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Menschenrechte

Türkei: 180 Journalisten und Medienschaffende im Gefängnis

Rund eine Woche nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurde in der Türkei der Ausnahmezustand ausgerufen. Sieben Mal wurde dieser verlängert, bie der schließlich im August 2018 endete. Trotz Ende des Ausnahmezustandes halten die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit weiter an.

Insgesamt wurden seit dem Putschversuch mindestens 300 Journalisten festgenommen. Noch mehr Journalisten mussten sich wegen ihrer Arbeit vor Gericht verantworten. Die genaue Zahl der Journalistin kann man nicht ermitteln, da die Beziehung von Informationen erheblich erschwert wurde. Die Plattform “Jailed Journos” möchte die Stimme der verfolgten Medienschaffenden in der Türkei sein, die zum Jahreswechsel noch im Gefängnis inhaftiert waren. Die Daten basieren auf Recherchen aus offenen Quellen wie den Sozialen Medien und Angaben der Angehörigen. Nach den Zahlen von Jailed Journos und der Initiative International Journalists waren zu Jahresbeginn 181 Journalisten und Medienschaffende in den türkischen Gefängnissen inhaftiert.

Zahl von TRT- und Anadolu-Mitarbeitern unbekannt

Unbekann sind vor allem die Anzahl der inhaftierten Medienschaffenden im staatlichen Rundfunk TRT oder der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu (Anadolu Ajansi) gearbeitet haben. Die exakte Zahl konnte bislang nicht ermittelt werden.

Unter den Medienschaffenden im Gefängnis befinden sich auch Frauen. So etwa die ehemaligen Reporterinnen der Zeitung “Zaman,” Ayşenur Parıldak, Hanım Büşra Erdal und Selma Tatlı; die Nachrichtenchefin der Zeitung “Atılım”, Hatice Duman; die Redakteurinnen der Nachrichtenagentur“Jinha”, Özlem Seyhan sowie Melike Aydın, die Reporterinnen der Nachrichtenagentur “Mezopotamya” Ruken Demir und Sadiye Eser, sowie die Psychologin und Moderatorin des Radiosenders Burç FM, Yasemin Yalçın Aktosun.

Auch Journalisten im hohen Alter eingesperrt

in den türkischen Gefängnissen sind auch zahlreiche Journalisten im hohen Alter eingesperrt. Bei der Betrachtung ihrer Strafen entsteht der Eindruck, dass die Betroffenen nicht mehr lebend die Haftanstalten verlassen sollen. So wurde der 69-jährige Alaaddin Kaya zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Auch Ahmet Altan, der erst kürzlich zu einer Haftstrafe von 10 Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, ist bereits 69 Jahre alt. Hidayet Karaca ist ein weiterer Journalist, der in fortgeschrittenem Alter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden ist. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Fernsehsenders Samanyolu TV ist heute 57 Jahre alt. Mümtaz´er Türköne ist 64 Jahre alt und muss insgesamt 10 Jahre und sechs Monate im Gefängnis verweilen, während der 60-jährige Chefredakteur des Online-Nachrichtenmediums Rotahaber, Ünal Tanık, zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt wurde.

Freichspruch wird durch andere Richter aufgehoben

Bei der Liste inhaftierter Journalisten von Jailed Journos sind bei einigen Namen mehrere Festnahmedaten festgehalten. Grund dafür ist, dass Freisprüche von Richtern von anderen wieder aufgehoben werden. Ein prominentes Beispiel hierfür ist Ahmet Altan, der am 22. September 2016 vorerst freigelassen und nur einen Tag später wieder festgenommen wurde. Am 4. November 2019 wurde Altan dann ein zweites Mal freigelassen, um nur acht Tage später erneut festgenommen zu werden. Einen ähnlichen Fall gab es 2017. 21 Journalisten wurde nach ihrem Freispruch wieder festgenommen, noch bevor sie das Gefängnis verlassen konnten.

Ewige Gerichtsprozesse

Seit dem Putschversuch wurden rund 300 Journalisten festenommen und mussten mindest kurzzeitig in Untersuchungshaft.

Seit dem Beginn des Ausnahmezustands in der Türkei sind über 300 Journalisten zumindest kurzzeitig in Untersuchungshaft gesteckt worden. Bei vielen der Medienschaffende hält der Gerichtsprozess weiter an. 2019 standen Journalisten 733 mal vor Gericht. Durch die mehr als drei Jahre dauernden Gerichtsprozesse, Ausreiseverbote sowie wöchentlichen Anmeldepflichten sind Journalisten Repressalien ausgesetzt und ihre Freiheiten eingeschränkt. Betroffene können sich daher nicht in Freiheit wiegen oder ihrer Arbeit widmen.

 

Zu den Namen der Journalisten in den türkischen Gefängnissen klicken Sie hier.

 

Quelle: www.jailedjournos.com und www.internationaljournalists.org

Menschenrechte

Mehmet Ali feiert ersten Geburtstag ohne Mutter und Vater

Vor 25 Tagen wurden Yasemin und Fatih Çetinkaya festgenommen. Ihr Sohn Mehmet Ali hatte an seinem ersten Geburtstag weder seinen Vater noch seine Mutter an seiner Seite. Auch ihre herzkranke Tochter Zeynep Nesrin kann ihre Eltern nicht sehen.

Von Sevinç Özarslan
(Aus dem Türkischen von Sven Weber)

Mit nur einem Tag Unterschied wurden die Eltern des einjährigen Mehmet Ali Çetinkaya verhaftet und ins Gefängnis von Diyarbakır gesteckt. In der Nachbarzelle der Mutter ist Leyla Güven untergebracht, eigentlich HDP-Abgeordnete, deren Abgeordnetenstatus durch die Regierung aufgehoben und anschließend ebenfalls in Gefängnis gesteckt wurde. Sie hatte den Menschenrechtler und Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) über denFall berichtet. Dadurch ist der Fall erst bekannt geworden.

Das Ehepaar Çetinkaya wurden im Rahmen der Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung festgenommen. Sie haben eine herzkranke Tochter und einen gerade ein Jahr alt gewordenen Sohn, der bis zur Festnahme seines Sohnes Muttermilch bekam. Die Staatsanwaltschaft hatte am 3. und 4. Juni Haftbefehl gegen die Eltern erlassen. Eine Woche nach ihrer Festnahme hat sich Yasemin Çetinkaya mit dem Coronavirus infiziert.

Tochter leidet an Herzproblem

Der Menschenrechtler und Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) hat von dem Fall erst am 13. Juni 2020 erfahren. “Schaut euch das an. Yasemin Çetinkaya, Mutter von einem 10 Monate alten Baby und herzkranken 6 Jahren alten Kind ist in Diyarbakır in Haft und an Covid-19 erkrankt. Sie befindet sich im Gazi Yaşargil Krankenhaus in Quarantäne. Beide Kinder wurden nach Konya gebracht. Der Rechtsanwalt hat Beschwerde eingelegt. Rechtliche Grenzen wurden überschritten. Nach 8 Tagen hat der Richter immer noch keine Entscheidung getroffen! Wie gnadenlos ist das?” mit diesen Worten ließ Gergerlioğlu in den sozialen Medien des Fall der Familie öffentlich werden.

Inzwischen ist Yasemin Çetinkaya wieder im Gefängnis. Um die beiden Kindern kümmern sich die Verwandten im weit entfernten Konya. Die von ihren Kindern getrennten Mutter leidet stark unter diesem Zustand.

Beide Eltern Lehrer

Der Vater Fatih Çetinkaya (38) hat zuvor in Diyarbakır Sur an der privaten FEM-Schule Gographie unterrichtet. 2018 wurde die Mutter, eine Leherin an der Yenişehir Berat Koran-Schule, entlassen. Grund für die Verhaftungen des Paares waren Zeugenaussagen sowie ein Girokonto bei der Bank Asya, sowie Auslandsaufenthalte. Yasemin Çetinkaya werden deswegen Terrordelikte vorgeworfen.

“Tyrannei”

Der Menschenrechtler und Abgeordnete hat sich des Falls angenommen. “Ihr Prozess könnte auch fortgesetzt werden, ohne dass sie inhaftiert sind,” kommentierte Gergerlioğlu. Der jetzige Zustand sei Tyrannei. Die nächste Gerichtsverhandlung des Paares soll erst am 5. September vor dem Strafgericht in Diyarbakır stattfinden.

Der Text wurde für die deutsche Übersetzung redaktionell bearbeitet. Das Original finden Sie hier.

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Menschenrechte

Regisseur Fatih Terzioğlu muss trotz Krebsdiagnose im Gefängnis bleiben

“Ich war schockiert, als ich ihn gesehen habe,” waren die Worte von Esra Terzioğlu über ihren Ehemann. Er könne kaum die Augen öffnen und sprechen. “Er muss sofort ins Krankenhaus,” sagt die Ehefrau über den inhaftierten Regisseur. Inzwischen steht fest, dass der Familienvater Magenkrebs hat.

Seit 21 Monaten ist der Regisseur Fatih Terzioğlu im Gefängnis von Istanbul-Silivri. Als seine Ehefrau ihn zuletzt gesehen hat, ging es ihr sehr schlecht. Seit einem Monat soll der Regisseur ständig gebrochen haben. “Er war in einem schrecklichen Zustand. Er hat unhimlich viel abgenommen und konnte kaum sprechen. Wenn er mit mir gesprochen hat, konnte er die Augen nicht öffnen,” so Esra Terzioğlu über ihren Ehemann.

Terzioğlu wurde wegen Terrordelikte zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Als Beweismittel dienten 15 Gebete, die er verschickt hatte. Der Regisseur wurde nach dem Ramadan-Fest krank. Seither einem Monat bricht er ständig. In dieser Zeit wurde er schon zwei Mal ins Krankenhaus innerhalb der Gefängnisanlage gebracht. Nach einer Infusion musste er dann aber wieder in seine Zelle. Seine Blutwerte haben sich in dieser Zeit ebenfalls drastisch verschlechtert. Die Gefängnisärzte konnte noch keine Diagnose feststellen. Der Antrag der Familie den Mann in ein gewöhnliches und voll ausgestattetes Krankenhaus zu verlegen blieb unbeantwortet. Derzeit befindet sich der Regisseur in einer Quarantäne-Zelle, weil er im Gefängnis-Krankenhaus war. Wegen dem ständigen Erbrechen könne der Regisseur keine Medikamente zu sich nehmen.

“Unzureichende medizinische Versorgung”

Am 22. Juni hatte Esra Terzioğlu von der Krankheit ihres Mannes gehört und ihn im Gefängnis besucht. Sie hatte daraufhin in einem Video in den sozialen Medien über die Lage ihres Mannes berichtet. Dabei flossen ihr die Tränen die Wangen runter.

“Gestern habe ich ihn besucht. Er war in einem schrecklichen Zustand. Er hat unheimlich viel abgenommen. Er musste seinen Kopf an das Trennfenster abstützen. Während er mit mir sprach, schloss er die Augen. Ich habe gegen das Fenster geklopft. ´Fatih, lass dich nicht gehen, hör mir zu,´habe ich ihm gesagt. Ich habe Dinge erzählt, die ihn glücklich machen. Er konnte nicht lächeln und nicht sprechene. Er hat versucht mit Handzeichen etwas zu erzählen. Als ich ihm erzählt habe, dass wir alle für ihn beten, hat er geweint. Die Tränen flossen sein Gesicht runter.”

Terzioğlu erzählt, dass die Informationen der Gefängnisleitung über den Gesundheitszustand ihres Mannes nicht richtig sind. “Ich kann alles über das Gesundheitsportal e-Nabız sehen. Auch mein Mann sagte, dass bei ihm keine Computer-Tomographie gemacht wurde. Die Gefängnisleitung sagt aber doch. Sie sagen auch, dass er negativ auf Covid-19 getestet wurde, obwohl kein Test bei ihm durchgeführt wurde,” so die Ehefrau.

“Dringend Verlegung in ein Krankenhaus nötig”

Esra Terzioğlu erzählt, dass die Gefängnisärzte bislang nicht einmal eine Diagnose feststellen konnten. Er müsse deswegen dringend in ein voll ausgestattetes Krankenhaus verlegt werden. Das Urteil gegen Fatih Terzioğlu (40) wurde durch den Kassationshof inzwischen bestätigt. Er war zuletzt Co-Regisseur der Serie “Sungurlar” auf dem Fernsehkanal Samanyolu TV. Inzwischen steht fest, dass der Mann Magenkrebs hat.

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Menschenrechte

Yasin Ugan: Vom MIT entführt und monatelang gefoltert

Yasin Ugan gehört zu den Personen, die vom türkischen Geheimdienst MIT entführt und anschließend monatelang in einem Folterzentrum festgehalten wurden. Danach tauchte der Mann im Polizeipräsidium in Ankara auf. Trotz massiven Drucks nichts über die Zeit nach der Entführung zu erzählen, hat Ugan vor Gericht über seine Folter erzählt.

Die Entführung fand im Februar 2019 statt. Sieben Monate später tauchte Yasin Ugan dann im Polizeipräsidium Ankara auf. Bei seiner Gerichtverhandlung in dieser Woche vor dem Strafgericht in Ankara erzählte das Entführungsopfer über seine Folter. 6 Monate lang hatte der Mann einen Sack über seinen Kopf gestülpt gehabt. Immer wieder sei Ugan zudem schwerer Folter ausgesetzt worden. Vielen Stellen seines Körpers seien blau angelaufen gewesen. Nur drei Mal lhabe er sich in dieser Zeit waschen dürfen. Yasin Ugan hat auch seinen vom Staat gestellten Anwalt entlassen. Seine 58-seitige Aussage habe er unterschrieben, ohne es vorher durchzulesen.

“Am Ende hat Yasin Ugan geredet” Er erzählte vor der 34. Strafrechtskammer, dass er am 13. Februar von Polizisten mitgenommen wurde und 6 Monate lang einen Sack über dem Kopf gestülpt bekommen haben sowie gefoltert wurde. Er sei blau angelaufen und durfte sich in drei Monaten nur drei Mal waschen,” leiß der Menschrechtler und Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) über Twitter mitteilen.

Gergerlioğlu teilte zudem mit, dass der Richter deswegen bei der Staatsanwaltschaft stellen werde. Im Februar wurde auch Gökhan Türkmen auf ähnliche Weise entführt und tauchte Monate später ebenfalls bei der Polizei auf. Auch er berichtete von Folter und hatte den vom Staat bestellten Rechtsanwalt das Mandat entzogen.

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