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Ahmet Davutoğlu Ahmet Davutoğlu

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Immer mehr Prominente wechseln zu neuer Partei von Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu

(red.) Der frühere Ministerpräsident und Außenminister Ahmet Davutoğlu gründet seine neue Partei. Davutoğlus früherer Weggefährte und Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist verärgert. In die neue Partei werden auch viele aus der Regierungspartei AKP wechseln. Zu ihnen gehören vor allem Prominente: Der ehemalige türkische Botschafter in Polen Yusuf Ziya Özcan soll jetzt auch zu den Parteigründern gehören. Özcan war früher auch der Präsident des Hochschulrates (YÖK).

Auch Nihal Olçok wird in der neuen Partei sein. Ihr Mann Erol ist der Berater der Regierungspartei AKP gewesen. Erol Olçok und sein Sohn wurden in der Putschnacht am 15. Juli 2016 getötet. Die Hintergründe darüber bleiben unklar.

Der berühmte Radiomoderator von Best FM, Ufuk Karcı, hatte seinen Rücktritt eingereicht bevor er ebenfalls zu den Parteigründern wechselte. Unter den Prominenten ist auch der Journalist Hakan Albayrak. Albayrak war auch auf dem Schiff  „Mavi Marmara,“ die Hilfen in den Gazastreifen bringen wollte und von israelischen Spezialeinheiten gekapert wurde. Erst kürzlich hatte sich Albayrak von der Zeitung „Karar“ getrennt.

Zwar ist weder der Name noch das Symbol der Partei bekannt, aber in Kennerkreisen scheint man davon auszugehen, dass es „Bizim Parti“ sein wird, das so viel heißt wie „Unsere Partei.“ Zudem soll der Name schon bald offiziell bekannt gemacht werden.

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Türkei: Zahl der Toten bei Erdbeben in Elazığ steigt auf 28

Das Erdbeben in der Türkei hat bislang 28 Tote gefordert. Das Epizentrum des Unglücks lag in Sivrice bei Elazığ. Verschiedene Hilfsorganisation wie der Katastrophenschutz AFAD und UMKE, der Rettungsdienst der Gendarmerie und die Feuerwehr arbeiten vor Ort und versuchen verschüttete zu retten. Gegen 17.30 Uhr erreichte uns die Nachricht, dass die Rettungskräfte 3 Leichen unter den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes gefunden haben.

Hunderte Gebäude wurden bei dem verheerenden Erdbeben der Stärke 6,8 auf der Richterskala teilweise oder ganz zerstört. Aus Angst vor Nachbeben schlafen die Menschen bei winterlichen Temperaturen in Zelten.

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Presseausweise von kritischen Journalisten annulliert

Presseausweis

Die Pressefreiheit in der Türkei leidet schon seit vielen Jahren große Qualen und ist sehr eingeschränkt. Journalisten sind tagtäglich Repressalien ausgesetzt. Derzeit sind rund 180 Journalisten in türkischen Gefängnissen eingesperrt. Wie weit der Druck reicht, zeigt jetzt ein weiterer Fall. Wie türkische Medien berichten, wurden Presseausweise von regierungskritischen Journalisten annulliert. In der Türkei werden die Presseausweise seit kurzem direkt vom Präsidialamt ausgestellt.  

Die Annullierung betrifft vor allem die linksorientierte Zeitung “Evrensel”. Journalisten, die für “Evrensel” arbeiten und mit regierungskritischen Beiträgen aufgefallen sind, haben in diesem Jahr keine neuen Presseausweise erhalten. 

Eine enorme Einschränkung, wenn man bedenkt, dass Journalisten in der Türkei ohne Presseausweis nicht an öffentlichen Plenarsitzungen des türkischen Parlaments oder anderen Institutionen teilnehmen können. 

Erdoğan trifft Entscheidungen über Presseausweise

Die Presseausweise wurden noch bis vor kurzem durch ein Gremium ausgestellt, das aus Journalisten und Staatsbediensteten bestand. Die Teilnahme von Staatsbediensteten war schon immer ein Kritikpunkt an diesem Gremium. Doch nach der Einführung des Präsidialsystems hat sich die Lage aus Sicht der Journalisten noch einmal verschlechtert. Denn seit dem Übergang hat das Amt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan das Gremium, in dem auch Journalisten saßen, aufgelöst und die ganze Macht an das präsidiale Kommunikationsamt übertragen. Das hat dazu geführt, dass kritische Journalisten lange Zeit lang teilweise keine Presseausweise erhielten. Manchen Journalisten wurden die Presseausweise sogar gänzlich storniert. 

Betroffen von den Stornierungen sind die Journalisten Fevzi Argun, der Chefredakteur der Zeitung “Evrensel”, Sultan Özer, Fatih Polat und weitere Mitarbeiter dieser Zeitung. Insgesamt sind 14 Mitarbeiter von Evrensel betroffen.   

Auch Gewerkschaftsvorsitzender betroffen 

Auch der Vorsitzende der Journalisten-Gewerkschaft in der Türkei (TGS), Gökhan Durmuş, ist von der Maßnahme betroffen. Durmuş ist gleichzeitig stellvertretender Chefredakteur von “Evrensel”. Nach eigenen Angaben bekamen die betroffenen Journalisten keine Information zu den Gründen der Annullierung von den zuständigen Behörden mitgeteilt. Wie viele Journalisten genau von den Annullierungen betroffen sind, ist bislang unbekannt. 

Gülen-nahe Journalisten waren zuerst betroffen

Schon 2015 hatten Journalisten, denen eine Nähe zu der Gülen-Bewegung vorgeworfen wurde, gegen Annullierungen von Presseausweisen zu kämpfen. Die Gülen-Bewegung wird in der Türkei als terroristisch eingestuft, unter anderem weil der Bewegung eine Teilnahme am Putschversuch vom Juli 2016 vorgeworfen wird. Das ist aber bisweilen nicht belegt. So konnten viele Journalisten ihre Presseausweise nicht verlängern. 2016 ging man sogar einen Schritt weiter. Dutzend kritische Journalisten wurden festgenommen, einige sitzen noch immer in Haft. Danach traf es auch kurdische Journalisten. Die Repressalien gegen Journalisten scheinen auch 2020 kein Ende zu nehmen.

Auch Journalisten von „Birgün“ bekommen keine neuen Presseausweise

Der Feldzug gegen krtitische Journalisten weitet sich auch auf Journalisten der Zeitung „Birgün“ aus. Auch hier wurden die Akkreditierungen für zahlreiche Medienschaffende nicht verlängert. Auch ihre Presseausweise sind damit annuliert.

 

 

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Erdoğan lässt Stiftung von Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu unter Zwangsverwaltung stellen

Der ehemalige Außenminister und Ministerpräsident, Ahmet Davutoğlu, gehört zu den Gründern der Stiftung „Bilim ve Sanat Vakfı“ (Stiftung für Wissenschaft und Kunst). Jetzt wurde die Stiftung unter staatliche Kontrolle eines Zwangsverwalters gesetzt.

Nach dem der einstige Weggefährte von Präsident Erdoğan, Ahmet Davutoğlu, mit der Regierungspartei AKP gebrochen hat um seine eigene Partei Gelecek Partisi (Zukunftspartei) zu gründen, haben sich die Gräben zwischen beiden Seiten noch weiter vertieft.

Für den Gang seines eigenen Weges muss Davutoğlu einen hohen Preis zahlen. So wurde etwa die Şehir-Universität unter Zwangsverwaltung gesetzt – auch hier gehört der ehemalige Ministerpräsiden zu den Mitbegründern. Die Stiftung will Rechtsmittel gegen die Maßnahme einlegen.

Die Stiftung wurde 1986 gegründet. Neben Ahmet Davutoğlu gehören zahlreiche prominente Namen wie Mustafa Özel, Murat Ülker und Fikri Gökbörü Kançal zu den Gründern.

Davutoğlu hatte bereits zuvor eine Warnung an den mächtigen Mann in Ankara geschickt: „Wenn ich rede, dann wird es ein Erdbeben geben,“ sagte er. Doch bislang blieb er still. Ob die Zwangsverwaltung seiner Mitbegründeten Stiftung das Fass zum Überlaufen bringen wird, wird sich noch zeigen.

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