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Politik

Türkei: Vertrag über militärische Zusammenarbeit mit Libyen bleibt unbeachtet

Am 27. November hat die Türkei mit Libyen zwei wichtige Verträge unterzeichnet. Während der eine Vertrag die Zusammenarbeit vor der libyschen Küste regelt, geht es im zweiten Vertrag um militärische Zusammenarbeit.

 

Eine Analyse von Fatih Yurtsever

Während der Vertrag über die Zusammenarbeit vor der libyschen Küste der türkischen Öffentlichkeit umfangreich bekannt ist, ist man sich über den Inhalt des zweiten kaum bewusst. Um zu Begreifen, welche Risiken sich damit für die Türkei verbergen, sollte man sich die Ära nach dem ehemaligen Machthaber und die Außenpolitik von Erdoğan vor Augen führen, in dessen Zentrum die Muslimbruderschaft steht.

Muslimbrüder dominieren Regierung in Tripolis

Nach dem Sturz des ehemaligen libyischen Machthabers Gaddafi hatte die Partei der Muslimbrüder, die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, bei den Wahlen nur 30 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus für sich verzeichnet. Islamistische Gruppen waren von den Wahlergebnissen nicht glücklich. Das Verfassungsgericht hatte im Anschluss die Wahlen wegen geringer Beteiligung für ungültig erklärt. Libyen hatte damit seinen ersten politischen Putsch. So ist es zu zwei Parlamenten gekommen. Die Liberalen unterstützen General Haftar und das Abgeordnetenhaus in Tobruk, während die Islamisten die Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis unterstützen. Zwischen bewaffneten Gruppen hatten zuletzt die Kämpfe zugenommen, so dass die UN beide Seiten zu einem Vertrag in Marokko überredete. Beide Parteien einigten sich zu der Gründung einer Einheitsregierung.

Vertrag von Suheyrat praktisch ungültig?

Kaum wurde der Vertrag und der Vertrag in dem marokkanischen Ort Suheyrat gefeiert, erklärte der Vorsitzende der Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis, Nuri Busahmein, dass der Vertrag ungültig sei. Der Präsident der Einheitsregierung in Tripolis, Akil Salih, sagte, er habe nicht im Namen der Regierung in Tripolis unterschrieben, sondern in seinem eigenen. Der Sprecher der Regierung aus Tripolis, Omar Hamidan. ging sogar noch weiter und sagte, dass das Abgeordnetenhaus niemandem Vollmacht zur Unterzeichnung eines solchen Vertrages gegeben hat.

In der Resolution 2258 des UN-Sicherheitsrates ist auch nicht erkennbar, dass der Vertrag  von allen Seiten gänzlich angenommen wurde und angewendet wird. Die Islamisten befürchten, dass mit dem Vertrag von Suheyrat General Haftar legitimiert wird. Gleichzeitig erkennt die Regierung in Tobruk die Regierung von Fayez el-Serrac nicht an, weil der Vertrag nicht in Kraft sei. Der UN-Gesandte Ghassan Selam hingegen verhandelt mit beiden Seiten um eine Lösung zu finden.

Regierung in Tobruk legitime Regierung von Libyen?

Während die UN eine Einheitsregierung unterstützt, erkennt sie das Abgeordnetenhaus in Tobruk als „Legitime Vertetung von Libyen“ an. Der Vertrag von Suheyrat überträgt die Einhaltung der internationalen Verträge auf die Einheitsregierung. Die Verträge müssen aber vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden. Deswegen stellt sich die Frage, ob die Verträge mit der Türkei auch rechtsgültig sind.

Regierung in Tobruk erklärt Verträge mit Türkei als ungültig
Der Sprecher des Abgeordnetenhauses in Tobruk, Akile Salih, hatte deswegen in einem Brief an den UN-Generalsekretär und dem Generalsekretär der Arabischen Liga erklärt, dass die Verträge mit der Türkei ungültig seien. Zudem müsse die Einheitsregierung die einzig legitime Regierung des Landes gelten. Was versucht die Türkei, in dem Sie Verträge mit einer Regierung schließt, die von allen Seiten anerkannt wird?

Arabischer Frühling: Erdoğan verkalkuliert sich
Zu Beginn des arabischen Frühling war Erdoğan davon ausgegangen, dass die Regierung in den arabischen Ländern stürzen und stattdessen die Muslimbrüder an die Macht kommen werden. Alleine deswegen hatte er sich in die inneren Angelegenheiten Syriens eingemischt. Obwohl der syrische Machthaber zu Wahlen überredet werden konnte, wurde die Verhandlung zunichte gemacht, weil auch einige Muslimbrüder in der Regierung teilhaben sollten. Eigentlich wollte die türkische Regierung regional Mitgestalten. Deswegen wurde in die inneren Angelegenheiten im Nachbarland eingemischt und man versuchte Assad zu stürzen in dem man Oppositionsgruppen unterstützte. Das Resultat sehen wir heute.

Erdoğan sieht Libyen als sein letzte Bastion. Damit Libyen weiterhin der Linie der Muslimbrüder folgt, trotz des UN-Waffenembargos, wird die Regierung in Tripolis mit Drohnen, gepanzerten Fahrzeugen und Munition aus der Türkei unterstützt. Derzeit wird in Libyen ein Stellvertreterkrieg geführt, an der die Türkei beteiligt ist.

Haftar warnt vor Abschuss türkischer Kampflugzeuge und Marineschiffe

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Genral Haftar sind sehr angespannt. In einer Mitteilung vom 28. Juni 2019 hatte der Sprecher der libyischen Nationalarmee, Ahmad Al-Mismari die türkische Regierung gewarnt. Türkische Marineschiffe und Kampfflugzeuge würden abgeschossen, sollten sie sich in libyischen Gewässern oder Luftraum befinden. Nach dieser Warnung wurden 6 türkische Staatsbürger festgenommen. Sie kamen nach kurzer Zeit frei, nach dem sich Stammesführer vermittelt hatten.

Seit längerem wird die vom den Muslimbrüdern dominierte nationale Einheitsregierung von Ankara mit Waffen beliefert. Erdoğan hatte das selbst am 20 Juni 2010 gesagt. Der türkische Präsident denkt mit seiner Unterstützung für die Islamisten ein Gleichgewicht geschafft zu haben. Doch auch Russland mischt in dem Land mit und unterstützt General Haftar. Das kann die Machtverhältnisse in dem Kriesenland durcheinanderbringen. Die Position des Präsidenten der Nationalen Einheitsregierung, Fayez el-Serrac, hängt von der Unterstützung der Türkei ab.

Erdoğan bestimmt Tagesordnung in der Türkei über Außenpolitik

Damit Erdoğan weiterhin diese Unterstützung leistet, hat die Türkei ein Abkommen über eine Zusammenarbeit in libyschen Hoheitsgewässern geschlossen, dass insbesondere bei der türkischen Bevölkerung gut ankommt. Darüber hinaus wurde auch ein Militärabkommen zwischen beiden Seiten geschlossen. Dort ist geregelt, dass das türkische Militär die Gewässer, den Luftraum und den Boden von Libyen nutzen darf. Die tagelange Propaganda in der Türkei in libyischen Gewässern eigene Wirtschaftsinteressen zu verfolgen wurde von der türkischen Öffentlichkeit geschluckt. Es ist kaum mehr Möglich, dass irgendjemand sich nach diesen Entwicklungen gegen eine Entsendung türkischer Soldat nach Libyen stellen wird.

Was die Türkei in Syrien erreicht hat, liegt auf den Hand. Das selbe Abenteuer steht der Türkei jetzt auch in Libyen bevor. Erdoğan weiß genau, er kann die Themen der Außenpolitik innenpolitisch gut ausnutzen. Die Bevölkerung hat dann ihre eigentlichen Probleme nicht mehr im Blick: Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Probleme. Und solange der Kreislauf so weitergeht, wird Erdoğan die Tagesordnung über die Außenpolitik bestimmen.

 

Die deutsche Version wurde leicht redaktionell bearbeitet. Das Original finden Sie hier

Politik

Erdoğans Märchen von der Unabhängigkeit der Gerichte

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat erstmals in aller Deutlichkeit gestanden, dass er den Gerichten Anweisungen erteilt. Dies kam raus, als sich Erdoğan über den Freispruch eines Generalleutnants beschwerte.

Seit dem fragwürdigen Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden Zehntausende Staatsbedienstete per Dekret entlassen. Allein 30.000 Angehörige des türkischen Militär rausgeworfen. Verhaftete Soldaten wurden zwischen sechs Jahren und lebenslanger Haft verurteilt. Für Experten der türkischen Innenpolitik war klar, dass dies Maßnahmen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan waren, um die vollständige Kontrolle über das Militär zu erlangen. Während die Diskussionen darüber weitergehen, hat der AKP-Vorsitzende erstmals offenbart, dass er die Gerichte mit direkten Anweisungen beeinflusst.

Metin Iydil sitzt seit drei Jahren im Gefängnis. Wie in Tausenden anderen Fällen auch wird dem Berufssoldaten vorgeworfen ein Putschist zu sein. Metin Iydil war bereits zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Doch in der Berufung wurde Iydil nun freigesprochen und aus der Haft entlassen.

Mit der Freilassung eines hochrangigen Soldaten ist die These der AKP über den ungeklärten Putschversuch weiter in Verruf geraten. Dabei ist in dem aktuellen Klima der Türkei ein Hinterfragen des 15. Juli de facto tabu. Wer es sich erlaubt, die Echtheit des Putsches vom 15. Juli zu bezweifeln und dies öffentlich auszusprechen, muss mit Strafverfolgung rechnen. Nach der Freilassung von Iydil entfachte die Diskussionen über den Putschversuch erneut. So griff die “unabhängige” türkische Justiz wieder ein und ließ den kürzlich entlassenen Soldaten wieder zurück ins Gefängnis verfrachten.

Freispruch eines Leutnants hat Erdoğan aus der Reserve gelockt

Erdoğan hat vor seiner Anreise zum Libyen-Gipfel in Berlin eine Pressekonferenz veranstaltet. Dabei beschwerte sich der Präsident über die Freilassung von Metin Iydil. “Ein sehr sehr trauriger Schritt der Justiz. Es ist mir ein Rätsel. Wie kann ein Gericht so einen Schritt wagen? Dabei haben wir ihnen in diesen Belangen klare Anweisungen erteilt.”, so Erdoğan über sein großes Erstaunen.

Er wundere sich darüber, dass ein Gericht einen zu lebenslanger Haft verurteilten Soldaten freispricht und sofort freilässt. “Wie kann ein Gericht so etwas entscheiden?”, fragt sich der erfahrene Politiker. “Das ist völlig unverständlich. Ein Dank an unser Justizministerium und Staatsanwälte, die sofort alle Schritte eingeleitet haben und in gemeinsamer Operation mit dem Innenministerium den Betroffenen wieder eingefangen haben.”, so Erdoğan. Jetzt würde er seine normale Strafe wieder absitzen.

Das Märchen mit der unabhängigen Justiz

Das Erdoğan Regime hat in den letzten drei Jahren mehr als fünf Tausend Richter und Staatsanwälte von ihren Ämtern enthoben. Die Hälfte von ihnen wurde festgenommen. Zwei Richter der höchsten türkische Justizbehörde, dem Verfassungsgericht, sind immer noch im Gefängnis. Erdoğan darf seither die Richter für das Kassationsgericht, dem Oberverwaltungsgericht und das Verfassungsgericht ernennen. Aus diesen Gründen ist die Unabhängigkeit türkischer Gerichte anzuzweifeln.

 

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Politik

Die dunkle Seite der Macht Erdoğans

Täglich treten neue Belege ans Tageslicht, die zeigen, dass in der Nacht vom 15. Juli 2016 nicht türkische Soldaten, sondern paramilitärische Milizen die rund 250 Zivilisten auf dem Gewissen haben.

In der Nacht des 15. Juli 2016 haben 256 Bürgerinnen und Bürger der Republik Türkei völlig unschuldig ihr Leben verloren. Einige Opfer des elenden Putschversuchs sind auf besonders grausame Weise gestorben. Doch wie vieles andere, sind auch in Bezug auf den Tod dieser Zivilisten unzählige Fragen weiterhin ungeklärt. Dennoch wird in diesen Belangen keine Aufklärung betrieben. Die angeklagten Soldaten und Anwälte behaupten bei jeder Gelegenheit, dass diese Zivilisten zu Zwecken der Provokation durch anonyme Gestalten ermordet wurden. Das Ziel war es die Bevölkerung gegen das Militär aufzustacheln.

Der Einsatz von Rechtsanwälten hat zuletzt ans Tageslicht geführt, dass die Opfer mit Waffen getötet wurden, die gar nicht zum Inventar des türkischen Militärs gehören. Doch diese Tatsachen wurden durch die Richter einfach ignoriert. Nun kommen weitere Details an die Öffentlichkeit. Demnach wurden einige der Zivilisten aus weiter Entfernung mit Scharfschützengewehren am Nacken getroffen und auf diese Weise getötet. Der in der Aufklärung der Putschnacht spezialisierte türkische Exil-Journalist Adem Yavuz Arslan schreibt in seinem aktuellen Bericht über die toten Zivilisten am Militärflugplatz Akıncı. Dieser Ort wird als Zentrum der Putschisten betrachtet. Der Tod von acht Zivilisten sei hier per Schüsse durch einen oder mehrere Sniper geschehen. An diesem Ort wurden weitere 87 Personen schwer verletzt. 

Der Investigativ-Journalist Arslan schreibt, dass laut Anklageschrift die toten Zivilisten aus nächster Nähe erschossen worden sind. Dabei wurden laut Bericht der Anklage automatische Gewehre mit langem Lauf eingesetzt. Die angeklagten Soldaten hingegen behaupten nicht auf die Zivilisten geschossen zu haben. 

Laut Autopsiebericht wurden Ömer Takdemir, Samet Cantürk, Hasan Yılmaz, Emrah Sapa, Ali Anar durch Schüsse hinter dem Kopf und Yasin Yılmaz durch das Eindringen einer Kugel am rechten Ohr getötet. 

“Wie konnten diese Zivilisten am Nacken getroffen werden?”

Adem Yavuz Arslan erinnert in seinem Artikel an die öffentlichen Bilder vom Militärflugplatz Akıncı. “Die Soldaten waren am Militärflugplatz in einer Reihe nebeneinander aufgestellt. Die Zivilisten hingegen sind vom Tor zum Flugplatz reingekommen. Sie standen sich von Angesicht zu Angesicht gegenüber. Die Entfernung war geringer als 5 Meter. Es gab sogar einen Wortaustausch zwischen Soldaten und Bürgern. Wie können diese Zivilisten in dieser Situation am Nackenbereich erschossen worden sein?”, stellt Arslan die entscheidende Frage in seinem Beitrag.  

Der erste Einfall könne sein, dass die Zivilisten im Tumulte wieder zurückgelaufen sind und die Soldaten das Feuer eröffnet haben. Doch der Autopsiebericht zeige keine zufälligen Einschusslöcher, sondern sehr präzise Treffer. Wenn es so wäre, wie im Bericht des Staatsanwalts erwähnt, müssten auf den Körpern der toten Zivilisten viel mehr Schusswunden an unterschiedlichen Stellen ihrer Körper zu sehen sein. Doch bis auf einige wenige wurden alle Opfer am Hinterkopf und am Nacken getroffen. 

Schüsse von Scharfschützen in Audioaufzeichnungen zu hören

Die Soldaten sagen, dass sie zwar ein Warnfeuer in die Luft eröffnet, aber nicht auf die Zivilisten gezielt hätten. Diese seien laut den Angeklagten von anderen ermordet worden, um eine Provokation zu erzeugen und die Bürger gegen die Soldaten aufzustacheln. Augenzeugen bestätigen die Variante der Soldaten. Sie wollen gehört haben, dass die Soldaten Warnung ausgesprochen haben. “Wenn die Gruppe sich nicht auflöst, würden sie zunächst Warnschüsse abgeben und wenn sich die Gruppe auch dann nicht auflöst, würden sie auf die Füße zielen”, so Augenzeugen der Situation am Militärflugplatz. 

Die Angeklagten haben sogar Audioaufzeichnungen von dem Tatort vorgespielt. Laut ihnen sind dort die Schüsse eines Scharfschützengewehres zu hören. Doch der Richter hat ihre Forderung nach einer Ermittlung gegen diese Sniper abgelehnt.

Dass das Gericht trotz so eindeutiger Widersprüche keine Intervention einleitet, ist mehr als fragwürdig. Denn acht von sechs Opfern wurden durch zielgerichtete Schüsse im Kopfbereich getötet. Doch das Gericht verweigert trotz dessen die Aufklärung der Geschehnisse in jener Nacht.

 

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Politik

Türkisches Innenministerium nimmt Künstler ins Visier 

Selahattin Demirtaş gehört zu den populärsten Politikern in der Türkei. Der kurdische Politiker war Co-Vorsitzender der prokurdischen HDP, ist aber seit drei Jahren inhaftiert. Experten sehen Selahattin Demirtaş als einer der wichtigsten Herausforderer des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Während seiner Zeit in Haft schreibt Demirtaş gerne. Die Texte von Demirtaş sind derzeit ins Visier der türkischen Regierung geraten. So auch sein aktuelles Buch “Devran”. Über “Devran” gab es kürzlich eine Theateraufführung. Bereits bei der ersten Aufführung gab es überraschenderweise eine hohe Besucherzahl. Doch nicht nur die Quantität der Besucher war auffällig. Vielmehr war interessant zu sehen, wie wichtige Persönlichkeiten aus unterschiedlichen politischen Gesinnungen die Aufführung besuchten. So beispielsweise Selvi Kılıçdaroğlu, die Ehefrau des Parteivorsitzenden der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu. Auch die Ehefrau des Oppositionsbürgermeisters Ekrem İmamoğlu war unter den Gästen zu sehen. 

Kadir İnanırs Teilnahme sorgt für Aufsehen

Aus der künstlerischen Seite nahm der beliebte kurdische Schauspieler und Kultfigur Kadir İnanır teil. Viele hielten die Teilnahme İnanırs für sehr gewagt, da die Regierung um den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan schon lange Druck auf die Künstlerszene ausübt. In diesem Zusammenhang wurden Aufführungen von regierungskritischen Künstlern seitens des Staates verboten. Als Grund werden Sicherheitsbedenken angegeben. Teilweise werden staatliche Säle den jeweiligen Künstlern nicht mehr zur Verfügung gestellt. Diese Künstler bekommen meist auch keine Aufträge in Fernsehserien, weil Produzenten Einschnitte bei Werbegeldern zu befürchten haben. 

In diesem Klima ist der Aufruhr um die Teilnahme Kadir İnanırs nicht ungewähnlich. Selbst die Aufmerksamkeit des türkischen Innenministers Süleyman Soylu hat İnanır auf sich gezogen. Der ultra-nationalistische Solyu kritisierte den Schauspieler scharf. “Ihr könnt das Blut an euren Händen nicht mit Theaterspielen säubern. Ihr könnte dieses Volk auch nicht reinlegen. Ihr könnt dieses Land nicht zerteilen. Ihr werdet den Frieden in der Türkei mit Einflüsterungen aus dem Ausland nicht zerstören könne”, so Soylu. Die Türkei habe sich verändert. Die alte Türke existiere nicht mehri. 

Künstlerszene schweigt

Die Anfeindungen des Innenministers haben in der Künstlerszene nur wenige Reaktionen hervorgerufen. Das zeigt, wie sehr der Druck auf den Künstlern lastet. Auch Vereine und andere Organisationen übten sich in Stillschweigen.

Der einzige, der etwas zum Thema sagte, war Halil Ergün. Ergün ist eine der älteren Schauspieler des Landes. “Kadir Inanır ist der Stolz dieser Gesellschaft und der Kunst”, sagte Ergün über den ehemaligen Frauenschwarm türkischer Leinwände. Der beliebte Schauspieler sagte weiter: “Inanır hat bei gesellschaftlichen Problemen dieses Landes immer Verantwortung übernommen. Wie könnt ihr ihn so zur Zielscheibe machen? Das ist erschreckend. Was sollen die Menschen tun? Sollen sie nicht leben? Demirtaş war Kandidat für das Präsidialamt diesen Landes. Er hat ein Buch während seiner Haft geschrieben. Darauf müsste der Minister eigentlich stolz sein. Aber stattdessen greift er ihn an.”

Demirtaş fiel zuletzt im Gefängnis in Ohnmacht und erst nach mehreren Tagen wurde er zum Arzt gebracht. Nach wie vor wirft dieser Vorgang ernsthafte Fragen auf. Bei seiner letzten Anhörung vor Gericht sagte Demirtaş, dass Erdoğan in der Türkei einen Parallelstaat aufbaut. “Nicht jeder in diesem Gerichtssaal ist für den Zweck einer Verurteilung anwesend. Ich bin heute kein Angeklagter, meine Anwälte keine Verteidiger und Sie sind keine Richter. Wir sind hier um die politischen Interessen von Tayyip Erdoğan zu verwirklichen. Wir alle sind hier, damit sein Weg sich ebnet. Seine politischen Ziele sollen Wirklichkeit werden. Dazu muss die Opposition gesäubert werden. Dies ist nur ein weiterer Schritt für diesen Zweck”, so der charismatische Kurdenführer vor Gericht.

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