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Wirtschaft

Staatsanwalt in Türkei betrügt Kollegen in Millionenhöhe

In der Türkei hat sich ein ungewöhnlicher Betrugsfall ereignet. Der im Justizpalast von Istanbul-Bakırköy tätige Staatsanwalt Tamer C. hat mehrere seiner Kollegen um Millionen mit dem versprechen auf günstige Autos und Grundstücke betrogen.

Bis zu 12 Million TL betrogen
Bekannt wurde der Skandal, nach dem ein um 500.000 TL betrogener Kollege (G.K.) den Staatsanwalt angezeigt hatte. Inzwischen hat auch der Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) eine Untersuchung eingeleitet. Gegen den vermeintlichen Betrüger sei inzwischen ein Pfändungsverfahren gestartet worden. Tamer C. soll beim Rat der Richter und Staatsanwälte bereits seine Kündigung eingereicht haben. Derezit wird geschätzt, dass der Staatsanwalt Tamer C. durch Betrug zwischen 6 und 12 Millionen TL eingenommen hat.

Versicherungsunternehmen im Mittelpunkt
Verschiedenen Behauptunge zufolge soll ein Versicherungsunternehmen im Mittelpunkt des Betrugsskandals sein. So sollen viele Autos als Totalschaden deklariert worden sein, die eigentlich ohne Schäden waren. Der Versicherer soll dadurch an den Rand des Bankrotts gekommen sein. Nach einer Untersuchung soll das Unternehmen 27 hochrangige Mitarbeiter versetzt oder entlassen haben. Die als Totalschaden deklarierten Autos sollen dann anschließend wieder auf den Markt gebracht worden sein. Offenbar war auch der Staatsanwalt Tamer C. Mitglied dieser Betrügergruppe.

Wirtschaft

Neues Bankengesetz sorgt für Verunsicherung

BOLD- Die Türkei bekommt bald womöglich ein neues Bankengesetz. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von der Regierungspartei AKP und der nationalistischen MHP vorbereitet. Laut Gesetzentwurf sollen Banken viel einfacher bestraft werden können, als bisher. Dabei werden nicht nur neue Strafkriterien im Bereich Wirtschaft festgelegt, sondern die bestehenden Strafen auch erhärtet. Dazu zählen “manipulative und irreführende Prozesse”, sowie “Prozesse, die das Bankensystem im Land gefährden”.    

Diese Punkte werden in dem Gesetzesentwurf allerdings nicht noch näher ausgeführt. Aus dem Gesetzesentwurf geht nicht hervor, welche Prozesse als manipulativ oder gefährdend definiert werden. Damit besteht die die Gefahr, dass diese Begriffe von der Regierung ausgelegt werden. 

Der Wirtschaftsjournalist Erdal Sağlam zitiert einen anonymen Banker, der seine Bedenken zum neuen Gesetzesentwurf äußert: „Wenn jemand in den sozialen Medien schreibt, ´die türkische Lira wird an Wert verlieren, weil die Wirtschaft schlecht gelenkt wird´und in den Folgemonaten der Dollar nicht an Wert zulegt, wird er dann wegen irreführender Lenkung bestraft?”

Das Beispiel zeigt die Verunsicherung der Bankers bezüglich des neuen Gesetzesentwurfs. Diese Verunsicherung im Bankwesen ist in der Türkei nicht neu. Bereits vorher hatten sich Großbanken wie UniCredit sich aus dem türkischen Finanzsystem zurückgezogen. 

Kritiker werden als „Vaterlandsverräter“ deklariert

Die Verunsicherung steigt auch durch die Repressalien gegenüber Kritikern noch einmal an. Kritiker der türkischen Wirtschaft werden sogar als “Vaterlandsverräter” beschimpft. Kritik zu dem Gesetzentwurf kam unter anderem von der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Die Privatbanken würden mit dem Entwurf gezwungen, die Wirtschaftspolitik der Regierung zu unterstützen, glauben Parteimitglieder. 

Die Banken müssten dann Kredite vergeben, so wie es die Regierung verlange, fürchtet man innerhalb der HDP.  Diesen Punkt unterstützt auch ein anonymer Banker: “Die Regierung will, dass jedem Kredite gewährt werden, aber die Banken wollen keine Kredite an diejenigen ausstellen, bei denen es von Anfang an keine Hoffnungen mehr gibt.” 

Laut dem Gesetzesentwurf soll die Höhe der Provisionen bei Geschäftskrediten von der Regierung entschieden werden und nicht von den Banken selbst. Die türkische Wirtschaft kämpft seit Jahren mit massiven Problemen. Die türkische Zentralbank versucht seit Jahresbeginn die starke Wertsteigerung des US-Dollars gegenüber der türkischen Lira zu bremsen. Dazu sollen über Privatbanken etwa für 17 Milliarden Dollar Türkische Lira gekauft worden sein. Das ist eine Methode, die unter Wirtschaftsexperten höchst umstritten ist.

 

 

 

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Wirtschaft

Türkei: Fast 2 Millionen Anträge auf Arbeitslosengeld in 2019

Die steigenden wirtschaftlichen Problemen in der Türkei führen zu Mehrausgaben des türkischen Arbeitslosenversicherers. In 2019 haben 1,955 Millionen beim türkischen Arbeitsamt “İŞKUR” Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstigeg von 19,8 Prozent. Dennoch wurde Arbeitslosengeld nur für 1, 013 Millionen Personen bewilligt.

Anspruch auf Arbeitslosengeld haben diejenigen, die in den vergangenen drei Jahren 600 Tage in die Arbeitlosenversicherung eingezahlt haben. Zudem müssen die Betroffenen in den ersten 120 Tagen nach ihrer Entlassung Antrag auf Arbeitslosengeld stellen. Sonst entfällt der Anspruch.

In den Kassen von İŞKUR befinden sich derzeit 131,2 Mrd. TL. Von den Antragsteller auf Arbeitslosengeld waren 1,408 Mio Männer und 564,108 Frauen. Die größte Altersgruppe unter den Antragstellern waren die 25 – 29 Jährigen (374,495).

Ein Ende der negativen Wirtschaftszahlen in der Türkei ist nicht in Sicht: Im Januar lagen die Exporte bei 14,765 Mrd. TL, während Importe bei 18,96 Mrd. TL lagen. Auch die Inflation liegt mit rund 14,5 Prozent auf einem hohen Niveau. Zudem könnten die Staatsausgaben mit der Militäroperation in Syrien weiter steigen, dass die Wirtschaftszahlen weiterhin negativ beeinträchtigt.

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Wirtschaft

Arbeitslos und verzweifelt: Mann setzt sich in Brand

Die wirtschaftlichen Probleme in der Türkei werden immer deutlicher zu spüren. Ein arbeitsloser Mann mit den Initialen A.Y. Hat sich in Hatay in Brand gesetzt. “Meine Kinder haben Hunger. Ich will eine Arbeit, versteht ihr das nicht,” lautete der Hilferuf das Mannes vor dem Gouverneursamt in Hatay. Herbeigeeilte Polizisten hatten mit Feierlöschern eingegriffen und schlimmeres verhindert.

Und die Wirtschaftszahlen bestätigen die Hoffnungslose Lage. Nach Informationen des türkischen Statistikamtes “TUIK” waren im vergangenen Oktober waren 3,396 Millionen Menschen arbeitslos. Verglichen mit dem Vorjahr kamen 608.000 Arbeitslose dazu.

Auch die übrigen Wirtschaftszahlen geben nicht viel Anlass zur Hoffnung: Das Außenhandelsdefizit lag im vergangenen Januar bei 4,464 Miliarden Dollar. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von 98,5 Prozent.

Die Inflationszahlen lagen im vergangen Jahr bei durchschnittlich bei 14,52 Prozent. Für viele Bürger ist das ein riesiges Problem. Die Teuerung frisst das ganze Geld bei den Normal- und Geringverdieners auf, beschweren sich viele Betroffene auf den Straßen der türkischen Metropolen.

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