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Politik

Die dunkle Seite der Macht Erdoğans

Täglich treten neue Belege ans Tageslicht, die zeigen, dass in der Nacht vom 15. Juli 2016 nicht türkische Soldaten, sondern paramilitärische Milizen die rund 250 Zivilisten auf dem Gewissen haben.

In der Nacht des 15. Juli 2016 haben 256 Bürgerinnen und Bürger der Republik Türkei völlig unschuldig ihr Leben verloren. Einige Opfer des elenden Putschversuchs sind auf besonders grausame Weise gestorben. Doch wie vieles andere, sind auch in Bezug auf den Tod dieser Zivilisten unzählige Fragen weiterhin ungeklärt. Dennoch wird in diesen Belangen keine Aufklärung betrieben. Die angeklagten Soldaten und Anwälte behaupten bei jeder Gelegenheit, dass diese Zivilisten zu Zwecken der Provokation durch anonyme Gestalten ermordet wurden. Das Ziel war es die Bevölkerung gegen das Militär aufzustacheln.

Der Einsatz von Rechtsanwälten hat zuletzt ans Tageslicht geführt, dass die Opfer mit Waffen getötet wurden, die gar nicht zum Inventar des türkischen Militärs gehören. Doch diese Tatsachen wurden durch die Richter einfach ignoriert. Nun kommen weitere Details an die Öffentlichkeit. Demnach wurden einige der Zivilisten aus weiter Entfernung mit Scharfschützengewehren am Nacken getroffen und auf diese Weise getötet. Der in der Aufklärung der Putschnacht spezialisierte türkische Exil-Journalist Adem Yavuz Arslan schreibt in seinem aktuellen Bericht über die toten Zivilisten am Militärflugplatz Akıncı. Dieser Ort wird als Zentrum der Putschisten betrachtet. Der Tod von acht Zivilisten sei hier per Schüsse durch einen oder mehrere Sniper geschehen. An diesem Ort wurden weitere 87 Personen schwer verletzt. 

Der Investigativ-Journalist Arslan schreibt, dass laut Anklageschrift die toten Zivilisten aus nächster Nähe erschossen worden sind. Dabei wurden laut Bericht der Anklage automatische Gewehre mit langem Lauf eingesetzt. Die angeklagten Soldaten hingegen behaupten nicht auf die Zivilisten geschossen zu haben. 

Laut Autopsiebericht wurden Ömer Takdemir, Samet Cantürk, Hasan Yılmaz, Emrah Sapa, Ali Anar durch Schüsse hinter dem Kopf und Yasin Yılmaz durch das Eindringen einer Kugel am rechten Ohr getötet. 

“Wie konnten diese Zivilisten am Nacken getroffen werden?”

Adem Yavuz Arslan erinnert in seinem Artikel an die öffentlichen Bilder vom Militärflugplatz Akıncı. “Die Soldaten waren am Militärflugplatz in einer Reihe nebeneinander aufgestellt. Die Zivilisten hingegen sind vom Tor zum Flugplatz reingekommen. Sie standen sich von Angesicht zu Angesicht gegenüber. Die Entfernung war geringer als 5 Meter. Es gab sogar einen Wortaustausch zwischen Soldaten und Bürgern. Wie können diese Zivilisten in dieser Situation am Nackenbereich erschossen worden sein?”, stellt Arslan die entscheidende Frage in seinem Beitrag.  

Der erste Einfall könne sein, dass die Zivilisten im Tumulte wieder zurückgelaufen sind und die Soldaten das Feuer eröffnet haben. Doch der Autopsiebericht zeige keine zufälligen Einschusslöcher, sondern sehr präzise Treffer. Wenn es so wäre, wie im Bericht des Staatsanwalts erwähnt, müssten auf den Körpern der toten Zivilisten viel mehr Schusswunden an unterschiedlichen Stellen ihrer Körper zu sehen sein. Doch bis auf einige wenige wurden alle Opfer am Hinterkopf und am Nacken getroffen. 

Schüsse von Scharfschützen in Audioaufzeichnungen zu hören

Die Soldaten sagen, dass sie zwar ein Warnfeuer in die Luft eröffnet, aber nicht auf die Zivilisten gezielt hätten. Diese seien laut den Angeklagten von anderen ermordet worden, um eine Provokation zu erzeugen und die Bürger gegen die Soldaten aufzustacheln. Augenzeugen bestätigen die Variante der Soldaten. Sie wollen gehört haben, dass die Soldaten Warnung ausgesprochen haben. “Wenn die Gruppe sich nicht auflöst, würden sie zunächst Warnschüsse abgeben und wenn sich die Gruppe auch dann nicht auflöst, würden sie auf die Füße zielen”, so Augenzeugen der Situation am Militärflugplatz. 

Die Angeklagten haben sogar Audioaufzeichnungen von dem Tatort vorgespielt. Laut ihnen sind dort die Schüsse eines Scharfschützengewehres zu hören. Doch der Richter hat ihre Forderung nach einer Ermittlung gegen diese Sniper abgelehnt.

Dass das Gericht trotz so eindeutiger Widersprüche keine Intervention einleitet, ist mehr als fragwürdig. Denn acht von sechs Opfern wurden durch zielgerichtete Schüsse im Kopfbereich getötet. Doch das Gericht verweigert trotz dessen die Aufklärung der Geschehnisse in jener Nacht.

 

Politik

Von „mein Freund Putin“ zu „verehrter Putin“

Zwischen der Türkei und Russland scheint die Stimmung betrübt zu sein. Nach dem gestrigen Treffen der Präsidenten beider Länder hatte Erdoğan in einer Pressekonferenz seinen Amtskollegen nicht mehr wie Gewohnt “mein Freund Putin genannt, sondern nur noch “verehrter Putin.”

Neben dem Emir von Katar gehört Putin zu den Führern, mit denen sich Erdoğan am häufigsten trifft. Vergangenes Jahr haben sich die beiden Staatschefs insgesamt acht Mal getroffen. Beim vorherigenTreffen hatte Erdoğan seinem Amtskollegen mehrfach mit “mein Freund” angesprochen.

Putin und Erdoğan vereinbarten beim gestrigen Treffen in Moskau einen Waffenstillstand und die Rückkehr von Flüchtlingen nach Idlib. Zudem musste die türkische Seite die territoriale Integrität Syriens garantieren. Die Vereinbarung wird als Scheitern der türkische Militäroperation in Syrien angesehen. Zuletzt wurden bei Angriffen in Idlib 36 türkische Soldaten von Regierungstruppen getötet.

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Politik

Massenschlägerei im Parlament nach gegenseitigen Beleidigungen zwischen Abgeordneten von AKP und CHP

Präsident Erdoğan hatte in einer Rede die Kritiker seiner Syrien-Politik heftig kritisiert. Unter anderem benutzte der Staatschef in Richtung von Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP)“Verräter, Ehren- und Würdelose.” Die Antwort hatte dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzede der CHP, Engin Özkoç, in einer Pressekonferenz gegeben. “Wer unsere Märtyrer als ´Köpfe´bezeichnet ist ehrenlos, würdelos und ein Vaterlandsverräter,” sagte Özkoç bei seiner Pressekonferenz im Parlament.

Präsident Erdoğan hat deswegen den Oppositionsabgeordneten wegen Beleidigung verklagt. Das teitle der Rechtsanwalt des türkischen Präsidenten, Hüseyin Aydın, über Twitter mit. “Wegen der unverschämten Beleidigung unseres Präsidenten haben wir Engin Özkoç auf eine Million TL verklagt.” Auch die Staatsanwaltschaft hat sich in dem Thema eingeschlatet und Ermittlungen gegen den CHP-Politiker eingeleitet.

Wegen der Worte von Özkoç kam es gestern im türkischen Parlament zu einer Massenschlägerei zwischen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei CHP.

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Politik

Ex-HDP-Vorsitzender Demirtaş: Erdoğan konnte Gülen nie leiden

Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, ist seit etwa drei Jahren im Gefängnis und schreibt seit neuestem Meinungsbeiträge für die kurdische Zeitung “Yeni Yaşam”. In seinem aktuellen Beitrag geht er auf die Beziehungen zwischen Erdoğan und der Gülen-Bewegung ein.

BOLD – Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, hat sich erstmals zu der Beziehung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen geäußert. In einem Beitrag für die Zeitung “Yeni Yaşam” schrieb Demirtaş, dass Erdoğan den islamischen Gelehrten Fethullah Gülen nie leiden konnte. Demirtaş sitzt wegen Terrorvorwürfen seit etwa drei Jahren in türkischer Haft. Kritiker glauben, dass Demirtaş verhaftet wurde, weil er viele Nicht-Kurden von seiner Partei überzeugen konnte und dadurch allmählich zur Gefahr für den türkischen Machthaber wurde. “Es wäre nicht übertrieben, wenn ich sagen würde, dass Erdoğan die Gülen-Bewegung innerlich gehasst hat, weil er die Regierung mit dieser Bewegung teilen musste”, so der kurdische Politiker. 

Seit dem Putschversuch 2016, für die Erdoğan die Gülen-Bewegung verantwortlich macht, hat der mächtige Mann in Ankara mehr als 500.000 Strafermittlungen gegen deren Anhänger einleiten lassen. Über 200.000 davon wurden festgenommen. Gülen selbst lebt seit 1999 im US-Exil. Noch kurz vor der Zerbröselung der Beziehungen hatte Erdoğan Gülen aufgerufen, in die Türkei zurückzukehren, um die “Sehnsucht endlich zu beenden”. 

“Dieser Aufruf war nicht ehrlich gemeint”, schreibt der Kurdenpolitiker und führt fort: “Erdoğan hatte Gülens Vorhaben schon vorher geahnt und versuchte Gülen in die Türkei zu holen um ihn dadurch unter Kontrolle zu haben. Das war das Ziel dieses Aufrufs.” Erdoğan habe “Gülen nicht als eine Gefahr für den Staat, sondern für seine Regierung” gesehen, so Demirtaş weiter. 

“Türkischer Staat war nie demokratisch”

Der kurdische Politiker kritisiert in seinem Text auch die Staatsführung in der Türkei. Seit der Gründung der Republik sei der Staat in der Hand einer bestimmten Gruppe. Das müsse ein Ende haben. Der Staat sei in den Anfangsjahren seiner Gründung von der kemalistischen Elite unterwandert worden. Und jetzt habe Erdoğan den Staat unterwandert. Ein Staat, der niemals demokratisch und partizipatorisch gewesen sei, sei nun in die Kontrolle eines Mannes geraten und dadurch zusammengebrochen. 

 

 

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