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Politik

Wie Erdoğan von Krisen und militärischen Invasionen profitiert

Krieg, Entführungen aus dem Ausland und der Putschversuch: Wie all diese Ereignisse dem türkischen Staatspräsidenten nutzen und in Zukunft vielleicht nicht mehr, hat jetzt der Exil-Journalist Can Dündar analysiert. 

Aktuelle Umfragewerte in der Türkei verheißen dem amtierenden türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan keine blumigen Zeiten. Wie die aktuellen Ergebnisse von Metropol, einem renommierten Meinungsforschungsinstitut der Türkei zeigen, sind die Beliebtheitswerte Erdoğans stark gesunken. So ist in einer Grafik von Metropol erkennbar, dass zwischen 2013 bis 2019 die Zahl der Erdoğan-Befürworter von etwa 70% auf 40% gesunken ist. Der Exil-Journalist Can Dündar hat die Werte im Laufe der Zeit genauer unter die Lupe genommen und interessante Feststellungen gemacht. So schreibt Dündar, dass immer dann, wenn die Zustimmungswerte von Erdoğan sinken, sich Großereignisse, wie beispielsweise ein militärischer Einmarsch, Entführungen von Kritikern aus dem Ausland oder der Putschversuch ereignen. Dündar beantwortet auch die Frage “Qui bono?”. Solche außergewöhnlichen Ereignisse helfen stets Erdoğan und bringen seine fallenden Werte wieder in die Höhe. 

So stellt Dündar fest, dass Erdoğan bis Ende 2013 einen Zustimmungswert von 71,1% einholte, bevor dieser Wert nach dem Bekanntwerden des Korruptionsskandals auf bis zu 48% sank. Historischen Tiefstand hatte die Beliebtheit Erdoğans im Sommer 2015 mit nur 37,5% verzeichnet. 

Verhandlungen mit Kurden enden im Krieg

Can Dündar stellt einen Zusammenhang zwischen Erdoğans fallenden Werten in 2015 und dem Ende der friedlichen Prozesse mit den Kurden fest: “In 1,5 Jahren sinkt der Zustimmungswert um die Hälfte. Er (Erdoğan) muss etwas tun. Die Verhandlungen mit den Kurden werden beendet und entwickeln sich zu einem Krieg”. Laut Dündar hat sich Erdoğan in der Kurdenfrage bewusst für Krieg und Vernichtung entschieden, nur um seine sinkenden Werte aufzubessern. Die nationalistischen Gefühle der Türken seien wieder in den Vordergrund getreten, sodass die Werte der AKP innerhalb von fünf Monaten um ganze 10% stiegen. Dennoch: Mit diesen Werten kann Erdoğan nicht in die wichtige Präsidentschaftswahl. Dafür braucht er noch mehr Stimmen. Plötzlich passiert in der Türkei etwas, was das ganze Land in den Ausnahmezustand versetzt: Der Putschversuch vom 15. Juli 2016.  Der Zustimmungswert steigt auf 67,6% und ist somit wieder nah dran an den Werten von 2013. In dieser Atmosphäre wird Erdoğan auch tatsächlich zum Staatspräsidenten gewählt. 2018 fällt der Wert allerdings wieder runter auf 43%. Laut Dündar findet Erdoğan die Lösung für dieses Problem im Einmarsch in Syrien. Das türkische Militär marschierte am 9. Oktober 2019 in Syrien ein und bekämpfte dort die kurdische Miliz YPG von Rojava. Qui bono? Zwar stieg der Wert Erdoğans in der türkischen Bevölkerung wieder etwas an. Doch die letzte Untersuchungen zeigen weiterhin einen Abwärtstrend. War der Einmarsch in Syrien diesmal nicht mehr genug? Deshalb habe man der türkischen Armee die Zustimmung für den Einmarsch in Libyen erteilt. Laut Can Dündar hat die türkische Bevölkerung diese Erdoğansche Politik der Krisen allmählich durchschaut. Doch, so glaubt Dündar, wird ihm dieses Spiel nicht mehr nutzen, wenn das türkische Volk die Augen gegenüber Erdoğan vollständig öffnet. 

Politik

Von „mein Freund Putin“ zu „verehrter Putin“

Zwischen der Türkei und Russland scheint die Stimmung betrübt zu sein. Nach dem gestrigen Treffen der Präsidenten beider Länder hatte Erdoğan in einer Pressekonferenz seinen Amtskollegen nicht mehr wie Gewohnt “mein Freund Putin genannt, sondern nur noch “verehrter Putin.”

Neben dem Emir von Katar gehört Putin zu den Führern, mit denen sich Erdoğan am häufigsten trifft. Vergangenes Jahr haben sich die beiden Staatschefs insgesamt acht Mal getroffen. Beim vorherigenTreffen hatte Erdoğan seinem Amtskollegen mehrfach mit “mein Freund” angesprochen.

Putin und Erdoğan vereinbarten beim gestrigen Treffen in Moskau einen Waffenstillstand und die Rückkehr von Flüchtlingen nach Idlib. Zudem musste die türkische Seite die territoriale Integrität Syriens garantieren. Die Vereinbarung wird als Scheitern der türkische Militäroperation in Syrien angesehen. Zuletzt wurden bei Angriffen in Idlib 36 türkische Soldaten von Regierungstruppen getötet.

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Politik

Massenschlägerei im Parlament nach gegenseitigen Beleidigungen zwischen Abgeordneten von AKP und CHP

Präsident Erdoğan hatte in einer Rede die Kritiker seiner Syrien-Politik heftig kritisiert. Unter anderem benutzte der Staatschef in Richtung von Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP)“Verräter, Ehren- und Würdelose.” Die Antwort hatte dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzede der CHP, Engin Özkoç, in einer Pressekonferenz gegeben. “Wer unsere Märtyrer als ´Köpfe´bezeichnet ist ehrenlos, würdelos und ein Vaterlandsverräter,” sagte Özkoç bei seiner Pressekonferenz im Parlament.

Präsident Erdoğan hat deswegen den Oppositionsabgeordneten wegen Beleidigung verklagt. Das teitle der Rechtsanwalt des türkischen Präsidenten, Hüseyin Aydın, über Twitter mit. “Wegen der unverschämten Beleidigung unseres Präsidenten haben wir Engin Özkoç auf eine Million TL verklagt.” Auch die Staatsanwaltschaft hat sich in dem Thema eingeschlatet und Ermittlungen gegen den CHP-Politiker eingeleitet.

Wegen der Worte von Özkoç kam es gestern im türkischen Parlament zu einer Massenschlägerei zwischen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei CHP.

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Politik

Ex-HDP-Vorsitzender Demirtaş: Erdoğan konnte Gülen nie leiden

Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, ist seit etwa drei Jahren im Gefängnis und schreibt seit neuestem Meinungsbeiträge für die kurdische Zeitung “Yeni Yaşam”. In seinem aktuellen Beitrag geht er auf die Beziehungen zwischen Erdoğan und der Gülen-Bewegung ein.

BOLD – Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, hat sich erstmals zu der Beziehung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen geäußert. In einem Beitrag für die Zeitung “Yeni Yaşam” schrieb Demirtaş, dass Erdoğan den islamischen Gelehrten Fethullah Gülen nie leiden konnte. Demirtaş sitzt wegen Terrorvorwürfen seit etwa drei Jahren in türkischer Haft. Kritiker glauben, dass Demirtaş verhaftet wurde, weil er viele Nicht-Kurden von seiner Partei überzeugen konnte und dadurch allmählich zur Gefahr für den türkischen Machthaber wurde. “Es wäre nicht übertrieben, wenn ich sagen würde, dass Erdoğan die Gülen-Bewegung innerlich gehasst hat, weil er die Regierung mit dieser Bewegung teilen musste”, so der kurdische Politiker. 

Seit dem Putschversuch 2016, für die Erdoğan die Gülen-Bewegung verantwortlich macht, hat der mächtige Mann in Ankara mehr als 500.000 Strafermittlungen gegen deren Anhänger einleiten lassen. Über 200.000 davon wurden festgenommen. Gülen selbst lebt seit 1999 im US-Exil. Noch kurz vor der Zerbröselung der Beziehungen hatte Erdoğan Gülen aufgerufen, in die Türkei zurückzukehren, um die “Sehnsucht endlich zu beenden”. 

“Dieser Aufruf war nicht ehrlich gemeint”, schreibt der Kurdenpolitiker und führt fort: “Erdoğan hatte Gülens Vorhaben schon vorher geahnt und versuchte Gülen in die Türkei zu holen um ihn dadurch unter Kontrolle zu haben. Das war das Ziel dieses Aufrufs.” Erdoğan habe “Gülen nicht als eine Gefahr für den Staat, sondern für seine Regierung” gesehen, so Demirtaş weiter. 

“Türkischer Staat war nie demokratisch”

Der kurdische Politiker kritisiert in seinem Text auch die Staatsführung in der Türkei. Seit der Gründung der Republik sei der Staat in der Hand einer bestimmten Gruppe. Das müsse ein Ende haben. Der Staat sei in den Anfangsjahren seiner Gründung von der kemalistischen Elite unterwandert worden. Und jetzt habe Erdoğan den Staat unterwandert. Ein Staat, der niemals demokratisch und partizipatorisch gewesen sei, sei nun in die Kontrolle eines Mannes geraten und dadurch zusammengebrochen. 

 

 

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