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Türkei: Ex-Polizeichef leidet unter schlimmsten Haftbedingungen

Der ehemalige Leiter der Antiterrorpolizei in Istanbul, Ömer Köse, ist seit zwei Jahren unter schlimmsten Bedingungen inhaftiert. Jetzt werden dem ehemaligen Polizeichef sogar die Grundbedürfnisse verweigert. 

CEVHERİ GÜVEN

BOLD – Der ehemalige Leiter der Istanbuler Polizeiabteilung für Terrorismusbekämpfung, Ömer Köse, sitzt seit etwa zwei Jahren in Einzelhaft in der Gefängnisanstalt von Tekirdağ. Köse ist schon seit August 2014 inhaftiert, aber vor zwei Jahren wurde er in Einzelhaft gesetzt. Damals hatte Köse einen Antrag gestellt um von der Einzelhaft entlassen zu werden. Als Antwort wurde ihm mitgeteilt, dass die Anordnung vom Justizministerium kam und er deshalb in Einzelhaft bleiben müsse. Dort muss Köse unter schweren Bedingungen verweilen. So wird er in einer Zelle gehalten, in der die Heizungen nur in niedrigen Temperaturen gehalten werden. Außerdem soll Köse keinen Zugang zu Warmwasser haben. Kaltes Wasser werde ihm des öfteren abgedreht. Das ergeben Recherchen von Bold.  

Soziale Isolation

Die schweren Haftbedingungen spiegeln sich auch bei Familienbesuchen wieder. Während andere Inhaftierte in ein und demselben Saal ihre Familien treffen können, muss Köse die Familienbesuche in einem separaten Raum durchführen. Damit wird der ehemalige Polizeichef vollständig von anderen Menschen isoliert. Er bekommt lediglich die Gefängniswärter zu sehen. Der Kontakt zu anderen Inhaftierten wird ihm verwehrt. 

Strafanzeigen erreichen nicht die Staatsanwaltschaft

Das größte Problem von Köse betrifft seine Anträge. Diese werden ignoriert. So wollte Köse mehrmals Strafanzeigen gegen die Gefängnisverwaltung stellen. Doch die Gefängniswärter  leiteten diese Strafanzeigen nicht weiter, sodass die Staatsanwaltschaft von den Strafanzeigen nichts erfuhr.  

Köse verlangt unter anderem auch in ein Gefängnis verlegt zu werden, das in der Nähe seiner Familie liegt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EuGH hatte entschieden, dass die Inhaftierten dieses Recht haben. Doch auch dieser Antrag von Köse wird einfach ignoriert. 

Eisenmangelanämie wird ignoriert

Köse beklagt sich vorrangig über die schlechte Behandlung in der Zelle. Die Zelle soll bewusst kalt gehalten werden. Das könnte fatale Folgen haben. Denn Köse leidet an Eisenmangelanämie. Dennoch wird ihm eine neue Decke, die Köse selbst bezahlen wollte, verwehrt. So muss Köse auf einem alten und dreckigen Bett liegen. 

PC-Nutzung ohne Tastatur

Köse wird auch mit weiteren Schwierigkeiten konfrontiert. So kann der ehemalige Polizeichef nicht einmal eine Verteidigungsschrift verfassen. Zwar kann Köse den PC-Pool nutzen, doch er bekommt ironischerweise lediglich ein PC ohne Tastatur. Der Mann hat keinen Zugriff auf die Anklageschrift, die aus mehreren tausend Seiten besteht und kann keine Verteidigungsschrift verfassen. 

Selbst der Mutter Köses werde psychischer Druck ausgeübt, wenn sie ihren Sohn besuchen wolle. Sie bekomme immer wieder gesagt, dass ihr Sohn ein “Terrorist” sei. 

 

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Zahl der Toten durch Coronavirus in der Türkei steigt weiter

Die Zahlen der Opfer durch das Coronavirus steigen in der Türkei weiterhin rasant an. Nach Angaben von Gesundheitsminister Fahrettin Koca sind am Samstag 76 weitere Personen an den Folgen des gefährlichen Erregers gestorben. Insgesamt sind damit seit Ausbruch der Corona-Krise in dem Land 501 Personen ums Leben gekommen.

Zudem wurden gestern 3.013 weitere Infektionen mit dem Coronavirus bekannt. Insgesamt stieg die Zahl der Infizierten damit auf 23.934. Nach gestrigen Stand befinden sich in den Intensivstationen 311 Patienten.

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Sorge um politische Gefangene in der Türkei wächst

Die Situation in den türkischen Gefängnissen ist unübersichtlich. Zu viele Gefangene müssen auf engstem Raum zusammenleben. So berichtet der Gefangene des Hilvan Gefängnisses in Urfa, so Ömer Özmen, bei einem Telefonat mit seiner Mutter Zeynep, dass in seiner Zelle 18 Personen untergebracht sind, vier von ihnen müssten sogar auf dem Boden schlafen.

Hinzukommen auch mangelnde hygienische Verhältnisse. „Die Gefängnisleitung gibt uns keine Hygieneprodukte. Sie wollen, dass wir es kaufen. Wir bezahlen für Handseife 50 TL. Unsere Zelle wurden nicht desinfiziert. Nur das Erdgeschoss wurde desinfiziert. Die Gefängniswärter ziehen weder Maske noch Handschuhe an. Sie kommen in unsere Zellen rein und fassen unsere Sachen an. Es gibt keinerlei Vorkehrungen gegen die Epidemie. Uns wurden auch Radios und Bücher weggenommen,“ wird der Gefangene von seiner Mutter zitiert.

Mit einem neuen Amnestiegesetz will die Regierung von Präsident Gefangene entlassen. Ausgenommen sind Häftlinge, die wegen Terrordelikte einsitzen. Zehntausende politische Gefangene sind aber wegen solcher Terrordelikte verurteilt und müssen weiterhin in den Gefängnissen der Türkei bangen. Das führt auch bei den angehörigen der Gefangenen für Empörung. „Sie wollen unsere Kinder bewusst töten. Wegen der Pandemie sterben jeden Tag Menschen. In den Gefängnissen werden unsere Kinder ohne jegliche Vorsichtsmaßnahmen festgehalten. Verbrecher werden freigelassen aber nicht unsere Kinder, die für ihre Rechte gekämpft haben,“ so Zeynep Özmen. Die Mutter ruft dazu auf Gefangene wie ihren Sohn nicht zu töten.

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Verdacht auf Coronavirus bei HDP-Politikerin im Gefängnis

Nalan Özaydın ist die ehemalige Bürgermeisterin von Mazıdağı und gehört zu den Politikerinnen der HDP, die inhaftiert sind. Wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem Coronavirus wurde Özaydın vom Gefängnis in Tarsus ins Krankenhaus von Mardin gebracht.

Inzwischen hat der Rechtsanwalt der Politikerin beim Strafgericht von Mardin einen Antrag auf Entlassung aus der Haft gestellt. Sollte Özaydın wieder zurück ins Gefängnis gebracht werden, wäre das ein großes Risiko. Das Gericht hat dem Antrag inzwischen stattgegeben. Die HDP-Politikerin bleibt im Krankenhaus von Mardin zunächst unter Karantäne.

Resim

Özaydın wurde im vergangenen durch das Innenministerium von ihrem Amt enthoben und durch einen Zwangsverwalter ersetzt. Anschließend wurde sie festgenommen. Dutzende Bürgermeister der HDP wurde auf ähnliche Weise durch das Innenministerium durch Zwangsverwalter ersetzt und anschließend festgenommen.

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