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Politik

Rache an Davutoğlu? Şehir-Universität wird unter Zwangsverwaltung gesetzt

(red.) Nach dem Korruptionsskandal vom Dezember 2013 hat die Regierung in Ankara 21 Universitäten geschlossen, die zur Gülen-Bewegung Verbindungen haben. Jetzt droht das selbe Schicksal auch der „Şehir-Universität“ in Istanbul.

Der frühere Außenminister und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu gehört zu den Gründern der der „Stiftung für Wissenschaft und Kunst“ (Bilim ve Sanat Vakfı), zu der die „Şehir-Universität“ in Istanbul gehört. Das Vermögen der Universität wurde jetzt eingefroren. Das hat bei Mitgliedern der Regierungspartei AKP für Verärgerung gesorgt. Der frühere Präsident Abdullah Gül hatte sich in die Angelegenheit eingemischt und mit Präsident Erdoğan telefoniert. Dennoch bekommt die Universität mit Zustimmung von Präsident Erdoğan jetzt einen Zwangsverwalter.

Der Sprecher der Regierungspartei AKP, Ömer Çelik, hatte zuvor offiziell das Vorhaben bestätigt und kritisierte, dass einige Parteimitglieder und Wissenschaftler der Universität das Thema politisieren wollten. Mit der Maßnahme würden leidiglich die Leitung der Universität und die Schulden übernommen. „Das wissenschaftliche und intellektuelle Know-How der Universität wird geschützt,“ versuchte der Sprecher der AKP zu versichern.

Umso mehr sind sich Kritiker von Erdoğan sicher, dass dahinter eine Racheaktion verbirgt. Davutoğlu hatte sich von der AKP abgewendet und gründet seine eigene Partei. In der neuen Partei werden auch andere ehemalige AKP-Mitglieder sein.

 

Politik

NATO-Gipfel: Erdoğan und das ewig alte Lied

Erdoğan NATO

Vor dem NATO-Gipfel hatte Erdoğan gedroht, er werde alles blockieren, wenn die Mitgliedsstaaten seinen Forderungen nachkommen. Später hat sich herausgestellt, dass der mächtige Mann aus Ankara quer geschossen hat. Warum?

Eine Analyse von Fatih Yurtsever

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zieht sein Kalkül immer witer durch. Vor dem NATO Gipfel hatte der Vorsitzende der türkische Regierungspartei AKP damit gedroht, den Plan für die Verteidigung von Polen und der baltischen Staaten von einer Anerkennung der kurdischen Volksverteidigungseinheit YPG als Terrororganisation abhängig zu machen.

Jeder hatte diesbezüglich einen angespannten Gipfel mit viel Diskussion erwartet. Doch wie der Ministerpräsident Litauens erklärte, gab es keinerlei Reibungen. Die Türkei habe den Plan zur Verteidigung von Polen und der baltischen Staaten ohne Weiteres akzeptiert.

Der amtierende NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach nach dem Gipfel auf einer Pressekonferenz und war sehr deutlich. Demnach sei das Thema YPG und eine Anerkennung als Terrororganisation überhaupt nicht thematisiert worden. Doch warum hat der türkische Präsident Erdoğan dieses Thema vor dem Gipfel so sehr an die große Glocke gehangen?

Vor dem Gipfel machte auch der französische Präsident Emmanuel Macron Ankündigungen. Dabei sollte es zu schwerer Kritik gegenüber der Nord-Syrien Offensive der Türkei und dem Kauf von S-400 Raketen von Russland kommen. All dies zeichnete einen turbulenten Gipfel aus.

Alle Analysten gingen von einer Türkei-zentrierten Krisen-Atmosphäre aus. Die Aussage Macrons, wonach die NATO einen “Hirntod” erlitten hätte, steigerte diese Anspannung noch weiter.

In einer Phase, in der sich die Türkei Russland so weit annähert, wie nie zuvor, ist es das gemeinsame Interesse der USA und den EU-Staaten, die Türkei unbedingt in der NATO zu halten. Und der türkische Präsident Erdoğan und sein nächstes Umfeld wissen das ganz genau.

Und so kommt es. Erdoğan und das ewig alte Lied: Der erfahrene Politiker regiert die Türkei mit abwechselnden Anspannungen und diese Strategie wendet er auch auf internationaler Bühne an.

Mit der Drohung, die Tagesordnung der NATO zu blockieren, hat Erdoğan die Kritik gegenüber seinem Kauf der S-400 Raketen von Russland und seiner Nord-Syrien Offensive blockiert.

Die türkische Bevölkerung hat sich mittlerweile an die geplanten Spannungssteigerungen Erdoğans gewöhnt. Die Gewöhnungsphase der Führer anderer Länder wird wohl noch seine Zeit in Anspruch nehmen.

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Aktuell

Türkei-Skandal größer als gedacht: 4.000 Akten in die Hände des MIT gefallen?

Nach dem bekannt wurde, dass nach der Festnahme des sog. Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara zahlreiche Akten in die Hände des türkischen Geheimdienstes MIT gelangt sind, weitet sich der Skandal immer weiter aus. Daneben wurde ein weiterer Skandal öffentlich.

Gibt BKA Daten an Türkei weiter?

So seien Informationen des Bundeskriminalamts (BKA)  Teil einer Anklage gegen die Deutkurdin Gönül Örs in der Türkei. Das sollen Dokumente belegen, die dem SWR vorliegen. Laut SWR sollen die Informationen eine Protestaktion im April 2012 in Köln betreffen. Ein internes Papier soll per Fax von der deutschen Botschaft an die türkische Interpolabteilung geschickt wurde.

4.000 Akten Asylsuchender in die Hände des MIT gefallen

Auch der Skandal um den festgenommenen Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ankara, Yilmaz S., weitet sich aus. Laut Flüchtlingsrat Niedersachsen und ProAsyl unter Berufung auf türkische Medien sollen bei der Festnahme des Juristen nicht mehr rund 90 Akten in die Hände der türkischen Sicherheitsbehörden gefallen sein. „Im Haus des Yilmaz S., so heißt es, seien 9 Ordner mit insgesamt 4.000 Akten von Mitgliedern der Gülen-Bewegung und kurdischen Aktivist_innen (…) gefunden worden,“ so eine Mitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Deswegen müsse man „nun davon ausgehen, dass erheblich mehr Menschen infolge der Beschlagnahmung ihrer Personalakten mit einer politischen Verfolgung in der Türkei rechnen müssen als bislang zugegeben. Bis zur Klärung der Dimension dieses Skandals und seiner Auswirkungen für die Betroffenen fordern wir einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in die Türkei,“ fordern die Menschenrechtler. Derzeit führen die deutschen Sicherheitskräfte sog. „Sensibilisierungs- und Gefährdetengespräche“ mit Betroffenen.

Offene Fragen

Wie konnte es sein, dass der Vertrauensanwalt Yilmaz S. so viele sensible Daten bei sich, in seinem Haus und seiner Kanzlei hatte? Warum gab es keine Sicherheitsmaßnahmen, die die sensiblen Daten von Oppositionellen aus der Türkei geschützt haben.

 

 

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Politik

HDP-Abgeordnete Beştaş: Erdoğan verhinderte Freilassung von Demirtaş

Meral Danış Beştaş HDP

Die Freilassung des inhaftierte Oppositionsführers Selahattin Demirtaş soll durch direkten Eingriff von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan verhindert worden sein. Das behauptet nun eine Abgeordnete der HDP.

BOLD – Meral Danış Beştaş, Abgeordnete der pro-kurdischen HDP, behauptet, die erneute Verhaftung ihres inhaftierten Ex-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, sei durch die direkte Einwirkung aus dem Präsidentenpalast geschehen.

Demirtaş soll mit seinem, über die kurdische Wählerschaft hinausreichenden Charisma zu einem ernsthaften politischen Gegner für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geworden sein. Er soll es geschafft haben, die zerstreute Opposition in der Türkei zu vereinen und wurde vor drei Jahren festgenommen. Diese Zeit hat der Oppositionspolitiker weit entfernt von den Kurden, am westlichsten Punkt der Türkei, in einem Gefängnis verbracht.

Demirtaş ist weiterhin im Gefängnis. Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist dieser Zustand aber ungerechtfertigt. Kurz bevor der Politiker entlassen werden sollte, hat man ihn wegen eines anderen Falls erneut festgenommen.

Die Abgeordnete der HDP, Meral Danış Beştaş, behauptet nun, dass die erneute Festnahme kurz vor seiner Entlassung ein direkter Befehl des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gewesen war. “Selahattin Demirtaş wurde dreimal freigesprochen. Es waren nur wenige Stunden bis er seine Freiheit erlangt hätte. In den Fällen von Demirtaş und Yüksekdağ wurden kurz vor ihren Entlassungen auf Befehl Erdoğans neue Haftbefehle ausgesprochen”, so Beştaş.

Das Verfassungsgericht kann sich nicht entscheiden

Beştaş sagt, die vorsitzenden Richter hätten den Gerichtssaal verlassen, ohne in ihre Augen zu blicken. “Derzeit werden sowohl Demirtaş und Yüksekdağ, als auch unsere anderen Freunde als Geiseln gehalten. Schließlich werden diese Entscheidungen den Gerichten auferlegt. Das Verfassungsgericht hat beispielsweise bezüglich Sırrı Süreyya Önder eine positive Entscheidung verkündet. Aber über Demirtaş, der den Antrag am selben Tag gestellt hatte, gibt es immer noch keine Entscheidung ”, so die HDP-Abgeordnete Beştaş.

Entweder lassen sie sich krank schreiben oder werden freigestellt

Beştaş weiter: “Über eine einzige Person gibt es mittlerweile mehr als einen Haftbefehl und mehr als einen Freispruch. Eine Person wird für eine Straftat dreimal festgenommen und dreimal freigesprochen. Das deutlichste Beispiel hierfür ist der Fall unseres Abgeordneten Idris Baluken. Er wurde zweimal verhaftet und zweimal freigesprochen. Seltsamerweise schreiben sich die Richter, die diese Entscheidungen treffen, entweder krank oder sie werden von ihrer Tätigkeit freigestellt.”

IS-Mitglieder werden freigesprochen, weil sie `festen Wohnsitz` haben”

Die HDP-Politikerin Beştaş geht von Heuchelei in der Justiz aus: “Klar, die Justiz verhaftet nicht immer. Manchmal gibt es auch überraschende Freisprüche. Beispielsweise können IS-Anhänger aus der Haft entlassen werden, weil sie einen festen Wohnsitz haben. Aber andere Inhaftierte, mit denselben Bedingungen, werden nicht entlassen. Es existiert keine einheitliche Justiz. Sie führt heuchlerische und ausgrenzende Maßnahmen durch. Damit beweist sie eigentlich auch, auf welcher Seite sie steht. Die Justiz produziert Straftaten.”

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