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Menschenrechte

Als „KHK´ler“ dem Tod überlassen

Über drei Millionen syrische Flüchtlinge leben in der Türkei unter schwersten Bedingungen. Es gibt aber Bürger in dem Land, die weniger Rechte haben als diese Flüchtlinge. Es sind die per Dekret vom Staatsdienst entlassenen Opfer des Erdoğan-Regimes. 

Diese Personen bekommen hinter ihren Sozialversicherungsnummern einen Vermerk. Mit diesen Nummern können sämtliche Arbeitgeber erkennen, zu welcher isolierten Gruppe diese Menschen gehören. Sie können nicht mehr in den Staatsdienst zurückkehren. Ihnen wird kein Ausweis ausgestellt. Banken vergeben ihnen keine Kredite. Ihnen werden sogar einfache Konten verweigert. Tausende von ihnen sind heute noch im Gefängnis. Sie haben alle hohe akademische Abschlüsse.

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei wurde zunächst der Ausnahmezustand ausgerufen. Anschließend gab es zahlreiche Dekrete. Die türkische Kurzform dafür lautet “KHK” (Kanun Hükmünde Kararname). Mit diesen Dekreten wurden Tausende von ihrem staatlichen Dienst entlassen. Für viele Menschen ist das Schicksal durch diesen Kürzel “KHK” besiegelt worden – im negativen Sinne. Sie sind von Freunden, Familie und vom Berufsleben vollständig isoliert. Heute bezeichnen sich die Opfer der Dekrete als die “KHK´ler” (KHK´lı).

Rund 150 Tausend Personen hat man von ihren Berufen entlassen. Eine Vielzahl von ihnen hat Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Die restlichen gehören überwiegend zu kurdischen und linken Gruppierungen. Diese Maßnahmen verteidigt die türkische Regierung mit einem Vergleich zu der Zeit nach dem Mauerfall in Berlin. Ibrahim Kalın, der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, sagte zu diesem Anlass, dass 500 Tausend Staatsbeamte in Ostdeutschland entlassen wurden. Doch dabei lässt Kalın außer Acht, dass diese Personen mit Abfindungszahlungen entschädigt wurden und durch den Sozialstaat aufgefangen wurden. Sie sind nicht isoliert und im Stich gelassen worden. In der Türkei wird die “Green Card”, ein Gesundheits- und Sozialleistungsausweis, den “KHK`lern” verweigert.

Probleme beim Geldabheben

Suzan Uzpak gehört zu diesen per Dekret entlassenen Opfern des Erdoğan-Regimes. Ihr Bruder hat ihr über die türkische Vakıfbank aus dem Ausland Geld überwiesen. Doch ein Bankmitarbeiter habe ihr das Geld nicht ausgezahlt. Der Grund sei, dass sie per Dekret entlassen worden ist. Laut Mitarbeiter dieser Bank habe das System “gesperrt” angezeigt. Das sei auch schon in der Vergangenheit vorgekommen. An per Dekret entlassene würden keine Gelder ausgezahlt werden. 

Ein anderer “KHK`ler” verkündete via Twitter, dass die Garanti Bank das Eröffnen eines Kontos verweigere. Nach öffentlichem Druck musste die Garanti Bank einlenken. Doch in einem Schreiben ließ die Bank wissen, dass man “nur ein Konto eröffne, aber Kredite, elektronische Überweisungen und Online-Banking nicht gestattet werden”. Die Garanti Bank gehört der spanischen Bank BBVA. Es bleibt weiterhin fraglich, ob die Bank eines Staates der Europäischen Union diese Praktiken auch in Europa durchführt.

Versicherung greift nicht 

Ein weiterer “KHK´ler”, der nicht namentlich genannt werden will, kann einen noch schlimmeren Fall vorweisen. Seine Frau hatte ein Autounfall. Eigentlich hätte die Versicherung für die Schäden aufkommen müssen. Doch das tat sie nicht. Als Begründung gab man an, dass das in den Unfall verwickelte Auto auf einen “KHK´ler” zugelassen ist. 

Diese Vorgehensweise hat ihren Ursprung im Bankenaufsichtssystem, dass den Bankinstitutionen ein Schreiben zugeschickt haben soll, in dem diese aufgefordert werden, den “KHK´lern” keine Kredite zu genehmigen. 

Keine Rechte auf finanzielle Unterstützung

Ein Großteil der “KHK´ler” sind gut ausgebildete Akademiker, viele von ihnen sind Lehrer. Durch die Codes und Vermerke in den Sozialversicherungsdaten finden viele dieser “KHK´ler” keinen Job. Der Lehrer Cemil Özen ist einer davon. Aufgrund seiner schlechten finanziellen Situation hat er die sogenannte “Grüne Karte”, die in der Türkei finanziell schwache Menschen beziehen, beantragt. Doch wegen seinem Status als “KHK´ler” wurde ihm die Karte verwehrt. 

Özen verzweifelt, “Flüchtlinge in unserem Land können zu Ärzten gehen und sich behandeln lassen. Das ist gut so und soll fortgesetzt werden. Doch wir sind Bürger dieses Staates und wir haben nicht Mal so viele Rechte wie Flüchtlinge. Wir können vom Gesundheitswesen unseres Staates nicht profitieren”.

“KHK´ler sind quasi Tote”

Die von den Dekreten betroffenen können aufgrund der Ausreisesperren auch nicht ins Ausland. Mit ihren Erfahrungen und Ausbildungen hätten viele von ihnen aber die Gelegenheit im Ausland zu arbeiten. Eine davon ist Seher Kılıç. Seher Kılıç wurde vor drei Jahren ihr Reisepass eingezogen. “Ich habe eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, weshalb ich mein Reisepass nicht zurückbekomme. In der Antwort stand, dass hinter meiner Ausweisnummer ein Vermerk hinterlegt sei, in dem ´bedenklich, kein Ausweis ausstellen´ stehe”, erklärt Kılıç. Selbst ihre Kreditkare sei gesperrt worden und sie erhalte auch keine neue. “Meine Familie im Ausland versucht mir Geld zu überweisen. Selbst dabei bekomme ich Probleme”, schildert Kılıç weiter. 

Mehmet Alkan kennt diese Schwierigkeiten. Der Jurist wurde von seinem Dienst bei der türkischen Armee entlassen. Sein Anwaltsschein sei gekänzelt worden, weshalb er gerade nicht arbeiten kann. Alkan dazu: “Wenn Sie ein “KHK´ler” sind, sind Sie eigentlich ein Toter. Sie haben gar keine Rechte.” 

Geheime Vermerke treiben Menschen in den Tod

Ein wichtiger Grund, warum zehntausende Lehrer, Ärzte, Polizisten oder Ingenieure keinen Job in der privaten Branche finden können, ist dieser Vermerk. Markiert hinter den Sozialversicherungsnummern. In dem Vermerk heißt es übersetzt “bedenklich”. Er wird dann sogar nach Berufsgruppen unterschieden. So bekommen Menschen, die ehemals im öffentlichen Dienst gearbeitet haben, einen anderen Vermerk, als jene, die als Lehrer oder Journalisten gearbeitet haben. Menschen, die in Einrichtungen gearbeitet haben, die durch den präsidialen Erlass geschlossen oder übernommen worden sind, haben einen anderen Vermerk.

Arbeitgeber fürchten diese Vermerke. Sie wollen so gebrandmarkte Personen nicht einstellen, um unnötige Kopfschmerzen zu vermeiden. 

Das führt diese hoch ausgebildeten Menschen in eine Zwickmühle. Sie finden weder Arbeit, noch können sie aufgrund der Reisesperre das Land verlassen. Einige sind aufgrund dieser Ausweglosigkeit ins Ausland auf illegalem Wege geflohen. Teilweise sind Menschen bei diesem Versuch sogar ums Leben gekommen. Ein Beispiel ist die Familie Abdurrezzak. Uğur und Ayşe Abdurrezzak waren beide als Lehrer tätig. Wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung wurden sie entlassen. Auf der Flucht über den Evros an der türkisch-griechischen Grenze ist ihr Boot gekentert. Mit dabei waren ihre drei und elfjährigen Kinder. Alle Familienmitglieder kamen ums Leben.

Heute versuchen Menschen, die durch die präsidialen Erlasse entlassen wurden, über den Youtube-Kanal “KHKTV” ihre schwierige Situation der Öffentlichkeit mitzuteilen. Die von ihnen organisierten Veranstaltungen werden aber immer wieder verhindert. Die staatlichen Behörden üben weiterhin Druck auf diese Menschen aus. Das Drama der “KHK´ler” setzt sich fort. 

 

Menschenrechte

Mehmet Ali feiert ersten Geburtstag ohne Mutter und Vater

Vor 25 Tagen wurden Yasemin und Fatih Çetinkaya festgenommen. Ihr Sohn Mehmet Ali hatte an seinem ersten Geburtstag weder seinen Vater noch seine Mutter an seiner Seite. Auch ihre herzkranke Tochter Zeynep Nesrin kann ihre Eltern nicht sehen.

Von Sevinç Özarslan
(Aus dem Türkischen von Sven Weber)

Mit nur einem Tag Unterschied wurden die Eltern des einjährigen Mehmet Ali Çetinkaya verhaftet und ins Gefängnis von Diyarbakır gesteckt. In der Nachbarzelle der Mutter ist Leyla Güven untergebracht, eigentlich HDP-Abgeordnete, deren Abgeordnetenstatus durch die Regierung aufgehoben und anschließend ebenfalls in Gefängnis gesteckt wurde. Sie hatte den Menschenrechtler und Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) über denFall berichtet. Dadurch ist der Fall erst bekannt geworden.

Das Ehepaar Çetinkaya wurden im Rahmen der Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung festgenommen. Sie haben eine herzkranke Tochter und einen gerade ein Jahr alt gewordenen Sohn, der bis zur Festnahme seines Sohnes Muttermilch bekam. Die Staatsanwaltschaft hatte am 3. und 4. Juni Haftbefehl gegen die Eltern erlassen. Eine Woche nach ihrer Festnahme hat sich Yasemin Çetinkaya mit dem Coronavirus infiziert.

Tochter leidet an Herzproblem

Der Menschenrechtler und Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) hat von dem Fall erst am 13. Juni 2020 erfahren. “Schaut euch das an. Yasemin Çetinkaya, Mutter von einem 10 Monate alten Baby und herzkranken 6 Jahren alten Kind ist in Diyarbakır in Haft und an Covid-19 erkrankt. Sie befindet sich im Gazi Yaşargil Krankenhaus in Quarantäne. Beide Kinder wurden nach Konya gebracht. Der Rechtsanwalt hat Beschwerde eingelegt. Rechtliche Grenzen wurden überschritten. Nach 8 Tagen hat der Richter immer noch keine Entscheidung getroffen! Wie gnadenlos ist das?” mit diesen Worten ließ Gergerlioğlu in den sozialen Medien des Fall der Familie öffentlich werden.

Inzwischen ist Yasemin Çetinkaya wieder im Gefängnis. Um die beiden Kindern kümmern sich die Verwandten im weit entfernten Konya. Die von ihren Kindern getrennten Mutter leidet stark unter diesem Zustand.

Beide Eltern Lehrer

Der Vater Fatih Çetinkaya (38) hat zuvor in Diyarbakır Sur an der privaten FEM-Schule Gographie unterrichtet. 2018 wurde die Mutter, eine Leherin an der Yenişehir Berat Koran-Schule, entlassen. Grund für die Verhaftungen des Paares waren Zeugenaussagen sowie ein Girokonto bei der Bank Asya, sowie Auslandsaufenthalte. Yasemin Çetinkaya werden deswegen Terrordelikte vorgeworfen.

“Tyrannei”

Der Menschenrechtler und Abgeordnete hat sich des Falls angenommen. “Ihr Prozess könnte auch fortgesetzt werden, ohne dass sie inhaftiert sind,” kommentierte Gergerlioğlu. Der jetzige Zustand sei Tyrannei. Die nächste Gerichtsverhandlung des Paares soll erst am 5. September vor dem Strafgericht in Diyarbakır stattfinden.

Der Text wurde für die deutsche Übersetzung redaktionell bearbeitet. Das Original finden Sie hier.

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Menschenrechte

Regisseur Fatih Terzioğlu muss trotz Krebsdiagnose im Gefängnis bleiben

“Ich war schockiert, als ich ihn gesehen habe,” waren die Worte von Esra Terzioğlu über ihren Ehemann. Er könne kaum die Augen öffnen und sprechen. “Er muss sofort ins Krankenhaus,” sagt die Ehefrau über den inhaftierten Regisseur. Inzwischen steht fest, dass der Familienvater Magenkrebs hat.

Seit 21 Monaten ist der Regisseur Fatih Terzioğlu im Gefängnis von Istanbul-Silivri. Als seine Ehefrau ihn zuletzt gesehen hat, ging es ihr sehr schlecht. Seit einem Monat soll der Regisseur ständig gebrochen haben. “Er war in einem schrecklichen Zustand. Er hat unhimlich viel abgenommen und konnte kaum sprechen. Wenn er mit mir gesprochen hat, konnte er die Augen nicht öffnen,” so Esra Terzioğlu über ihren Ehemann.

Terzioğlu wurde wegen Terrordelikte zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Als Beweismittel dienten 15 Gebete, die er verschickt hatte. Der Regisseur wurde nach dem Ramadan-Fest krank. Seither einem Monat bricht er ständig. In dieser Zeit wurde er schon zwei Mal ins Krankenhaus innerhalb der Gefängnisanlage gebracht. Nach einer Infusion musste er dann aber wieder in seine Zelle. Seine Blutwerte haben sich in dieser Zeit ebenfalls drastisch verschlechtert. Die Gefängnisärzte konnte noch keine Diagnose feststellen. Der Antrag der Familie den Mann in ein gewöhnliches und voll ausgestattetes Krankenhaus zu verlegen blieb unbeantwortet. Derzeit befindet sich der Regisseur in einer Quarantäne-Zelle, weil er im Gefängnis-Krankenhaus war. Wegen dem ständigen Erbrechen könne der Regisseur keine Medikamente zu sich nehmen.

“Unzureichende medizinische Versorgung”

Am 22. Juni hatte Esra Terzioğlu von der Krankheit ihres Mannes gehört und ihn im Gefängnis besucht. Sie hatte daraufhin in einem Video in den sozialen Medien über die Lage ihres Mannes berichtet. Dabei flossen ihr die Tränen die Wangen runter.

“Gestern habe ich ihn besucht. Er war in einem schrecklichen Zustand. Er hat unheimlich viel abgenommen. Er musste seinen Kopf an das Trennfenster abstützen. Während er mit mir sprach, schloss er die Augen. Ich habe gegen das Fenster geklopft. ´Fatih, lass dich nicht gehen, hör mir zu,´habe ich ihm gesagt. Ich habe Dinge erzählt, die ihn glücklich machen. Er konnte nicht lächeln und nicht sprechene. Er hat versucht mit Handzeichen etwas zu erzählen. Als ich ihm erzählt habe, dass wir alle für ihn beten, hat er geweint. Die Tränen flossen sein Gesicht runter.”

Terzioğlu erzählt, dass die Informationen der Gefängnisleitung über den Gesundheitszustand ihres Mannes nicht richtig sind. “Ich kann alles über das Gesundheitsportal e-Nabız sehen. Auch mein Mann sagte, dass bei ihm keine Computer-Tomographie gemacht wurde. Die Gefängnisleitung sagt aber doch. Sie sagen auch, dass er negativ auf Covid-19 getestet wurde, obwohl kein Test bei ihm durchgeführt wurde,” so die Ehefrau.

“Dringend Verlegung in ein Krankenhaus nötig”

Esra Terzioğlu erzählt, dass die Gefängnisärzte bislang nicht einmal eine Diagnose feststellen konnten. Er müsse deswegen dringend in ein voll ausgestattetes Krankenhaus verlegt werden. Das Urteil gegen Fatih Terzioğlu (40) wurde durch den Kassationshof inzwischen bestätigt. Er war zuletzt Co-Regisseur der Serie “Sungurlar” auf dem Fernsehkanal Samanyolu TV. Inzwischen steht fest, dass der Mann Magenkrebs hat.

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Yasin Ugan: Vom MIT entführt und monatelang gefoltert

Yasin Ugan gehört zu den Personen, die vom türkischen Geheimdienst MIT entführt und anschließend monatelang in einem Folterzentrum festgehalten wurden. Danach tauchte der Mann im Polizeipräsidium in Ankara auf. Trotz massiven Drucks nichts über die Zeit nach der Entführung zu erzählen, hat Ugan vor Gericht über seine Folter erzählt.

Die Entführung fand im Februar 2019 statt. Sieben Monate später tauchte Yasin Ugan dann im Polizeipräsidium Ankara auf. Bei seiner Gerichtverhandlung in dieser Woche vor dem Strafgericht in Ankara erzählte das Entführungsopfer über seine Folter. 6 Monate lang hatte der Mann einen Sack über seinen Kopf gestülpt gehabt. Immer wieder sei Ugan zudem schwerer Folter ausgesetzt worden. Vielen Stellen seines Körpers seien blau angelaufen gewesen. Nur drei Mal lhabe er sich in dieser Zeit waschen dürfen. Yasin Ugan hat auch seinen vom Staat gestellten Anwalt entlassen. Seine 58-seitige Aussage habe er unterschrieben, ohne es vorher durchzulesen.

“Am Ende hat Yasin Ugan geredet” Er erzählte vor der 34. Strafrechtskammer, dass er am 13. Februar von Polizisten mitgenommen wurde und 6 Monate lang einen Sack über dem Kopf gestülpt bekommen haben sowie gefoltert wurde. Er sei blau angelaufen und durfte sich in drei Monaten nur drei Mal waschen,” leiß der Menschrechtler und Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) über Twitter mitteilen.

Gergerlioğlu teilte zudem mit, dass der Richter deswegen bei der Staatsanwaltschaft stellen werde. Im Februar wurde auch Gökhan Türkmen auf ähnliche Weise entführt und tauchte Monate später ebenfalls bei der Polizei auf. Auch er berichtete von Folter und hatte den vom Staat bestellten Rechtsanwalt das Mandat entzogen.

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