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Politik

25. Dezember 2013: Die Geburt des türkischen Polizeistaates

Die Türkei wird immer wieder wegen Menschenrechtsverstößen kritisiert. In diesem Zusammenhang wird der türkischen Regierung eine autoritäre Staatsform vorgeworfen. Doch wie kam es dazu? Bold hat die wichtigsten Meilensteine der türkischen Regierung auf diesen Weg zusammengefasst.

Der 25. Dezember 2013 ist ein historischer Tag in der Türkei. Viele Kritiker bezeichnen diesen Tag als Beginn einer neuen, autoritären Ära. An diesem Tag habe die Regierung unter der Führung des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan dem Rechtsstaat in der Türkei ein Ende gesetzt, so die Meinung vieler Kritiker. Anlass dafür war neben zahlreichen Bürgerprotesten auch die Verwicklung einiger hochrangiger Staatsbediensteter in Fälle von Korruption. Öffentlich wurden die ganzen Fälle am 25. Dezember 2013, also vor genau sechs Jahren, als der Staatsanwalt Muammer Akkaş Festnahmebefehle gegen 41 Personen erlassen hat. Darunter befand sich auch Bilal Erdoğan, Sohn des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Ein Gericht hat zudem angeordnet, die Vermögen dieser 41 Personen vorübergehend zu beschlagnahmen. Doch weder der staatsanwaltliche Erlass, noch die gerichtliche Anordnung wurden jemals durchgeführt. Die erst eine Woche zuvor nach Istanbul entsandten Polizeibeamten haben beides verweigert und sich gegen die damalige juristischen Entscheidungen gestellt.

Erdoğans Sohn als Kopf einer kriminellen Vereinigung
Der Staatsanwalt hatte fünf unterschiedliche kriminelle Vereinigungen identifiziert. Zu den zwei Köpfen der Organisationen gehörten laut Staatsanwalt Muammer Akkaş neben Bilal Erdoğan, auch Yasin El Kadı, der auch auf einer Liste der Vereinten Nationen mit “Personen, die eine Beziehung zum Terrorismus haben” zu finden sein soll. Ihm wird vorgeworfen, Beziehungen zur Terrororganisation Al-Kaida zu pflegen. Dennoch soll El Kadı mehrmals in die Türkei gekommen sein und sich siebenmal mit dem Präsident Erdoğan und fünfmal mit Hakan Fidan, dem Chef des türkischen Geheimdienstes (MIT) getroffen haben. Die geheimen Einreisen in die Türkei waren auch der Grund für den Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. El Kadı soll demnach mit einem unregistrierten Flugzeug in der Türkei gelandet sein, weshalb auch teilweise die Kameraaufzeichnungen am Flughafen unterbrochen wurden. Danach soll er sich mit einem Wagen fortbewegt haben, der zum Sicherheitsteam des Ministerpräsidenten gehört. Zwar wurde vorerst angeordnet, einen Mann namens Usame Kutup, der als `rechter Arm` von El Kadı fungieren soll, zu beobachten. Doch nach Observationen, die über Monate liefen, wurde festgestellt, dass auch der Sohn des Ministerpräsidenten eine Rolle in der Organisation übernahm.

Erste Akte: Das wertvolle Grundstück am Bosphorus
Wenig später stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass El Kadı und Bilal Erdoğan zu den inoffiziellen Partnern eines Unternehmens namens “Bosphorus 360” gehörten. Ziel dieses Unternehmens sei gewesen, ein Projekt zu verwirklichen, bei dem eine luxuriöse Residenz, ein Einkaufszentrum und ein Hotel auf dem Grundstück einer Polizeischule im beliebten Istanbuler Stadtteil Etiler gebaut werden sollten. Das Grundstück soll einen Wert von etwa 2 Milliarden Dollar gehabt haben. Durch den Eingriff von Recep Tayyip Erdoğan soll das 32.000 Quadratmeter große Grundstück für nur einen viertel des Wertes an “Bosphorus 360” verkauft worden sein. Anschließend wurde sogar die Baugenehmigung um etwa das vierfache vergrößert, sodass am Ende ein Bau auf einem Grundstück von 100.000 Quadratmeter am Bosporus möglich wurde.

Zweite Akte: Unternehmer werden zu Spende an Erdoğans Stiftung gezwungen
Die TÜRGEV Stiftung, zu deren Führungsriege auch Bilal Erdoğan gehörte, war ebenfalls in den Akten der Staatsanwaltschaft zu finden. Unternehmer sollen demnach zu Spenden an die TÜRGEV gezwungen worden sein. Im Gegenzug sollen die Unternehmer, die gespendet haben, öffentliche Ausschreibungen zu sehr günstigen Konditionen erhalten haben. In diesem Zusammenhang wurde ein Gespräch zwischen Bilal Erdoğan und Ali Ağaoğlu, der zu den größten Bauunternehmern des Landes gehört, offiziell mitgeschnitten. Der Bauunternehmer soll ein Grundstück im Wert von 100 Millionen Dollar an die Stiftung spenden. Das forderte Erdoğan von seinem Gegenüber. Wenn auch ungewollt, stimmte Ağaoğlu dem zu, konnte im Gegenzug aber einen Profit für eines seiner Projekte aushandeln.

Ein weiteres brisantes Detail der ganzen Fälle ist die Verwicklung des saudischen Königs Abdullah. Dieser spendet 100 Millionen Dollar an die Stiftung von Bilal Erdoğan und erhielt nur zwei Monate später eine Baugenehmigung für ein Gelände am Sevda Hügel am Bosporus, auf dem der Bau eigentlich nicht zulässig ist. Die Staatsanwaltschaft stellte weitere ähnliche Fälle mit Unternehmern fest, bei denen offenkundig öffentliche Quellen missbraucht wurden.

Dritte Akte: Aufstieg zum Medienchef durch Bestechungsgelder
Der Verkauf des zweitgrößten türkischen Medienunternehmens “Turkuvaz Medya” war in der dritten Akte des Staatsanwalts verzeichnet. Demnach wollte der Ministerpräsidente Erdoğan das Medienunternehmen im Wert von 600 Millionen Dollar abkaufen und zu einer Propagandamaschinerie umgestalten. Dazu hat er Unternehmer zusammengebracht, die vom Staat Ausschreibungen erhalten hatten. Diesen sagte der Ministerpräsident, er wolle ein “Pool” errichten. In diesen “Pool” sollten nach seinen Vorstellungen mehrere Unternehmer große Summen beisteuern. So kamen etwa eine halbe Milliarden Dollar zusammen und sollten mit gepanzerten Wagen an den Besitzer von “Turkuvaz Medya” kuriert werden. All diese Schritte wurden aber durch Mitarbeiter des Staatsanwalts gefilmt. Erdoğan hatte also die “Turkuvaz Medya” abgekauft. Im Gegenzug sollen die Unternehmer, die große Summen für den Kauf gezahlt haben, u.a. öffentliche Aufträge für den Bau des dritten Istanbuler Flughafens und einiger Brücken erhalten haben.

Vierte Akte: Exklusive Villen für die Familie Erdoğan
Am ägäischen Meer wurde eines der schönsten Buchten, auf dem sogar noch historische Requisiten zu finden waren, geschlossen, um für Erdoğan selbst und seinen vier Kindern jeweils eine Villa zu errichten. Zwei unterschiedliche Gerichte haben den Bau der Villen gestoppt, weil während der Bauarbeiten historische Gegenstände gefunden worden waren. Dank Bestechungsgelder wurde der Denkmalschutz aufgehoben. Die Familie Erdoğan hat viele Grundstücke in dieser Region abgekauft, ohne dass es dafür öffentliche Ausschreibungen gegeben hat. Von den historischen Gegenständen gab es keine Spuren mehr.

Fünfte Akte: Das neue Grundstück der Polizeischule
Der Status der neuen Polizeischule in İstanbul-Çatalca wurde geändert, sodass Erdoğan den Auftrag ohne Ausschreibung an einen Auftragnehmer seiner Wahl vergeben konnte. Das 400 Quadratmeter große Grundstück wurde außerhalb des Rechts für Ausschreibungen verschoben. Zwar hatte Erdoğan Bayraktar, der damals Minister für Umwelt und Stadtwesen war, sich erstmal dagegen gestellt, musste aber wenig später die Situation akzeptieren. Die Staatsanwaltschaft zeichnete währenddessen alle illegalen Vorgänge auf.

Eingriff war nicht möglich
Die Staatsanwaltschaft hatte all diese illegalen Vorgänge verfolgt und viele Belege in der Hand. Nichtsdestotrotz war ein Eingriff und eine Ermittlung des 25. Dezember nicht möglich. Der zuständige Staatsanwalt Muammer Akkaş und involvierte Polizeibeamte wurden entlassen. Alle seien Gülenisten gewesen und hätten sich gegen ihn verschwört, behauptete der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Der neue Staatsanwalt hat alle Korruptionsakten geschlossen. Alle Beweise wurden vernichtet.

Politik

Von „mein Freund Putin“ zu „verehrter Putin“

Zwischen der Türkei und Russland scheint die Stimmung betrübt zu sein. Nach dem gestrigen Treffen der Präsidenten beider Länder hatte Erdoğan in einer Pressekonferenz seinen Amtskollegen nicht mehr wie Gewohnt “mein Freund Putin genannt, sondern nur noch “verehrter Putin.”

Neben dem Emir von Katar gehört Putin zu den Führern, mit denen sich Erdoğan am häufigsten trifft. Vergangenes Jahr haben sich die beiden Staatschefs insgesamt acht Mal getroffen. Beim vorherigenTreffen hatte Erdoğan seinem Amtskollegen mehrfach mit “mein Freund” angesprochen.

Putin und Erdoğan vereinbarten beim gestrigen Treffen in Moskau einen Waffenstillstand und die Rückkehr von Flüchtlingen nach Idlib. Zudem musste die türkische Seite die territoriale Integrität Syriens garantieren. Die Vereinbarung wird als Scheitern der türkische Militäroperation in Syrien angesehen. Zuletzt wurden bei Angriffen in Idlib 36 türkische Soldaten von Regierungstruppen getötet.

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Politik

Massenschlägerei im Parlament nach gegenseitigen Beleidigungen zwischen Abgeordneten von AKP und CHP

Präsident Erdoğan hatte in einer Rede die Kritiker seiner Syrien-Politik heftig kritisiert. Unter anderem benutzte der Staatschef in Richtung von Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP)“Verräter, Ehren- und Würdelose.” Die Antwort hatte dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzede der CHP, Engin Özkoç, in einer Pressekonferenz gegeben. “Wer unsere Märtyrer als ´Köpfe´bezeichnet ist ehrenlos, würdelos und ein Vaterlandsverräter,” sagte Özkoç bei seiner Pressekonferenz im Parlament.

Präsident Erdoğan hat deswegen den Oppositionsabgeordneten wegen Beleidigung verklagt. Das teitle der Rechtsanwalt des türkischen Präsidenten, Hüseyin Aydın, über Twitter mit. “Wegen der unverschämten Beleidigung unseres Präsidenten haben wir Engin Özkoç auf eine Million TL verklagt.” Auch die Staatsanwaltschaft hat sich in dem Thema eingeschlatet und Ermittlungen gegen den CHP-Politiker eingeleitet.

Wegen der Worte von Özkoç kam es gestern im türkischen Parlament zu einer Massenschlägerei zwischen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei CHP.

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Politik

Ex-HDP-Vorsitzender Demirtaş: Erdoğan konnte Gülen nie leiden

Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, ist seit etwa drei Jahren im Gefängnis und schreibt seit neuestem Meinungsbeiträge für die kurdische Zeitung “Yeni Yaşam”. In seinem aktuellen Beitrag geht er auf die Beziehungen zwischen Erdoğan und der Gülen-Bewegung ein.

BOLD – Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, hat sich erstmals zu der Beziehung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen geäußert. In einem Beitrag für die Zeitung “Yeni Yaşam” schrieb Demirtaş, dass Erdoğan den islamischen Gelehrten Fethullah Gülen nie leiden konnte. Demirtaş sitzt wegen Terrorvorwürfen seit etwa drei Jahren in türkischer Haft. Kritiker glauben, dass Demirtaş verhaftet wurde, weil er viele Nicht-Kurden von seiner Partei überzeugen konnte und dadurch allmählich zur Gefahr für den türkischen Machthaber wurde. “Es wäre nicht übertrieben, wenn ich sagen würde, dass Erdoğan die Gülen-Bewegung innerlich gehasst hat, weil er die Regierung mit dieser Bewegung teilen musste”, so der kurdische Politiker. 

Seit dem Putschversuch 2016, für die Erdoğan die Gülen-Bewegung verantwortlich macht, hat der mächtige Mann in Ankara mehr als 500.000 Strafermittlungen gegen deren Anhänger einleiten lassen. Über 200.000 davon wurden festgenommen. Gülen selbst lebt seit 1999 im US-Exil. Noch kurz vor der Zerbröselung der Beziehungen hatte Erdoğan Gülen aufgerufen, in die Türkei zurückzukehren, um die “Sehnsucht endlich zu beenden”. 

“Dieser Aufruf war nicht ehrlich gemeint”, schreibt der Kurdenpolitiker und führt fort: “Erdoğan hatte Gülens Vorhaben schon vorher geahnt und versuchte Gülen in die Türkei zu holen um ihn dadurch unter Kontrolle zu haben. Das war das Ziel dieses Aufrufs.” Erdoğan habe “Gülen nicht als eine Gefahr für den Staat, sondern für seine Regierung” gesehen, so Demirtaş weiter. 

“Türkischer Staat war nie demokratisch”

Der kurdische Politiker kritisiert in seinem Text auch die Staatsführung in der Türkei. Seit der Gründung der Republik sei der Staat in der Hand einer bestimmten Gruppe. Das müsse ein Ende haben. Der Staat sei in den Anfangsjahren seiner Gründung von der kemalistischen Elite unterwandert worden. Und jetzt habe Erdoğan den Staat unterwandert. Ein Staat, der niemals demokratisch und partizipatorisch gewesen sei, sei nun in die Kontrolle eines Mannes geraten und dadurch zusammengebrochen. 

 

 

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