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Politik

25. Dezember 2013: Die Geburt des türkischen Polizeistaates

Die Türkei wird immer wieder wegen Menschenrechtsverstößen kritisiert. In diesem Zusammenhang wird der türkischen Regierung eine autoritäre Staatsform vorgeworfen. Doch wie kam es dazu? Bold hat die wichtigsten Meilensteine der türkischen Regierung auf diesen Weg zusammengefasst.

Der 25. Dezember 2013 ist ein historischer Tag in der Türkei. Viele Kritiker bezeichnen diesen Tag als Beginn einer neuen, autoritären Ära. An diesem Tag habe die Regierung unter der Führung des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan dem Rechtsstaat in der Türkei ein Ende gesetzt, so die Meinung vieler Kritiker. Anlass dafür war neben zahlreichen Bürgerprotesten auch die Verwicklung einiger hochrangiger Staatsbediensteter in Fälle von Korruption. Öffentlich wurden die ganzen Fälle am 25. Dezember 2013, also vor genau sechs Jahren, als der Staatsanwalt Muammer Akkaş Festnahmebefehle gegen 41 Personen erlassen hat. Darunter befand sich auch Bilal Erdoğan, Sohn des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Ein Gericht hat zudem angeordnet, die Vermögen dieser 41 Personen vorübergehend zu beschlagnahmen. Doch weder der staatsanwaltliche Erlass, noch die gerichtliche Anordnung wurden jemals durchgeführt. Die erst eine Woche zuvor nach Istanbul entsandten Polizeibeamten haben beides verweigert und sich gegen die damalige juristischen Entscheidungen gestellt.

Erdoğans Sohn als Kopf einer kriminellen Vereinigung
Der Staatsanwalt hatte fünf unterschiedliche kriminelle Vereinigungen identifiziert. Zu den zwei Köpfen der Organisationen gehörten laut Staatsanwalt Muammer Akkaş neben Bilal Erdoğan, auch Yasin El Kadı, der auch auf einer Liste der Vereinten Nationen mit “Personen, die eine Beziehung zum Terrorismus haben” zu finden sein soll. Ihm wird vorgeworfen, Beziehungen zur Terrororganisation Al-Kaida zu pflegen. Dennoch soll El Kadı mehrmals in die Türkei gekommen sein und sich siebenmal mit dem Präsident Erdoğan und fünfmal mit Hakan Fidan, dem Chef des türkischen Geheimdienstes (MIT) getroffen haben. Die geheimen Einreisen in die Türkei waren auch der Grund für den Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. El Kadı soll demnach mit einem unregistrierten Flugzeug in der Türkei gelandet sein, weshalb auch teilweise die Kameraaufzeichnungen am Flughafen unterbrochen wurden. Danach soll er sich mit einem Wagen fortbewegt haben, der zum Sicherheitsteam des Ministerpräsidenten gehört. Zwar wurde vorerst angeordnet, einen Mann namens Usame Kutup, der als `rechter Arm` von El Kadı fungieren soll, zu beobachten. Doch nach Observationen, die über Monate liefen, wurde festgestellt, dass auch der Sohn des Ministerpräsidenten eine Rolle in der Organisation übernahm.

Erste Akte: Das wertvolle Grundstück am Bosphorus
Wenig später stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass El Kadı und Bilal Erdoğan zu den inoffiziellen Partnern eines Unternehmens namens “Bosphorus 360” gehörten. Ziel dieses Unternehmens sei gewesen, ein Projekt zu verwirklichen, bei dem eine luxuriöse Residenz, ein Einkaufszentrum und ein Hotel auf dem Grundstück einer Polizeischule im beliebten Istanbuler Stadtteil Etiler gebaut werden sollten. Das Grundstück soll einen Wert von etwa 2 Milliarden Dollar gehabt haben. Durch den Eingriff von Recep Tayyip Erdoğan soll das 32.000 Quadratmeter große Grundstück für nur einen viertel des Wertes an “Bosphorus 360” verkauft worden sein. Anschließend wurde sogar die Baugenehmigung um etwa das vierfache vergrößert, sodass am Ende ein Bau auf einem Grundstück von 100.000 Quadratmeter am Bosporus möglich wurde.

Zweite Akte: Unternehmer werden zu Spende an Erdoğans Stiftung gezwungen
Die TÜRGEV Stiftung, zu deren Führungsriege auch Bilal Erdoğan gehörte, war ebenfalls in den Akten der Staatsanwaltschaft zu finden. Unternehmer sollen demnach zu Spenden an die TÜRGEV gezwungen worden sein. Im Gegenzug sollen die Unternehmer, die gespendet haben, öffentliche Ausschreibungen zu sehr günstigen Konditionen erhalten haben. In diesem Zusammenhang wurde ein Gespräch zwischen Bilal Erdoğan und Ali Ağaoğlu, der zu den größten Bauunternehmern des Landes gehört, offiziell mitgeschnitten. Der Bauunternehmer soll ein Grundstück im Wert von 100 Millionen Dollar an die Stiftung spenden. Das forderte Erdoğan von seinem Gegenüber. Wenn auch ungewollt, stimmte Ağaoğlu dem zu, konnte im Gegenzug aber einen Profit für eines seiner Projekte aushandeln.

Ein weiteres brisantes Detail der ganzen Fälle ist die Verwicklung des saudischen Königs Abdullah. Dieser spendet 100 Millionen Dollar an die Stiftung von Bilal Erdoğan und erhielt nur zwei Monate später eine Baugenehmigung für ein Gelände am Sevda Hügel am Bosporus, auf dem der Bau eigentlich nicht zulässig ist. Die Staatsanwaltschaft stellte weitere ähnliche Fälle mit Unternehmern fest, bei denen offenkundig öffentliche Quellen missbraucht wurden.

Dritte Akte: Aufstieg zum Medienchef durch Bestechungsgelder
Der Verkauf des zweitgrößten türkischen Medienunternehmens “Turkuvaz Medya” war in der dritten Akte des Staatsanwalts verzeichnet. Demnach wollte der Ministerpräsidente Erdoğan das Medienunternehmen im Wert von 600 Millionen Dollar abkaufen und zu einer Propagandamaschinerie umgestalten. Dazu hat er Unternehmer zusammengebracht, die vom Staat Ausschreibungen erhalten hatten. Diesen sagte der Ministerpräsident, er wolle ein “Pool” errichten. In diesen “Pool” sollten nach seinen Vorstellungen mehrere Unternehmer große Summen beisteuern. So kamen etwa eine halbe Milliarden Dollar zusammen und sollten mit gepanzerten Wagen an den Besitzer von “Turkuvaz Medya” kuriert werden. All diese Schritte wurden aber durch Mitarbeiter des Staatsanwalts gefilmt. Erdoğan hatte also die “Turkuvaz Medya” abgekauft. Im Gegenzug sollen die Unternehmer, die große Summen für den Kauf gezahlt haben, u.a. öffentliche Aufträge für den Bau des dritten Istanbuler Flughafens und einiger Brücken erhalten haben.

Vierte Akte: Exklusive Villen für die Familie Erdoğan
Am ägäischen Meer wurde eines der schönsten Buchten, auf dem sogar noch historische Requisiten zu finden waren, geschlossen, um für Erdoğan selbst und seinen vier Kindern jeweils eine Villa zu errichten. Zwei unterschiedliche Gerichte haben den Bau der Villen gestoppt, weil während der Bauarbeiten historische Gegenstände gefunden worden waren. Dank Bestechungsgelder wurde der Denkmalschutz aufgehoben. Die Familie Erdoğan hat viele Grundstücke in dieser Region abgekauft, ohne dass es dafür öffentliche Ausschreibungen gegeben hat. Von den historischen Gegenständen gab es keine Spuren mehr.

Fünfte Akte: Das neue Grundstück der Polizeischule
Der Status der neuen Polizeischule in İstanbul-Çatalca wurde geändert, sodass Erdoğan den Auftrag ohne Ausschreibung an einen Auftragnehmer seiner Wahl vergeben konnte. Das 400 Quadratmeter große Grundstück wurde außerhalb des Rechts für Ausschreibungen verschoben. Zwar hatte Erdoğan Bayraktar, der damals Minister für Umwelt und Stadtwesen war, sich erstmal dagegen gestellt, musste aber wenig später die Situation akzeptieren. Die Staatsanwaltschaft zeichnete währenddessen alle illegalen Vorgänge auf.

Eingriff war nicht möglich
Die Staatsanwaltschaft hatte all diese illegalen Vorgänge verfolgt und viele Belege in der Hand. Nichtsdestotrotz war ein Eingriff und eine Ermittlung des 25. Dezember nicht möglich. Der zuständige Staatsanwalt Muammer Akkaş und involvierte Polizeibeamte wurden entlassen. Alle seien Gülenisten gewesen und hätten sich gegen ihn verschwört, behauptete der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Der neue Staatsanwalt hat alle Korruptionsakten geschlossen. Alle Beweise wurden vernichtet.

Politik

Türkische Politik am Wendepunkt: „Islamismus weltweit am Ende“

Abdullah Gül und Ali Babacan gehören zu den ersten Weggefährten des heutigen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Als die AKP 2002 gegründet wurde, wurde Gül Außenminister, Babacan bekam wiederum den wichtigen Posten des Wirtschaftsministers. 

Beide schafften es, die Türkei außenpolitisch und wirtschaftlich zu einem wichtigen Player in Europa zu machen. Doch dieser Erfolg wurde nicht belohnt, sondern sie wurden im Laufe der Jahre schrittweise von Erdoğan zu Außenseitern innerhalb der AKP gemacht. 

Heute geht es der türkischen Wirtschaft gar nicht gut. Während das lukrative Ressort Wirtschaft innerhalb der Familie an Schwiegersohn Berat Albayrak ging, wird die Außenpolitik vom Nationalisten Mevlüt Çavuşoğlu geleitet. 

Ali Babacan, der erste Wirtschaftsminister der AKP-Regierung, ist für Politiker Verhältnisse relativ jung. In der Zeit ab 2002 hat er bereits nachgewiesen, wie kompetent er im Bereich Wirtschaft ist. Auch deshalb setzen viele ihre Hoffnung in Babacan. Er will jetzt eine neue Partei gründen. Diesen Wunsch hat er dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan persönlich mitgeteilt. Doch bis heute konnte er seine Partei nicht offiziell gründen. Man erwartet jetzt eine offizielle Gründung im März. Doch nun taucht plötzlich wieder Abdullah Gül auf. 

Abdullah Gül war nicht nur Außenminister der Türkei, sondern hat in den Folgejahren auch das Amt des Ministerpräsidenten und später des Staatspräsidenten bekleidet. Die Erfahrung Güls spricht für sich. Lange hat er sich vor der Öffentlichkeit versteckt. Er hatte sogar deklariert, sich von der aktiven Politik zurückgezogen zu haben. Jetzt spricht Gül aber in einem großen Interview über seine Ziele. Dabei stellte er klar, dass er voll und ganz die künftige Partei Ali Babacans unterstützen werden. Ein Comeback mit viel Wirkung.

Erdoğan versucht seit Monaten hinter den Kulissen Gül und Babacan von ihrem Vorhaben abzuhalten. Sogar den ehemaligen Generalstabschef und heutigen Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte er mit Helikopter zu Abdullah Gül geschickt, damit er ihn überzeugt. 

Doch die ruinierte Wirtschaft der Türkei bietet für Babacan den idealen Nährboden.  Experten gehen davon aus, dass Ali Babacan spätestens Anfang März den Antrag zur Parteigründung einreichen wird und einige AKP-Austreter in seine Partei aufnehmen wird. Auf der anderen Seite wächst die Partei von Ahmet Davutoğlu weiter. Auch Davutoğlu gehört zu den engsten Vertrauten Erdoğans. Er war sogar der erste AKP Ministerpräsident nach Erdoğan.

Erdoğans größte Furcht ist derweil der mögliche Stimmverlust seiner AKP nach den Neugründungen. Welche Maßnahme er gegen diese neuen Konkurrenten plant ist in diesem Stadium eine der spannendsten innenpolitischen Fragestellungen. Man munkelt, dass Erdoğan noch rigider wird und beide verhaften lässt. Eine ganz andere Version liefern Experten, die von Erdoğan einen pragmatischeren Weg erwarten. Demnach könnte der erfahrene Leader einen Normalisierungsprozess einläuten und den Weg in Richtung Westen drehen, um seine Beziehungen und somit seine Position zu stärken.

Doch der islamistische Ansatz Erdoğans führt nicht nur auf der ganzen Welt, sondern auch in der Türkei in eine Krise. Dieses Zitat seines alten Weggefährten Abdullah Gül, womit er seine Rückkehr in das politische Feld eingeläutet hat, spricht Bände: “Der Islamismus ist in der ganzen Welt am Ende”.

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Menschenrechte

Das verrußte Teeglas und die Verwüstung in Kuruköy

Vor drei Jahren gab es in dem kurdischen Dorf Kuruköy eine Ausgangssperre. Die tragischen Erlebnisse von damals sind bis heute weder vergessen noch aufgeklärt worden. Die Kurdin Vedia Aykut möchte nicht, dass die Folter gegen ihren Ehemann und die Brandstiftung auf ihr Haus nicht in Vergessenheit gerät. (mehr …)

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Politik

Akıncı: „Zypern ist türkisch und wird türkisch bleiben“ ist Slogan aus 1950er Jahre

Zwischen Ankara und den zypriotischen Türken bahnt sich großer Ärger an. Der Präsident der türkischen Seite hatte sich zuletzt in einem Gespräch mit der britischen Zeitung „The Guardian“ für eine Wiedervereinigung mit der griechischen Seite ausgesprochen. „Wenn es keine föderale Lösung gibt, wird die Trennung auf der Insel permanent sein. Mit diesen Worten hatte der Präsident der türkischen Seite Zyperns, Mustafa Akıncı, heftige Kritik aus Ankara geerntet.

Akıncı hatte trotz Kritik seine Aussagen wiederholt. „Ich stehe hinter meinen Worten. Denn das sind die wahren Gefühle und Gedanken der der zypriotischen Türken. ´Zypern ist türkisch und wird türkisch bleiben´ist ein Slogan der 1950er Jahre,“ sagte der Politiker.
Eine Annektion wie auf der Krim komme aber für die zypriotischen Türken nicht in Frage. Das sei weder im Interesse der Türkei noch der Inseltürken. Zypern müsse aus zweien zu einem einzigen Staat nach internationalem Recht zusammenwachsen. Die türkischen Zyprioten wollten an einer laizistischen, demokratischen und pluralistischen Identität festhalten. Eine Anbindung an die Türkei nannte Akıncı „grauenhaft.“

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