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Politik

Türkei: Vertrag über militärische Zusammenarbeit mit Libyen bleibt unbeachtet

Am 27. November hat die Türkei mit Libyen zwei wichtige Verträge unterzeichnet. Während der eine Vertrag die Zusammenarbeit vor der libyschen Küste regelt, geht es im zweiten Vertrag um militärische Zusammenarbeit.

 

Eine Analyse von Fatih Yurtsever

Während der Vertrag über die Zusammenarbeit vor der libyschen Küste der türkischen Öffentlichkeit umfangreich bekannt ist, ist man sich über den Inhalt des zweiten kaum bewusst. Um zu Begreifen, welche Risiken sich damit für die Türkei verbergen, sollte man sich die Ära nach dem ehemaligen Machthaber und die Außenpolitik von Erdoğan vor Augen führen, in dessen Zentrum die Muslimbruderschaft steht.

Muslimbrüder dominieren Regierung in Tripolis

Nach dem Sturz des ehemaligen libyischen Machthabers Gaddafi hatte die Partei der Muslimbrüder, die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, bei den Wahlen nur 30 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus für sich verzeichnet. Islamistische Gruppen waren von den Wahlergebnissen nicht glücklich. Das Verfassungsgericht hatte im Anschluss die Wahlen wegen geringer Beteiligung für ungültig erklärt. Libyen hatte damit seinen ersten politischen Putsch. So ist es zu zwei Parlamenten gekommen. Die Liberalen unterstützen General Haftar und das Abgeordnetenhaus in Tobruk, während die Islamisten die Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis unterstützen. Zwischen bewaffneten Gruppen hatten zuletzt die Kämpfe zugenommen, so dass die UN beide Seiten zu einem Vertrag in Marokko überredete. Beide Parteien einigten sich zu der Gründung einer Einheitsregierung.

Vertrag von Suheyrat praktisch ungültig?

Kaum wurde der Vertrag und der Vertrag in dem marokkanischen Ort Suheyrat gefeiert, erklärte der Vorsitzende der Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis, Nuri Busahmein, dass der Vertrag ungültig sei. Der Präsident der Einheitsregierung in Tripolis, Akil Salih, sagte, er habe nicht im Namen der Regierung in Tripolis unterschrieben, sondern in seinem eigenen. Der Sprecher der Regierung aus Tripolis, Omar Hamidan. ging sogar noch weiter und sagte, dass das Abgeordnetenhaus niemandem Vollmacht zur Unterzeichnung eines solchen Vertrages gegeben hat.

In der Resolution 2258 des UN-Sicherheitsrates ist auch nicht erkennbar, dass der Vertrag  von allen Seiten gänzlich angenommen wurde und angewendet wird. Die Islamisten befürchten, dass mit dem Vertrag von Suheyrat General Haftar legitimiert wird. Gleichzeitig erkennt die Regierung in Tobruk die Regierung von Fayez el-Serrac nicht an, weil der Vertrag nicht in Kraft sei. Der UN-Gesandte Ghassan Selam hingegen verhandelt mit beiden Seiten um eine Lösung zu finden.

Regierung in Tobruk legitime Regierung von Libyen?

Während die UN eine Einheitsregierung unterstützt, erkennt sie das Abgeordnetenhaus in Tobruk als „Legitime Vertetung von Libyen“ an. Der Vertrag von Suheyrat überträgt die Einhaltung der internationalen Verträge auf die Einheitsregierung. Die Verträge müssen aber vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden. Deswegen stellt sich die Frage, ob die Verträge mit der Türkei auch rechtsgültig sind.

Regierung in Tobruk erklärt Verträge mit Türkei als ungültig
Der Sprecher des Abgeordnetenhauses in Tobruk, Akile Salih, hatte deswegen in einem Brief an den UN-Generalsekretär und dem Generalsekretär der Arabischen Liga erklärt, dass die Verträge mit der Türkei ungültig seien. Zudem müsse die Einheitsregierung die einzig legitime Regierung des Landes gelten. Was versucht die Türkei, in dem Sie Verträge mit einer Regierung schließt, die von allen Seiten anerkannt wird?

Arabischer Frühling: Erdoğan verkalkuliert sich
Zu Beginn des arabischen Frühling war Erdoğan davon ausgegangen, dass die Regierung in den arabischen Ländern stürzen und stattdessen die Muslimbrüder an die Macht kommen werden. Alleine deswegen hatte er sich in die inneren Angelegenheiten Syriens eingemischt. Obwohl der syrische Machthaber zu Wahlen überredet werden konnte, wurde die Verhandlung zunichte gemacht, weil auch einige Muslimbrüder in der Regierung teilhaben sollten. Eigentlich wollte die türkische Regierung regional Mitgestalten. Deswegen wurde in die inneren Angelegenheiten im Nachbarland eingemischt und man versuchte Assad zu stürzen in dem man Oppositionsgruppen unterstützte. Das Resultat sehen wir heute.

Erdoğan sieht Libyen als sein letzte Bastion. Damit Libyen weiterhin der Linie der Muslimbrüder folgt, trotz des UN-Waffenembargos, wird die Regierung in Tripolis mit Drohnen, gepanzerten Fahrzeugen und Munition aus der Türkei unterstützt. Derzeit wird in Libyen ein Stellvertreterkrieg geführt, an der die Türkei beteiligt ist.

Haftar warnt vor Abschuss türkischer Kampflugzeuge und Marineschiffe

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Genral Haftar sind sehr angespannt. In einer Mitteilung vom 28. Juni 2019 hatte der Sprecher der libyischen Nationalarmee, Ahmad Al-Mismari die türkische Regierung gewarnt. Türkische Marineschiffe und Kampfflugzeuge würden abgeschossen, sollten sie sich in libyischen Gewässern oder Luftraum befinden. Nach dieser Warnung wurden 6 türkische Staatsbürger festgenommen. Sie kamen nach kurzer Zeit frei, nach dem sich Stammesführer vermittelt hatten.

Seit längerem wird die vom den Muslimbrüdern dominierte nationale Einheitsregierung von Ankara mit Waffen beliefert. Erdoğan hatte das selbst am 20 Juni 2010 gesagt. Der türkische Präsident denkt mit seiner Unterstützung für die Islamisten ein Gleichgewicht geschafft zu haben. Doch auch Russland mischt in dem Land mit und unterstützt General Haftar. Das kann die Machtverhältnisse in dem Kriesenland durcheinanderbringen. Die Position des Präsidenten der Nationalen Einheitsregierung, Fayez el-Serrac, hängt von der Unterstützung der Türkei ab.

Erdoğan bestimmt Tagesordnung in der Türkei über Außenpolitik

Damit Erdoğan weiterhin diese Unterstützung leistet, hat die Türkei ein Abkommen über eine Zusammenarbeit in libyschen Hoheitsgewässern geschlossen, dass insbesondere bei der türkischen Bevölkerung gut ankommt. Darüber hinaus wurde auch ein Militärabkommen zwischen beiden Seiten geschlossen. Dort ist geregelt, dass das türkische Militär die Gewässer, den Luftraum und den Boden von Libyen nutzen darf. Die tagelange Propaganda in der Türkei in libyischen Gewässern eigene Wirtschaftsinteressen zu verfolgen wurde von der türkischen Öffentlichkeit geschluckt. Es ist kaum mehr Möglich, dass irgendjemand sich nach diesen Entwicklungen gegen eine Entsendung türkischer Soldat nach Libyen stellen wird.

Was die Türkei in Syrien erreicht hat, liegt auf den Hand. Das selbe Abenteuer steht der Türkei jetzt auch in Libyen bevor. Erdoğan weiß genau, er kann die Themen der Außenpolitik innenpolitisch gut ausnutzen. Die Bevölkerung hat dann ihre eigentlichen Probleme nicht mehr im Blick: Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Probleme. Und solange der Kreislauf so weitergeht, wird Erdoğan die Tagesordnung über die Außenpolitik bestimmen.

 

Die deutsche Version wurde leicht redaktionell bearbeitet. Das Original finden Sie hier

Politik

Von „mein Freund Putin“ zu „verehrter Putin“

Zwischen der Türkei und Russland scheint die Stimmung betrübt zu sein. Nach dem gestrigen Treffen der Präsidenten beider Länder hatte Erdoğan in einer Pressekonferenz seinen Amtskollegen nicht mehr wie Gewohnt “mein Freund Putin genannt, sondern nur noch “verehrter Putin.”

Neben dem Emir von Katar gehört Putin zu den Führern, mit denen sich Erdoğan am häufigsten trifft. Vergangenes Jahr haben sich die beiden Staatschefs insgesamt acht Mal getroffen. Beim vorherigenTreffen hatte Erdoğan seinem Amtskollegen mehrfach mit “mein Freund” angesprochen.

Putin und Erdoğan vereinbarten beim gestrigen Treffen in Moskau einen Waffenstillstand und die Rückkehr von Flüchtlingen nach Idlib. Zudem musste die türkische Seite die territoriale Integrität Syriens garantieren. Die Vereinbarung wird als Scheitern der türkische Militäroperation in Syrien angesehen. Zuletzt wurden bei Angriffen in Idlib 36 türkische Soldaten von Regierungstruppen getötet.

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Politik

Massenschlägerei im Parlament nach gegenseitigen Beleidigungen zwischen Abgeordneten von AKP und CHP

Präsident Erdoğan hatte in einer Rede die Kritiker seiner Syrien-Politik heftig kritisiert. Unter anderem benutzte der Staatschef in Richtung von Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP)“Verräter, Ehren- und Würdelose.” Die Antwort hatte dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzede der CHP, Engin Özkoç, in einer Pressekonferenz gegeben. “Wer unsere Märtyrer als ´Köpfe´bezeichnet ist ehrenlos, würdelos und ein Vaterlandsverräter,” sagte Özkoç bei seiner Pressekonferenz im Parlament.

Präsident Erdoğan hat deswegen den Oppositionsabgeordneten wegen Beleidigung verklagt. Das teitle der Rechtsanwalt des türkischen Präsidenten, Hüseyin Aydın, über Twitter mit. “Wegen der unverschämten Beleidigung unseres Präsidenten haben wir Engin Özkoç auf eine Million TL verklagt.” Auch die Staatsanwaltschaft hat sich in dem Thema eingeschlatet und Ermittlungen gegen den CHP-Politiker eingeleitet.

Wegen der Worte von Özkoç kam es gestern im türkischen Parlament zu einer Massenschlägerei zwischen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei CHP.

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Politik

Ex-HDP-Vorsitzender Demirtaş: Erdoğan konnte Gülen nie leiden

Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, ist seit etwa drei Jahren im Gefängnis und schreibt seit neuestem Meinungsbeiträge für die kurdische Zeitung “Yeni Yaşam”. In seinem aktuellen Beitrag geht er auf die Beziehungen zwischen Erdoğan und der Gülen-Bewegung ein.

BOLD – Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, hat sich erstmals zu der Beziehung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen geäußert. In einem Beitrag für die Zeitung “Yeni Yaşam” schrieb Demirtaş, dass Erdoğan den islamischen Gelehrten Fethullah Gülen nie leiden konnte. Demirtaş sitzt wegen Terrorvorwürfen seit etwa drei Jahren in türkischer Haft. Kritiker glauben, dass Demirtaş verhaftet wurde, weil er viele Nicht-Kurden von seiner Partei überzeugen konnte und dadurch allmählich zur Gefahr für den türkischen Machthaber wurde. “Es wäre nicht übertrieben, wenn ich sagen würde, dass Erdoğan die Gülen-Bewegung innerlich gehasst hat, weil er die Regierung mit dieser Bewegung teilen musste”, so der kurdische Politiker. 

Seit dem Putschversuch 2016, für die Erdoğan die Gülen-Bewegung verantwortlich macht, hat der mächtige Mann in Ankara mehr als 500.000 Strafermittlungen gegen deren Anhänger einleiten lassen. Über 200.000 davon wurden festgenommen. Gülen selbst lebt seit 1999 im US-Exil. Noch kurz vor der Zerbröselung der Beziehungen hatte Erdoğan Gülen aufgerufen, in die Türkei zurückzukehren, um die “Sehnsucht endlich zu beenden”. 

“Dieser Aufruf war nicht ehrlich gemeint”, schreibt der Kurdenpolitiker und führt fort: “Erdoğan hatte Gülens Vorhaben schon vorher geahnt und versuchte Gülen in die Türkei zu holen um ihn dadurch unter Kontrolle zu haben. Das war das Ziel dieses Aufrufs.” Erdoğan habe “Gülen nicht als eine Gefahr für den Staat, sondern für seine Regierung” gesehen, so Demirtaş weiter. 

“Türkischer Staat war nie demokratisch”

Der kurdische Politiker kritisiert in seinem Text auch die Staatsführung in der Türkei. Seit der Gründung der Republik sei der Staat in der Hand einer bestimmten Gruppe. Das müsse ein Ende haben. Der Staat sei in den Anfangsjahren seiner Gründung von der kemalistischen Elite unterwandert worden. Und jetzt habe Erdoğan den Staat unterwandert. Ein Staat, der niemals demokratisch und partizipatorisch gewesen sei, sei nun in die Kontrolle eines Mannes geraten und dadurch zusammengebrochen. 

 

 

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