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Menschenrechte

Türkei: Staatsanwaltschaft rechtfertigt schwere Folter mit Widerstand

Erneut ist ein Folterfall in Polizeigewahrsam in der Türkei bekannt geworden. Nachdem Naci Çelik von der Polizei festgenommen und ins Polizeirevier in Istanbul Sultangazi gebracht wurde, wurde er dort auf brutale Weise gefoltert. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen eingestellt, weil die Polizisten Gewalt angewendet haben, um den Widerstand des Gefangenen zu beenden.

Zudem könne man durch einfache medizinische Eingriffe die Wunden von Çelik heilen. Polizisten hätten zudem nach Ansicht der Staatsanwaltschaft das Recht Widerstand durch Anwendung von Gewalt und Waffen zu brechen.

Nach einem Bericht der Zeitung “Cumhuriyet” sei das Opfer Naci Çelik am 26. August 2019 mit seinem Auto nach Hause gefahren. Auf dem Weg habe er seinen Verwandten Mehmet Emin Tunğ auf dem Weg gesehen und ihn aufgesammelt. Bei Tunğ soll Rauschgift gefunden worden sein.

Anschließend sei das Fahrzeug von Çelik von einem Zivilfahrzeug angehalten worden. Dabei seien die beiden Männer festgenommen und anschließend ins Polizeirevier gebracht worden. Dort sollen die Polizisten in verschiedenen Räumen bis zum nächsten Morgen mit Schlagstöcken gefoltert worden sein. Nach seiner Freilassung hatte Çelik Strafanzeige gegen seine Peiniger gestellt. Hier hatte der zuständige Staatsanwalt die Ermittlungen eingestellt. Der Mann habe Widerstand geleistet und die Beamten diesen gebrochen.

Menschenrechte

Künstler, Autoren und Politiker fordern Freiheit für politische Gefangene

Die Corona-Krise hält die Türkei weiter in ihrem Griff. Gesundheitsminister Fahrtetin Koca hat die aktuellen Zahlen veröffentlicht. In den vergangenen 24 Stunden sollen demnach weitere 79 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Zahl der durch das Coronavirus gestorbenen ist damit auf 356 gestiegen. Insgesamt liege die Zahl der Infizierten inzwischen bei 18.135. Bei 82 Prozent der Todesfälle in den vergangenen 24 Stunden handelt es sich um Personen über 60 Jahren.

Unterdessen wird der Druck auf die Regierung wegen des anstehenden Amnestiegesetzes immer größer. Mit dem neuen Vorhaben sollen Gefangene aus den Haftanstalten entlassen werden. Ausgenommen wären aber politische Häftlinge. Diese wurden wegen Terrordelikte verurteilt. In den Gefängnis würde ein Ausbruch verheerende Folgen haben.

Deswegen fordern immer mehr Künstler, Autoren und Menschen aus der Politik die Regierung von Präsident Erdoğan auf politische Gegner nicht von der Amnestie auszuschließen. Hier einige Stimmen:

Lale Mansu (Schauspielerin): „Wie auch die UN von euch verlagt will ich auch, dass politische Häftlinge in das Amnestiegesetz eingeschlossen werden. Wenn ihr nur ein wenig Gewissen habt werdet ihr das tun.“

Akın Birdal (Politiker): „Zuerst müssen poltische Gefangene wie Journalisten, Menschenrechtler, Rechtsanwälte, Autoren und Studenten freigelassen werden. Die Geleichheit im Amnestiegesetz wird den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht und einen wichtigen Schritt in Richtung gesellschaftlichen Frieden machen. Es muss eine Gleichheit im Amnestiegesetz geben. Die Tore der Gefängnisse sollen geöffnet werden damit jeder zu Hause sein kann.“

Eren Keskin (Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin): „Die Verfassung der Türkei, die von Putschisten geschrieben wurde, sagt in Artikel 10: ´Jeder ist vor dem Gesetz gleich.´ Deswegen verstößt eine Ungleichheit im Amnestiegesetz gegen die Verfassung.“

Aus der Literatur fordern u.a. Freiheit für politische Gefangene:

Şükrü Erbaş, Ahmet Telli, Hicri İzgören gibi isimlerin yanı sıra oyuncular Lale Mansur, Jülide Kural, Deniz Türkali, Suavi, Feryal Önel, dansçı Zeynep Tanbay und Gülten Kaya.

Aus der Politik:

Nuray Mert, Eren Keskin, Canan Kaftancıoğlu, Akın Birdal, Ufuk Uras, Gülseren Onanç, Vahap Coşkun, Mehmet Altan, Ali Bayramoğlu, Neşe Özgen, Sevtap Yokuş, Onur Hamzaoğlu.

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Menschenrechte

Türkei: Forderung nach Amnestie auch für politische Gefangene

Die Koran-Lehrerin Nesrin Gençosman war eine von vielen Schwerkranken in den türkischen Gefängnissen. Die am 1. Juni 2018 verhaftetete Gençosman erkrankt nur fünf Tage später. Obwohl sich die Krankheit der Lehrerin verschlimmerte und sich zu einer Lungenentzündung entwickelt, weigerte sich das Gefängnis Gençosman in ein Krankenhaus zu verlegen. Viel zu spät kam sie ins Krankenhaus und verstarb dort am 11. Juli 2018 an den Folgen ihrer Erkrankung.

Jetzt hat die Schwester der Lehrerin, Zeynep Gençosman, einen Appell an Innenminister Süleyman Soylu gerichtet. „Die selben Schmerzen sollen nicht auch anderen Familien zugefügt werden (…) Die Türkei darf diese Familien mit ihren Sorgen alleine lassen.“ Das Land dürfe seine Bürger nicht dem Tod überlassen.

Die Gefängnisse in der Türkei sind überbelegt. Sollten die Zellen Platz für 120.000 Gefangene haben befinden sich heute rund 300.000 Insassen in den Gefängnissen, unter ihnen sind zehntausende politische Gefangene wie etwa Menschenrechtler, Oppositionspolitiker Journalisten und Lehrer. Auch viele Kranke befinden sich in den Gefängnissen, deren medizinische Versorgung nicht ausreichend gewährleistet wird. Immer wieder kommt es deswegen auch zu Todesfällen unter den Gefangenen.

Sollte das Coronavirus auf die Gefängnisse überschwappen, so wären die Folgen katastrophal. Die Regierung plant deswegen angesichts der Corona-Krise die Entlassung der Gefangenen. Politische Gefangene sollen davon jedoch ausgenommen sein. Umso mehr werden in den sozialen Medien für eine Entlassung auch der politischen Häftlinge geworben.

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Menschenrechte

Ahmet Altan aus Gefängnis: „Kefir im Kampf gegen Coronavirus“

Der Journalist Ahmet Altan sitzt seit vier Jahren im Gefängnis von Istanbul Silivri. Er musste seinen 70. Geburtstag in der Haft verbringen. Jetzt berichtet der Intellektuelle von den Corona-Maßnahmen der türkischen Regierung in den Haftanstalten.

BOLD — Rund 42 Monate hat Ahmet Altan bislang in türkischer Haft verbracht. Allem Anschein nach wird der Schriftsteller auch die weltweite Corona-Pandemie, die auch die Türkei nicht verschont lässt, im Gefängnis verbringen. Doch mit dem Ausbruch des neuartigen Coronavirus wird in der Türkei der Schutz von Gefangenen diskutiert. Eine Ausbreitung in den ohnehin überfüllten Haftanstalten würde zu einer Katastrophe führen.

In einem Telefonat mit seiner Tochter Sanem habe Altan über die praktischen Maßnahmen der türkischen Regierung zum Schutz der Insassen gesprochen. Er mache sich größere Sorgen um seine Kinder. “Um mich müsst ihr euch nicht sorgen. Sie haben uns Kefir gegeben”, so Altan sarkastisch. Das Telefonat habe 10 Minuten gedauert. Nur so viel Zeit wird einem 70-jährigen Ahmet Altan gewährt, um mit seinen Liebsten zu telefonieren. Über den witzigen Satz ihres Vaters habe die Tochter geweint und gelacht zugleich, berichtet sie. 

Ahmet Altan wird wegen Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation bestraft. Er wurde in dieser Sache zu 10 Jahren und 6 Monaten Haftstrafe verurteilt. Noch im November vergangenen Jahres wurde Altan trotzdem für eine Woche aus der Haft entlassen. Ehe seine Freilassung am achten Tag durch das 27. Strafgericht von Istanbul wieder aufgehoben wurde und er erneut ins Gefängnis musste. 

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