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Türkei: „Tag des arbeitenden Journalisten“ und dennoch 180 Medienschaffenden im Gefängnis

Heute wird in der Türkei der „Tag des arbeitenden Journalisten“ gefeiert. Ein Tag, der den Journalisten und ihrer Arbeit gewidmet ist. In dem Land gibt es seit langem für Journalisten nicht sehr viel zu feiern. Wurden nach der Veröffentlichung des Korruptionsskandals 2013 erste Journalisten festgenommen und Zeitungen sowie TV-Stationen verstaatlicht, ist nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 praktisch der komplette Rest der Medienlandschaft unter die Kontrolle von Präsident Erdoğan gebracht worden.

Mindestens 180 Journalisten und andere Medienschaffende befinden sich derzeit in den türkischen Gefängnissen. Hunderte musste ins Ausland flüchten um dem selben Schicksal zu entlaufen und Tausende Medienschaffende wurden zu Arbeitslosen. Den Journalisten in den Gefängnissen werden schwere Straftaten wie Terrormitgliedschaft und Umsturz der Regierung vorgeworfen. Auch Entlassungen aus den Gefängnissen werden schnell wieder aufgehoben, in dem man den Betroffenen diesmal andere Straftaten zur Last legt.

Traurig ist auch, dass die meisten türkischen Journalisten ihre Kollegen nicht in Schutz nehmen. Vielmehr übernehmen sie das Vokabular von Erdoğan, der die kritischen Journalisten als „Terroristen,“ „Spione“ und „Vaterlandsverräter“ bezeichnet.

Cem Küçük hatte etwa in einem TV-Programm auch gegen Exiljournalisten gehetzt. In einer TV-Sendung auf TGRT hatte dieser vorgeschlagen, man solle „drei bis fünf Vaterlandsverräter abknallen.“ Gleichzeitig hatte der Erdoğan-Verehrer aber gesagt, dass man die Adressen der Journalisten wie Ekrem Dumanli und Abdullah Bozkurt im Ausland kenne. Küçük ist kein Einzelfall. Viele andere Journalisten tun es ihm nach.

Es ist daher angebracht sich mit den Journalisten in den türkischen Gesellschaften solidarisch zu zeigen und ihre Stimme zu sein. Die Türkei gehört leider zu den Ländern, in dem die Presse- und Meinungsfreiheit nach wie vor mit den Füßen getreten wird. Die internationale Staatengemeinschaft ist dazu aufgerufen Präsident Erdoğan zur Einhaltung internationalen Rechts und universeller Menschenrechte aufzufordern. Die Presse- und Meinungsfreiheit gehöret zu den wichtigsten Merkmalen von Demokratien und Rechtsstaatlichkeit.

Quelle: www.internationaljournalists.org

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Türkei: Ex-Polizeichef leidet unter schlimmsten Haftbedingungen

Der ehemalige Leiter der Antiterrorpolizei in Istanbul, Ömer Köse, ist seit zwei Jahren unter schlimmsten Bedingungen inhaftiert. Jetzt werden dem ehemaligen Polizeichef sogar die Grundbedürfnisse verweigert. 

CEVHERİ GÜVEN

BOLD – Der ehemalige Leiter der Istanbuler Polizeiabteilung für Terrorismusbekämpfung, Ömer Köse, sitzt seit etwa zwei Jahren in Einzelhaft in der Gefängnisanstalt von Tekirdağ. Köse ist schon seit August 2014 inhaftiert, aber vor zwei Jahren wurde er in Einzelhaft gesetzt. Damals hatte Köse einen Antrag gestellt um von der Einzelhaft entlassen zu werden. Als Antwort wurde ihm mitgeteilt, dass die Anordnung vom Justizministerium kam und er deshalb in Einzelhaft bleiben müsse. Dort muss Köse unter schweren Bedingungen verweilen. So wird er in einer Zelle gehalten, in der die Heizungen nur in niedrigen Temperaturen gehalten werden. Außerdem soll Köse keinen Zugang zu Warmwasser haben. Kaltes Wasser werde ihm des öfteren abgedreht. Das ergeben Recherchen von Bold.  

Soziale Isolation

Die schweren Haftbedingungen spiegeln sich auch bei Familienbesuchen wieder. Während andere Inhaftierte in ein und demselben Saal ihre Familien treffen können, muss Köse die Familienbesuche in einem separaten Raum durchführen. Damit wird der ehemalige Polizeichef vollständig von anderen Menschen isoliert. Er bekommt lediglich die Gefängniswärter zu sehen. Der Kontakt zu anderen Inhaftierten wird ihm verwehrt. 

Strafanzeigen erreichen nicht die Staatsanwaltschaft

Das größte Problem von Köse betrifft seine Anträge. Diese werden ignoriert. So wollte Köse mehrmals Strafanzeigen gegen die Gefängnisverwaltung stellen. Doch die Gefängniswärter  leiteten diese Strafanzeigen nicht weiter, sodass die Staatsanwaltschaft von den Strafanzeigen nichts erfuhr.  

Köse verlangt unter anderem auch in ein Gefängnis verlegt zu werden, das in der Nähe seiner Familie liegt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EuGH hatte entschieden, dass die Inhaftierten dieses Recht haben. Doch auch dieser Antrag von Köse wird einfach ignoriert. 

Eisenmangelanämie wird ignoriert

Köse beklagt sich vorrangig über die schlechte Behandlung in der Zelle. Die Zelle soll bewusst kalt gehalten werden. Das könnte fatale Folgen haben. Denn Köse leidet an Eisenmangelanämie. Dennoch wird ihm eine neue Decke, die Köse selbst bezahlen wollte, verwehrt. So muss Köse auf einem alten und dreckigen Bett liegen. 

PC-Nutzung ohne Tastatur

Köse wird auch mit weiteren Schwierigkeiten konfrontiert. So kann der ehemalige Polizeichef nicht einmal eine Verteidigungsschrift verfassen. Zwar kann Köse den PC-Pool nutzen, doch er bekommt ironischerweise lediglich ein PC ohne Tastatur. Der Mann hat keinen Zugriff auf die Anklageschrift, die aus mehreren tausend Seiten besteht und kann keine Verteidigungsschrift verfassen. 

Selbst der Mutter Köses werde psychischer Druck ausgeübt, wenn sie ihren Sohn besuchen wolle. Sie bekomme immer wieder gesagt, dass ihr Sohn ein “Terrorist” sei. 

 

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Simon Hassan: Zuerst türkische Staatsbürgerschaft, dann Aufnahme ins türkische Militär

500 Mitglieder der “Freien Syrischen Armee” (FSA) haben die Staatsbürgerschaft erhalten und gehören zum Personal der türkischen Armee (TSK) und des Geheimdienstes MIT. Unter ihnen ist auch der Dschihadist Simon Hasan, der nach eigenen Angaben in der Sultan Murad Brigade für die Türkei kämpft. Vor 2 Monaten erhielt Hasan die Staatsbürgerschaft und ist jetzt in Çankırı registriert. Inzwischen soll der Kämpfer einen anderen Namen angenommen haben und offizielles Mitglied des türkischen Heeres im Rang eines Kapitäns sein. Auch die Familie des Syrers soll inzwischen die türkische Staatsbürgerschaft erhalten haben, schreibt das Online-Portal “Gri Hat.” Ich bin nicht der einzige,” zitiert das Portal das Mitglied der türkischen Streitkräfte.

FSO-Mitglieder in türkische Armee und Geheimdienst MIT übernommen
Nach dem Bericht Bericht von Grihat sollen die Dschihadisten in verschieden Provinzen angemeldet worden sein, damit das Ganze nicht auffällt. 500 Dschihadisten aus Syrien sollen schon auf ähnliche Weise in der Türkei eingebürgert worden sein. Unter den neuen Mitgliedern des türkischen Heeres soll es Soldaten in verschiedenen Rängen. Den höchsten Rang hat ein Kapitän.
Beim türkischen Geheimdienst MIT sollen 15 Kämpfer der Syrischen Nationalarmee offiziell übernommen worden sein, so Gri Hat. Auch sie sollen türkische Staatsbürger geworden sein. Insgesamt sollen aber 200 Mitglieder des Freien Syrischen Armee Informationen für den MIT beschaffen.

Kritik innerhalb türkischem Militär
Innerhalb der türkischen Streitkräfte gibt es Kritik, weil Dschihadisten übernommen werden. Besonders Soldaten niederen Ranges fühlen sich daran gestört, dass sie jetzt Befehle von Dschihadisten erhalten, so der Bericht. Auch die Mitglieder der FSA, die an der Seite der türkischen Armee in Syrien kämpfen, bekommen Geld. Sie sollen von der Türkei 500 Dollar Sold im Monat erhalten. Je nach Rang kann sich die Höhe des Soldes aber ändern.

SADAT bildet syrische Dschihadisten für TSK aus
Schon jetzt schickt die Türkei syrische Dschihadisten nach Libyen, damit soe dort kämpfen. Laut Gri Hat sollen schon 3.000 Kämpfer aus den Reihen des “Sultan Murad Bataillons” und der “Fehim Isa Gruppe” gemeinsam mit türkischen Soldaten von Istanbul nach Libyen geschickt worden sein. An der Kampfkleidung der Dschihadisten sei auch die türkische Flagge angebracht.

SADAT bildet syrische Dschihadisten für Libyen aus
Bislang seien bei den Kämpfen in Libyen 15 Dschihadisten getötet worden. Sie sollen laut Bericht von Gri Hat vorübergehende Ausweisdokumente der Türkei haben. Die Ausbildung der Dschihadisten soll das private Sicherheitsunternehmen SADAT durchführen. Das Unternehmen soll offenbar auch entscheiden, wer von den Syrern die türkische Staatsbürgerschaft erhält und welchen Rang sie innerhalb der türkische Armee erhält.

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Neue Türkei: HDP darf keine Hilfe leisten – Menschen wollen wissen, ob Elazığ kurdisch ist

Nach dem verheerenden Erbenen in Elazığ wollen immer mehr Menschen in der Türkei erfahren, ob die Stadt kurdisch ist. Sie googlen daher die Frage: “Ist Elazığ kurdisch.” Gleichzeitig aber wurden in das Katastrophengebiet keine Hilfen aus Städten zugelassen, in denen die pro-kurdische HDP regiert.

BOLD – Nach dem verheerenden Erdbeben wollten HDP regierte Städte Hilfe für die Erdbebenopfer leisten. Der Gouverneur von Elazığ hat aber zwei LKW-Ladungen mit Hilfsgütern der HDP-regierten Stadt Ergani in der Provinz Diyarbakır zurückgeschickt. Die Fahrzeuge durften nicht in die Stadt reinfahren. Unter den Hilfsgütern waren unter anderem Lebensmittel, Windeln, Hiygieneartikel für Frauen und Taschenlampen. Der Gouverneur ließ mitteilen, dass nur Hilfen des Katastrophenschutzes AFAD in die Unglücksregion reingelassen werden.

Ist Elazığ kurdisch?
Nachdem Erdbenen möchten immer mehr Menschen herausfinden, ob Elazığ kurdisch ist.
Deswegen ist die Frage “Ist Elazığ kurdisch oder türkisch” bei Google zum Trend geworden. Es wurde zur am meisten gegoogelten Frage. Deswegen stellt sich die Frage, ob dies ein Anzeichen für einen zunehmenden Rassismus im Land ist. “Schmerzen haben keine Sprache, keine Religion und keine Rasse,” kommentierte die Co-Vorsitzende der Partei, Pervin Buldan, diese Meldung. Alle sollen wissen, dass wir gemeinsam mit Türken, Kurden, Armeniern, Aramäern, Lazen, Arabern und Tscherkessen ein Ganzes darstellen,” so Buldan.
Die Regierungspartei AKP hingegen möchte auch weiterhin keine Hilfen von HDP-regierten Gebieten in dem Katastrophengebiet sehen. Und das unterstützt gerade solche Fragen zu stellen.

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