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Politik

Neue Definition für Korruption in der Türkei: Spende an die Stiftungen der Familie Erdoğan

Die Kinder des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan führen eine Reihe von Stiftungen. Diese haben in den vergangenen Jahren ein großes Vermögen aufgebaut. Die vermögenreichesten Unternehmer der Türkei bemühen sich um Spenden an die Stiftungen „TÜRGEV“ und „ENSAR“ abzuführen, die mit ihren personellen Nähen zu der Erdoğan-Familie bekannt sind. 

von CEVHERİ GÜVEN

BOLD – DE Die Regierung von Erdoğan hat schon länger mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Konkret wurden die Vorwürfe allerdings erst Ende Dezember 2013. Damals gab es zwei wichtige Razzien, bei denen große Korruptionsfälle, unter anderem gegen hohe Regierungsmitglieder der AKP, aufgedeckt wurden. Der damalige Ministerpräsident Erdoğan hat sich aber nie der Aufklärung dieser Vorwürfe gewidmet, sondern die Razzien als eine Art “Putsch” gegen ihn bezeichnet. So wurden alle Polizeibeamten, Staatsanwälte und Richter, die an den Ermittlungen beteiligt waren, entlassen und später sogar als “Terroristen” bezeichnet. Seither traut sich kaum ein Staatsanwalt Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegenüber türkischen Regierungsmitgliedern aufzunehmen. 

Korruption nach Erdbeben in Elazığ ans Tageslicht geraten 

Es gibt in der Türkei weiterhin Fälle von Korruption. Ein solcher Fall ist nach dem großen Erdbeben Ende Januar in der türkischen Provinz Elazığ an die Öffentlichkeit geraten. 

So hat die türkische Wohltätigkeitsorganisation “Türk Kızılay” (türkischer Halbmond) nach dem Erdbeben zu einer Spendenkampagne aufgerufen, obwohl Spendenbeträge an die Organisation in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben. 

Einige unter Druck stehende Bürokraten haben offengelegt, dass die “Türk Kızılay” bei Spenden nur als eine Art Tarnung genutzt wird. Unternehmer, die Zuschläge für staatliche Ausschreibungen erhalten haben, fielen mit Spenden an die “Türk Kızılay” auf. Den jeweiligen Protokollen war zu entnehmen, dass die “Türk Kızılay” die entsprechenden Spenden den Stiftungen TÜRGEV und ENSAR zur Verfügung stellen muss. 

Im Anschein sah es also so aus, als ob die Unternehmer die Spenden an die offizielle Wohltätigkeitsorganisation des Landes zahlten, doch tatsächlich floss das Geld in die Taschen der Familie Erdoğan. 

Erster Fall in Ankara bekannt geworden 

Der erste öffentlich gewordene Fall betrifft die Unternehmensgruppe “Torunlar Holding”. Diese hatte eine Ausschreibung für die Verteilung von Erdgas erhalten. Die zu der Unternehmensgruppe gehörende Firma “Başkentgaz” hat an die “Türk Kızılay” eine Spende in Höhe von acht Millionen US-Dollar getätigt. Was aber dabei kurios erscheint: In den AGBs für Spenden wurde ein besonderer Paragraph hinzugefügt. Demnach ist es der Organisation erlaubt, die Spenden auch über die “ENSAR Stiftung” zu nutzen.

Die Stiftungen “ENSAR” und “TÜRGEV” gehen insbesondere den Interessen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach. So laufen die Aktivitäten der Türkei bezüglich Bildung in Afrika, Amerika und Europa größtenteils über diese beiden Stiftungen.   

Größere Korruptions-Akte in Istanbul aufgetaucht

Ein weit größerer Korruptions-Fall ist jetzt in Istanbul bekannt geworden. Es handelt sich um ein Areal von 96 Tausend 400 Quadratmetern zwischen den beiden Brücken am Bosporus, die die europäische Seite mit der asiatischen Seite verbinden. Diesem lukrativen Grundstück wird ein Wert von mehreren Milliarden nachgesagt. 

Der Besitzer dieses Grundstücks ist eine Stiftung aus der Zeit der Osmanen. Die “Silahtar Abdullah Aga Stiftung” wurde mit der Gründung der Republik Türkei, samt zahlreicher Grundstücke, an den Staat übertragen. Das Gelände von 96 Tausend 400 Quadratmetern war als Versammlungs- und Zeltplatz im Falle eines Erdbebens reserviert. Um hierauf Gebäude errichten zu können, hatte das städtische Bauamt von Istanbul am 24. Februar 2012 mit der Stiftung eine Art Vorprotokoll unterzeichnet. “KİPTAŞ” hat diesbezüglich einen Vertrag mit dem Bauunternehmen “Torunlar GYO”, einer weiteren Firma der “Torunlar Holding,” abgeschlossen. 

Laut Vereinbarung sollten die Immobilien auf diesem Gelände zu 54,28 Prozent an die Torunlar Holding und zu 45,72 Prozent an die KİPTAŞ verteilt werden. Bei der Aufteilung ging der Eigentümer leer aus, die staatliche türkische Stiftungsverwaltung also.

All diese Informationen waren 2014 noch ein dunkles Geheimnis. Denn das Erdoğan-Regime hatte in diesem Jahr Hunderte Polizisten und Staatsanwälte entlassen. Das Land war größtenteils verstummt. Diese Informationen rückten erst Jahre später durch unsere investigative Recherche ans Tageslicht.

Dabei ist es nicht das einzige Problem, dass das Grundstück mit einem Wert in Milliardenhöhe an eine regierungsnahe Holding übertragen wurde. Mit Abschluss des Projektes kam die Energiefirma der “Torunlar Holding” und “Başkentgaz” wieder ins Spiel. Der durch Erdoğans Sohn Bilal geleiteten TÜRGEV Stiftung wurden in diesem Projekt 31 Gewerbeobjekte übertragen. Um vom Bauunternehmen “Torunlar GYO” abzulenken, wurden diese 31 Gewerbeobjekte von dem Energieunternehmen “Başkentgaz” zunächst aufgekauft und an die “TÜRGEV” Stiftung gespendet. 

Auf dem Grundstück wurden insgesamt 2961 Wohn- und Gewerbeeinheiten errichtet. Nebenan wurde das größte Medienzentrum der Türkei aufgestellt. Dieses lukrative Medienzentrum wurde an die Erdoğan-nahe Zeitung “Sabah” und den Erdoğan-nahen Fernsehsender “ATV” übergeben. Die geschlossene Gesamtfläche des Zentrums beträgt sage und schreibe 300 Tausend Quadratmeter.

Auf dem Rest der Grundstücksfläche wurde ein kleiner Campus der “Bezmi Alem Universität” errichtet. Diese Universität wird von der türkischen First Lady Emine Erdoğan kontrolliert. 

Keine Korruption sondern Spende

In der Türkei von  heute wird der Begriff Korruption nicht mehr verwendet. Stattdessen wird bevorzugt von “Spende” gesprochen. Unternehmer, die auf irgendeine Weise mit dem türkischen Staat zusammenarbeiten, werden gezwungen den Stiftungen der Erdoğan-Familie zu spenden. Diese Stiftungen sind größtenteils von jeglicher Steuer befreit. 

Dieses System gilt nicht nur für lukrative Mega-Projekte. Auch in kleinen Kommunen ist dieses System fest installiert. Unternehmer in kleineren Ortschaften müssen, sofern ihr Geschäft in Stadtverwaltungen der AKP sesshaft ist und sie mit diesen AKP-Verwaltungen arbeiten müssen, Spendengelder an Stiftungen abführen, auf die die AKP-Bürgermeister hinweisen. Die Rede ist dabei von 20 Prozent vom Umsatz je Projekt.

 

Politik

Von „mein Freund Putin“ zu „verehrter Putin“

Zwischen der Türkei und Russland scheint die Stimmung betrübt zu sein. Nach dem gestrigen Treffen der Präsidenten beider Länder hatte Erdoğan in einer Pressekonferenz seinen Amtskollegen nicht mehr wie Gewohnt “mein Freund Putin genannt, sondern nur noch “verehrter Putin.”

Neben dem Emir von Katar gehört Putin zu den Führern, mit denen sich Erdoğan am häufigsten trifft. Vergangenes Jahr haben sich die beiden Staatschefs insgesamt acht Mal getroffen. Beim vorherigenTreffen hatte Erdoğan seinem Amtskollegen mehrfach mit “mein Freund” angesprochen.

Putin und Erdoğan vereinbarten beim gestrigen Treffen in Moskau einen Waffenstillstand und die Rückkehr von Flüchtlingen nach Idlib. Zudem musste die türkische Seite die territoriale Integrität Syriens garantieren. Die Vereinbarung wird als Scheitern der türkische Militäroperation in Syrien angesehen. Zuletzt wurden bei Angriffen in Idlib 36 türkische Soldaten von Regierungstruppen getötet.

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Politik

Massenschlägerei im Parlament nach gegenseitigen Beleidigungen zwischen Abgeordneten von AKP und CHP

Präsident Erdoğan hatte in einer Rede die Kritiker seiner Syrien-Politik heftig kritisiert. Unter anderem benutzte der Staatschef in Richtung von Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP)“Verräter, Ehren- und Würdelose.” Die Antwort hatte dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzede der CHP, Engin Özkoç, in einer Pressekonferenz gegeben. “Wer unsere Märtyrer als ´Köpfe´bezeichnet ist ehrenlos, würdelos und ein Vaterlandsverräter,” sagte Özkoç bei seiner Pressekonferenz im Parlament.

Präsident Erdoğan hat deswegen den Oppositionsabgeordneten wegen Beleidigung verklagt. Das teitle der Rechtsanwalt des türkischen Präsidenten, Hüseyin Aydın, über Twitter mit. “Wegen der unverschämten Beleidigung unseres Präsidenten haben wir Engin Özkoç auf eine Million TL verklagt.” Auch die Staatsanwaltschaft hat sich in dem Thema eingeschlatet und Ermittlungen gegen den CHP-Politiker eingeleitet.

Wegen der Worte von Özkoç kam es gestern im türkischen Parlament zu einer Massenschlägerei zwischen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei CHP.

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Politik

Ex-HDP-Vorsitzender Demirtaş: Erdoğan konnte Gülen nie leiden

Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, ist seit etwa drei Jahren im Gefängnis und schreibt seit neuestem Meinungsbeiträge für die kurdische Zeitung “Yeni Yaşam”. In seinem aktuellen Beitrag geht er auf die Beziehungen zwischen Erdoğan und der Gülen-Bewegung ein.

BOLD – Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, hat sich erstmals zu der Beziehung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen geäußert. In einem Beitrag für die Zeitung “Yeni Yaşam” schrieb Demirtaş, dass Erdoğan den islamischen Gelehrten Fethullah Gülen nie leiden konnte. Demirtaş sitzt wegen Terrorvorwürfen seit etwa drei Jahren in türkischer Haft. Kritiker glauben, dass Demirtaş verhaftet wurde, weil er viele Nicht-Kurden von seiner Partei überzeugen konnte und dadurch allmählich zur Gefahr für den türkischen Machthaber wurde. “Es wäre nicht übertrieben, wenn ich sagen würde, dass Erdoğan die Gülen-Bewegung innerlich gehasst hat, weil er die Regierung mit dieser Bewegung teilen musste”, so der kurdische Politiker. 

Seit dem Putschversuch 2016, für die Erdoğan die Gülen-Bewegung verantwortlich macht, hat der mächtige Mann in Ankara mehr als 500.000 Strafermittlungen gegen deren Anhänger einleiten lassen. Über 200.000 davon wurden festgenommen. Gülen selbst lebt seit 1999 im US-Exil. Noch kurz vor der Zerbröselung der Beziehungen hatte Erdoğan Gülen aufgerufen, in die Türkei zurückzukehren, um die “Sehnsucht endlich zu beenden”. 

“Dieser Aufruf war nicht ehrlich gemeint”, schreibt der Kurdenpolitiker und führt fort: “Erdoğan hatte Gülens Vorhaben schon vorher geahnt und versuchte Gülen in die Türkei zu holen um ihn dadurch unter Kontrolle zu haben. Das war das Ziel dieses Aufrufs.” Erdoğan habe “Gülen nicht als eine Gefahr für den Staat, sondern für seine Regierung” gesehen, so Demirtaş weiter. 

“Türkischer Staat war nie demokratisch”

Der kurdische Politiker kritisiert in seinem Text auch die Staatsführung in der Türkei. Seit der Gründung der Republik sei der Staat in der Hand einer bestimmten Gruppe. Das müsse ein Ende haben. Der Staat sei in den Anfangsjahren seiner Gründung von der kemalistischen Elite unterwandert worden. Und jetzt habe Erdoğan den Staat unterwandert. Ein Staat, der niemals demokratisch und partizipatorisch gewesen sei, sei nun in die Kontrolle eines Mannes geraten und dadurch zusammengebrochen. 

 

 

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