğan kündigt Operationen türkischer Sicherheitskräfte auch in Europa an

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte nach dem Putschversuch 2016 eine Hexenjagd auf Anhänger der Gülen-Bewegung angekündigt und sie seither als Terroristen bezeichnet. Auch im Ausland sollten die Gülen-Anhänger den Atem des türkischen Geheimdienstes spüren, kündigte dessen Sprecher Ibrahim Kalin an.

Erst kürzlich empörte sich Erdoğan über die EU, weil sie ihnen die Gülen-Anhänger nicht aushändige, obwohl den Europäern auch „Namen und Adressen“ gegeben wurden. Deswegen sei es denkbar, dass auch in westlichen Staaten türkische Sicherheitskräfte aktiv werden und die gesuchten Personen in die Türkei entführen könnten, teilte das türkische Staatsoberhaupt unterschwellig mit.

 

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