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Presseausweise von kritischen Journalisten annulliert

Die Pressefreiheit in der Türkei leidet schon seit vielen Jahren große Qualen und ist sehr eingeschränkt. Journalisten sind tagtäglich Repressalien ausgesetzt. Derzeit sind rund 180 Journalisten in türkischen Gefängnissen eingesperrt. Wie weit der Druck reicht, zeigt jetzt ein weiterer Fall. Wie türkische Medien berichten, wurden Presseausweise von regierungskritischen Journalisten annulliert. In der Türkei werden die Presseausweise seit kurzem direkt vom Präsidialamt ausgestellt.  

Die Annullierung betrifft vor allem die linksorientierte Zeitung “Evrensel”. Journalisten, die für “Evrensel” arbeiten und mit regierungskritischen Beiträgen aufgefallen sind, haben in diesem Jahr keine neuen Presseausweise erhalten. 

Eine enorme Einschränkung, wenn man bedenkt, dass Journalisten in der Türkei ohne Presseausweis nicht an öffentlichen Plenarsitzungen des türkischen Parlaments oder anderen Institutionen teilnehmen können. 

Erdoğan trifft Entscheidungen über Presseausweise

Die Presseausweise wurden noch bis vor kurzem durch ein Gremium ausgestellt, das aus Journalisten und Staatsbediensteten bestand. Die Teilnahme von Staatsbediensteten war schon immer ein Kritikpunkt an diesem Gremium. Doch nach der Einführung des Präsidialsystems hat sich die Lage aus Sicht der Journalisten noch einmal verschlechtert. Denn seit dem Übergang hat das Amt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan das Gremium, in dem auch Journalisten saßen, aufgelöst und die ganze Macht an das präsidiale Kommunikationsamt übertragen. Das hat dazu geführt, dass kritische Journalisten lange Zeit lang teilweise keine Presseausweise erhielten. Manchen Journalisten wurden die Presseausweise sogar gänzlich storniert. 

Betroffen von den Stornierungen sind die Journalisten Fevzi Argun, der Chefredakteur der Zeitung “Evrensel”, Sultan Özer, Fatih Polat und weitere Mitarbeiter dieser Zeitung. Insgesamt sind 14 Mitarbeiter von Evrensel betroffen.   

Auch Gewerkschaftsvorsitzender betroffen 

Auch der Vorsitzende der Journalisten-Gewerkschaft in der Türkei (TGS), Gökhan Durmuş, ist von der Maßnahme betroffen. Durmuş ist gleichzeitig stellvertretender Chefredakteur von “Evrensel”. Nach eigenen Angaben bekamen die betroffenen Journalisten keine Information zu den Gründen der Annullierung von den zuständigen Behörden mitgeteilt. Wie viele Journalisten genau von den Annullierungen betroffen sind, ist bislang unbekannt. 

Gülen-nahe Journalisten waren zuerst betroffen

Schon 2015 hatten Journalisten, denen eine Nähe zu der Gülen-Bewegung vorgeworfen wurde, gegen Annullierungen von Presseausweisen zu kämpfen. Die Gülen-Bewegung wird in der Türkei als terroristisch eingestuft, unter anderem weil der Bewegung eine Teilnahme am Putschversuch vom Juli 2016 vorgeworfen wird. Das ist aber bisweilen nicht belegt. So konnten viele Journalisten ihre Presseausweise nicht verlängern. 2016 ging man sogar einen Schritt weiter. Dutzend kritische Journalisten wurden festgenommen, einige sitzen noch immer in Haft. Danach traf es auch kurdische Journalisten. Die Repressalien gegen Journalisten scheinen auch 2020 kein Ende zu nehmen.

Auch Journalisten von „Birgün“ bekommen keine neuen Presseausweise

Der Feldzug gegen krtitische Journalisten weitet sich auch auf Journalisten der Zeitung „Birgün“ aus. Auch hier wurden die Akkreditierungen für zahlreiche Medienschaffende nicht verlängert. Auch ihre Presseausweise sind damit annuliert.

 

 

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Türkei 2019: Mehr Scheidungen und weniger Eheschließungen

In der Türkei häufen sich die Scheidungen. Nach Angaben des türkischen Statistikinstituts TÜIK ist die Zahl der Scheidungen 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 8 Prozent gestiegen. Auch die Zahl der Eheschließungen ging mit 2,3 Prozent zurück. Gleichzeitig steigt das Durchschnittsalter bei den Eheschließungen.

541.000 Eheschließungen, 155.000 Scheidungen

Insgesamt heirateten im vergangenen Jahr 541.424 Paare (-2,3 Prozent). Gleichzeitig stiegt die Zahl der Scheidungen auf 155. 047 (+8 Prozent). Die meisten Ehen wurden in Aksaray geschlossen, die wenigsten in Gümüşhane. Die meisten Scheidungen gab es in Izmir, die wenigsten in Hakkari.

Durchschnittsalter Männer bei Eheschließung bei 27,9 Jahre

2019 wurde 36 Prozent der Ehen in den ersten 5 Jahren geschieden, 20,6 Prozent der Scheidungen fanden zwischen dem 6. und 10 Ehejahr statt. Das Durchschnittsalter bei der Eheschließung lag im vergangenen Jahr bei den Mänern bei 27,9 Jahren und bei Frau bei 25.

Jede 23. Braut Ausländerin

4,3 Prozent (23.264) der Bräute waren Ausländerinnen. Nur 0,8 Prozent (4.580) der Bräutigame waren Ausländer. Die meisten der ausländischen Bräutigame waren Deutsche, gefolgt von Syrern und Österreichern. Die meisten auslländischen Bräute waren Syrerinnen (14,5 Prozent), gefolgt von Aserbaidschanerinnen und Deutschen.

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Korruptionsskandal von Dezember 2013: Gutachten bestätigt Echtheit von Tonbändern

„Ihr habt in allen Teilen des Landes Grundstücke verscherbelt,“ hatte Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) zu Präsident Erdoğan gesagt und sich einen Schlagabtausch mit der Regierung eingehandelt. Gemeint war der Korruptiosskandal vom Dezember 2013, in dessen Mittelpunkt Präsident Recep Tayyip Erdoğan und regierungsnahe Geschäftsleute standen. Deswegen muss der Oppositionschef sich vor Gericht wegen Präsidentenbeleidigung vor dem 6. Strafgericht in Istanbul verantworten.

Damals wurden in den Medien Tonbandmitschnitte veröffentlicht, die das belegen sollten. Darin hatte Erdoğan in einem Telefongespräch seinem Sohn Anweisungen gegeben, wie er Millionen an Geld verstecken sollte.

Kılıçdaroğlus Anwalt Celal Çelik hat jetzt beim Prozess ein Gutachten vorlegt, die eine Echtheit der Tonbandaufnahmen bestätigen. „Wir haben herausgefunden, dass die Aufnahmen nicht manipuliert sind,“ sagte der Anwalt nach dem Prozess. „Die Aufnahmen, in denen Erdoğan seinem Sohn ´lass alles zu Hause verschwinden´ sagt, sind echt,“ sagte der Jurist nach dem Prozess vor Journalisten und verteilte Kopien des Gutachtens.

Bei dem Gerichtsprozess in Istanbul nahmen unter anderem zahlreiche Mitglieder der CHP sowie Prozessbeobachter teil. Das Gericht vertagte den weiteren Prozess auf einen späteren Termin.

Resim

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Notlandung auf dem Flughafen Ankara wegen Verdacht auf Coronavirus

Ein Passagierflugzeug der Turkisch Airlines von Teheran nach Istanbul musste auf dem Flughafen von Ankara notlanden. Einem Bericht von „Airport Haber“ sei der Grund dafür, dass bei mindestens einem Passagier der Verdacht auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus gibt. Der Bericht zufolge sei es für türkische Fluglinien nur erlaubt, türkische Staatsbürger aus dem Iran in die Türkei zu fliegen.

Inzwischen soll der betroffene Passagier in Quarantäne genommen worden sein. In dem Flugzeug sollen allerdings 132 Passagiere gewesen sein. In den sozialen Medien gibt es erste Videoaufzeichnungen vom Flughafen. Dort sieht man die Maschine der Turkish Airlines auf dem Flugfeld. In dessen Umgebung warten zahlreiche Krankenwagen. Daher erhärtet sich der Verdacht, dass mehr als eine Person in Quarantäne genommen wurde.

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