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Politik

Erdoğans Märchen von der Unabhängigkeit der Gerichte

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat erstmals in aller Deutlichkeit gestanden, dass er den Gerichten Anweisungen erteilt. Dies kam raus, als sich Erdoğan über den Freispruch eines Generalleutnants beschwerte.

Seit dem fragwürdigen Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden Zehntausende Staatsbedienstete per Dekret entlassen. Allein 30.000 Angehörige des türkischen Militär rausgeworfen. Verhaftete Soldaten wurden zwischen sechs Jahren und lebenslanger Haft verurteilt. Für Experten der türkischen Innenpolitik war klar, dass dies Maßnahmen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan waren, um die vollständige Kontrolle über das Militär zu erlangen. Während die Diskussionen darüber weitergehen, hat der AKP-Vorsitzende erstmals offenbart, dass er die Gerichte mit direkten Anweisungen beeinflusst.

Metin Iydil sitzt seit drei Jahren im Gefängnis. Wie in Tausenden anderen Fällen auch wird dem Berufssoldaten vorgeworfen ein Putschist zu sein. Metin Iydil war bereits zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Doch in der Berufung wurde Iydil nun freigesprochen und aus der Haft entlassen.

Mit der Freilassung eines hochrangigen Soldaten ist die These der AKP über den ungeklärten Putschversuch weiter in Verruf geraten. Dabei ist in dem aktuellen Klima der Türkei ein Hinterfragen des 15. Juli de facto tabu. Wer es sich erlaubt, die Echtheit des Putsches vom 15. Juli zu bezweifeln und dies öffentlich auszusprechen, muss mit Strafverfolgung rechnen. Nach der Freilassung von Iydil entfachte die Diskussionen über den Putschversuch erneut. So griff die “unabhängige” türkische Justiz wieder ein und ließ den kürzlich entlassenen Soldaten wieder zurück ins Gefängnis verfrachten.

Freispruch eines Leutnants hat Erdoğan aus der Reserve gelockt

Erdoğan hat vor seiner Anreise zum Libyen-Gipfel in Berlin eine Pressekonferenz veranstaltet. Dabei beschwerte sich der Präsident über die Freilassung von Metin Iydil. “Ein sehr sehr trauriger Schritt der Justiz. Es ist mir ein Rätsel. Wie kann ein Gericht so einen Schritt wagen? Dabei haben wir ihnen in diesen Belangen klare Anweisungen erteilt.”, so Erdoğan über sein großes Erstaunen.

Er wundere sich darüber, dass ein Gericht einen zu lebenslanger Haft verurteilten Soldaten freispricht und sofort freilässt. “Wie kann ein Gericht so etwas entscheiden?”, fragt sich der erfahrene Politiker. “Das ist völlig unverständlich. Ein Dank an unser Justizministerium und Staatsanwälte, die sofort alle Schritte eingeleitet haben und in gemeinsamer Operation mit dem Innenministerium den Betroffenen wieder eingefangen haben.”, so Erdoğan. Jetzt würde er seine normale Strafe wieder absitzen.

Das Märchen mit der unabhängigen Justiz

Das Erdoğan Regime hat in den letzten drei Jahren mehr als fünf Tausend Richter und Staatsanwälte von ihren Ämtern enthoben. Die Hälfte von ihnen wurde festgenommen. Zwei Richter der höchsten türkische Justizbehörde, dem Verfassungsgericht, sind immer noch im Gefängnis. Erdoğan darf seither die Richter für das Kassationsgericht, dem Oberverwaltungsgericht und das Verfassungsgericht ernennen. Aus diesen Gründen ist die Unabhängigkeit türkischer Gerichte anzuzweifeln.

 

Politik

Türkische Politik am Wendepunkt: „Islamismus weltweit am Ende“

Abdullah Gül und Ali Babacan gehören zu den ersten Weggefährten des heutigen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Als die AKP 2002 gegründet wurde, wurde Gül Außenminister, Babacan bekam wiederum den wichtigen Posten des Wirtschaftsministers. 

Beide schafften es, die Türkei außenpolitisch und wirtschaftlich zu einem wichtigen Player in Europa zu machen. Doch dieser Erfolg wurde nicht belohnt, sondern sie wurden im Laufe der Jahre schrittweise von Erdoğan zu Außenseitern innerhalb der AKP gemacht. 

Heute geht es der türkischen Wirtschaft gar nicht gut. Während das lukrative Ressort Wirtschaft innerhalb der Familie an Schwiegersohn Berat Albayrak ging, wird die Außenpolitik vom Nationalisten Mevlüt Çavuşoğlu geleitet. 

Ali Babacan, der erste Wirtschaftsminister der AKP-Regierung, ist für Politiker Verhältnisse relativ jung. In der Zeit ab 2002 hat er bereits nachgewiesen, wie kompetent er im Bereich Wirtschaft ist. Auch deshalb setzen viele ihre Hoffnung in Babacan. Er will jetzt eine neue Partei gründen. Diesen Wunsch hat er dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan persönlich mitgeteilt. Doch bis heute konnte er seine Partei nicht offiziell gründen. Man erwartet jetzt eine offizielle Gründung im März. Doch nun taucht plötzlich wieder Abdullah Gül auf. 

Abdullah Gül war nicht nur Außenminister der Türkei, sondern hat in den Folgejahren auch das Amt des Ministerpräsidenten und später des Staatspräsidenten bekleidet. Die Erfahrung Güls spricht für sich. Lange hat er sich vor der Öffentlichkeit versteckt. Er hatte sogar deklariert, sich von der aktiven Politik zurückgezogen zu haben. Jetzt spricht Gül aber in einem großen Interview über seine Ziele. Dabei stellte er klar, dass er voll und ganz die künftige Partei Ali Babacans unterstützen werden. Ein Comeback mit viel Wirkung.

Erdoğan versucht seit Monaten hinter den Kulissen Gül und Babacan von ihrem Vorhaben abzuhalten. Sogar den ehemaligen Generalstabschef und heutigen Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte er mit Helikopter zu Abdullah Gül geschickt, damit er ihn überzeugt. 

Doch die ruinierte Wirtschaft der Türkei bietet für Babacan den idealen Nährboden.  Experten gehen davon aus, dass Ali Babacan spätestens Anfang März den Antrag zur Parteigründung einreichen wird und einige AKP-Austreter in seine Partei aufnehmen wird. Auf der anderen Seite wächst die Partei von Ahmet Davutoğlu weiter. Auch Davutoğlu gehört zu den engsten Vertrauten Erdoğans. Er war sogar der erste AKP Ministerpräsident nach Erdoğan.

Erdoğans größte Furcht ist derweil der mögliche Stimmverlust seiner AKP nach den Neugründungen. Welche Maßnahme er gegen diese neuen Konkurrenten plant ist in diesem Stadium eine der spannendsten innenpolitischen Fragestellungen. Man munkelt, dass Erdoğan noch rigider wird und beide verhaften lässt. Eine ganz andere Version liefern Experten, die von Erdoğan einen pragmatischeren Weg erwarten. Demnach könnte der erfahrene Leader einen Normalisierungsprozess einläuten und den Weg in Richtung Westen drehen, um seine Beziehungen und somit seine Position zu stärken.

Doch der islamistische Ansatz Erdoğans führt nicht nur auf der ganzen Welt, sondern auch in der Türkei in eine Krise. Dieses Zitat seines alten Weggefährten Abdullah Gül, womit er seine Rückkehr in das politische Feld eingeläutet hat, spricht Bände: “Der Islamismus ist in der ganzen Welt am Ende”.

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Menschenrechte

Das verrußte Teeglas und die Verwüstung in Kuruköy

Vor drei Jahren gab es in dem kurdischen Dorf Kuruköy eine Ausgangssperre. Die tragischen Erlebnisse von damals sind bis heute weder vergessen noch aufgeklärt worden. Die Kurdin Vedia Aykut möchte nicht, dass die Folter gegen ihren Ehemann und die Brandstiftung auf ihr Haus nicht in Vergessenheit gerät. (mehr …)

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Politik

Akıncı: „Zypern ist türkisch und wird türkisch bleiben“ ist Slogan aus 1950er Jahre

Zwischen Ankara und den zypriotischen Türken bahnt sich großer Ärger an. Der Präsident der türkischen Seite hatte sich zuletzt in einem Gespräch mit der britischen Zeitung „The Guardian“ für eine Wiedervereinigung mit der griechischen Seite ausgesprochen. „Wenn es keine föderale Lösung gibt, wird die Trennung auf der Insel permanent sein. Mit diesen Worten hatte der Präsident der türkischen Seite Zyperns, Mustafa Akıncı, heftige Kritik aus Ankara geerntet.

Akıncı hatte trotz Kritik seine Aussagen wiederholt. „Ich stehe hinter meinen Worten. Denn das sind die wahren Gefühle und Gedanken der der zypriotischen Türken. ´Zypern ist türkisch und wird türkisch bleiben´ist ein Slogan der 1950er Jahre,“ sagte der Politiker.
Eine Annektion wie auf der Krim komme aber für die zypriotischen Türken nicht in Frage. Das sei weder im Interesse der Türkei noch der Inseltürken. Zypern müsse aus zweien zu einem einzigen Staat nach internationalem Recht zusammenwachsen. Die türkischen Zyprioten wollten an einer laizistischen, demokratischen und pluralistischen Identität festhalten. Eine Anbindung an die Türkei nannte Akıncı „grauenhaft.“

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