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Politik

Wochenrückblick türkische Politik

Die Umfrage, die Erdoğans Strategie veränderte

Die jüngsten Umfragewerte auf dem Tisch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zeigen eines: Erdoğan erreicht derzeit nicht die Mehrheit der Stimmen. Aus diesem Grund wendet der erfahrene Politiker nun seinen Blick auf eine Gruppe, die er bisher außer Acht gelassen hatte: Die neuen Konkurrenten Ahmet Davutoğlu und Ali Babacan.

BOLD – Die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist womöglich am Scheideweg angekommen. Alte Weggefährten und für ihre Situation durchaus charismatische Persönlichkeiten fechten nun den bisher aus eigenen Reihen unangefochtenen Führer an und fordern ihn heraus. Die Rede ist von Ali Babacan und Ahmet Davutoğlu. Beide Politiker hatten sich nach jahrelanger Ruhepause und Kräfte tanken wieder politisch aktiviert.

Zwei Konservative fordern Erdoğan heraus

Beide Politiker sind, wie Erdoğan auch, islamisch-konservativ und waren eins Weggefährten des türkischen Präsidenten. Der 52-jährige Ali Babacan gilt bis heute als der letzte reformorientierte Wirtschaftsminister der Türkei und scheint eng mit dem Alt-Präsidenten Abdullah Gül zu kooperieren. Sein höchstes Amt innerhalb der AKP war die Stellvertretung des Ministerpräsidenten. Sein größter Image-Durchschlag war jedoch sicherlich der große Wirtschaftsboom, auch Phasenweise als Wirtschaftswunder vom Bosporus bezeichnet, für das sein Ministerium maßgeblich verantwortlich war. Seit seinem Abgang aus dem Wirtschaftsministerium ist die türkische Ökonomie in große Bedrängnis geraten. Der 60-jährige Ahmet Davutoğlu hingegen war türkischer Außenminister und betrieb in diesem Amt eine eskalative Politik gegenüber Syriens Machthaber Baschar Assad. Später wurde Davutoğlu der erste türkische Ministerpräsident der AKP nach Erdoğan. Während der türkische Präsident Erdoğan von den EU-Reformen abdriften wollte, schlug Ahmet Davutoğlu in die entgegengesetzte Richtung. Dies wurde laut Experten der türkischen Politik letztlich zu seinem Verhängnis. Heute greift Davutoğlu seine alte Partei sowie den türkischen Präsidenten an und will dazu beitragen, dass sich die AKP spaltet. In einem TV-Interview sagte der auch als “Hodscha” bezeichnete konservative Politiker, “Man wollte einen Mann, der nur so tut, als wäre er ein Ministerpräsident. Wer mich kennt, der weiß, dass das nicht möglich ist”.

Zwei Parteien nagen an Erdoğans Stimmen

Beide Politiker planen ihre eigene Partei. Ali Babacan machte in einem Fernsehinterview klar, dass er die Partei bis Ende 2019 gegründet haben will. Abdullah Gül unterstütze ihn und in seiner Partei wolle er nicht, wie bislang spekuliert, vielen Personen aus der AKP einen Platz bieten. Eine andere Marschroute könnte Davutoğlu einschlagen und insbesondere diejenigen Ansprechen, die derzeit in der AKP tätig sind oder waren, die aber mit den Entwicklungen in der Partei Probleme haben. Auch der aus Deutschland gewählte Mustafa Yeneroğlu etwa zähle zu den Kandidaten, die in die Partei Davutoğlus überlaufen könnten. Diese Entwicklungen im parteipolitischen Spektrum Ankaras hätten laut dem regierungsnahen Journalisten Abdülkadir Selvi ernstzunehmenden Ausmaß erreicht. Demnach würden die Umfragewerte von KONDA beispielsweise einen rasanten Punkteabbau der AKP prognostizieren. Die Aufteilung der Wähler bei der KONDA Umfrage zeigt, dass 33 Prozent noch zu keinem abschließenden Urteil gekommen sind. Ohne den Koalitionspartner MHP bleibt die AKP deutlich unter 50 Prozent. Dadurch gerät die AKP zunehmend in Abhängigkeit zu der ultra-nationalistischen MHP.

Korruptionsdebatte könnte für Erdoğan zum Boomerang werden

Dabei ist das noch nicht alles. Mit den zwei neuen Parteien in Gründung drohen der angeschlagenen AKP voraussichtlich noch weitere Stimmverluste. Nicht nur, dass Babacan und Davutoğlu national sowie international noch angesehene Politiker sind. Auch die von Erdoğan losgetretene Treue und Korruptionsdebatte könnten sich zu einem Boomerang entwickeln. Seit dem dem türkischen Präsidenten klar geworden ist, dass die Werte der AKP schwinden, hat er mit einem Angriff auf die zwei neuen Mitspieler begonnen. Zunächst ging er auf die alten Weggefährten los und sagte, dass die Gründungen neuer Parteien ein Verrat sei und ein “Nachspiel” haben werden. Am Wochenende sprach der Präsident offen über Korruption. Bei einem Wunschprojekt von Ahmet Davutoğlu seien beide Politiker in Korruption verwickelt. Demnach soll Davutoğlu ein Grundstück für ein Universitätsprojekt unlauter erworben haben. Bei der Vergabe des Grundstücks habe das staatseigene Kreditanstalt Halkbank mit der Befugnis durch den damaligen Wirtschaftsminister Ali Babacan günstige Kredite für das Universitätsprojekt von Ahmet Davutoğlu vergeben.

In diesem Zusammenhang sprach Recep Tayyip Erdoğan von Korruption. Doch genau diesen Begriff hatte der türkische Präsident lange Jahre gemieden. Zurecht, denn seit den Korruptionsermittlungen Ende 2013 und den bis heute anhaltenden Spekulationen, belasten Korruptionsvorwürfe am stärksten die Familie Erdoğan selbst. Seinen Kindern wird eine große Schiffsflotte mit einem Wert in mehrfacher Millionenhöhe sowie mehreren Bauunternehmen nachgesagt. Recep Tayyip Erdoğan selbst besäße laut Experten und Kennern des Politikers ein privates Vermögen in mehrfacher Milliardenhöhe. Deshalb hat die türkische Opposition den Vorstoß des Präsidenten, die zwei neuen Konkurrenten mit Korruptionsvorwürfen zu beschädigen, als nicht glaubwürdig empfunden. Ahmet Davutoğlu hat diese Vorlage seines alten Parteivorsitzenden gerne angenommen. Nun fordert dieser seinerseits eine Kommission zur Erforschung der Vermögen aller Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten, die in der Geschichte der türkischen Republik diese Ämter bekleidet haben. Wie dieser Streit weiter eskalieren wird, bleibt spannend zu beobachten.

Politik

Von „mein Freund Putin“ zu „verehrter Putin“

Zwischen der Türkei und Russland scheint die Stimmung betrübt zu sein. Nach dem gestrigen Treffen der Präsidenten beider Länder hatte Erdoğan in einer Pressekonferenz seinen Amtskollegen nicht mehr wie Gewohnt “mein Freund Putin genannt, sondern nur noch “verehrter Putin.”

Neben dem Emir von Katar gehört Putin zu den Führern, mit denen sich Erdoğan am häufigsten trifft. Vergangenes Jahr haben sich die beiden Staatschefs insgesamt acht Mal getroffen. Beim vorherigenTreffen hatte Erdoğan seinem Amtskollegen mehrfach mit “mein Freund” angesprochen.

Putin und Erdoğan vereinbarten beim gestrigen Treffen in Moskau einen Waffenstillstand und die Rückkehr von Flüchtlingen nach Idlib. Zudem musste die türkische Seite die territoriale Integrität Syriens garantieren. Die Vereinbarung wird als Scheitern der türkische Militäroperation in Syrien angesehen. Zuletzt wurden bei Angriffen in Idlib 36 türkische Soldaten von Regierungstruppen getötet.

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Politik

Massenschlägerei im Parlament nach gegenseitigen Beleidigungen zwischen Abgeordneten von AKP und CHP

Präsident Erdoğan hatte in einer Rede die Kritiker seiner Syrien-Politik heftig kritisiert. Unter anderem benutzte der Staatschef in Richtung von Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP)“Verräter, Ehren- und Würdelose.” Die Antwort hatte dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzede der CHP, Engin Özkoç, in einer Pressekonferenz gegeben. “Wer unsere Märtyrer als ´Köpfe´bezeichnet ist ehrenlos, würdelos und ein Vaterlandsverräter,” sagte Özkoç bei seiner Pressekonferenz im Parlament.

Präsident Erdoğan hat deswegen den Oppositionsabgeordneten wegen Beleidigung verklagt. Das teitle der Rechtsanwalt des türkischen Präsidenten, Hüseyin Aydın, über Twitter mit. “Wegen der unverschämten Beleidigung unseres Präsidenten haben wir Engin Özkoç auf eine Million TL verklagt.” Auch die Staatsanwaltschaft hat sich in dem Thema eingeschlatet und Ermittlungen gegen den CHP-Politiker eingeleitet.

Wegen der Worte von Özkoç kam es gestern im türkischen Parlament zu einer Massenschlägerei zwischen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei CHP.

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Ex-HDP-Vorsitzender Demirtaş: Erdoğan konnte Gülen nie leiden

Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, ist seit etwa drei Jahren im Gefängnis und schreibt seit neuestem Meinungsbeiträge für die kurdische Zeitung “Yeni Yaşam”. In seinem aktuellen Beitrag geht er auf die Beziehungen zwischen Erdoğan und der Gülen-Bewegung ein.

BOLD – Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, hat sich erstmals zu der Beziehung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen geäußert. In einem Beitrag für die Zeitung “Yeni Yaşam” schrieb Demirtaş, dass Erdoğan den islamischen Gelehrten Fethullah Gülen nie leiden konnte. Demirtaş sitzt wegen Terrorvorwürfen seit etwa drei Jahren in türkischer Haft. Kritiker glauben, dass Demirtaş verhaftet wurde, weil er viele Nicht-Kurden von seiner Partei überzeugen konnte und dadurch allmählich zur Gefahr für den türkischen Machthaber wurde. “Es wäre nicht übertrieben, wenn ich sagen würde, dass Erdoğan die Gülen-Bewegung innerlich gehasst hat, weil er die Regierung mit dieser Bewegung teilen musste”, so der kurdische Politiker. 

Seit dem Putschversuch 2016, für die Erdoğan die Gülen-Bewegung verantwortlich macht, hat der mächtige Mann in Ankara mehr als 500.000 Strafermittlungen gegen deren Anhänger einleiten lassen. Über 200.000 davon wurden festgenommen. Gülen selbst lebt seit 1999 im US-Exil. Noch kurz vor der Zerbröselung der Beziehungen hatte Erdoğan Gülen aufgerufen, in die Türkei zurückzukehren, um die “Sehnsucht endlich zu beenden”. 

“Dieser Aufruf war nicht ehrlich gemeint”, schreibt der Kurdenpolitiker und führt fort: “Erdoğan hatte Gülens Vorhaben schon vorher geahnt und versuchte Gülen in die Türkei zu holen um ihn dadurch unter Kontrolle zu haben. Das war das Ziel dieses Aufrufs.” Erdoğan habe “Gülen nicht als eine Gefahr für den Staat, sondern für seine Regierung” gesehen, so Demirtaş weiter. 

“Türkischer Staat war nie demokratisch”

Der kurdische Politiker kritisiert in seinem Text auch die Staatsführung in der Türkei. Seit der Gründung der Republik sei der Staat in der Hand einer bestimmten Gruppe. Das müsse ein Ende haben. Der Staat sei in den Anfangsjahren seiner Gründung von der kemalistischen Elite unterwandert worden. Und jetzt habe Erdoğan den Staat unterwandert. Ein Staat, der niemals demokratisch und partizipatorisch gewesen sei, sei nun in die Kontrolle eines Mannes geraten und dadurch zusammengebrochen. 

 

 

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