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Politik

NATO-Gipfel: Erdoğan und das ewig alte Lied

Vor dem NATO-Gipfel hatte Erdoğan gedroht, er werde alles blockieren, wenn die Mitgliedsstaaten seinen Forderungen nachkommen. Später hat sich herausgestellt, dass der mächtige Mann aus Ankara quer geschossen hat. Warum?

Eine Analyse von Fatih Yurtsever

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zieht sein Kalkül immer witer durch. Vor dem NATO Gipfel hatte der Vorsitzende der türkische Regierungspartei AKP damit gedroht, den Plan für die Verteidigung von Polen und der baltischen Staaten von einer Anerkennung der kurdischen Volksverteidigungseinheit YPG als Terrororganisation abhängig zu machen.

Jeder hatte diesbezüglich einen angespannten Gipfel mit viel Diskussion erwartet. Doch wie der Ministerpräsident Litauens erklärte, gab es keinerlei Reibungen. Die Türkei habe den Plan zur Verteidigung von Polen und der baltischen Staaten ohne Weiteres akzeptiert.

Der amtierende NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach nach dem Gipfel auf einer Pressekonferenz und war sehr deutlich. Demnach sei das Thema YPG und eine Anerkennung als Terrororganisation überhaupt nicht thematisiert worden. Doch warum hat der türkische Präsident Erdoğan dieses Thema vor dem Gipfel so sehr an die große Glocke gehangen?

Vor dem Gipfel machte auch der französische Präsident Emmanuel Macron Ankündigungen. Dabei sollte es zu schwerer Kritik gegenüber der Nord-Syrien Offensive der Türkei und dem Kauf von S-400 Raketen von Russland kommen. All dies zeichnete einen turbulenten Gipfel aus.

Alle Analysten gingen von einer Türkei-zentrierten Krisen-Atmosphäre aus. Die Aussage Macrons, wonach die NATO einen “Hirntod” erlitten hätte, steigerte diese Anspannung noch weiter.

In einer Phase, in der sich die Türkei Russland so weit annähert, wie nie zuvor, ist es das gemeinsame Interesse der USA und den EU-Staaten, die Türkei unbedingt in der NATO zu halten. Und der türkische Präsident Erdoğan und sein nächstes Umfeld wissen das ganz genau.

Und so kommt es. Erdoğan und das ewig alte Lied: Der erfahrene Politiker regiert die Türkei mit abwechselnden Anspannungen und diese Strategie wendet er auch auf internationaler Bühne an.

Mit der Drohung, die Tagesordnung der NATO zu blockieren, hat Erdoğan die Kritik gegenüber seinem Kauf der S-400 Raketen von Russland und seiner Nord-Syrien Offensive blockiert.

Die türkische Bevölkerung hat sich mittlerweile an die geplanten Spannungssteigerungen Erdoğans gewöhnt. Die Gewöhnungsphase der Führer anderer Länder wird wohl noch seine Zeit in Anspruch nehmen.

Politik

Von „mein Freund Putin“ zu „verehrter Putin“

Zwischen der Türkei und Russland scheint die Stimmung betrübt zu sein. Nach dem gestrigen Treffen der Präsidenten beider Länder hatte Erdoğan in einer Pressekonferenz seinen Amtskollegen nicht mehr wie Gewohnt “mein Freund Putin genannt, sondern nur noch “verehrter Putin.”

Neben dem Emir von Katar gehört Putin zu den Führern, mit denen sich Erdoğan am häufigsten trifft. Vergangenes Jahr haben sich die beiden Staatschefs insgesamt acht Mal getroffen. Beim vorherigenTreffen hatte Erdoğan seinem Amtskollegen mehrfach mit “mein Freund” angesprochen.

Putin und Erdoğan vereinbarten beim gestrigen Treffen in Moskau einen Waffenstillstand und die Rückkehr von Flüchtlingen nach Idlib. Zudem musste die türkische Seite die territoriale Integrität Syriens garantieren. Die Vereinbarung wird als Scheitern der türkische Militäroperation in Syrien angesehen. Zuletzt wurden bei Angriffen in Idlib 36 türkische Soldaten von Regierungstruppen getötet.

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Politik

Massenschlägerei im Parlament nach gegenseitigen Beleidigungen zwischen Abgeordneten von AKP und CHP

Präsident Erdoğan hatte in einer Rede die Kritiker seiner Syrien-Politik heftig kritisiert. Unter anderem benutzte der Staatschef in Richtung von Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP)“Verräter, Ehren- und Würdelose.” Die Antwort hatte dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzede der CHP, Engin Özkoç, in einer Pressekonferenz gegeben. “Wer unsere Märtyrer als ´Köpfe´bezeichnet ist ehrenlos, würdelos und ein Vaterlandsverräter,” sagte Özkoç bei seiner Pressekonferenz im Parlament.

Präsident Erdoğan hat deswegen den Oppositionsabgeordneten wegen Beleidigung verklagt. Das teitle der Rechtsanwalt des türkischen Präsidenten, Hüseyin Aydın, über Twitter mit. “Wegen der unverschämten Beleidigung unseres Präsidenten haben wir Engin Özkoç auf eine Million TL verklagt.” Auch die Staatsanwaltschaft hat sich in dem Thema eingeschlatet und Ermittlungen gegen den CHP-Politiker eingeleitet.

Wegen der Worte von Özkoç kam es gestern im türkischen Parlament zu einer Massenschlägerei zwischen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei CHP.

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Politik

Ex-HDP-Vorsitzender Demirtaş: Erdoğan konnte Gülen nie leiden

Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, ist seit etwa drei Jahren im Gefängnis und schreibt seit neuestem Meinungsbeiträge für die kurdische Zeitung “Yeni Yaşam”. In seinem aktuellen Beitrag geht er auf die Beziehungen zwischen Erdoğan und der Gülen-Bewegung ein.

BOLD – Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, hat sich erstmals zu der Beziehung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen geäußert. In einem Beitrag für die Zeitung “Yeni Yaşam” schrieb Demirtaş, dass Erdoğan den islamischen Gelehrten Fethullah Gülen nie leiden konnte. Demirtaş sitzt wegen Terrorvorwürfen seit etwa drei Jahren in türkischer Haft. Kritiker glauben, dass Demirtaş verhaftet wurde, weil er viele Nicht-Kurden von seiner Partei überzeugen konnte und dadurch allmählich zur Gefahr für den türkischen Machthaber wurde. “Es wäre nicht übertrieben, wenn ich sagen würde, dass Erdoğan die Gülen-Bewegung innerlich gehasst hat, weil er die Regierung mit dieser Bewegung teilen musste”, so der kurdische Politiker. 

Seit dem Putschversuch 2016, für die Erdoğan die Gülen-Bewegung verantwortlich macht, hat der mächtige Mann in Ankara mehr als 500.000 Strafermittlungen gegen deren Anhänger einleiten lassen. Über 200.000 davon wurden festgenommen. Gülen selbst lebt seit 1999 im US-Exil. Noch kurz vor der Zerbröselung der Beziehungen hatte Erdoğan Gülen aufgerufen, in die Türkei zurückzukehren, um die “Sehnsucht endlich zu beenden”. 

“Dieser Aufruf war nicht ehrlich gemeint”, schreibt der Kurdenpolitiker und führt fort: “Erdoğan hatte Gülens Vorhaben schon vorher geahnt und versuchte Gülen in die Türkei zu holen um ihn dadurch unter Kontrolle zu haben. Das war das Ziel dieses Aufrufs.” Erdoğan habe “Gülen nicht als eine Gefahr für den Staat, sondern für seine Regierung” gesehen, so Demirtaş weiter. 

“Türkischer Staat war nie demokratisch”

Der kurdische Politiker kritisiert in seinem Text auch die Staatsführung in der Türkei. Seit der Gründung der Republik sei der Staat in der Hand einer bestimmten Gruppe. Das müsse ein Ende haben. Der Staat sei in den Anfangsjahren seiner Gründung von der kemalistischen Elite unterwandert worden. Und jetzt habe Erdoğan den Staat unterwandert. Ein Staat, der niemals demokratisch und partizipatorisch gewesen sei, sei nun in die Kontrolle eines Mannes geraten und dadurch zusammengebrochen. 

 

 

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