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Menschenrechte

Als „KHK´ler“ dem Tod überlassen

Über drei Millionen syrische Flüchtlinge leben in der Türkei unter schwersten Bedingungen. Es gibt aber Bürger in dem Land, die weniger Rechte haben als diese Flüchtlinge. Es sind die per Dekret vom Staatsdienst entlassenen Opfer des Erdoğan-Regimes. 

Diese Personen bekommen hinter ihren Sozialversicherungsnummern einen Vermerk. Mit diesen Nummern können sämtliche Arbeitgeber erkennen, zu welcher isolierten Gruppe diese Menschen gehören. Sie können nicht mehr in den Staatsdienst zurückkehren. Ihnen wird kein Ausweis ausgestellt. Banken vergeben ihnen keine Kredite. Ihnen werden sogar einfache Konten verweigert. Tausende von ihnen sind heute noch im Gefängnis. Sie haben alle hohe akademische Abschlüsse.

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei wurde zunächst der Ausnahmezustand ausgerufen. Anschließend gab es zahlreiche Dekrete. Die türkische Kurzform dafür lautet “KHK” (Kanun Hükmünde Kararname). Mit diesen Dekreten wurden Tausende von ihrem staatlichen Dienst entlassen. Für viele Menschen ist das Schicksal durch diesen Kürzel “KHK” besiegelt worden – im negativen Sinne. Sie sind von Freunden, Familie und vom Berufsleben vollständig isoliert. Heute bezeichnen sich die Opfer der Dekrete als die “KHK´ler” (KHK´lı).

Rund 150 Tausend Personen hat man von ihren Berufen entlassen. Eine Vielzahl von ihnen hat Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Die restlichen gehören überwiegend zu kurdischen und linken Gruppierungen. Diese Maßnahmen verteidigt die türkische Regierung mit einem Vergleich zu der Zeit nach dem Mauerfall in Berlin. Ibrahim Kalın, der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, sagte zu diesem Anlass, dass 500 Tausend Staatsbeamte in Ostdeutschland entlassen wurden. Doch dabei lässt Kalın außer Acht, dass diese Personen mit Abfindungszahlungen entschädigt wurden und durch den Sozialstaat aufgefangen wurden. Sie sind nicht isoliert und im Stich gelassen worden. In der Türkei wird die “Green Card”, ein Gesundheits- und Sozialleistungsausweis, den “KHK`lern” verweigert.

Probleme beim Geldabheben

Suzan Uzpak gehört zu diesen per Dekret entlassenen Opfern des Erdoğan-Regimes. Ihr Bruder hat ihr über die türkische Vakıfbank aus dem Ausland Geld überwiesen. Doch ein Bankmitarbeiter habe ihr das Geld nicht ausgezahlt. Der Grund sei, dass sie per Dekret entlassen worden ist. Laut Mitarbeiter dieser Bank habe das System “gesperrt” angezeigt. Das sei auch schon in der Vergangenheit vorgekommen. An per Dekret entlassene würden keine Gelder ausgezahlt werden. 

Ein anderer “KHK`ler” verkündete via Twitter, dass die Garanti Bank das Eröffnen eines Kontos verweigere. Nach öffentlichem Druck musste die Garanti Bank einlenken. Doch in einem Schreiben ließ die Bank wissen, dass man “nur ein Konto eröffne, aber Kredite, elektronische Überweisungen und Online-Banking nicht gestattet werden”. Die Garanti Bank gehört der spanischen Bank BBVA. Es bleibt weiterhin fraglich, ob die Bank eines Staates der Europäischen Union diese Praktiken auch in Europa durchführt.

Versicherung greift nicht 

Ein weiterer “KHK´ler”, der nicht namentlich genannt werden will, kann einen noch schlimmeren Fall vorweisen. Seine Frau hatte ein Autounfall. Eigentlich hätte die Versicherung für die Schäden aufkommen müssen. Doch das tat sie nicht. Als Begründung gab man an, dass das in den Unfall verwickelte Auto auf einen “KHK´ler” zugelassen ist. 

Diese Vorgehensweise hat ihren Ursprung im Bankenaufsichtssystem, dass den Bankinstitutionen ein Schreiben zugeschickt haben soll, in dem diese aufgefordert werden, den “KHK´lern” keine Kredite zu genehmigen. 

Keine Rechte auf finanzielle Unterstützung

Ein Großteil der “KHK´ler” sind gut ausgebildete Akademiker, viele von ihnen sind Lehrer. Durch die Codes und Vermerke in den Sozialversicherungsdaten finden viele dieser “KHK´ler” keinen Job. Der Lehrer Cemil Özen ist einer davon. Aufgrund seiner schlechten finanziellen Situation hat er die sogenannte “Grüne Karte”, die in der Türkei finanziell schwache Menschen beziehen, beantragt. Doch wegen seinem Status als “KHK´ler” wurde ihm die Karte verwehrt. 

Özen verzweifelt, “Flüchtlinge in unserem Land können zu Ärzten gehen und sich behandeln lassen. Das ist gut so und soll fortgesetzt werden. Doch wir sind Bürger dieses Staates und wir haben nicht Mal so viele Rechte wie Flüchtlinge. Wir können vom Gesundheitswesen unseres Staates nicht profitieren”.

“KHK´ler sind quasi Tote”

Die von den Dekreten betroffenen können aufgrund der Ausreisesperren auch nicht ins Ausland. Mit ihren Erfahrungen und Ausbildungen hätten viele von ihnen aber die Gelegenheit im Ausland zu arbeiten. Eine davon ist Seher Kılıç. Seher Kılıç wurde vor drei Jahren ihr Reisepass eingezogen. “Ich habe eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, weshalb ich mein Reisepass nicht zurückbekomme. In der Antwort stand, dass hinter meiner Ausweisnummer ein Vermerk hinterlegt sei, in dem ´bedenklich, kein Ausweis ausstellen´ stehe”, erklärt Kılıç. Selbst ihre Kreditkare sei gesperrt worden und sie erhalte auch keine neue. “Meine Familie im Ausland versucht mir Geld zu überweisen. Selbst dabei bekomme ich Probleme”, schildert Kılıç weiter. 

Mehmet Alkan kennt diese Schwierigkeiten. Der Jurist wurde von seinem Dienst bei der türkischen Armee entlassen. Sein Anwaltsschein sei gekänzelt worden, weshalb er gerade nicht arbeiten kann. Alkan dazu: “Wenn Sie ein “KHK´ler” sind, sind Sie eigentlich ein Toter. Sie haben gar keine Rechte.” 

Geheime Vermerke treiben Menschen in den Tod

Ein wichtiger Grund, warum zehntausende Lehrer, Ärzte, Polizisten oder Ingenieure keinen Job in der privaten Branche finden können, ist dieser Vermerk. Markiert hinter den Sozialversicherungsnummern. In dem Vermerk heißt es übersetzt “bedenklich”. Er wird dann sogar nach Berufsgruppen unterschieden. So bekommen Menschen, die ehemals im öffentlichen Dienst gearbeitet haben, einen anderen Vermerk, als jene, die als Lehrer oder Journalisten gearbeitet haben. Menschen, die in Einrichtungen gearbeitet haben, die durch den präsidialen Erlass geschlossen oder übernommen worden sind, haben einen anderen Vermerk.

Arbeitgeber fürchten diese Vermerke. Sie wollen so gebrandmarkte Personen nicht einstellen, um unnötige Kopfschmerzen zu vermeiden. 

Das führt diese hoch ausgebildeten Menschen in eine Zwickmühle. Sie finden weder Arbeit, noch können sie aufgrund der Reisesperre das Land verlassen. Einige sind aufgrund dieser Ausweglosigkeit ins Ausland auf illegalem Wege geflohen. Teilweise sind Menschen bei diesem Versuch sogar ums Leben gekommen. Ein Beispiel ist die Familie Abdurrezzak. Uğur und Ayşe Abdurrezzak waren beide als Lehrer tätig. Wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung wurden sie entlassen. Auf der Flucht über den Evros an der türkisch-griechischen Grenze ist ihr Boot gekentert. Mit dabei waren ihre drei und elfjährigen Kinder. Alle Familienmitglieder kamen ums Leben.

Heute versuchen Menschen, die durch die präsidialen Erlasse entlassen wurden, über den Youtube-Kanal “KHKTV” ihre schwierige Situation der Öffentlichkeit mitzuteilen. Die von ihnen organisierten Veranstaltungen werden aber immer wieder verhindert. Die staatlichen Behörden üben weiterhin Druck auf diese Menschen aus. Das Drama der “KHK´ler” setzt sich fort. 

 

Menschenrechte

Erneute Ausreisesperre für Mutter: Krebskranker Ahmet kann wieder nicht zu Therapie ausreisen

Eigentlich sollte der krebskranke Ahmet mit seiner Mutter zu seiner Therapie nach Deutschland fliegen. Gestern hatte die Staatsanwaltschaft von Mersin die Ausreisesperre für seine Mutter Zekiye Ataç aufgehoben. Jetzt hat ein Gericht die Ausreise für die Mutter des schwerkranken Jungen wieder verboten. Das teilte die türkisch-armenische Menschenrechtsaktivistin Natali Avazyan über Twitter mit.

„So einen Blödsinn kann es nicht geben. „Die von der Staatsanwaltschaft aufgehobene Ausreisesperre wurde vom Gericht für nichtig erklärt,“ so Avazyan. „Lasst uns Ahmet retten,“ fordert sie die Menschen über Twitter auf.

Auch der Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) zeigte sich empört. Der Junge sei krank und die Zeit zu wenig. „Beendet diesen Fehler, es reicht,“ ließ der Parlamentarier über Twitter mitteilen.

Der neunjährige Ahmet Burhan Ataç hat seit anderthalb Jahren Knochenkrebs. Seine Therapie in einem Spezialkrankenhaus in Köln musste aber abgebrochen werden, weil der Junge seine Mutter vermisst hatte. Seinen Vater Harun Reha Ataç wurde am 20. Februar 2018 festgenommen und am 20. November 2018 zu 9 und 9 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er in einem Studentenwohnheim in Adana gearbeitet hat. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft sahen darin den Beweis für die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.

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Menschenrechte

Krebskranker Ahmet darf wegen Therapie mit seiner Mutter nach Deutschland ausreisen

Der 9-Jährige Ahmet Burhan Ataç kämpf seit anderhalb Jahren mit dem Krebs. Sein Vater ist politischer Häftling und seine Mutter durfte bislang das Land nicht verlassen. In Köln hatte sich ein Krankenhaus gefunden, dass den Jungen aufgenommen hat. Er reiste deswegen mit seiner Großmutter nach Deutschland. Die Therapie musste jedoch abgebrochen werden, weil Ahmet zurück zu seiner Mutter in die Türkei wollte.

In den sozialen Medien hat es seither Kampagnen für den Krebskranken gegeben, damit er in Deutschland seine Therapie mit seiner Mutter fortsetzen kann. Jetzt hat seine Mutter ZekiyeAtaç die Erlaubnis bekommen mit seinem Sohn ins Ausland zu reisen. Das teilte die Mutter über Twitter mit.

Türkisch-Armenische Menschenrechtsaktivistin Natali Avazyan setzt sich besonders ein

Immer wieder hatte die türkisch-armenische Menschenrechtsaktivisten Natali Avazyan den kranken Ahmet und seine Mutter Zekiye besucht und den Fall der Familie in die Öffentlichkeit getragen. Dadurch konnte sie auch Oppositionsabgeordnete und Künstler für den Fall gewinnen.

Vater wird zu 9 Jahren und 9 Monaten Gefängnis verurteilt

Sein Vater Harun Reha Ataç wurde am 20. Februar 2018 festgenommen und wurde am 20. November 2018 zu 9 und 9 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er in einem Studentenwohnheim in Adana gearbeitet hat. Das hat das Gericht als Beweis für die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation gewertet. Am selben Tag wurde auch die Mutter Zekiye Ataç festgenommen und wurde zweieinhalb Monate später aus der Haft entlassen.

Ahmet wird krank, als seine Eltern ins Gefängnis kommen

Ahmet ist in den Tagen krank geworden, als seine Eltern im Gefängnis kamen und er bei seinen Großeltern bleiben musste. Weil seine Mutter später in den sozialen Medien über die Krankheit ihres Sohnes berichtet hatte, wurde sie am 15. September erneut festgenommen, kam nach den zahlreichen Solidairtätskundgebungen in den sozialen Medien am nächsten wieder frei. Durch die Unterstützung der Menschenrechtlerin Natali Avazyan und der Hilfsorganisation “Aidbrom” konnten zudem die Therapiekosten in Höhe von 50.000 Euro eingesammelt werden.

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Menschenrechte

Rechtsanwaltskammer Ankara stellt Strafanzeige wegen Entführung und Folter

Die Rechtsanwaltskammer von Ankara hat Strafanzeige wegen den in 2019 entführten sieben türkischen Personen gestellt. Dabei geht es um Mustafa Yılmaz, Salim Zeybek, Özgür Kaya, Gökhan Türkmen, Erkan Irmak, Yasin Ugan und Yusuf Bilge Tunç, die alle 2019 von schwarzen Transportern entführt und gefoltert worden sein sollen. Sechs der sieben Betroffenen tauchten nach mehreren Monaten plötzlich auf Polizeipräsiden auf. Von einem der Entführten, Yusuf Bilge Tunç, fehlt bis heute jede Spur.

Diese Personen wurden offenbar wegen ihrer Nähe zu der Gülen-Bewegung entführt. Die Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen wird in der Türkei seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verfolgt, weil die türkische Regierung die Bewegung als Urheber für den Putschversuch sieht. Den Beweis dafür konnte Ankara bislnag nicht erbringen.

Die Rechtsanwaltskammer von Ankara verfolgt diese Geschehnisse und Vorwürfe von Folter schon seit längerer Zeit. Jetzt hat die Kammer einen umfangreichen Bericht verfasst und Strafanzeige erstattet.  Beobachter glauben, dass die Entführungen durch den türkischen Geheimdienst MIT durchgeführt wurden und tatsächlich Folter angewandt wurde. Bold berichtete bereits mehrfach über diese Vorwürfe. Salim Zeybek gehört ebenfalls zu den entführten Personen. Zeybek wurde vor den Augen seiner Ehefrau und Kinder entführt. Die Familie hatte damals Strafanzeige gestellt, doch diese wurde von der Staatsanwaltschaft ignoriert. Auch die Strafanzeigen der anderen Familien wurden ignoriert. 

Die Rechtsanwaltskammer von Ankara hat nach den Foltervorwürfen nun Initiative ergriffen und eigens Anzeige erstattet. Dabei gingen die Anwälte auch auf die Ignoranz gegenüber den Strafanzeigen der Angehörigen ein. Die Kammer fordert, dass gegen die Beschuldigten Beamten ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet wird.

Die Staatsanwaltschaft müsse die Anschuldigungen der Angehörigen ernst nehmen und zur Klärung eine lückenlose Untersuchung starten. Auch in ihrem Bericht stützen sich die Anwälte der Anwaltskammer in Ankara auf die Zeugenaussagen und Aussagen der Verwandten. Die Aussagen der Betroffenen Salim Zeybek, Özgür Kaya, Erkan Irmak, Yasin Ugan, sie wollten keine Verteidiger, schätzen die Anwälte der Kammer als unglaubwürdig ein. Laut dem Bericht der Kammer wurden die besagten Personen zu solchen Aussagen gezwungen. könne kein Zufall sein, dass alle verschwundenen Personen auf die gleiche Art und Weise im Polizeipräsidium von Ankara wieder auftauchen und die nahezu identischen Spuren von Folter und Misshandlung aufweisen. Den Opfern würde systematisch das Recht verweigert von ihren Erlebnissen zu berichten. 

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