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Menschenrechte

Türkei: Oppositionspolitiker Tanrıkulu veröffentlicht Folterbericht

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht offiziell von einer Nulltoleranz gegen Folter. Dennoch hat es im vergangenen Jahr zahlreiche Beschwerden gegen Folter durch Sicherheitsbeamte gegeben.

Der Oppositionspolitiker Sezgin Tanrıkulu (CHP) hat für das Jahr 2019 einen Folterbericht veröffentlicht. Demnach habe es vergangenes Jahr 1.474 Beschwerden wegen Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam oder bei Festnahmen gegeben. 1.160 Folterfälle sollen in Gefängnissen stattgefunden haben. Tanrıkulu geht davon aus, dass sehr viele Betroffene gar keine Beschwerde gegen ihre Peiniger einlegten und die Zahl der Folterfälle deswegen „erschreckend“ höher sei.

Insgesamt sollen 2.634 Beschwerden wegen Folter und Misshandlung gestellt worden sein, so der Oppositionspolitiker. So soll es zahlreiche Fälle gegeben haben, wo Demonstranten geschlagen worden sind. In den Gefängnissen soll es im vergangenen Jahr sogar 31 Todesfälle gegeben haben.

530 Personen bei Feuergefechten getötet

Nach dem Bericht von Tanrıkulu sollen 2019 insgesamt 16 Personen ihr Leben durch außergerichtliche Exekutionen und willkürliche Erschießung verloren haben. Bei Feuergefechten habe es zudem 530 Tote gegeben. „390 Tote Tote wurden als Mitglieder von illegalen Organisationen registriert. Zwei der bei Feuergefechten getöteten waren Kinder.“

Im vergangenen Jahr wurden zudem 3 Personen durch Polizei- oder Militärfahrzeuge getötet. Zehn Personen kamen auf ungeklärte Weise während ihres Wehrdienstes ums Leben.

2019 wurden darüber hinaus 474 Frauen getötet. Auch am Arbeitsplatz wurden zahlreichen Menschen getötet: Unter ihnen 103 Frauen, 64 Kinder und 99 Flüchtlinge. Insgesamt starben am Arbeitsplatz 1.736 Personen.

119 Journalisten festgenommen

Auch für Journalisten war das Jahr 2019 in der Türkei nicht erfreulich. 119 Journalisten wurden vorübergehend festgenommen. In 22 Fällen erging Haftbefehl. 670 Personen wurden in dieser Zeit festgenommen, weil sie sich in den sozialen Medien kritisch gezeigt haben. Im vergangenen Jahr waren zudem 134 Wissenschaftler in Haft.

Versammlungs- und Demonstrantionsverbot

In verschiedenen Provinzen hat es im vergangenen Jahr Demonstrantionsverbote gegeben. Dazu zählen Hakkari, Gaziantep, Tunceli, Şırnak, Mardin, Bitlis, Mersin, İzmir, Batman, Diyarbakır, Iğdır, Van, Düzce, Muş, Kars, Kocaeli, Siirt, Bursa, Urfa, Adana, Aydın, Eskişehir, Ağrı, Hasankeyf. In Van wurde am 21. November 2019 ein Demonstrationsverbot ausgerufen, der 1.143 andauerte. Insgesamt wurde 212 Demonstrationen verboten. Bei Pressemitteilungen und Protestaktionen wurden 2019 insgesamt 4.591 Personen festgenommen.

Menschenrechte

Erneute Ausreisesperre für Mutter: Krebskranker Ahmet kann wieder nicht zu Therapie ausreisen

Eigentlich sollte der krebskranke Ahmet mit seiner Mutter zu seiner Therapie nach Deutschland fliegen. Gestern hatte die Staatsanwaltschaft von Mersin die Ausreisesperre für seine Mutter Zekiye Ataç aufgehoben. Jetzt hat ein Gericht die Ausreise für die Mutter des schwerkranken Jungen wieder verboten. Das teilte die türkisch-armenische Menschenrechtsaktivistin Natali Avazyan über Twitter mit.

„So einen Blödsinn kann es nicht geben. „Die von der Staatsanwaltschaft aufgehobene Ausreisesperre wurde vom Gericht für nichtig erklärt,“ so Avazyan. „Lasst uns Ahmet retten,“ fordert sie die Menschen über Twitter auf.

Auch der Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) zeigte sich empört. Der Junge sei krank und die Zeit zu wenig. „Beendet diesen Fehler, es reicht,“ ließ der Parlamentarier über Twitter mitteilen.

Der neunjährige Ahmet Burhan Ataç hat seit anderthalb Jahren Knochenkrebs. Seine Therapie in einem Spezialkrankenhaus in Köln musste aber abgebrochen werden, weil der Junge seine Mutter vermisst hatte. Seinen Vater Harun Reha Ataç wurde am 20. Februar 2018 festgenommen und am 20. November 2018 zu 9 und 9 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er in einem Studentenwohnheim in Adana gearbeitet hat. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft sahen darin den Beweis für die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.

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Menschenrechte

Krebskranker Ahmet darf wegen Therapie mit seiner Mutter nach Deutschland ausreisen

Der 9-Jährige Ahmet Burhan Ataç kämpf seit anderhalb Jahren mit dem Krebs. Sein Vater ist politischer Häftling und seine Mutter durfte bislang das Land nicht verlassen. In Köln hatte sich ein Krankenhaus gefunden, dass den Jungen aufgenommen hat. Er reiste deswegen mit seiner Großmutter nach Deutschland. Die Therapie musste jedoch abgebrochen werden, weil Ahmet zurück zu seiner Mutter in die Türkei wollte.

In den sozialen Medien hat es seither Kampagnen für den Krebskranken gegeben, damit er in Deutschland seine Therapie mit seiner Mutter fortsetzen kann. Jetzt hat seine Mutter ZekiyeAtaç die Erlaubnis bekommen mit seinem Sohn ins Ausland zu reisen. Das teilte die Mutter über Twitter mit.

Türkisch-Armenische Menschenrechtsaktivistin Natali Avazyan setzt sich besonders ein

Immer wieder hatte die türkisch-armenische Menschenrechtsaktivisten Natali Avazyan den kranken Ahmet und seine Mutter Zekiye besucht und den Fall der Familie in die Öffentlichkeit getragen. Dadurch konnte sie auch Oppositionsabgeordnete und Künstler für den Fall gewinnen.

Vater wird zu 9 Jahren und 9 Monaten Gefängnis verurteilt

Sein Vater Harun Reha Ataç wurde am 20. Februar 2018 festgenommen und wurde am 20. November 2018 zu 9 und 9 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er in einem Studentenwohnheim in Adana gearbeitet hat. Das hat das Gericht als Beweis für die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation gewertet. Am selben Tag wurde auch die Mutter Zekiye Ataç festgenommen und wurde zweieinhalb Monate später aus der Haft entlassen.

Ahmet wird krank, als seine Eltern ins Gefängnis kommen

Ahmet ist in den Tagen krank geworden, als seine Eltern im Gefängnis kamen und er bei seinen Großeltern bleiben musste. Weil seine Mutter später in den sozialen Medien über die Krankheit ihres Sohnes berichtet hatte, wurde sie am 15. September erneut festgenommen, kam nach den zahlreichen Solidairtätskundgebungen in den sozialen Medien am nächsten wieder frei. Durch die Unterstützung der Menschenrechtlerin Natali Avazyan und der Hilfsorganisation “Aidbrom” konnten zudem die Therapiekosten in Höhe von 50.000 Euro eingesammelt werden.

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Menschenrechte

Rechtsanwaltskammer Ankara stellt Strafanzeige wegen Entführung und Folter

Die Rechtsanwaltskammer von Ankara hat Strafanzeige wegen den in 2019 entführten sieben türkischen Personen gestellt. Dabei geht es um Mustafa Yılmaz, Salim Zeybek, Özgür Kaya, Gökhan Türkmen, Erkan Irmak, Yasin Ugan und Yusuf Bilge Tunç, die alle 2019 von schwarzen Transportern entführt und gefoltert worden sein sollen. Sechs der sieben Betroffenen tauchten nach mehreren Monaten plötzlich auf Polizeipräsiden auf. Von einem der Entführten, Yusuf Bilge Tunç, fehlt bis heute jede Spur.

Diese Personen wurden offenbar wegen ihrer Nähe zu der Gülen-Bewegung entführt. Die Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen wird in der Türkei seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verfolgt, weil die türkische Regierung die Bewegung als Urheber für den Putschversuch sieht. Den Beweis dafür konnte Ankara bislnag nicht erbringen.

Die Rechtsanwaltskammer von Ankara verfolgt diese Geschehnisse und Vorwürfe von Folter schon seit längerer Zeit. Jetzt hat die Kammer einen umfangreichen Bericht verfasst und Strafanzeige erstattet.  Beobachter glauben, dass die Entführungen durch den türkischen Geheimdienst MIT durchgeführt wurden und tatsächlich Folter angewandt wurde. Bold berichtete bereits mehrfach über diese Vorwürfe. Salim Zeybek gehört ebenfalls zu den entführten Personen. Zeybek wurde vor den Augen seiner Ehefrau und Kinder entführt. Die Familie hatte damals Strafanzeige gestellt, doch diese wurde von der Staatsanwaltschaft ignoriert. Auch die Strafanzeigen der anderen Familien wurden ignoriert. 

Die Rechtsanwaltskammer von Ankara hat nach den Foltervorwürfen nun Initiative ergriffen und eigens Anzeige erstattet. Dabei gingen die Anwälte auch auf die Ignoranz gegenüber den Strafanzeigen der Angehörigen ein. Die Kammer fordert, dass gegen die Beschuldigten Beamten ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet wird.

Die Staatsanwaltschaft müsse die Anschuldigungen der Angehörigen ernst nehmen und zur Klärung eine lückenlose Untersuchung starten. Auch in ihrem Bericht stützen sich die Anwälte der Anwaltskammer in Ankara auf die Zeugenaussagen und Aussagen der Verwandten. Die Aussagen der Betroffenen Salim Zeybek, Özgür Kaya, Erkan Irmak, Yasin Ugan, sie wollten keine Verteidiger, schätzen die Anwälte der Kammer als unglaubwürdig ein. Laut dem Bericht der Kammer wurden die besagten Personen zu solchen Aussagen gezwungen. könne kein Zufall sein, dass alle verschwundenen Personen auf die gleiche Art und Weise im Polizeipräsidium von Ankara wieder auftauchen und die nahezu identischen Spuren von Folter und Misshandlung aufweisen. Den Opfern würde systematisch das Recht verweigert von ihren Erlebnissen zu berichten. 

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