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Politik

Neue Definition für Korruption in der Türkei: Spende an die Stiftungen der Familie Erdoğan

Die Kinder des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan führen eine Reihe von Stiftungen. Diese haben in den vergangenen Jahren ein großes Vermögen aufgebaut. Die vermögenreichesten Unternehmer der Türkei bemühen sich um Spenden an die Stiftungen „TÜRGEV“ und „ENSAR“ abzuführen, die mit ihren personellen Nähen zu der Erdoğan-Familie bekannt sind. 

von CEVHERİ GÜVEN

BOLD – DE Die Regierung von Erdoğan hat schon länger mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Konkret wurden die Vorwürfe allerdings erst Ende Dezember 2013. Damals gab es zwei wichtige Razzien, bei denen große Korruptionsfälle, unter anderem gegen hohe Regierungsmitglieder der AKP, aufgedeckt wurden. Der damalige Ministerpräsident Erdoğan hat sich aber nie der Aufklärung dieser Vorwürfe gewidmet, sondern die Razzien als eine Art “Putsch” gegen ihn bezeichnet. So wurden alle Polizeibeamten, Staatsanwälte und Richter, die an den Ermittlungen beteiligt waren, entlassen und später sogar als “Terroristen” bezeichnet. Seither traut sich kaum ein Staatsanwalt Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegenüber türkischen Regierungsmitgliedern aufzunehmen. 

Korruption nach Erdbeben in Elazığ ans Tageslicht geraten 

Es gibt in der Türkei weiterhin Fälle von Korruption. Ein solcher Fall ist nach dem großen Erdbeben Ende Januar in der türkischen Provinz Elazığ an die Öffentlichkeit geraten. 

So hat die türkische Wohltätigkeitsorganisation “Türk Kızılay” (türkischer Halbmond) nach dem Erdbeben zu einer Spendenkampagne aufgerufen, obwohl Spendenbeträge an die Organisation in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben. 

Einige unter Druck stehende Bürokraten haben offengelegt, dass die “Türk Kızılay” bei Spenden nur als eine Art Tarnung genutzt wird. Unternehmer, die Zuschläge für staatliche Ausschreibungen erhalten haben, fielen mit Spenden an die “Türk Kızılay” auf. Den jeweiligen Protokollen war zu entnehmen, dass die “Türk Kızılay” die entsprechenden Spenden den Stiftungen TÜRGEV und ENSAR zur Verfügung stellen muss. 

Im Anschein sah es also so aus, als ob die Unternehmer die Spenden an die offizielle Wohltätigkeitsorganisation des Landes zahlten, doch tatsächlich floss das Geld in die Taschen der Familie Erdoğan. 

Erster Fall in Ankara bekannt geworden 

Der erste öffentlich gewordene Fall betrifft die Unternehmensgruppe “Torunlar Holding”. Diese hatte eine Ausschreibung für die Verteilung von Erdgas erhalten. Die zu der Unternehmensgruppe gehörende Firma “Başkentgaz” hat an die “Türk Kızılay” eine Spende in Höhe von acht Millionen US-Dollar getätigt. Was aber dabei kurios erscheint: In den AGBs für Spenden wurde ein besonderer Paragraph hinzugefügt. Demnach ist es der Organisation erlaubt, die Spenden auch über die “ENSAR Stiftung” zu nutzen.

Die Stiftungen “ENSAR” und “TÜRGEV” gehen insbesondere den Interessen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach. So laufen die Aktivitäten der Türkei bezüglich Bildung in Afrika, Amerika und Europa größtenteils über diese beiden Stiftungen.   

Größere Korruptions-Akte in Istanbul aufgetaucht

Ein weit größerer Korruptions-Fall ist jetzt in Istanbul bekannt geworden. Es handelt sich um ein Areal von 96 Tausend 400 Quadratmetern zwischen den beiden Brücken am Bosporus, die die europäische Seite mit der asiatischen Seite verbinden. Diesem lukrativen Grundstück wird ein Wert von mehreren Milliarden nachgesagt. 

Der Besitzer dieses Grundstücks ist eine Stiftung aus der Zeit der Osmanen. Die “Silahtar Abdullah Aga Stiftung” wurde mit der Gründung der Republik Türkei, samt zahlreicher Grundstücke, an den Staat übertragen. Das Gelände von 96 Tausend 400 Quadratmetern war als Versammlungs- und Zeltplatz im Falle eines Erdbebens reserviert. Um hierauf Gebäude errichten zu können, hatte das städtische Bauamt von Istanbul am 24. Februar 2012 mit der Stiftung eine Art Vorprotokoll unterzeichnet. “KİPTAŞ” hat diesbezüglich einen Vertrag mit dem Bauunternehmen “Torunlar GYO”, einer weiteren Firma der “Torunlar Holding,” abgeschlossen. 

Laut Vereinbarung sollten die Immobilien auf diesem Gelände zu 54,28 Prozent an die Torunlar Holding und zu 45,72 Prozent an die KİPTAŞ verteilt werden. Bei der Aufteilung ging der Eigentümer leer aus, die staatliche türkische Stiftungsverwaltung also.

All diese Informationen waren 2014 noch ein dunkles Geheimnis. Denn das Erdoğan-Regime hatte in diesem Jahr Hunderte Polizisten und Staatsanwälte entlassen. Das Land war größtenteils verstummt. Diese Informationen rückten erst Jahre später durch unsere investigative Recherche ans Tageslicht.

Dabei ist es nicht das einzige Problem, dass das Grundstück mit einem Wert in Milliardenhöhe an eine regierungsnahe Holding übertragen wurde. Mit Abschluss des Projektes kam die Energiefirma der “Torunlar Holding” und “Başkentgaz” wieder ins Spiel. Der durch Erdoğans Sohn Bilal geleiteten TÜRGEV Stiftung wurden in diesem Projekt 31 Gewerbeobjekte übertragen. Um vom Bauunternehmen “Torunlar GYO” abzulenken, wurden diese 31 Gewerbeobjekte von dem Energieunternehmen “Başkentgaz” zunächst aufgekauft und an die “TÜRGEV” Stiftung gespendet. 

Auf dem Grundstück wurden insgesamt 2961 Wohn- und Gewerbeeinheiten errichtet. Nebenan wurde das größte Medienzentrum der Türkei aufgestellt. Dieses lukrative Medienzentrum wurde an die Erdoğan-nahe Zeitung “Sabah” und den Erdoğan-nahen Fernsehsender “ATV” übergeben. Die geschlossene Gesamtfläche des Zentrums beträgt sage und schreibe 300 Tausend Quadratmeter.

Auf dem Rest der Grundstücksfläche wurde ein kleiner Campus der “Bezmi Alem Universität” errichtet. Diese Universität wird von der türkischen First Lady Emine Erdoğan kontrolliert. 

Keine Korruption sondern Spende

In der Türkei von  heute wird der Begriff Korruption nicht mehr verwendet. Stattdessen wird bevorzugt von “Spende” gesprochen. Unternehmer, die auf irgendeine Weise mit dem türkischen Staat zusammenarbeiten, werden gezwungen den Stiftungen der Erdoğan-Familie zu spenden. Diese Stiftungen sind größtenteils von jeglicher Steuer befreit. 

Dieses System gilt nicht nur für lukrative Mega-Projekte. Auch in kleinen Kommunen ist dieses System fest installiert. Unternehmer in kleineren Ortschaften müssen, sofern ihr Geschäft in Stadtverwaltungen der AKP sesshaft ist und sie mit diesen AKP-Verwaltungen arbeiten müssen, Spendengelder an Stiftungen abführen, auf die die AKP-Bürgermeister hinweisen. Die Rede ist dabei von 20 Prozent vom Umsatz je Projekt.

 

Politik

Türkische Politik am Wendepunkt: „Islamismus weltweit am Ende“

Abdullah Gül und Ali Babacan gehören zu den ersten Weggefährten des heutigen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Als die AKP 2002 gegründet wurde, wurde Gül Außenminister, Babacan bekam wiederum den wichtigen Posten des Wirtschaftsministers. 

Beide schafften es, die Türkei außenpolitisch und wirtschaftlich zu einem wichtigen Player in Europa zu machen. Doch dieser Erfolg wurde nicht belohnt, sondern sie wurden im Laufe der Jahre schrittweise von Erdoğan zu Außenseitern innerhalb der AKP gemacht. 

Heute geht es der türkischen Wirtschaft gar nicht gut. Während das lukrative Ressort Wirtschaft innerhalb der Familie an Schwiegersohn Berat Albayrak ging, wird die Außenpolitik vom Nationalisten Mevlüt Çavuşoğlu geleitet. 

Ali Babacan, der erste Wirtschaftsminister der AKP-Regierung, ist für Politiker Verhältnisse relativ jung. In der Zeit ab 2002 hat er bereits nachgewiesen, wie kompetent er im Bereich Wirtschaft ist. Auch deshalb setzen viele ihre Hoffnung in Babacan. Er will jetzt eine neue Partei gründen. Diesen Wunsch hat er dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan persönlich mitgeteilt. Doch bis heute konnte er seine Partei nicht offiziell gründen. Man erwartet jetzt eine offizielle Gründung im März. Doch nun taucht plötzlich wieder Abdullah Gül auf. 

Abdullah Gül war nicht nur Außenminister der Türkei, sondern hat in den Folgejahren auch das Amt des Ministerpräsidenten und später des Staatspräsidenten bekleidet. Die Erfahrung Güls spricht für sich. Lange hat er sich vor der Öffentlichkeit versteckt. Er hatte sogar deklariert, sich von der aktiven Politik zurückgezogen zu haben. Jetzt spricht Gül aber in einem großen Interview über seine Ziele. Dabei stellte er klar, dass er voll und ganz die künftige Partei Ali Babacans unterstützen werden. Ein Comeback mit viel Wirkung.

Erdoğan versucht seit Monaten hinter den Kulissen Gül und Babacan von ihrem Vorhaben abzuhalten. Sogar den ehemaligen Generalstabschef und heutigen Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte er mit Helikopter zu Abdullah Gül geschickt, damit er ihn überzeugt. 

Doch die ruinierte Wirtschaft der Türkei bietet für Babacan den idealen Nährboden.  Experten gehen davon aus, dass Ali Babacan spätestens Anfang März den Antrag zur Parteigründung einreichen wird und einige AKP-Austreter in seine Partei aufnehmen wird. Auf der anderen Seite wächst die Partei von Ahmet Davutoğlu weiter. Auch Davutoğlu gehört zu den engsten Vertrauten Erdoğans. Er war sogar der erste AKP Ministerpräsident nach Erdoğan.

Erdoğans größte Furcht ist derweil der mögliche Stimmverlust seiner AKP nach den Neugründungen. Welche Maßnahme er gegen diese neuen Konkurrenten plant ist in diesem Stadium eine der spannendsten innenpolitischen Fragestellungen. Man munkelt, dass Erdoğan noch rigider wird und beide verhaften lässt. Eine ganz andere Version liefern Experten, die von Erdoğan einen pragmatischeren Weg erwarten. Demnach könnte der erfahrene Leader einen Normalisierungsprozess einläuten und den Weg in Richtung Westen drehen, um seine Beziehungen und somit seine Position zu stärken.

Doch der islamistische Ansatz Erdoğans führt nicht nur auf der ganzen Welt, sondern auch in der Türkei in eine Krise. Dieses Zitat seines alten Weggefährten Abdullah Gül, womit er seine Rückkehr in das politische Feld eingeläutet hat, spricht Bände: “Der Islamismus ist in der ganzen Welt am Ende”.

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Menschenrechte

Das verrußte Teeglas und die Verwüstung in Kuruköy

Vor drei Jahren gab es in dem kurdischen Dorf Kuruköy eine Ausgangssperre. Die tragischen Erlebnisse von damals sind bis heute weder vergessen noch aufgeklärt worden. Die Kurdin Vedia Aykut möchte nicht, dass die Folter gegen ihren Ehemann und die Brandstiftung auf ihr Haus nicht in Vergessenheit gerät. (mehr …)

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Politik

Akıncı: „Zypern ist türkisch und wird türkisch bleiben“ ist Slogan aus 1950er Jahre

Zwischen Ankara und den zypriotischen Türken bahnt sich großer Ärger an. Der Präsident der türkischen Seite hatte sich zuletzt in einem Gespräch mit der britischen Zeitung „The Guardian“ für eine Wiedervereinigung mit der griechischen Seite ausgesprochen. „Wenn es keine föderale Lösung gibt, wird die Trennung auf der Insel permanent sein. Mit diesen Worten hatte der Präsident der türkischen Seite Zyperns, Mustafa Akıncı, heftige Kritik aus Ankara geerntet.

Akıncı hatte trotz Kritik seine Aussagen wiederholt. „Ich stehe hinter meinen Worten. Denn das sind die wahren Gefühle und Gedanken der der zypriotischen Türken. ´Zypern ist türkisch und wird türkisch bleiben´ist ein Slogan der 1950er Jahre,“ sagte der Politiker.
Eine Annektion wie auf der Krim komme aber für die zypriotischen Türken nicht in Frage. Das sei weder im Interesse der Türkei noch der Inseltürken. Zypern müsse aus zweien zu einem einzigen Staat nach internationalem Recht zusammenwachsen. Die türkischen Zyprioten wollten an einer laizistischen, demokratischen und pluralistischen Identität festhalten. Eine Anbindung an die Türkei nannte Akıncı „grauenhaft.“

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