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Silivri Gefängnis Istanbul Silivri Gefängnis Istanbul

Menschenrechte

Neun Stunden bis zum Neurochirurgen: Wie ein Ex-Militärangehöriger im Gefängnis stirbt

Anfang 2018 war ein ehemaliges Mitglied der türkischen Streitkräfte nach einer Hirnblutung in der Gefängnisanstalt von Silivri gestorben. Jetzt wird ein skandalöses Detail bekannt.

BOLD — Kemal Uçar ist Rechtsanwalt und hat viele ehemalige Militärangehörige und Auszubildende vertreten, die im Rahmen des Putschversuchs 2016 verhaftet wurden. Aufgrund seiner Mandanten wurde auch Uçar verhaftet und musste ein Jahr lang im Gefängnis verweilen. Uçar wurde im Silivri-Gefängnis in Istanbul untergebracht. Dort sind viele Kritiker des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan inhaftiert. Kürzlich wurde Uçar aus der Haft entlassen und bringt einen skandalösen Fall an die Öffentlichkeit.

Dabei geht es um einen Fall von Anfang 2018, in dem ein ehemaliges Mitglied der türkischen Streitkräfte, Oberst Adnan Çetin, nach einer Hirnblutung im Gefängnis starb. Der Rechtsanwalt Kemal Uçar spricht von Mandanten, die den Tod Çetins miterlebt haben sollen. “Adnan Çetin fühlte sich während der Haft schlecht. Vermutlich war die Arbeitszeit schon vorbei, weshalb er erst nach mehrere Aufforderung ins Gefängniskrankenhaus gebracht werden konnte. Er bekam dort ein Serum“, erzählt der Anwalt: “Weil das Serum den Blutfluss beschleunigt, wurde auch die Hirnblutung dementsprechend beschleunigt. Anschließend brachte man ihn zurück in die Zelle. Zu dieser Zeit konnte er nicht einmal mehr laufen”, so der Anwalt weiter.

Nach neun Stunden was es schon zu spät

Die Zunge des Inhaftierten sei dabei stark angeschwollen und seine Augen verdreht gewesen. Als seine Mitinsassen seinen Zustand sahen, hätten sie auf die Notfallklingel gedrückt um Hilfe zu holen. Dazu der Anwalt weiter: “Sie schauten sich ihn an und gingen wieder. Dann drückten seine Mitinsassen noch einmal auf die Klingel und schrieben eine Notiz, die sie vor die Kamera hielten. Darauf stand `Dieser Mann wird sterben`. Anschließend brachte man ihn ins staatliche Krankenhaus von Silivri. Die Ärzte erkannten eine Hirnblutung und sagten, dass ein Neurochirurg dringend eingreifen müsse. Dann wurde er ins Sadi Konak Krankenhaus in Bakırköy geschickt. Insgesamt vergingen dabei neun Stunden. Als er in diesem Krankenhaus ankam, erfolgte der Hirntod.”

Kommandant muss ein Jahr auf Bluttest-Ergebnisse warten

Der Anwalt Uçar erzählt, dass er auch andere erkrankte Mandanten hatte, die eine Haftstrafe absitzen mussten. So beispielsweise ein Kommandant der Ausbildungsstätte der Luftstreitkräfte. Dieser hatte Probleme im Darmtrakt und hätte ein Jahr lang auf die Ergebnisse seines Bluttests warten müssen.

Er hat ständig an Gewicht verloren. Er hatte einen Bluttest gemacht und musste ein Jahr lang auf die Ergebnisse warten. Sie hätten die Berichte verloren, hieß es. So musste der Prozess von vorne beginnen. Die Sensibilität fehlt”, so Uçar. Und der Anwalt hat eine Vermutung: “Diese Leute werden in den Medien als Vaterlandsverräter und Terroristen abgestempelt. Einige von ihnen glauben, dass es besser wäre, diesen Menschen mit Abstand und Härte zu begegnen und ihnen Schwierigkeiten zu bereiten.”

Seltsame Kriterien, um einen Gülen-Anhänger beim Militär zu erkennen

Kemal Uçar spricht von einem Gespräch mit einem Militärangehörigen, der derzeit immer noch bei den türkischen Streitkräften aktiv ist. Dieser habe ihm von einem Gespräch mit seinem Kommandanten erzählt. Der Kommandant habe ihm gesagt, dass er einen `FETÖ-Anhänger an seinen Augen erkennen könne.` [Anm. d. Red.: Die türkische Regierung bezeichnet Anhänger der Gülen-Bewegung als FETÖ-Anhänger]. Das erkenne er daran, wenn beispielsweise ein Soldat in einem bestimmten Rang eine hohe Punktzahl im Sprachtest habe oder … bei einem Auslandseinsatz der NATO von seinen Vorgesetzten gemocht wird und von Vorgesetzten eine volle Punktzahl im Verhalten bekommt. Man würde also quasi den Erfolg bestrafen. Das seien die Kriterien, berichtet der Militärangehörige.

 

Menschenrechte

Erneut HDP-Politiker festgenommen

Ali und Elif Kısa

(red.) Immer wieder werden Politiker der pro-kurdischen HDP festgenommen. Auch das Alter oder die Lebensumstände der Betroffenen spielen dabei keine Rolle. Zuletzt traf es auch Ali und Elif Kısa. Sie sind 65 und 70 Jahre alt und haben 2 behinderte Kinder. . Die beiden HDP-Mitglieder wurde am 3. Dezember festgenommen in Elbistan bei Kahramanmaraş festgenommen, dem internationaler Tag der Menschen mit Behinderung.

Dem Ehepaar wird „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Wie bei vielen anderen politischen Häftlingen dient ein sog. „geheimer Zeuge“ als Beweis, schreibt die Nachrichtenagentun ANF.

Seit 2017 wurde das Ehepaar Kısa schon drei Mal festgenommen. Ali Kisa ist in seinen früheren Gefängnisaufenthalten erkrankt und musste an seiner Prostata operiert werden. Zudem hatte der Mann über 30 kg an Gewicht verloren.

Die Identität bleibt den Angeklagten unbekannt. Erst am 14. Oktober wurden gleich 52 Parteimitglieder der HDP und ebenfalls pro-kurdischen BDP in der Metropole Gaziantep festgenommen worden. In vielen Städten wurden zudem Bürgermeister der Erdogan-kritischen HDP durch Zwangsverwalter ersetzt, u.a in Diyarbakir, Mardin und Van.

Wie bei vielen ähnlichen Fällen beruft sich die Staatsanwaltschaft auf die Aussage eines sog. geheimen Zeugen. Die Angeklagten kennen die Identität der Zeugen nicht. Eine Verteidigung der Betroffenen wird dadurch praktisch unmöglich.

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Menschenrechte

MHP-Berater: “Die Wohnungstüre von Gülen-Anhängern mit rotem Kreuz markieren”

Häuser von Aleviten markiert

Ein Berater des Parteichefs der nationalistischen MHP sorgt mit einem skandalösen Vorschlag für Aufregung. Demnach sollen aufmerksame Bürger die Wohnungstüren von Gülen-Anhängern mit einem roten Kreuzen markieren. Das forderte Metin Özkan, der Berater des MHP-Chefs Devlet Bahçeli während einer Live-Sendung im CNNTürk.
Hintergrund für diesen Vorstoß sind jüngste Angriffe auf Aleviten in der Türkei. Dabei wurden die Wohnungstüren einiger Aleviten mit roten Kreuzen markiert. Diese aus der Vergangenheit bekannte Praxis der Verfolgung von Aleviten in der Türkei war in den letzten zwei Monaten wieder öfter vorgekommen.

Der MHP-Berater Metin Özkan sprach in einer Sendung bei CNNTürk über diese jüngsten Angriffe auf Aleviten. Dabei schweifte Özkan aus und setzte einen skandalösen Vorschlag in die Welt: “Ich möchte hiermit auch die Ehr- und Sittenlosen verurteilen, die in Izmir Wohnungstüre von unseren alevitischen Mitbürgern markiert haben. Hätten sie stattdessen lieber ihre Augen aufgehalten und die Türen der Gülen-Anhänger markiert. Dann hätten wir sie ganz schnell gefunden.”, so der Öffentlichkeitschef von Devlet Bahçeli. Ein weiterer Gast in der Sendung versuchte dazwischen zu sprechen, um die Worte etwas zu entkräften. Özkan ließ das aber nicht zu und fuhr damit fort, dass man Gülen-Anhänger nicht in Schutz nehme solle. Diesen dürfe man alles antun.

Rote Kreuze an Wohnungstüren haben historischen Hintergrund
Dabei haben rote Markierungen an Wohnungstüren einen ernsthaften Hintergrund in der türkischen Geschichte. So wurden bei dem “Massaker von Maraş” 1978 Haus-und Wohnungstüren von Aleviten in der südtürkischen Stadt Kahramanmaraş mit roten Kreuzen markiert. Wenig später wurden diese Wohnungen Opfer von brutalen Anschlägen. Dabei kamen 120 Aleviten ums Leben, 200 Häuser von Aleviten wurden in Brand gesetzt.

Solche Vorfälle von Nationalisten in der Türkei sind nicht neu und kommen von Zeit zu Zeit vor. Die Polizei nimmt ihre Ermittlungen erst nach öffentlicher Kritik auf.
In den vergangen Jahren häuften sich diese rassistischen Angriffen und zielten jedoch immer mehr auf Anhänger der Gülen-Bewegung. Der Bewegung um den islamsichen Prediger Fethullag Gülen wird vorgeworfen, hinter dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zu stecken. Seither geht der türkische Staat rigoros gegen tatsächliche und mutmaßliche Anhänger vor. Dabei wird kein Unterschied zwischen denen gemacht, die tatsächlich oder mutmaßlich an der Putschnacht beteiligt waren oder einfachen Zivilisten, die bloß eine ideelle Verbindung zum Netzwerk Fethullah Gülens haben. Erdoğans Regierungspartner Devlet Bahçeli sagt, dass die Türkei vollständig von der Gülen-Bewegung befreit werden müsse. Der türkische Innenminister und Hardliner Süleyman Soylu etwa sprach gar von einer endgültigen Ausradierung der Gülenisten.

Metin Özkan, der Medien und Kommunikationsberater von Devlet Bahçeli, setzte in der Live-Sendung sogar noch einen drauf. Durch die Markierung würden Gülen-Anhänger schneller erkannt werden. Für Özkans Geschmack gibt es weiterhin zu viele Anhänger der Gülen-Bewegung in der Türkei.

Weder Entschuldigung noch Richtigstellung 
Die Worte des MHP-Beraters wurden in den sozialen Medien stark kritisiert. Einige Personen haben Özkan Hassverbrechen vorgeworfen. Dennoch gab es bislang weder von Özkan selbst, noch von seiner Partei MHP eine Entschuldigung oder Richtigstellung. Die türkische Regierung bezeichnet die Gülen-Bewegung als FETÖ und wirft damit der Bewegung einen terroristischen Hintergrund vor. Nach Informationen des türkischen Innenministeriums erfolgten in den letzten drei Jahren juristische Prozesse gegenüber 500.000 Menschen mit einer Nähe zur Gülen-Bewegung. Schätzungsweise sind etwa 30.000 Gülen-Anhänger weiterhin inhaftiert. Ein Großteil davon war vorher an Schulen als Lehrer tätig.

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Menschenrechte

Bosnien: Festgenommenem Lehrer droht Übergabe an den türkischen Geheimdienst MIT

Direktor Fatih Keskin Bosnien

(red.) Erneut wurde in einem Balkan-Land ein Lehrer festgenommen. Es handelt sich um den Direktor der „Richmond Park Schule“ im west-bosnischen Bihac, Fatih Keskin. Der türkische Staatsbürger lebt seit mindesten 14 Jahren in Bosnien-Herzegowina. Derzeit soll sich Keskin jetzt in Abschiebehaft befinden. Ihm droht die Übergabe an die Türkei und damit Gefahr für Leib und Leben des Lehrers.

Parallelen zum Fall im Kosovo

Der Fall zeigt Parallelen zu der Festnahme von 5 Lehrern und einem Arzt im Kosovo im März 2018. Damals hatte der kosovarische Geheimdienst die 6 türkischen Staatsbürger festgenommen und sie im Flughafen von Prishtina dem türkischen Geheimdienst MIT übergeben, die sie dann in einem Privatjet in die Türkei flogen. Während 2 der Männer zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, warten die übrigen Männer in ihren Gefängniszellen auf ihr Urteil.

Erdoğan kündigt Operationen türkischer Sicherheitskräfte auch in Europa an

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte nach dem Putschversuch 2016 eine Hexenjagd auf Anhänger der Gülen-Bewegung angekündigt und sie seither als Terroristen bezeichnet. Auch im Ausland sollten die Gülen-Anhänger den Atem des türkischen Geheimdienstes spüren, kündigte dessen Sprecher Ibrahim Kalin an.

Erst kürzlich empörte sich Erdoğan über die EU, weil sie ihnen die Gülen-Anhänger nicht aushändige, obwohl den Europäern auch „Namen und Adressen“ gegeben wurden. Deswegen sei es denkbar, dass auch in westlichen Staaten türkische Sicherheitskräfte aktiv werden und die gesuchten Personen in die Türkei entführen könnten, teilte das türkische Staatsoberhaupt unterschwellig mit.

 

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