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Politik

17. Dezember 2013: Als sich alles in der Türkei änderte

Am 17. Dezember 2013 sind in der Türkei die umfangreichsten Korruptionsfälle des Landes öffentlich geworden. Staatsanwalt Celal Kara hatte damals den Startknopf gedrückt und Razzien eingeleitet. Doch die Razzien verliefen nicht so, wie sie in einer Demokratie normal wären. Die Regierung zog alle Polizisten und Staatsanwälte, die an den Korruptionsermittlungen beteiligt waren, später ab. Mit neuen Gesetzen wurden Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder praktisch unmöglich gemacht. Die Polizisten, die an den Razzien vom 17. Dezember 2013 beteiligt waren, wurden später selbst festgenommen. Der Staatsanwalt, der die Ermittlungen geleitet hatte, konnte in letzter Sekunde das Land verlassen und lebt vermutlich jetzt irgendwo in Europa.

von Cevheri Güven

Unterwanderung von US-Embargo gegen Iran durch Bestechung  
Im Zentrum der Ermittlungen war der iranischstämmige Geschäftsmann Reza Zarrab. Gelder, die der Iran durch Erdgas und Öl verdient hatte, wurden auf Konten in der Türkei belassen. Damit konnte Iran Lebensmittel, Medikamente und andere Grundbedürfnisse kaufen. Der Iran wollte dieses Geld allerdings als Bargeld zurück. Das hat dann Reza Zarrab auf die Tagesordnung gerufen, der vier Minister der AKP-Regierung bestochen hat, die mit gefälschten Dokumenten iranisches Geld außer Landes geschafft haben.

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Es wurde hierfür eine kriminelle Organisation gegründet, die Staatsanwalt Celal Kara aufgedeckt hat. In dieser Organisation waren der damalige Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan, Innenminister Muammer Güler, EU-Minister Egemen Bağış, Infrastrukturminister Erdoğan Bayraktar und der Ex-Chef der staatlichen Halkbank, Süleyman Arslan. Die Staatsanwaltschaft fand heraus, dass die Schmiergeldzahlung über die Kinder der Minister liefen. Million Euro und Dollar an Bestechungsgeldern wurden in Schuhkartons, Schokoladenverpackungen und Kleidersäcken verteilt. Die Polizei hatte diesen Geldverkehr auf Video festgehalten. Als Innenminister Muammer Güler von den Ermittlungen erfahren hatte, wurden die Razzien früher eingeleitet. Am 17. Dezember 2013 wurden dann die Razzien an allen Adressen gleichzeitig durchgeführt. In den Häusern der Ministerkinder fanden die Polizisten Millionen in Schuhkartons. In dem Haus von Innenminister Muammer Gülers Sohn ,Barış, fanden die Ermittler 8 Tresore und Geldzählmaschinen. Die Tresore waren voll mit Geld. Der damalige Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan hatte 23 Millionen Euro an Bestechungsgeldern entgegengenommen.

Regierung nennt Korruptionsermittlungen „Putsch“
Zunächst schwieg die Regierung zu den Korruptionsermittlungen. Der damalige Justizminister Sadullah Ergin hatte damals ein Treffen mit leitenden Mitarbeitern des Justizpalastes in Istanbul organisiert. Die Ermittlungsakten seien sehr umfangreich und mit Beweismitteln, teilte er Recep Tayyip Erdoğan mit, der damals noch Ministerpräsident war.
Die Familie von Erdoğan war nervös. Der als Kopf einer kriminelle Organisation beschuldigte Reza Zarrab hatte Millionen an Geldern an Stiftungen gespendet, die von den Erdoğans Kindern geleitet wurden. Die Spenden wurden in Taschen und illegal übergeben.  Erdoğan begann einen Krieg gegen die Polizisten und Staatsanwälte, die an den Ermittlungen teilgenommen hatten. Bei einer Veranstaltung nannte er Reza Zarrab einen „wohltätigen Geschäftsmann.“ Die Ermittlungen nannte er dagegen einen „Putsch.“

Zunächst zog er den Polizeipräsidenten von Istanbul und dann alle anderen Polizisten, die an den Ermittlungen beteiligt waren. Sie wurden in andere Provinzen versetzt. Anschließend zog er auch Staatsanwalt Celal Kara vom Fall ab. Kurze Zeit später wurde Kara von seinem Amt als Staatsanwalt suspendiert. Um weitere Korruptionsermittlungen zu verhindern, hat die Regierung neue Gesetze erlassen. Polizisten mussten bei Ermittlungen die politischen Autoritäten informieren. Einstellen und Entlassen von Staatsanwälten wurde nunmehr die Aufgabe des Justizministeriums. Tausende Polizisten in wichtigen Positionen wurden suspendiert. Hunderte Richter und Staatsanwälte wurden versetzt.

Akte wurde geschlossen
Reza Zarrab und die übrigen inhaftierten 26 Geschäftsleute wurden etwa 2 Monate später am 28. Februar 2014 von den neu einberufenen Richtern entlassen. Die neuen Staatsanwälte gingen weiter und haben am 17. Dezember die Akte mit dem Verweis, es gäbe keine Korruption, geschlossen. Mit einer Mehrheit der Regierungspartei AKP wurde auch die Akte der vier Minister im Parlament geschlossen.

Polizisten seit fünf Jahren in Haft
Die Ermittlungen bei der Polizei hatte der Leiter für Finanzdelikte in Istanbul, Yakup Saygılı, geleitet. Saygılı und sein gesamtes Team sind seit fünf Jahren im Gefängnis. Die meisten von ihnen sitzen im Silivri-Gefängnis von Istanbul in Einzelhaft. Sogar die Ehefrauen einiger dieser Polizisten wurden festgenommen. Kurz bevor Haftbefehl gegen Staatsanwalt Celal Kara erlassen wurde, verließ er das Land. Offenbar lebt er jetzt in einem europäischen Land.

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(Yakup Saygılı, ehem. Leiter für Finanzdelikte in Istanbul)

Reza Zarrab in USA fesgenommen
Reza Zarrab, der im Zentrum der Korruptionsermittlungen vom 17. Dezember 2013 stand, hatte sich im März 2016 gemeinsam mit seiner Ehefrau und Kinder aufgemacht um in Miami Urlaub zu machen. Dort wurde er von der Bundespolizei FBI festgenommen. Der Vorwürfe wogen schwer: Unter anderem die Unterwanderung der US-Sanktionen gegen den Iran und Verschwörung. Zarrab hat mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und eingestanden. Der Geschäftsmann hat dem FBI Beweise vorgelegt, wie er Erdoğan und den vier Ministern der Regierungspartei AKP in welcher Höhe Bestechungsgelder gezahlt hat. Hatte Erdoğan Zarrab anfangs noch als „wohltätigen Geschäftsmann“ bezeichnet, nannte er ihn später einen „Agenten.“

Politik

Von „mein Freund Putin“ zu „verehrter Putin“

Zwischen der Türkei und Russland scheint die Stimmung betrübt zu sein. Nach dem gestrigen Treffen der Präsidenten beider Länder hatte Erdoğan in einer Pressekonferenz seinen Amtskollegen nicht mehr wie Gewohnt “mein Freund Putin genannt, sondern nur noch “verehrter Putin.”

Neben dem Emir von Katar gehört Putin zu den Führern, mit denen sich Erdoğan am häufigsten trifft. Vergangenes Jahr haben sich die beiden Staatschefs insgesamt acht Mal getroffen. Beim vorherigenTreffen hatte Erdoğan seinem Amtskollegen mehrfach mit “mein Freund” angesprochen.

Putin und Erdoğan vereinbarten beim gestrigen Treffen in Moskau einen Waffenstillstand und die Rückkehr von Flüchtlingen nach Idlib. Zudem musste die türkische Seite die territoriale Integrität Syriens garantieren. Die Vereinbarung wird als Scheitern der türkische Militäroperation in Syrien angesehen. Zuletzt wurden bei Angriffen in Idlib 36 türkische Soldaten von Regierungstruppen getötet.

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Politik

Massenschlägerei im Parlament nach gegenseitigen Beleidigungen zwischen Abgeordneten von AKP und CHP

Präsident Erdoğan hatte in einer Rede die Kritiker seiner Syrien-Politik heftig kritisiert. Unter anderem benutzte der Staatschef in Richtung von Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP)“Verräter, Ehren- und Würdelose.” Die Antwort hatte dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzede der CHP, Engin Özkoç, in einer Pressekonferenz gegeben. “Wer unsere Märtyrer als ´Köpfe´bezeichnet ist ehrenlos, würdelos und ein Vaterlandsverräter,” sagte Özkoç bei seiner Pressekonferenz im Parlament.

Präsident Erdoğan hat deswegen den Oppositionsabgeordneten wegen Beleidigung verklagt. Das teitle der Rechtsanwalt des türkischen Präsidenten, Hüseyin Aydın, über Twitter mit. “Wegen der unverschämten Beleidigung unseres Präsidenten haben wir Engin Özkoç auf eine Million TL verklagt.” Auch die Staatsanwaltschaft hat sich in dem Thema eingeschlatet und Ermittlungen gegen den CHP-Politiker eingeleitet.

Wegen der Worte von Özkoç kam es gestern im türkischen Parlament zu einer Massenschlägerei zwischen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei CHP.

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Politik

Ex-HDP-Vorsitzender Demirtaş: Erdoğan konnte Gülen nie leiden

Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, ist seit etwa drei Jahren im Gefängnis und schreibt seit neuestem Meinungsbeiträge für die kurdische Zeitung “Yeni Yaşam”. In seinem aktuellen Beitrag geht er auf die Beziehungen zwischen Erdoğan und der Gülen-Bewegung ein.

BOLD – Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, hat sich erstmals zu der Beziehung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen geäußert. In einem Beitrag für die Zeitung “Yeni Yaşam” schrieb Demirtaş, dass Erdoğan den islamischen Gelehrten Fethullah Gülen nie leiden konnte. Demirtaş sitzt wegen Terrorvorwürfen seit etwa drei Jahren in türkischer Haft. Kritiker glauben, dass Demirtaş verhaftet wurde, weil er viele Nicht-Kurden von seiner Partei überzeugen konnte und dadurch allmählich zur Gefahr für den türkischen Machthaber wurde. “Es wäre nicht übertrieben, wenn ich sagen würde, dass Erdoğan die Gülen-Bewegung innerlich gehasst hat, weil er die Regierung mit dieser Bewegung teilen musste”, so der kurdische Politiker. 

Seit dem Putschversuch 2016, für die Erdoğan die Gülen-Bewegung verantwortlich macht, hat der mächtige Mann in Ankara mehr als 500.000 Strafermittlungen gegen deren Anhänger einleiten lassen. Über 200.000 davon wurden festgenommen. Gülen selbst lebt seit 1999 im US-Exil. Noch kurz vor der Zerbröselung der Beziehungen hatte Erdoğan Gülen aufgerufen, in die Türkei zurückzukehren, um die “Sehnsucht endlich zu beenden”. 

“Dieser Aufruf war nicht ehrlich gemeint”, schreibt der Kurdenpolitiker und führt fort: “Erdoğan hatte Gülens Vorhaben schon vorher geahnt und versuchte Gülen in die Türkei zu holen um ihn dadurch unter Kontrolle zu haben. Das war das Ziel dieses Aufrufs.” Erdoğan habe “Gülen nicht als eine Gefahr für den Staat, sondern für seine Regierung” gesehen, so Demirtaş weiter. 

“Türkischer Staat war nie demokratisch”

Der kurdische Politiker kritisiert in seinem Text auch die Staatsführung in der Türkei. Seit der Gründung der Republik sei der Staat in der Hand einer bestimmten Gruppe. Das müsse ein Ende haben. Der Staat sei in den Anfangsjahren seiner Gründung von der kemalistischen Elite unterwandert worden. Und jetzt habe Erdoğan den Staat unterwandert. Ein Staat, der niemals demokratisch und partizipatorisch gewesen sei, sei nun in die Kontrolle eines Mannes geraten und dadurch zusammengebrochen. 

 

 

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