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Menschenrechte

„18 ehemalige Geheimdienstler werden gefoltert“

Erneut wurden im Rahmen von Ermittlungen für Terrorismusbekämpfung Menschen in der Türkei verhaftet. Diesmal handelt es sich um ehemalige Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes. Der Anwalt eines Betroffenen hat sich nun an die Öffentlichkeit gewandt. Es gibt wieder einmal Foltervorwürfe. 

Cevheri Güven

BOLD 

Die Türkei setzt ihre Maßnahmen gegen Kritiker fort. Nach Informationen der türkischen Regierung sind am gestrigen Mittwoch ehemalige Mitarbeiter des Ministerpräsidentenamts verhaftet worden. Insgesamt sollen 27 Personen betroffen sein. H.Ç. ist einer davon. Er gehört zu den verhafteten Personen und soll laut offizieller Erklärung ehemaliger Mitarbeiter des Ministerpräsidentenamts gewesen sein. Doch bezüglich der offiziellen Erklärung Regierung werden kommen nun Zweifel auf. Die Erklärung soll nicht der Wahrheit entsprechen, schreiben regierungskritische Medien. Insgesamt seien 18 ehemalige Mitarbeiter des MIT festgenommen worden. Ihnen werde Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen.

Auch H.Ç. gehört zu diesem Kreis. die zugleich als seine Anwältin tätig ist.

Die Ehefrau von  H.Ç., die zugleich seine Anwältin ist, wirft den Behörden die Anwendung von Folter vor. Das habe sie in einem Gespräch mit ihrem Mann festgestellt. Als Anwältin durfte sie ihren Mann in der Untersuchungshaft treffen. Dort habe sie erfahren, dass man ihn am ersten Tag der Untersuchungshaft beleidigt und ihm gedroht habe. Außerdem sei psychologische Folter angewandt worden. So habe man beispielsweise mehrere Flaschen aufgestellt und sie wissen lassen, dass man diese für die verhafteten vorbereitet hätte, um sie zu einem späteren Zeitpunkt zu vergewaltigen. 

“Er hatte Angst und Panik”

Die Anwältin hat H.Ç. nach eigenen Angaben bereits zweial in der Untersuchungshaft besucht. Während beim ersten Besuch noch alles normal gewesen sei, sei sie beim zweiten Besuch, also nach dem Verhör in der Nacht, auf einen verängstigten und panischen Mann gestoßen.

H.Ç. sei im Ausnahmezustand per Dekret entlassen worden. Ermittlungen gegen den Beamten habe es aber nie gegeben. Sie habe ihren Mann nicht in entspannter und freier Umgebung sprechen können. “Normalerweise gibt es in Räumen, in denen Anwälte ihre Mandanten treffen, keine Kameras. Doch in dem Dezernat für Terrorismusbekämpfung der Polizei in Ankara war das anders. Zwei Wände waren komplett verglast. Die Geräusche von außen sind in unseren Raum eingedrungen. Also musste auch unsere Stimme nach Außen gelangen”, erzählt die Frau in Doppelfunktion. Ihr Mann und alle weiteren Inhaftierten hätte man zweimal für jeweils 30 Minuten verhört. Sie seien permanent bedroht und beschimpft worden, sagt die Anwältin. “Man habe sie über ihre Ehefrauen bedroht. Diesbezüglich wollte er keine Details preisgeben. Ich glaube, diese Dinge haben ihn besonders verletzt”, erzählt sie weiter. 

“Wir können euch auch ohne Festnahmebefehl schnappen”

Sie seien herumgeschubst, aber bislang noch nicht geschlagen worden. Doch auch psychischer Druck sei ausgeübt worden. Mit Sätzen wie, “Man würde sie auch ohne einen Festnahmebefehl schnappen”, “Pass lieber auf was du sagst!” und “Wir werden uns wiedersehen!”, hätte man sie eingeschüchtert. Die Ehefrau und Anwältin ist besorgt bezüglich der Behandlung gegenüber ihrem Mann. 

Anwaltskammer von Ankara will erneut beobachten

Keine unbegründete Sorge. Denn auch ehemalige Bedienstete des Außenministerium sollen laut einem Bericht der Anwaltskammer von Ankara noch in diesem Jahr verhaftet und schwer gefoltert worden sein. Im Fall der inhaftierten ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter will die Anwaltskammer von Ankara ermitteln und mit den Betroffenen sprechen. Dazu sei die Menschenrechtskommission der Kammer beauftragt worden. Bis heute wurden die Mitarbeiter des Außenministeriums nicht freigelassen und sitzen hinter Gittern.

18 Personen in Untersuchungshaft

Ursprünglich war die Rede von 27 ehemaligen Mitarbeitern vom Amt des Ministerpräsidenten. Doch es stellte sich heraus, dass es sich um 18 ehemalige Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT handelt, die im Ausnahmezustand per Dekret entlassen worden waren. Der Vorwurf lautet wie so oft, Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation. Für die Verurteilung ehemaliger MIT-Mitarbeiter wurde das 34. Strafgericht von Ankara gegründet. Juristen kritisieren, dass Gerichte gegründet werden, um unterschiedliche Berufsgruppen gesondert zu verurteilen. Auch die im Februar 2019 entführten und mehrere Monate gefolterten sechs Personen werden vor diesem Gericht verurteilt. 

 

Menschenrechte

Mehmet Ali feiert ersten Geburtstag ohne Mutter und Vater

Vor 25 Tagen wurden Yasemin und Fatih Çetinkaya festgenommen. Ihr Sohn Mehmet Ali hatte an seinem ersten Geburtstag weder seinen Vater noch seine Mutter an seiner Seite. Auch ihre herzkranke Tochter Zeynep Nesrin kann ihre Eltern nicht sehen.

Von Sevinç Özarslan
(Aus dem Türkischen von Sven Weber)

Mit nur einem Tag Unterschied wurden die Eltern des einjährigen Mehmet Ali Çetinkaya verhaftet und ins Gefängnis von Diyarbakır gesteckt. In der Nachbarzelle der Mutter ist Leyla Güven untergebracht, eigentlich HDP-Abgeordnete, deren Abgeordnetenstatus durch die Regierung aufgehoben und anschließend ebenfalls in Gefängnis gesteckt wurde. Sie hatte den Menschenrechtler und Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) über denFall berichtet. Dadurch ist der Fall erst bekannt geworden.

Das Ehepaar Çetinkaya wurden im Rahmen der Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung festgenommen. Sie haben eine herzkranke Tochter und einen gerade ein Jahr alt gewordenen Sohn, der bis zur Festnahme seines Sohnes Muttermilch bekam. Die Staatsanwaltschaft hatte am 3. und 4. Juni Haftbefehl gegen die Eltern erlassen. Eine Woche nach ihrer Festnahme hat sich Yasemin Çetinkaya mit dem Coronavirus infiziert.

Tochter leidet an Herzproblem

Der Menschenrechtler und Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) hat von dem Fall erst am 13. Juni 2020 erfahren. “Schaut euch das an. Yasemin Çetinkaya, Mutter von einem 10 Monate alten Baby und herzkranken 6 Jahren alten Kind ist in Diyarbakır in Haft und an Covid-19 erkrankt. Sie befindet sich im Gazi Yaşargil Krankenhaus in Quarantäne. Beide Kinder wurden nach Konya gebracht. Der Rechtsanwalt hat Beschwerde eingelegt. Rechtliche Grenzen wurden überschritten. Nach 8 Tagen hat der Richter immer noch keine Entscheidung getroffen! Wie gnadenlos ist das?” mit diesen Worten ließ Gergerlioğlu in den sozialen Medien des Fall der Familie öffentlich werden.

Inzwischen ist Yasemin Çetinkaya wieder im Gefängnis. Um die beiden Kindern kümmern sich die Verwandten im weit entfernten Konya. Die von ihren Kindern getrennten Mutter leidet stark unter diesem Zustand.

Beide Eltern Lehrer

Der Vater Fatih Çetinkaya (38) hat zuvor in Diyarbakır Sur an der privaten FEM-Schule Gographie unterrichtet. 2018 wurde die Mutter, eine Leherin an der Yenişehir Berat Koran-Schule, entlassen. Grund für die Verhaftungen des Paares waren Zeugenaussagen sowie ein Girokonto bei der Bank Asya, sowie Auslandsaufenthalte. Yasemin Çetinkaya werden deswegen Terrordelikte vorgeworfen.

“Tyrannei”

Der Menschenrechtler und Abgeordnete hat sich des Falls angenommen. “Ihr Prozess könnte auch fortgesetzt werden, ohne dass sie inhaftiert sind,” kommentierte Gergerlioğlu. Der jetzige Zustand sei Tyrannei. Die nächste Gerichtsverhandlung des Paares soll erst am 5. September vor dem Strafgericht in Diyarbakır stattfinden.

Der Text wurde für die deutsche Übersetzung redaktionell bearbeitet. Das Original finden Sie hier.

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Menschenrechte

Regisseur Fatih Terzioğlu muss trotz Krebsdiagnose im Gefängnis bleiben

“Ich war schockiert, als ich ihn gesehen habe,” waren die Worte von Esra Terzioğlu über ihren Ehemann. Er könne kaum die Augen öffnen und sprechen. “Er muss sofort ins Krankenhaus,” sagt die Ehefrau über den inhaftierten Regisseur. Inzwischen steht fest, dass der Familienvater Magenkrebs hat.

Seit 21 Monaten ist der Regisseur Fatih Terzioğlu im Gefängnis von Istanbul-Silivri. Als seine Ehefrau ihn zuletzt gesehen hat, ging es ihr sehr schlecht. Seit einem Monat soll der Regisseur ständig gebrochen haben. “Er war in einem schrecklichen Zustand. Er hat unhimlich viel abgenommen und konnte kaum sprechen. Wenn er mit mir gesprochen hat, konnte er die Augen nicht öffnen,” so Esra Terzioğlu über ihren Ehemann.

Terzioğlu wurde wegen Terrordelikte zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Als Beweismittel dienten 15 Gebete, die er verschickt hatte. Der Regisseur wurde nach dem Ramadan-Fest krank. Seither einem Monat bricht er ständig. In dieser Zeit wurde er schon zwei Mal ins Krankenhaus innerhalb der Gefängnisanlage gebracht. Nach einer Infusion musste er dann aber wieder in seine Zelle. Seine Blutwerte haben sich in dieser Zeit ebenfalls drastisch verschlechtert. Die Gefängnisärzte konnte noch keine Diagnose feststellen. Der Antrag der Familie den Mann in ein gewöhnliches und voll ausgestattetes Krankenhaus zu verlegen blieb unbeantwortet. Derzeit befindet sich der Regisseur in einer Quarantäne-Zelle, weil er im Gefängnis-Krankenhaus war. Wegen dem ständigen Erbrechen könne der Regisseur keine Medikamente zu sich nehmen.

“Unzureichende medizinische Versorgung”

Am 22. Juni hatte Esra Terzioğlu von der Krankheit ihres Mannes gehört und ihn im Gefängnis besucht. Sie hatte daraufhin in einem Video in den sozialen Medien über die Lage ihres Mannes berichtet. Dabei flossen ihr die Tränen die Wangen runter.

“Gestern habe ich ihn besucht. Er war in einem schrecklichen Zustand. Er hat unheimlich viel abgenommen. Er musste seinen Kopf an das Trennfenster abstützen. Während er mit mir sprach, schloss er die Augen. Ich habe gegen das Fenster geklopft. ´Fatih, lass dich nicht gehen, hör mir zu,´habe ich ihm gesagt. Ich habe Dinge erzählt, die ihn glücklich machen. Er konnte nicht lächeln und nicht sprechene. Er hat versucht mit Handzeichen etwas zu erzählen. Als ich ihm erzählt habe, dass wir alle für ihn beten, hat er geweint. Die Tränen flossen sein Gesicht runter.”

Terzioğlu erzählt, dass die Informationen der Gefängnisleitung über den Gesundheitszustand ihres Mannes nicht richtig sind. “Ich kann alles über das Gesundheitsportal e-Nabız sehen. Auch mein Mann sagte, dass bei ihm keine Computer-Tomographie gemacht wurde. Die Gefängnisleitung sagt aber doch. Sie sagen auch, dass er negativ auf Covid-19 getestet wurde, obwohl kein Test bei ihm durchgeführt wurde,” so die Ehefrau.

“Dringend Verlegung in ein Krankenhaus nötig”

Esra Terzioğlu erzählt, dass die Gefängnisärzte bislang nicht einmal eine Diagnose feststellen konnten. Er müsse deswegen dringend in ein voll ausgestattetes Krankenhaus verlegt werden. Das Urteil gegen Fatih Terzioğlu (40) wurde durch den Kassationshof inzwischen bestätigt. Er war zuletzt Co-Regisseur der Serie “Sungurlar” auf dem Fernsehkanal Samanyolu TV. Inzwischen steht fest, dass der Mann Magenkrebs hat.

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Menschenrechte

Yasin Ugan: Vom MIT entführt und monatelang gefoltert

Yasin Ugan gehört zu den Personen, die vom türkischen Geheimdienst MIT entführt und anschließend monatelang in einem Folterzentrum festgehalten wurden. Danach tauchte der Mann im Polizeipräsidium in Ankara auf. Trotz massiven Drucks nichts über die Zeit nach der Entführung zu erzählen, hat Ugan vor Gericht über seine Folter erzählt.

Die Entführung fand im Februar 2019 statt. Sieben Monate später tauchte Yasin Ugan dann im Polizeipräsidium Ankara auf. Bei seiner Gerichtverhandlung in dieser Woche vor dem Strafgericht in Ankara erzählte das Entführungsopfer über seine Folter. 6 Monate lang hatte der Mann einen Sack über seinen Kopf gestülpt gehabt. Immer wieder sei Ugan zudem schwerer Folter ausgesetzt worden. Vielen Stellen seines Körpers seien blau angelaufen gewesen. Nur drei Mal lhabe er sich in dieser Zeit waschen dürfen. Yasin Ugan hat auch seinen vom Staat gestellten Anwalt entlassen. Seine 58-seitige Aussage habe er unterschrieben, ohne es vorher durchzulesen.

“Am Ende hat Yasin Ugan geredet” Er erzählte vor der 34. Strafrechtskammer, dass er am 13. Februar von Polizisten mitgenommen wurde und 6 Monate lang einen Sack über dem Kopf gestülpt bekommen haben sowie gefoltert wurde. Er sei blau angelaufen und durfte sich in drei Monaten nur drei Mal waschen,” leiß der Menschrechtler und Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) über Twitter mitteilen.

Gergerlioğlu teilte zudem mit, dass der Richter deswegen bei der Staatsanwaltschaft stellen werde. Im Februar wurde auch Gökhan Türkmen auf ähnliche Weise entführt und tauchte Monate später ebenfalls bei der Polizei auf. Auch er berichtete von Folter und hatte den vom Staat bestellten Rechtsanwalt das Mandat entzogen.

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