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Menschenrechte

Folter: Knochenbrüche und sexuelle Erniedrigung in Gefängnis von Afyonkarahisar

Immer mehr Fälle von Folter werden in der Türkei bekannt. Bei einem Telefongespräch mit seiner Familie hat Mehmet Ali Kayan über seine Haftbedingungen im Gefängnis von Afyonkarahisar berichtet. Demnach sollen Gefängniswärter Insassen des Gefängnisses so schwer gefoltert haben, dass es Brüche an Händen und Füßen gab, schreibt die Nachrichtenagentur “Mezopotamya” unter Berufung auf das Telefongespräch. An Gefangenen soll zudem die sog. “Falaka” angewendet worden sein. Dabei werden die Füße des Gefangenen in die Höhe gehalten und mit Schlagstöcken auf ihre Fußsohlen geschlagen, erzählte Mehmet Ali Kayan (32) seiner Familie. Kayan wurde in Derik in der Provinz Mardin festgenommen und wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu 11 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.

Knochenbrüche und sexuelle Erniedrigung

Laut Mezopotamya sollen die Gefangenen auch sexueller Erniedrigung ausgesetzt worden sein. Zudem sollen Gefangene keinen Zugang zu Radio, TV und Zeitungen haben, schreibt die Nachrichtenagentur unter Berufung auf das Telefonat. Kranke sollen nicht in die Sanitätsstation gebracht worden sein. Die Zellen der Gefangenen, die sich gegen die Maßnahmen gestellt haben, sollen gestürmt worden sein. Dabei sollen sie geschlagen worden sein. Kayan soll dabei die Hand gebrochen worden sein, schreibt die Nachrichtenagentur Mezopotamya. Anderen Gefangenen sollen dabei die Beine gebrochen worden sein.

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Gefangene in weit entfernte Gefängnisse verlegt

Der Vater von Kayan, Mahmut (61), macht sich große Sorgen um seinen Sohn. “Wenn Sie unsere Kinder töten, wird niemand davon erfahren,” wir der Vater von der Nachrichtenagentur zitiert. Zuvor sei Mehmet Ali Kayan im Gefängnis von Mardin inhaftiert gewesen. Wegen der weiten Entfernung zu Afyonkarahisar würden die Eltern des Gefangenen ihrer Sohn nur selten sehen. Zuletzt habe die Mutter Sultan Kayan (59) ihren Sohn vor fünf Monaten gesehen.

Menschenrechte

Ümit Horzum: “Ich wurde entführt und gefoltert”

Immer häufiger kommen in der Türkei neue Details von Entführung und Folter durch den türkischen Geheimdienst MIT an die Öffentlichkeit. Entgegen den Versprechungen der türkischen Regierung gegen Folter eine Null-Toleranz Politik zu verfolgen, sprechen Aussagen von Folteropfern vor türkischen Gerichten eine deutliche Sprache. Zuletzt wieder Ümit Horzum, der auch zu der Gruppe von Entführten gehört, die mit einem schwarzen Transporter verschleppt wurden.

Cevheri Güven

BOLD Exklusiv – Nach dem 6. Dezember 2017 kam von Ümit Horzum kein Lebenszeichen mehr. Familie und Freunde waren viele Monate wegen der Ungewissheit in großer Sorge, denn auch die Behörden erteilten keine Auskünfte und ließen die Familien im Dunkeln tappen. Schließlich kam heraus, dass Horzum zu der Gruppe gehört, die mit einem schwarzen Transporter entführt wurden.

Auf identische Art und Weise wurden rund 30 weitere Personen am helllichten Tag entführt. Alle wurden in schwarze Transporter gezogen und verschleppt. Einige von ihnen sind immer noch nicht aufgetaucht. Andere wiederum tauchten Monate später in Polizeirevieren auf. Immer wieder der gleiche Vorgang, nach dem die Opfer auftauchen: Selbstanzeige. Die Meisten sollen der Gülen-Bewegung nahe stehen. Die Bewegung rund um den im US-Exil lebenden Prediger wird in der Türkei als terroristisch eingestuft. Präsident Erdoğan wirft den Anhängern vor hinter dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zu stecken. Gülen hat eine Beteiligung stets abgelehnt und eine internationale Untersuchung zur Ermittlung der tatsächlichen Schuldigen gefordert. Was auch immer dabei rauskomme, würde er es akzeptieren, selbst bei einem Ergebnis gegen seine Bewegung, so Gülen in seinen Interviews kurz nach dem Putschversuch. 

Die großen Leidtragenden

Die größten Leidtragenden dabei sind die Menschen, die als sogenannte Gülen-Anhänger politisch sowie zivilgesellschaftlich isoliert und diskriminiert werden. Besonders schlimm trifft es bisweilen diejenigen, die in der Türkei oder im Ausland durch den türkischen Geheimdienst MIT entführt und monatelang gefoltert werden. Ümit Horzum tauchte 132 Tage nach seiner Entführung in einem Polizeirevier in Ankara wieder auf. Seine Aussage habe er unter Zwang gemacht. Auf dieser Grundlage hätte man zahlreiche weitere Personen als angebliche Gülen-Anhänger festgenommen. Denn Horzum musste ein vorgefertigtes Schreiben unterschreiben, in dem die Namen von 100 weiteren Personen standen. 

In den vergangenen Tagen wurde Horzum vor Gericht gestellt. Kein Termin in seinem Fall, sondern einer der Personen, die durch seine erzwungene Unterschrift inhaftiert wurden. Ümit Horzum war also als Zeuge geladen. Dort hat Horzum die Gelegenheit genutzt, von seinen schrecklichen Erlebnissen zu berichten. Auch wenn in zusammengefasster Form, sind seine Schilderungen nun in den Gerichtsakten dokumentiert. Horzum behauptet, entführt und gefoltert worden zu sein. Auch seine unterschriebenen Aussagen hat Horzum vor Gericht zurückgezogen und abgelehnt. 

132 Tage Folter

Die Passage in dem Gerichtsprotokoll hat Bold im Wortlaut übersetzt:

“Ich kenne den Angeklagten nicht. Am 06.12.2017 war ich mit meinem Auto in (Ankara) Etlik unterwegs, als mein Fahrzeug durch ein anderes Fahrzeug gekreuzt wurde. Aus dem Wagen stiegen einige Personen aus, die mich in das Fahrzeug gesteckt und weggefahren haben. Sie haben mir einen Sack über den Kopf gestülpt und mich so weggefahren. Am 16.04.2018 wurde ich durch diese Personen dem Personal des Polizeireviers in Ankara übergeben. Zuvor wurde ich gefoltert. Aufgrund der psychischen Folter auf dem Polizeirevier wurden mir Aussagen aufgezwungen. Ich musste ein Identifizierungsprotokoll unterschreiben, obwohl ich keine Identifizierungen gemacht habe. Außerdem wurde ich vor der Überlieferung ans Polizeirevier bedroht und manipuliert. Zudem möchte ich hinzufügen, dass eine vorgefertigte Aussage mit mir zusammen beim Polizeirevier abgeliefert wurde.” In dem Dokument sollen rund 100 Namen gestanden haben, die er gegen seinen Willen unterzeichnen musste. 

Die Wenigsten konnten über die Folter reden

Nur sehr wenigen Entführten ist es bislang gelungen über ihre schrecklichen Erfahrungen zu reden. Doch das Szenario wiederholt sich immer wieder. Entführte tauchen entkräftet und körperlich sowie seelisch völlig krank in Polizeirevieren wieder auf. Danach werden sie verhaftet. Sie werden in Isolationshaft gesteckt und auch bei dem Besuch durch ihre Familien nicht allein gelassen. Selbst mit ihren Anwälten können sie nicht alleine reden. Die Rechtsanwaltskammer von  Ankara hat in den Fällen der sechs Entführten vom Februar 2019 einen ausführlichen Bericht veröffentlicht. Am 13. Februar 2020 wurde dieser Bericht als Anhang einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Ankara eingereicht. Bei Besuchsterminen der Familie und bei Treffen mit ihren Anwälten würden die Betroffenen keine Privatsphäre haben. Termine würden in ständiger Begleitung durch Wachpersonal oder Polizisten durchgeführt. Aus diesem Grund könnten die Opfer nicht von ihren Erlebnissen erzählen. Zudem würde man ihnen das Recht auf eine freie Wahl des Anwaltes verweigert. Sie müssten sich mit staatlich zugeteilten Pflichtverteidigern genügen. Eine denkbar komplizierte Einschränkung. 

Schilderungen von Fotler decken sich 

Ayten Öztürk, Zabit Kişi und Gökhan Türkmen gehören zu den wenigen Betroffenen, die von ihrer Misshandlung berichten konnten. Die wenigen Aussagen, die sie machen konnten sind Deckungsgleich. Ayten Öztürk wurde am 13. März 2018 in ein Folterzentrum entführt. Sie erzählte vor dem 3. Strafgericht von Istanbul über die Folter, die sechs Monate gedauert habe. Auch diese Aussagen hat Bold aus den Gerichtsakten ins Deutsche übersetzt.

„In die Folterkammer wurde ich mit verbundenen Augen gebracht. Zunächst wurde ich ausgezogen und dann hing man mich am Handgelenk an die Decke. An jeden Punkt meines entblößten Körpers hielten sie einen Stromschläger und drückten einige Zeit drauf. Als sie dies taten schrie ich vor Schmerzen so laut wie es mir überhaupt möglich ist. Das ging so weiter bis ich das Bewusstsein verlor. An den Druckstellen sind Risse entstanden. Flecken mit jeweils 2 cm Abstand zueinander. Als ich aus dem Folterzentrum freigelassen und verhaftet wurde, haben meine Freunde aus dem Gefängnis meine Wunden und Hämatome gezählt. Es waren 898 an der Zahl. Manchmal haben sie mich kurz vor der Ohnmacht zu den Duschen gebracht und mich mit Hochdruckwasser wach gehalten und so weiter gefoltert. Sie haben mich oft stundenlang mit der Methode des Ertrinkens gefoltert. Den Rest dieser Tage wurde ich in eine sehr enge Zelle oder in Sarg-ähnliche Boxen gestellt und musste dort viele Stunden einfach stehen. In diesem „Sarg“ war es unmöglich sich zu bewegen. In der Zelle hingegen konnten sie jederzeit reinkommen und prügeln.“

Ein anderes Opfer ist Zabit Kişi. Am 30. Oktober 2017 wurde Kişi entführt. Auch er konnte vor Gericht seine Erlebnisse schildern. Die Ausführungen waren wieder enorm grauenhaft:

„Ich wollte unbedingt sterben. Ich verurteile Selbstmörder nicht mehr. In einer 3 Quadratmeter-Box, ein Ort wie ein Sarg, ohne jegliches Tageslicht, ganze 108 Tage systematisch gefoltert werden. Das habe ich erlitten. Als würde das nicht reichen, haben sie mich mit meiner Familie bedroht, die im Ausland lebt. Sie würden irgendwelche Leute bezahlen, damit sie ihnen wehtun. Sie würden sie auch entführen und ihnen dieselbe Folter antun, die sie mir antaten. In den Phasen, in denen ich nicht gefoltert wurde, habe ich aus den anderen Räumen Foltergeräusche gehört. In dieser Phase bin ich von 105 kg auf 75 kg runtergegangen. 

Gökhan Türkmen hingegen war das letzte Opfer, der von seinen Erlebnissen berichten konnte. Er wurde am 7. Februar 2019 verschleppt und blieb 9 Monate verschollen. Danach tauchte auch er plötzlich im Polizeirevier in Ankara wieder auf. Auch ihm gelang es vor Gericht zu erzählen, dass er entführt und gefoltert wurde. Vor dem Richter wandte er sich zu seiner pflichtverteidigerin Anwältin Ayşegül Yılmaz und sagte: „Diese Anwältin habe ich nicht ausgesucht. Sie ist ab sofort von meinem Fall freigestellt.“ Damit wurde es erstmals klar, dass den Folteropfern loyale Anwälte gegenüber dem türkischen Staat zugeteilt wurden.

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Menschenrechte

Erneute Ausreisesperre für Mutter: Krebskranker Ahmet kann wieder nicht zu Therapie ausreisen

Eigentlich sollte der krebskranke Ahmet mit seiner Mutter zu seiner Therapie nach Deutschland fliegen. Gestern hatte die Staatsanwaltschaft von Mersin die Ausreisesperre für seine Mutter Zekiye Ataç aufgehoben. Jetzt hat ein Gericht die Ausreise für die Mutter des schwerkranken Jungen wieder verboten. Das teilte die türkisch-armenische Menschenrechtsaktivistin Natali Avazyan über Twitter mit.

„So einen Blödsinn kann es nicht geben. „Die von der Staatsanwaltschaft aufgehobene Ausreisesperre wurde vom Gericht für nichtig erklärt,“ so Avazyan. „Lasst uns Ahmet retten,“ fordert sie die Menschen über Twitter auf.

Auch der Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) zeigte sich empört. Der Junge sei krank und die Zeit zu wenig. „Beendet diesen Fehler, es reicht,“ ließ der Parlamentarier über Twitter mitteilen.

Der neunjährige Ahmet Burhan Ataç hat seit anderthalb Jahren Knochenkrebs. Seine Therapie in einem Spezialkrankenhaus in Köln musste aber abgebrochen werden, weil der Junge seine Mutter vermisst hatte. Seinen Vater Harun Reha Ataç wurde am 20. Februar 2018 festgenommen und am 20. November 2018 zu 9 und 9 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er in einem Studentenwohnheim in Adana gearbeitet hat. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft sahen darin den Beweis für die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.

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Menschenrechte

Krebskranker Ahmet darf wegen Therapie mit seiner Mutter nach Deutschland ausreisen

Der 9-Jährige Ahmet Burhan Ataç kämpf seit anderhalb Jahren mit dem Krebs. Sein Vater ist politischer Häftling und seine Mutter durfte bislang das Land nicht verlassen. In Köln hatte sich ein Krankenhaus gefunden, dass den Jungen aufgenommen hat. Er reiste deswegen mit seiner Großmutter nach Deutschland. Die Therapie musste jedoch abgebrochen werden, weil Ahmet zurück zu seiner Mutter in die Türkei wollte.

In den sozialen Medien hat es seither Kampagnen für den Krebskranken gegeben, damit er in Deutschland seine Therapie mit seiner Mutter fortsetzen kann. Jetzt hat seine Mutter ZekiyeAtaç die Erlaubnis bekommen mit seinem Sohn ins Ausland zu reisen. Das teilte die Mutter über Twitter mit.

Türkisch-Armenische Menschenrechtsaktivistin Natali Avazyan setzt sich besonders ein

Immer wieder hatte die türkisch-armenische Menschenrechtsaktivisten Natali Avazyan den kranken Ahmet und seine Mutter Zekiye besucht und den Fall der Familie in die Öffentlichkeit getragen. Dadurch konnte sie auch Oppositionsabgeordnete und Künstler für den Fall gewinnen.

Vater wird zu 9 Jahren und 9 Monaten Gefängnis verurteilt

Sein Vater Harun Reha Ataç wurde am 20. Februar 2018 festgenommen und wurde am 20. November 2018 zu 9 und 9 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er in einem Studentenwohnheim in Adana gearbeitet hat. Das hat das Gericht als Beweis für die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation gewertet. Am selben Tag wurde auch die Mutter Zekiye Ataç festgenommen und wurde zweieinhalb Monate später aus der Haft entlassen.

Ahmet wird krank, als seine Eltern ins Gefängnis kommen

Ahmet ist in den Tagen krank geworden, als seine Eltern im Gefängnis kamen und er bei seinen Großeltern bleiben musste. Weil seine Mutter später in den sozialen Medien über die Krankheit ihres Sohnes berichtet hatte, wurde sie am 15. September erneut festgenommen, kam nach den zahlreichen Solidairtätskundgebungen in den sozialen Medien am nächsten wieder frei. Durch die Unterstützung der Menschenrechtlerin Natali Avazyan und der Hilfsorganisation “Aidbrom” konnten zudem die Therapiekosten in Höhe von 50.000 Euro eingesammelt werden.

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