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Politik

Wochenrückblick türkische Politik

Die Umfrage, die Erdoğans Strategie veränderte

Die jüngsten Umfragewerte auf dem Tisch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zeigen eines: Erdoğan erreicht derzeit nicht die Mehrheit der Stimmen. Aus diesem Grund wendet der erfahrene Politiker nun seinen Blick auf eine Gruppe, die er bisher außer Acht gelassen hatte: Die neuen Konkurrenten Ahmet Davutoğlu und Ali Babacan.

BOLD – Die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist womöglich am Scheideweg angekommen. Alte Weggefährten und für ihre Situation durchaus charismatische Persönlichkeiten fechten nun den bisher aus eigenen Reihen unangefochtenen Führer an und fordern ihn heraus. Die Rede ist von Ali Babacan und Ahmet Davutoğlu. Beide Politiker hatten sich nach jahrelanger Ruhepause und Kräfte tanken wieder politisch aktiviert.

Zwei Konservative fordern Erdoğan heraus

Beide Politiker sind, wie Erdoğan auch, islamisch-konservativ und waren eins Weggefährten des türkischen Präsidenten. Der 52-jährige Ali Babacan gilt bis heute als der letzte reformorientierte Wirtschaftsminister der Türkei und scheint eng mit dem Alt-Präsidenten Abdullah Gül zu kooperieren. Sein höchstes Amt innerhalb der AKP war die Stellvertretung des Ministerpräsidenten. Sein größter Image-Durchschlag war jedoch sicherlich der große Wirtschaftsboom, auch Phasenweise als Wirtschaftswunder vom Bosporus bezeichnet, für das sein Ministerium maßgeblich verantwortlich war. Seit seinem Abgang aus dem Wirtschaftsministerium ist die türkische Ökonomie in große Bedrängnis geraten. Der 60-jährige Ahmet Davutoğlu hingegen war türkischer Außenminister und betrieb in diesem Amt eine eskalative Politik gegenüber Syriens Machthaber Baschar Assad. Später wurde Davutoğlu der erste türkische Ministerpräsident der AKP nach Erdoğan. Während der türkische Präsident Erdoğan von den EU-Reformen abdriften wollte, schlug Ahmet Davutoğlu in die entgegengesetzte Richtung. Dies wurde laut Experten der türkischen Politik letztlich zu seinem Verhängnis. Heute greift Davutoğlu seine alte Partei sowie den türkischen Präsidenten an und will dazu beitragen, dass sich die AKP spaltet. In einem TV-Interview sagte der auch als “Hodscha” bezeichnete konservative Politiker, “Man wollte einen Mann, der nur so tut, als wäre er ein Ministerpräsident. Wer mich kennt, der weiß, dass das nicht möglich ist”.

Zwei Parteien nagen an Erdoğans Stimmen

Beide Politiker planen ihre eigene Partei. Ali Babacan machte in einem Fernsehinterview klar, dass er die Partei bis Ende 2019 gegründet haben will. Abdullah Gül unterstütze ihn und in seiner Partei wolle er nicht, wie bislang spekuliert, vielen Personen aus der AKP einen Platz bieten. Eine andere Marschroute könnte Davutoğlu einschlagen und insbesondere diejenigen Ansprechen, die derzeit in der AKP tätig sind oder waren, die aber mit den Entwicklungen in der Partei Probleme haben. Auch der aus Deutschland gewählte Mustafa Yeneroğlu etwa zähle zu den Kandidaten, die in die Partei Davutoğlus überlaufen könnten. Diese Entwicklungen im parteipolitischen Spektrum Ankaras hätten laut dem regierungsnahen Journalisten Abdülkadir Selvi ernstzunehmenden Ausmaß erreicht. Demnach würden die Umfragewerte von KONDA beispielsweise einen rasanten Punkteabbau der AKP prognostizieren. Die Aufteilung der Wähler bei der KONDA Umfrage zeigt, dass 33 Prozent noch zu keinem abschließenden Urteil gekommen sind. Ohne den Koalitionspartner MHP bleibt die AKP deutlich unter 50 Prozent. Dadurch gerät die AKP zunehmend in Abhängigkeit zu der ultra-nationalistischen MHP.

Korruptionsdebatte könnte für Erdoğan zum Boomerang werden

Dabei ist das noch nicht alles. Mit den zwei neuen Parteien in Gründung drohen der angeschlagenen AKP voraussichtlich noch weitere Stimmverluste. Nicht nur, dass Babacan und Davutoğlu national sowie international noch angesehene Politiker sind. Auch die von Erdoğan losgetretene Treue und Korruptionsdebatte könnten sich zu einem Boomerang entwickeln. Seit dem dem türkischen Präsidenten klar geworden ist, dass die Werte der AKP schwinden, hat er mit einem Angriff auf die zwei neuen Mitspieler begonnen. Zunächst ging er auf die alten Weggefährten los und sagte, dass die Gründungen neuer Parteien ein Verrat sei und ein “Nachspiel” haben werden. Am Wochenende sprach der Präsident offen über Korruption. Bei einem Wunschprojekt von Ahmet Davutoğlu seien beide Politiker in Korruption verwickelt. Demnach soll Davutoğlu ein Grundstück für ein Universitätsprojekt unlauter erworben haben. Bei der Vergabe des Grundstücks habe das staatseigene Kreditanstalt Halkbank mit der Befugnis durch den damaligen Wirtschaftsminister Ali Babacan günstige Kredite für das Universitätsprojekt von Ahmet Davutoğlu vergeben.

In diesem Zusammenhang sprach Recep Tayyip Erdoğan von Korruption. Doch genau diesen Begriff hatte der türkische Präsident lange Jahre gemieden. Zurecht, denn seit den Korruptionsermittlungen Ende 2013 und den bis heute anhaltenden Spekulationen, belasten Korruptionsvorwürfe am stärksten die Familie Erdoğan selbst. Seinen Kindern wird eine große Schiffsflotte mit einem Wert in mehrfacher Millionenhöhe sowie mehreren Bauunternehmen nachgesagt. Recep Tayyip Erdoğan selbst besäße laut Experten und Kennern des Politikers ein privates Vermögen in mehrfacher Milliardenhöhe. Deshalb hat die türkische Opposition den Vorstoß des Präsidenten, die zwei neuen Konkurrenten mit Korruptionsvorwürfen zu beschädigen, als nicht glaubwürdig empfunden. Ahmet Davutoğlu hat diese Vorlage seines alten Parteivorsitzenden gerne angenommen. Nun fordert dieser seinerseits eine Kommission zur Erforschung der Vermögen aller Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten, die in der Geschichte der türkischen Republik diese Ämter bekleidet haben. Wie dieser Streit weiter eskalieren wird, bleibt spannend zu beobachten.

Politik

Erdoğans Märchen von der Unabhängigkeit der Gerichte

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat erstmals in aller Deutlichkeit gestanden, dass er den Gerichten Anweisungen erteilt. Dies kam raus, als sich Erdoğan über den Freispruch eines Generalleutnants beschwerte.

Seit dem fragwürdigen Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden Zehntausende Staatsbedienstete per Dekret entlassen. Allein 30.000 Angehörige des türkischen Militär rausgeworfen. Verhaftete Soldaten wurden zwischen sechs Jahren und lebenslanger Haft verurteilt. Für Experten der türkischen Innenpolitik war klar, dass dies Maßnahmen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan waren, um die vollständige Kontrolle über das Militär zu erlangen. Während die Diskussionen darüber weitergehen, hat der AKP-Vorsitzende erstmals offenbart, dass er die Gerichte mit direkten Anweisungen beeinflusst.

Metin Iydil sitzt seit drei Jahren im Gefängnis. Wie in Tausenden anderen Fällen auch wird dem Berufssoldaten vorgeworfen ein Putschist zu sein. Metin Iydil war bereits zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Doch in der Berufung wurde Iydil nun freigesprochen und aus der Haft entlassen.

Mit der Freilassung eines hochrangigen Soldaten ist die These der AKP über den ungeklärten Putschversuch weiter in Verruf geraten. Dabei ist in dem aktuellen Klima der Türkei ein Hinterfragen des 15. Juli de facto tabu. Wer es sich erlaubt, die Echtheit des Putsches vom 15. Juli zu bezweifeln und dies öffentlich auszusprechen, muss mit Strafverfolgung rechnen. Nach der Freilassung von Iydil entfachte die Diskussionen über den Putschversuch erneut. So griff die “unabhängige” türkische Justiz wieder ein und ließ den kürzlich entlassenen Soldaten wieder zurück ins Gefängnis verfrachten.

Freispruch eines Leutnants hat Erdoğan aus der Reserve gelockt

Erdoğan hat vor seiner Anreise zum Libyen-Gipfel in Berlin eine Pressekonferenz veranstaltet. Dabei beschwerte sich der Präsident über die Freilassung von Metin Iydil. “Ein sehr sehr trauriger Schritt der Justiz. Es ist mir ein Rätsel. Wie kann ein Gericht so einen Schritt wagen? Dabei haben wir ihnen in diesen Belangen klare Anweisungen erteilt.”, so Erdoğan über sein großes Erstaunen.

Er wundere sich darüber, dass ein Gericht einen zu lebenslanger Haft verurteilten Soldaten freispricht und sofort freilässt. “Wie kann ein Gericht so etwas entscheiden?”, fragt sich der erfahrene Politiker. “Das ist völlig unverständlich. Ein Dank an unser Justizministerium und Staatsanwälte, die sofort alle Schritte eingeleitet haben und in gemeinsamer Operation mit dem Innenministerium den Betroffenen wieder eingefangen haben.”, so Erdoğan. Jetzt würde er seine normale Strafe wieder absitzen.

Das Märchen mit der unabhängigen Justiz

Das Erdoğan Regime hat in den letzten drei Jahren mehr als fünf Tausend Richter und Staatsanwälte von ihren Ämtern enthoben. Die Hälfte von ihnen wurde festgenommen. Zwei Richter der höchsten türkische Justizbehörde, dem Verfassungsgericht, sind immer noch im Gefängnis. Erdoğan darf seither die Richter für das Kassationsgericht, dem Oberverwaltungsgericht und das Verfassungsgericht ernennen. Aus diesen Gründen ist die Unabhängigkeit türkischer Gerichte anzuzweifeln.

 

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Politik

Die dunkle Seite der Macht Erdoğans

Täglich treten neue Belege ans Tageslicht, die zeigen, dass in der Nacht vom 15. Juli 2016 nicht türkische Soldaten, sondern paramilitärische Milizen die rund 250 Zivilisten auf dem Gewissen haben.

In der Nacht des 15. Juli 2016 haben 256 Bürgerinnen und Bürger der Republik Türkei völlig unschuldig ihr Leben verloren. Einige Opfer des elenden Putschversuchs sind auf besonders grausame Weise gestorben. Doch wie vieles andere, sind auch in Bezug auf den Tod dieser Zivilisten unzählige Fragen weiterhin ungeklärt. Dennoch wird in diesen Belangen keine Aufklärung betrieben. Die angeklagten Soldaten und Anwälte behaupten bei jeder Gelegenheit, dass diese Zivilisten zu Zwecken der Provokation durch anonyme Gestalten ermordet wurden. Das Ziel war es die Bevölkerung gegen das Militär aufzustacheln.

Der Einsatz von Rechtsanwälten hat zuletzt ans Tageslicht geführt, dass die Opfer mit Waffen getötet wurden, die gar nicht zum Inventar des türkischen Militärs gehören. Doch diese Tatsachen wurden durch die Richter einfach ignoriert. Nun kommen weitere Details an die Öffentlichkeit. Demnach wurden einige der Zivilisten aus weiter Entfernung mit Scharfschützengewehren am Nacken getroffen und auf diese Weise getötet. Der in der Aufklärung der Putschnacht spezialisierte türkische Exil-Journalist Adem Yavuz Arslan schreibt in seinem aktuellen Bericht über die toten Zivilisten am Militärflugplatz Akıncı. Dieser Ort wird als Zentrum der Putschisten betrachtet. Der Tod von acht Zivilisten sei hier per Schüsse durch einen oder mehrere Sniper geschehen. An diesem Ort wurden weitere 87 Personen schwer verletzt. 

Der Investigativ-Journalist Arslan schreibt, dass laut Anklageschrift die toten Zivilisten aus nächster Nähe erschossen worden sind. Dabei wurden laut Bericht der Anklage automatische Gewehre mit langem Lauf eingesetzt. Die angeklagten Soldaten hingegen behaupten nicht auf die Zivilisten geschossen zu haben. 

Laut Autopsiebericht wurden Ömer Takdemir, Samet Cantürk, Hasan Yılmaz, Emrah Sapa, Ali Anar durch Schüsse hinter dem Kopf und Yasin Yılmaz durch das Eindringen einer Kugel am rechten Ohr getötet. 

“Wie konnten diese Zivilisten am Nacken getroffen werden?”

Adem Yavuz Arslan erinnert in seinem Artikel an die öffentlichen Bilder vom Militärflugplatz Akıncı. “Die Soldaten waren am Militärflugplatz in einer Reihe nebeneinander aufgestellt. Die Zivilisten hingegen sind vom Tor zum Flugplatz reingekommen. Sie standen sich von Angesicht zu Angesicht gegenüber. Die Entfernung war geringer als 5 Meter. Es gab sogar einen Wortaustausch zwischen Soldaten und Bürgern. Wie können diese Zivilisten in dieser Situation am Nackenbereich erschossen worden sein?”, stellt Arslan die entscheidende Frage in seinem Beitrag.  

Der erste Einfall könne sein, dass die Zivilisten im Tumulte wieder zurückgelaufen sind und die Soldaten das Feuer eröffnet haben. Doch der Autopsiebericht zeige keine zufälligen Einschusslöcher, sondern sehr präzise Treffer. Wenn es so wäre, wie im Bericht des Staatsanwalts erwähnt, müssten auf den Körpern der toten Zivilisten viel mehr Schusswunden an unterschiedlichen Stellen ihrer Körper zu sehen sein. Doch bis auf einige wenige wurden alle Opfer am Hinterkopf und am Nacken getroffen. 

Schüsse von Scharfschützen in Audioaufzeichnungen zu hören

Die Soldaten sagen, dass sie zwar ein Warnfeuer in die Luft eröffnet, aber nicht auf die Zivilisten gezielt hätten. Diese seien laut den Angeklagten von anderen ermordet worden, um eine Provokation zu erzeugen und die Bürger gegen die Soldaten aufzustacheln. Augenzeugen bestätigen die Variante der Soldaten. Sie wollen gehört haben, dass die Soldaten Warnung ausgesprochen haben. “Wenn die Gruppe sich nicht auflöst, würden sie zunächst Warnschüsse abgeben und wenn sich die Gruppe auch dann nicht auflöst, würden sie auf die Füße zielen”, so Augenzeugen der Situation am Militärflugplatz. 

Die Angeklagten haben sogar Audioaufzeichnungen von dem Tatort vorgespielt. Laut ihnen sind dort die Schüsse eines Scharfschützengewehres zu hören. Doch der Richter hat ihre Forderung nach einer Ermittlung gegen diese Sniper abgelehnt.

Dass das Gericht trotz so eindeutiger Widersprüche keine Intervention einleitet, ist mehr als fragwürdig. Denn acht von sechs Opfern wurden durch zielgerichtete Schüsse im Kopfbereich getötet. Doch das Gericht verweigert trotz dessen die Aufklärung der Geschehnisse in jener Nacht.

 

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Politik

Türkisches Innenministerium nimmt Künstler ins Visier 

Selahattin Demirtaş gehört zu den populärsten Politikern in der Türkei. Der kurdische Politiker war Co-Vorsitzender der prokurdischen HDP, ist aber seit drei Jahren inhaftiert. Experten sehen Selahattin Demirtaş als einer der wichtigsten Herausforderer des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Während seiner Zeit in Haft schreibt Demirtaş gerne. Die Texte von Demirtaş sind derzeit ins Visier der türkischen Regierung geraten. So auch sein aktuelles Buch “Devran”. Über “Devran” gab es kürzlich eine Theateraufführung. Bereits bei der ersten Aufführung gab es überraschenderweise eine hohe Besucherzahl. Doch nicht nur die Quantität der Besucher war auffällig. Vielmehr war interessant zu sehen, wie wichtige Persönlichkeiten aus unterschiedlichen politischen Gesinnungen die Aufführung besuchten. So beispielsweise Selvi Kılıçdaroğlu, die Ehefrau des Parteivorsitzenden der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu. Auch die Ehefrau des Oppositionsbürgermeisters Ekrem İmamoğlu war unter den Gästen zu sehen. 

Kadir İnanırs Teilnahme sorgt für Aufsehen

Aus der künstlerischen Seite nahm der beliebte kurdische Schauspieler und Kultfigur Kadir İnanır teil. Viele hielten die Teilnahme İnanırs für sehr gewagt, da die Regierung um den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan schon lange Druck auf die Künstlerszene ausübt. In diesem Zusammenhang wurden Aufführungen von regierungskritischen Künstlern seitens des Staates verboten. Als Grund werden Sicherheitsbedenken angegeben. Teilweise werden staatliche Säle den jeweiligen Künstlern nicht mehr zur Verfügung gestellt. Diese Künstler bekommen meist auch keine Aufträge in Fernsehserien, weil Produzenten Einschnitte bei Werbegeldern zu befürchten haben. 

In diesem Klima ist der Aufruhr um die Teilnahme Kadir İnanırs nicht ungewähnlich. Selbst die Aufmerksamkeit des türkischen Innenministers Süleyman Soylu hat İnanır auf sich gezogen. Der ultra-nationalistische Solyu kritisierte den Schauspieler scharf. “Ihr könnt das Blut an euren Händen nicht mit Theaterspielen säubern. Ihr könnte dieses Volk auch nicht reinlegen. Ihr könnt dieses Land nicht zerteilen. Ihr werdet den Frieden in der Türkei mit Einflüsterungen aus dem Ausland nicht zerstören könne”, so Soylu. Die Türkei habe sich verändert. Die alte Türke existiere nicht mehri. 

Künstlerszene schweigt

Die Anfeindungen des Innenministers haben in der Künstlerszene nur wenige Reaktionen hervorgerufen. Das zeigt, wie sehr der Druck auf den Künstlern lastet. Auch Vereine und andere Organisationen übten sich in Stillschweigen.

Der einzige, der etwas zum Thema sagte, war Halil Ergün. Ergün ist eine der älteren Schauspieler des Landes. “Kadir Inanır ist der Stolz dieser Gesellschaft und der Kunst”, sagte Ergün über den ehemaligen Frauenschwarm türkischer Leinwände. Der beliebte Schauspieler sagte weiter: “Inanır hat bei gesellschaftlichen Problemen dieses Landes immer Verantwortung übernommen. Wie könnt ihr ihn so zur Zielscheibe machen? Das ist erschreckend. Was sollen die Menschen tun? Sollen sie nicht leben? Demirtaş war Kandidat für das Präsidialamt diesen Landes. Er hat ein Buch während seiner Haft geschrieben. Darauf müsste der Minister eigentlich stolz sein. Aber stattdessen greift er ihn an.”

Demirtaş fiel zuletzt im Gefängnis in Ohnmacht und erst nach mehreren Tagen wurde er zum Arzt gebracht. Nach wie vor wirft dieser Vorgang ernsthafte Fragen auf. Bei seiner letzten Anhörung vor Gericht sagte Demirtaş, dass Erdoğan in der Türkei einen Parallelstaat aufbaut. “Nicht jeder in diesem Gerichtssaal ist für den Zweck einer Verurteilung anwesend. Ich bin heute kein Angeklagter, meine Anwälte keine Verteidiger und Sie sind keine Richter. Wir sind hier um die politischen Interessen von Tayyip Erdoğan zu verwirklichen. Wir alle sind hier, damit sein Weg sich ebnet. Seine politischen Ziele sollen Wirklichkeit werden. Dazu muss die Opposition gesäubert werden. Dies ist nur ein weiterer Schritt für diesen Zweck”, so der charismatische Kurdenführer vor Gericht.

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