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Die Waffen der Putschnacht

Wer tatsächlich hinter dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 steckt, konnte bislang nicht endgültig aufgeklärt werden. Tagtäglich werden neue Kuriositäten bekannt, die die offizielle Version der türkischen Regierung über den vermeintlichen Drahtzieher des Putschversuchs über Bord werfen. Die neue Recherche des im US-Exil lebenden Journalisten Adem Yavuz Arslan zeigt die Kuriositäten noch einmal deutlich auf.

Von Adem Yavuz Arslan

Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 gehört weiterhin zu den wichtigsten Gesprächsthemen in der Türkei. Das liegt auch vor allem daran, dass bis heute nicht eindeutig geklärt werden konnte, wer hinter dem Putschversuch tatsächlich steckt. Zwar macht die türkische Regierung um den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan den muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen allein verantwortlich. Doch von Anfang an weisen starke Indizien auf Ungereimtheiten in dieser Theorie auf.
Zu diesen Indizien ist nun ein neues dazu gekommen. Darauf macht der im US-Exil lebende türkische Journalist Adem Yavuz Arslan in seiner aktuellen Kolumne aufmerksam.
Laut Arslan soll ein Teil der Todesopfer der Putschnacht durch Waffen getötet worden sein, die nicht zum Inventar der türkischen Streitkräfte “TSK” gehören. Dabei bezieht sich Arslan auf Dokumente aus den türkischen Gerichtsprozessen bei denen vermeintliche Putschisten verurteilt werden. So bezieht sich Arslan unter anderem auf ein Prozess vor dem 23. Strafgericht von Ankara. Dort sei laut Arslan von 377 Patronenhülsen mit einem Durchmesser von 5,56 mm die Rede. Kriminologische Berichte stellten fest, dass diese Patronenhülsen aus 44 unterschiedlichen Waffen stammen. Verurteilt werden aber in diesem Prozess 26 Personen. Es fehlen also Spuren zu 18 weiteren Waffenbesitzern. Das Gericht scheint diese wichtige Ungereimtheit zu ignorieren und unternimmt keine weiteren Untersuchungen zum Thema.

“Diese Patronen gibt es im Inventar der TSK gar nicht”
Dann geht Arslan auf ein wichtiges Detail ein. In den Autopsieberichten dreier Todesopfer werden Patronen von größerem und stärkerem Kaliber erwähnt. Diese Patronen findet man dann auch in den Fahrzeugen der Putschisten. Das Kuriose an diesem Detail ist, dass genau diese Patronen mit einem Durchmesser von 9mm nicht in dem Inventar der TSK aufgeführt sind. Das erwähnt Leutnant Necip Erkul, einer der Verurteilten in dem Prozess, in seiner Verteidigungsrede. “Diese Patronen dürfen nicht von NATO Militärpersonal verwendet werden und deshalb gibt es sie in den einzelnen Einheiten auch gar nicht”, so der Leutnant.
Zudem hätten laut Adem Yavuz Arslan gerichtsmedizinische Untersuchungen ergeben, dass die Patronen, die zum Tod dreier Opfer geführt haben, nicht zu den Waffen der Verurteilten gehören. Durch welche Waffen die Opfer letztendlich getötet worden sind, konnte bislang nicht festgestellt werden.

Der ziellose Angriff auf den Präsidentenpalast
Eine weitere Kuriosität betrifft die Ereignisse am Präsidentenpalast. Dabei soll drei Tage nach der Putschnacht eine RDY-Rakete auf das Eingangstor des Präsidentenpalastes abgefeuert worden sein. Wer genau diese Rakete abgeworfen hat, bleibt weiterhin unklar. Doch die türkische Regierung verwendet dies als ein wichtiges Propagandamaterial. Der Beschuldigte Necip Erkul teilt dazu aber ein wichtiges Detail mit. In seiner Verteidigungsrede sagt Erkul, dass diese Waffen vor etwa 15 Jahren vom Inventar der türkischen Luftwaffe gestrichen und an den türkischen Geheimdienst MIT übergeben worden sind. Der Journalist Arslan dazu: “Die Form der Bombardierung des Präsidentenpalastes war ohnehin seltsam. Wenn diese Aussage der Wahrheit entspricht, dann stehen wir vor einer großen Verschwörung. Wenn dieser Angriff tatsächlich durch eine Waffe stattgefunden hat, die nicht zum Inventar der TSK gehört, dann muss diese Waffe näher untersucht werden. Aber die Staatsanwälte und Gerichte haben diese Schritte seit dreieinhalb Jahren nicht unternommen.”
MP-5 Waffen an Zivilisten
Die Waffen, die mehr als 250 Todesopfer gefordert haben, könnten tatsächlich Schlüsselelemente der Putschnacht sein. Bereits vorher war bekannt geworden, dass Zivilisten in jener Nacht Waffen von türkischen Behörden erhalten haben. So beispielsweise vor dem Polizeipräsidium in Ankara, in der MP-5 Waffen verteilt wurden. Nach Bekanntwerden dieses Skandals musste das Gouverneursamt der Stadt den Fall eingestehen, nachdem 15 Tage später mit einer dieser Waffen ein Mord in Ankara begangen wurde, der nichts mit der Putschnacht zu tun hatte. Wie viele Waffen genau verteilt wurden und wie viele davon wieder an die Behörden zurückgebracht worden sind, ist unklar.

Hinterbliebene von Todesopfern machen auf Ungereimtheiten aufmerksam
Wer genau in der Putschnacht aktiv war, ist unklar. Neben dem türkischen Geheimdienst MIT sollen auch ehemalige Militärs in die Menschenmassen eingedrungen sein – in welcher Funktion genau und mit welcher konkreten Aufgabe, ist nicht bekannt. Diese Frage wird nochmal spannender, wenn man konkrete Einzelfälle näher unter die Lupe nimmt. Ein prominentes Beispiel ist die der Familie Olçok. In der Putschnacht sind der Ex-Mann und der Sohn von Nihal Olçok ums Leben gekommen. Nihal Olçok, die mittlerweile auch politisch aktiv geworden ist, erzählt von vielen Ungereimtheiten der Putschnacht. Ihr Ex-Mann und ihr Sohn seien durch Scharfschützen getötet worden. Offiziellen Aussagen nach ist Erol Olçok getötet worden, als er auf dem Weg zu den Soldaten war. Er habe versucht, die Soldaten von dem Fehler, einen Putsch zu begehen, zu überzeugen. Doch der Autopsiebericht kommt auf ein anderes Ergebnis. Darin heißt es, dass der Mann, aus einer höheren Perspektive erschossen wurde. Damit wäre es unmöglich, dass Soldaten den Mann am Rücken treffen. Genau das ist aber passiert, was den Anschein erwecken lässt, dass jemand aus einer andere Perspektive den Schuss abgefeuert haben muss. Wer genau das sein könnte, ist weiterhin unklar.
Es sind also sehr viele Ungereimtheiten, was die Putschnacht vom 15. Juli 2016 angehen. Es ist unklar, wer in jener Nacht aktiv war und wer wen getötet hat.

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Türkei: Ex-Polizeichef leidet unter schlimmsten Haftbedingungen

Der ehemalige Leiter der Antiterrorpolizei in Istanbul, Ömer Köse, ist seit zwei Jahren unter schlimmsten Bedingungen inhaftiert. Jetzt werden dem ehemaligen Polizeichef sogar die Grundbedürfnisse verweigert. 

CEVHERİ GÜVEN

BOLD – Der ehemalige Leiter der Istanbuler Polizeiabteilung für Terrorismusbekämpfung, Ömer Köse, sitzt seit etwa zwei Jahren in Einzelhaft in der Gefängnisanstalt von Tekirdağ. Köse ist schon seit August 2014 inhaftiert, aber vor zwei Jahren wurde er in Einzelhaft gesetzt. Damals hatte Köse einen Antrag gestellt um von der Einzelhaft entlassen zu werden. Als Antwort wurde ihm mitgeteilt, dass die Anordnung vom Justizministerium kam und er deshalb in Einzelhaft bleiben müsse. Dort muss Köse unter schweren Bedingungen verweilen. So wird er in einer Zelle gehalten, in der die Heizungen nur in niedrigen Temperaturen gehalten werden. Außerdem soll Köse keinen Zugang zu Warmwasser haben. Kaltes Wasser werde ihm des öfteren abgedreht. Das ergeben Recherchen von Bold.  

Soziale Isolation

Die schweren Haftbedingungen spiegeln sich auch bei Familienbesuchen wieder. Während andere Inhaftierte in ein und demselben Saal ihre Familien treffen können, muss Köse die Familienbesuche in einem separaten Raum durchführen. Damit wird der ehemalige Polizeichef vollständig von anderen Menschen isoliert. Er bekommt lediglich die Gefängniswärter zu sehen. Der Kontakt zu anderen Inhaftierten wird ihm verwehrt. 

Strafanzeigen erreichen nicht die Staatsanwaltschaft

Das größte Problem von Köse betrifft seine Anträge. Diese werden ignoriert. So wollte Köse mehrmals Strafanzeigen gegen die Gefängnisverwaltung stellen. Doch die Gefängniswärter  leiteten diese Strafanzeigen nicht weiter, sodass die Staatsanwaltschaft von den Strafanzeigen nichts erfuhr.  

Köse verlangt unter anderem auch in ein Gefängnis verlegt zu werden, das in der Nähe seiner Familie liegt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EuGH hatte entschieden, dass die Inhaftierten dieses Recht haben. Doch auch dieser Antrag von Köse wird einfach ignoriert. 

Eisenmangelanämie wird ignoriert

Köse beklagt sich vorrangig über die schlechte Behandlung in der Zelle. Die Zelle soll bewusst kalt gehalten werden. Das könnte fatale Folgen haben. Denn Köse leidet an Eisenmangelanämie. Dennoch wird ihm eine neue Decke, die Köse selbst bezahlen wollte, verwehrt. So muss Köse auf einem alten und dreckigen Bett liegen. 

PC-Nutzung ohne Tastatur

Köse wird auch mit weiteren Schwierigkeiten konfrontiert. So kann der ehemalige Polizeichef nicht einmal eine Verteidigungsschrift verfassen. Zwar kann Köse den PC-Pool nutzen, doch er bekommt ironischerweise lediglich ein PC ohne Tastatur. Der Mann hat keinen Zugriff auf die Anklageschrift, die aus mehreren tausend Seiten besteht und kann keine Verteidigungsschrift verfassen. 

Selbst der Mutter Köses werde psychischer Druck ausgeübt, wenn sie ihren Sohn besuchen wolle. Sie bekomme immer wieder gesagt, dass ihr Sohn ein “Terrorist” sei. 

 

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Simon Hassan: Zuerst türkische Staatsbürgerschaft, dann Aufnahme ins türkische Militär

500 Mitglieder der “Freien Syrischen Armee” (FSA) haben die Staatsbürgerschaft erhalten und gehören zum Personal der türkischen Armee (TSK) und des Geheimdienstes MIT. Unter ihnen ist auch der Dschihadist Simon Hasan, der nach eigenen Angaben in der Sultan Murad Brigade für die Türkei kämpft. Vor 2 Monaten erhielt Hasan die Staatsbürgerschaft und ist jetzt in Çankırı registriert. Inzwischen soll der Kämpfer einen anderen Namen angenommen haben und offizielles Mitglied des türkischen Heeres im Rang eines Kapitäns sein. Auch die Familie des Syrers soll inzwischen die türkische Staatsbürgerschaft erhalten haben, schreibt das Online-Portal “Gri Hat.” Ich bin nicht der einzige,” zitiert das Portal das Mitglied der türkischen Streitkräfte.

FSO-Mitglieder in türkische Armee und Geheimdienst MIT übernommen
Nach dem Bericht Bericht von Grihat sollen die Dschihadisten in verschieden Provinzen angemeldet worden sein, damit das Ganze nicht auffällt. 500 Dschihadisten aus Syrien sollen schon auf ähnliche Weise in der Türkei eingebürgert worden sein. Unter den neuen Mitgliedern des türkischen Heeres soll es Soldaten in verschiedenen Rängen. Den höchsten Rang hat ein Kapitän.
Beim türkischen Geheimdienst MIT sollen 15 Kämpfer der Syrischen Nationalarmee offiziell übernommen worden sein, so Gri Hat. Auch sie sollen türkische Staatsbürger geworden sein. Insgesamt sollen aber 200 Mitglieder des Freien Syrischen Armee Informationen für den MIT beschaffen.

Kritik innerhalb türkischem Militär
Innerhalb der türkischen Streitkräfte gibt es Kritik, weil Dschihadisten übernommen werden. Besonders Soldaten niederen Ranges fühlen sich daran gestört, dass sie jetzt Befehle von Dschihadisten erhalten, so der Bericht. Auch die Mitglieder der FSA, die an der Seite der türkischen Armee in Syrien kämpfen, bekommen Geld. Sie sollen von der Türkei 500 Dollar Sold im Monat erhalten. Je nach Rang kann sich die Höhe des Soldes aber ändern.

SADAT bildet syrische Dschihadisten für TSK aus
Schon jetzt schickt die Türkei syrische Dschihadisten nach Libyen, damit soe dort kämpfen. Laut Gri Hat sollen schon 3.000 Kämpfer aus den Reihen des “Sultan Murad Bataillons” und der “Fehim Isa Gruppe” gemeinsam mit türkischen Soldaten von Istanbul nach Libyen geschickt worden sein. An der Kampfkleidung der Dschihadisten sei auch die türkische Flagge angebracht.

SADAT bildet syrische Dschihadisten für Libyen aus
Bislang seien bei den Kämpfen in Libyen 15 Dschihadisten getötet worden. Sie sollen laut Bericht von Gri Hat vorübergehende Ausweisdokumente der Türkei haben. Die Ausbildung der Dschihadisten soll das private Sicherheitsunternehmen SADAT durchführen. Das Unternehmen soll offenbar auch entscheiden, wer von den Syrern die türkische Staatsbürgerschaft erhält und welchen Rang sie innerhalb der türkische Armee erhält.

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Neue Türkei: HDP darf keine Hilfe leisten – Menschen wollen wissen, ob Elazığ kurdisch ist

Nach dem verheerenden Erbenen in Elazığ wollen immer mehr Menschen in der Türkei erfahren, ob die Stadt kurdisch ist. Sie googlen daher die Frage: “Ist Elazığ kurdisch.” Gleichzeitig aber wurden in das Katastrophengebiet keine Hilfen aus Städten zugelassen, in denen die pro-kurdische HDP regiert.

BOLD – Nach dem verheerenden Erdbeben wollten HDP regierte Städte Hilfe für die Erdbebenopfer leisten. Der Gouverneur von Elazığ hat aber zwei LKW-Ladungen mit Hilfsgütern der HDP-regierten Stadt Ergani in der Provinz Diyarbakır zurückgeschickt. Die Fahrzeuge durften nicht in die Stadt reinfahren. Unter den Hilfsgütern waren unter anderem Lebensmittel, Windeln, Hiygieneartikel für Frauen und Taschenlampen. Der Gouverneur ließ mitteilen, dass nur Hilfen des Katastrophenschutzes AFAD in die Unglücksregion reingelassen werden.

Ist Elazığ kurdisch?
Nachdem Erdbenen möchten immer mehr Menschen herausfinden, ob Elazığ kurdisch ist.
Deswegen ist die Frage “Ist Elazığ kurdisch oder türkisch” bei Google zum Trend geworden. Es wurde zur am meisten gegoogelten Frage. Deswegen stellt sich die Frage, ob dies ein Anzeichen für einen zunehmenden Rassismus im Land ist. “Schmerzen haben keine Sprache, keine Religion und keine Rasse,” kommentierte die Co-Vorsitzende der Partei, Pervin Buldan, diese Meldung. Alle sollen wissen, dass wir gemeinsam mit Türken, Kurden, Armeniern, Aramäern, Lazen, Arabern und Tscherkessen ein Ganzes darstellen,” so Buldan.
Die Regierungspartei AKP hingegen möchte auch weiterhin keine Hilfen von HDP-regierten Gebieten in dem Katastrophengebiet sehen. Und das unterstützt gerade solche Fragen zu stellen.

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