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Politik

Erstmals Bürgermeister der CHP festgenommen: “Ein Putsch”

Burak Oğuz CHP

Verhaftung eines CHP-Bürgermeisters: “Ein Putsch”

Erstmals wurde eine Stadtverwaltung der CHP durch die türkische Regierung unter Zwangsverwaltung gestellt. In Izmir Urla wurde der gewählte Bürgermeister Ibrahim Burak Oğuz festgenommen. Der Vorwurf lautet, wie so oft in der Türkei, Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation.

BOLD — Wie die türkische Zeitung „Sözcü“ berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Izmir, die Verhaftung des Bürgermeisters von Izmir Urla Ibrahim Burak Oğuz veranlasst. Der am 31. März, mit rekordträchtigen Stimmanteilen, gewählte Bürgermeister sei Mitglied der Gülen-Bewegung, hieß es. Die türkische Regierung wirft der Bewegung vor, den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verursacht zu haben und geht seither erbarmungslos gegen mutmaßliche und tatsächliche Anhänger der Bewegung vor. Dem designierten Bürgermeister Oğuz wird vorgeworfen, Sohbets (Anm. d. Red. Übersetzt Gespräch: die Bezeichnung für religiöse Unterweisungen und Hauskreise der Gülen-Bewegung) durchgeführt und telefonischen Kontakt zu Schlüsselfiguren der Bewegung gepflegt zu haben. Seine Partei sprach von einem “Putsch gegen die türkische Demokratie”.

Verhaftung des Rekord-Bürgermeisters ein Putsch

Die Oppositionspartei hat in einer Pressekonferenz die Verhaftung ihres Bürgermeisters verurteilt. An der Pressekonferenz beteiligten sich neben dem stellvertretende CHP-Vorsitzenden und Abgeordneten der Stadt Tuncay Özkan, der CHP Izmir Vorsitzende Deniz Yücel, der stellvertretende Oberbürgermeister von Izmir Mustafa Özuslu und Hakan Özbatur, CHP-Ortsvorsitzender in Urla. Yücel sprach dabei von einem Putsch gegen den freien Willen der Wählerschaft, die Oğuz mit satten 67.5 Prozent zum Bürgermeister beförderten. Die Verhaftung des Bürgermeisters sei juristisch unbegründet. Er sei selbst zur Polizeibehörde gegangen, um seine Aussage zu machen. “Einen gewählten Bürgermeister, dessen Ermittlungsverfahren noch läuft, zu verhaften, ist ein Putsch gegen die Demokratie”, so Yücel weiter.

Man wolle als CHP nicht zulassen, dass die Verhaftung andauert. Dazu der CHP Izmir Vorsitzende Deniz Yücel, “Unsere Juristen arbeiten. Wir wollen, dass unser Bürgermeister seinen Prozess in Freiheit abgibt. Wir glauben an die Freilassung und Reinwaschung unseres Bürgermeisters von diesen Anschuldigungen.”

Ein kleines Ping via Social Media vor der Verhaftung

Noch vor seiner Festnahme ist es dem Bürgermeister Ibrahim Burak Oğuz gelungen, via Social Media ein kleine Nachricht an die Außenwelt zu senden. Er teilte ein Foto von seiner Familie und schrieb: “Während ich auf diesen Weg losbreche, vertraue ich euch meine Familie an. Sie sind an erster Stelle in der Obhut Allahs und dann unter eurem Schutz. Meine Heimat, meine Fahne, meine Republik und Mustafa Kemal Atatürk sind euch anvertraut. Ihr werdet mich ein wenig vermissen, aber ich werde euch noch viel mehr vermissen. Macht es gut…”.

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Von „mein Freund Putin“ zu „verehrter Putin“

Zwischen der Türkei und Russland scheint die Stimmung betrübt zu sein. Nach dem gestrigen Treffen der Präsidenten beider Länder hatte Erdoğan in einer Pressekonferenz seinen Amtskollegen nicht mehr wie Gewohnt “mein Freund Putin genannt, sondern nur noch “verehrter Putin.”

Neben dem Emir von Katar gehört Putin zu den Führern, mit denen sich Erdoğan am häufigsten trifft. Vergangenes Jahr haben sich die beiden Staatschefs insgesamt acht Mal getroffen. Beim vorherigenTreffen hatte Erdoğan seinem Amtskollegen mehrfach mit “mein Freund” angesprochen.

Putin und Erdoğan vereinbarten beim gestrigen Treffen in Moskau einen Waffenstillstand und die Rückkehr von Flüchtlingen nach Idlib. Zudem musste die türkische Seite die territoriale Integrität Syriens garantieren. Die Vereinbarung wird als Scheitern der türkische Militäroperation in Syrien angesehen. Zuletzt wurden bei Angriffen in Idlib 36 türkische Soldaten von Regierungstruppen getötet.

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Politik

Massenschlägerei im Parlament nach gegenseitigen Beleidigungen zwischen Abgeordneten von AKP und CHP

Präsident Erdoğan hatte in einer Rede die Kritiker seiner Syrien-Politik heftig kritisiert. Unter anderem benutzte der Staatschef in Richtung von Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP)“Verräter, Ehren- und Würdelose.” Die Antwort hatte dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzede der CHP, Engin Özkoç, in einer Pressekonferenz gegeben. “Wer unsere Märtyrer als ´Köpfe´bezeichnet ist ehrenlos, würdelos und ein Vaterlandsverräter,” sagte Özkoç bei seiner Pressekonferenz im Parlament.

Präsident Erdoğan hat deswegen den Oppositionsabgeordneten wegen Beleidigung verklagt. Das teitle der Rechtsanwalt des türkischen Präsidenten, Hüseyin Aydın, über Twitter mit. “Wegen der unverschämten Beleidigung unseres Präsidenten haben wir Engin Özkoç auf eine Million TL verklagt.” Auch die Staatsanwaltschaft hat sich in dem Thema eingeschlatet und Ermittlungen gegen den CHP-Politiker eingeleitet.

Wegen der Worte von Özkoç kam es gestern im türkischen Parlament zu einer Massenschlägerei zwischen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei CHP.

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Politik

Ex-HDP-Vorsitzender Demirtaş: Erdoğan konnte Gülen nie leiden

Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, ist seit etwa drei Jahren im Gefängnis und schreibt seit neuestem Meinungsbeiträge für die kurdische Zeitung “Yeni Yaşam”. In seinem aktuellen Beitrag geht er auf die Beziehungen zwischen Erdoğan und der Gülen-Bewegung ein.

BOLD – Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, hat sich erstmals zu der Beziehung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen geäußert. In einem Beitrag für die Zeitung “Yeni Yaşam” schrieb Demirtaş, dass Erdoğan den islamischen Gelehrten Fethullah Gülen nie leiden konnte. Demirtaş sitzt wegen Terrorvorwürfen seit etwa drei Jahren in türkischer Haft. Kritiker glauben, dass Demirtaş verhaftet wurde, weil er viele Nicht-Kurden von seiner Partei überzeugen konnte und dadurch allmählich zur Gefahr für den türkischen Machthaber wurde. “Es wäre nicht übertrieben, wenn ich sagen würde, dass Erdoğan die Gülen-Bewegung innerlich gehasst hat, weil er die Regierung mit dieser Bewegung teilen musste”, so der kurdische Politiker. 

Seit dem Putschversuch 2016, für die Erdoğan die Gülen-Bewegung verantwortlich macht, hat der mächtige Mann in Ankara mehr als 500.000 Strafermittlungen gegen deren Anhänger einleiten lassen. Über 200.000 davon wurden festgenommen. Gülen selbst lebt seit 1999 im US-Exil. Noch kurz vor der Zerbröselung der Beziehungen hatte Erdoğan Gülen aufgerufen, in die Türkei zurückzukehren, um die “Sehnsucht endlich zu beenden”. 

“Dieser Aufruf war nicht ehrlich gemeint”, schreibt der Kurdenpolitiker und führt fort: “Erdoğan hatte Gülens Vorhaben schon vorher geahnt und versuchte Gülen in die Türkei zu holen um ihn dadurch unter Kontrolle zu haben. Das war das Ziel dieses Aufrufs.” Erdoğan habe “Gülen nicht als eine Gefahr für den Staat, sondern für seine Regierung” gesehen, so Demirtaş weiter. 

“Türkischer Staat war nie demokratisch”

Der kurdische Politiker kritisiert in seinem Text auch die Staatsführung in der Türkei. Seit der Gründung der Republik sei der Staat in der Hand einer bestimmten Gruppe. Das müsse ein Ende haben. Der Staat sei in den Anfangsjahren seiner Gründung von der kemalistischen Elite unterwandert worden. Und jetzt habe Erdoğan den Staat unterwandert. Ein Staat, der niemals demokratisch und partizipatorisch gewesen sei, sei nun in die Kontrolle eines Mannes geraten und dadurch zusammengebrochen. 

 

 

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