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AKP und MHP verhindern parlamentarische Untersuchungskommission zu Pressefreiheit

Die Regierungspartei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, AKP, und ihr Koalitionspartner, die ultranationalistische MHP, haben einen Vorschlag zur Gründung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Presse- und Meinungsfreiheit im Land abgelehnt. Den Vorschlag zur Gründung der Kommission hatte der Abgeordnete und Oppositionspolitiker Tayip Temel (HDP) eingereicht.

Temel hatte unter anderem in seinem Antrag vorgeschlagen unter anderem die Hindernisse für die Presse- und Meinungsfreiheit zu untersuchen. Auch sollten der Druck auf Journalisten untersucht werden.

Dennoch gibt es nach Ansicht der AKP und MHP keinerlei Probleme in Bezug auf Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Die Presse sei absolut frei in dem Land, entgegnete der Abgeordnete Mustafa Canbey (AKP). Der Regierungspolitiker behauptete, dass in den Medien jede Schlagzeile erscheinen könne. Der Einwurf von Canbey hatte bei der Opposition für Empörung gesorgt. “Wurde deswegen gegen die Zeitung ´Sözcü´eine Strafe verhängt,” etgegnete der Abgeordnte Mahmut Tanal (CHP). Canbey war früher Direktor im “Basın İlan Kurumu,” einer Behörde, die Werbung von Regierungsstellen in den Medien koordiniert.

Noch immer sind in der Türkei rund 180 Journalisten im Gefängnis. Viele der Betroffenen wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch ein Freispruch oder Entlassung ist in vielen Fällen schwierig. Das Urteil des einen Grichts kann zu einer anderen Klage vor einem anderen Gericht führen. Eine Beospiel dafür ist der Journalist Ahmet Altan. Altan wurde nach drei Jahren aus dem Gefängnis entlassen und nur wenige Tage später wieder festgenommen.

Quelle: internationaljournalists.org

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Journalist Kazım Güleçyüz wegen Twittermeldungen zu 18 Monaten Haft verurteilt

Erneut wurden in der Türkei zwei Journalisten zu Haftstrafen verurteilt. Der Herausgeber der Zeitung “Yeni Asya,” Kazım Güleçyüz, wurde zu 18 Monaten Haft und der Karrikaturist des Blattes, Ibrahim Özdabak, zu 18 Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Sie hatten auf Twitter die Festnahme des Geschäftsführers der Sendergruppe “Samanyolu,” Hidayet Karaca, und die Stürmung des Unternehmens “Koza Ipek Holding” durch die Polizei kritisiert. Die Journalisten sollen so eine Terrororganisation unterstützt haben. Güleçyüz entgegnete, dass er nur seine Meinung frei geäußert habe.

An den drei Prozesstagen wurde die Gerichtsjury drei Mal gewechselt. “Wir werden gegen das Urteil widersprechen,” kommentierte Güleçyüz die Entscheidung des Gerichts.

Gerade nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 wurden viele Journalisten in dem Land festgenommen. Noch immer sind in der Türkei rund 180 Journalisten im Gefängnis, weil sie sich regierungskritisch geäußert haben. Die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wirft den Journalisten Verbindungen zu Terrororganisationen vor.

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Selbstzensur: Wikipedia in der Türkei unter Auflagen frei

Die Online-Enzyklopädie Wikipedia ist in der Türkei seit etwa zwei Jahren nicht mehr erreichbar. Die Sperrung von Wikipedia in der Türkei erfolgte nach einem Beitrag, in dem der Putschversuch vom 15. Juli 2016 in die Wikipedia-Liste “Self-Coup” aufgenommen wurde. In der Liste “Self-Coup” werden Staatsstreiche aufgeführt, die von Machthabern selbst organisiert worden sein sollen, um die Macht komplett ergreifen zu können. Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei ist bislang tatsächlich nicht vollständig aufgeklärt. Doch einige Indizien und auch Aussagen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan weisen auf Kuriositäten hin. So hatte Erdoğan den Putschversuch noch während der heißesten Phase der Ereignisse als “Gottes Segen” bezeichnet. Zudem konnte der Staatspräsident auch keine glaubhaften, bzw. international anerkennbaren Belege über die vermeintlichen Putschisten liefern. 

Seit dem Putschversuch werden viele kritische Sendungen oder Internetseiten verboten. Die Sperrung von Wikipedia im Ausnahmezustand war also nicht besonders verwunderlich. Seit Oktober waren  in der Türkei über 288.000 Webseiten, viele darunter Nachrichtenportale, gesperrt, bzw. nicht zugänglich. 

Wikipedia gehörte zu den größten dieser gesperrten Seiten. Seit der Sperrung kämpfen die Macher von Wikipedia um die Aufhebung der Sperre. Das türkische Verfassungsgericht hat nun der Klage von Wikipedia stattgegeben. Die Sperrung wurde aufgehoben.

Das Verfassungsgericht besteht aus Juristen, die von Erdoğan ernannt wurden. Deshalb war die Entscheidung vorerst als überraschend aufgefasst worden. Doch schon eine kleine Recherche ergab, dass mehr hinter der Aufhebung der Sperrung lag, als vorerst angenommen. So taucht der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nicht mehr in der Liste “Self-Coup” auf. Stattdessen wurde dort der venezolanische Präsident Nicolás Maduro aufgeführt. Mitte des vergangenen Jahres hatte der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó einige Soldaten auf seine Seite gezogen und den seit mehreren Jahren festgesetzten Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest befreit. Allerdings kam sein Versuch nur bei einem kleinen Teil der Streitkräfte an. 

Selbstzensur der ausländischen Plattformen 

Die Selbstzensur von Wikipedia kennt man bereits von Netflix. Netflix musste sich 2019 aufgrund homosexueller Inhalte den Richtlinien der türkischen Rundfunkaufsicht RTÜK unterwerfen, weil dem Streaming-Dienst die komplette Schließung drohte. 

Auch Twitter ergreift ähnliche Maßnahmen wie Wikipedia. So sind viele Twitter Profile aus der Türkei nicht erreichbar. 

Die Restriktionsmaßnahmen betreffen vor allem Publikationen, die den Putschversuch vom 15. Juli in Frage stellen und Aufklärungsarbeiten leisten. Teilweise sind sogar die Aussagen des Oppositionschefs Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) betroffen. 

Was ist ein Self-Coup? 

Als Self-Coup (zu deutsch: “Selbstputsch”) bezeichnet Wikipedia eine Form des Putsches, bei dem der Führer einer Nation die nationale Legislative beispielsweise wegen eines militärischen Eingriffs auflöst. Dadurch erlangt er unrechtmäßige und außerordentliche Befugnisse, die er ohne diese besonderen Umstände nicht hätte. 

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Regierungsnahe Zeitungen Star und Güneş werden eingestellt

Den regierungsnahen Medien geht es seit den Regionalwahlen schlecht. Seit dem Istanbul von der Opposition reagiert wird, hat die Mega-Metropole ihre Werbung bei den Pro-Erdoğan Blättern eingestellt. Jetzt werden die zur „Türk Medya“ gehörenden Zeitungen Star und Güneş eingestellt.

BOLD – Mit der Wahl des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu zum Oberbürgermeister von Istanbul ist ein großer Teil der Werbeeinnahmen weggefallen. Damit sind viele regierungsnahe Medien in wirtschaftliche Probleme gestürzt. Deswegen müssen die zur Türk Medya Gruppe gehörenden Zeitungen „Star“ und „Güneş“ eingestellt werden. Die Güneş soll aber in der Zeitung „Akşam“ als 4-Seiten-Beilage vorerst weiter gedruckt werden. Eine entsprechende offizielle Benachrichtigung soll den Mitarbeitern der Zeitungen schon zugestellt worden sein.

Die Zeitungen Star, Akşam und Güneş und die TV-Sender 24 TV und 360 TV waren nach dem Wahlsieg von İmamoğlu in die Krise gestürzt. Bereits zuvor hatte das Medienunternehmen die Beilagen „Star Matbaası“ und „Akşam Life“ eingestellt.

Die Zeitungen waren besonders durch ihre enge Nähe an Präsident Erdoğan, Hetze gegen Oppositionelle und geschmacklosen Vergleiche bekannt. So wurde in einer Ausgabe Bundeskanzlerin Angela Merkel als „weibliche Hitler“ bezeichnet.

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