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Politik

Erdoğans neue Streitkraft: „Die Wächter“

Die Türkei verfügt über eine starkes Militär und 250.000 Polizisten. Doch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gründet ein neues Machtinstrument zum direkten Einsatz auf den Straßen. Diese Gruppe soll mit braunen Uniformen ausgestattet und als “Wächter” (Bekçi) bezeichnet werden.

Nach Angaben des europäischen Statistikinstituts „Eurostat“ sind die Zahlen der Polizisten in Europa um 3,4 prozent gesunken. Die Türkei hingegen legt einen gegensätzlichen Trend an den Tag. Im Gegenzug zu europäischen Staaten ist die Zahl an Sicherheitskräften in dem Land um 26 Prozent gestiegen. Daneben gibt es in der Türkei die Gendarmerie, die mit 176. 000 Kräften im ländlichen Raum für Ordnung und Recht sorgen soll. 

Diese Zahlen bestätigen die häufige Kritik gegen den türkischen Präsidenten, er würde die Türkei in einen “Polizeistaat” verwandeln. Doch damit ist nicht genug, denn die „Wächter” sollen nun hinzukommen. Die braun uniformierten Sicherheitskräfte haben keine Zentrale oder kein eigenes Gebäude. Diese Einheiten patroullieren in Zweier- und in Vierergruppen den ganzen Tag auf den Straßen. Mit dem jüngsten Gesetzesentwurf dürfen diese Personen Waffen benutzen, Personenkontrollen durchführen und Personen abtasten. 

Iran dient als Beispiel

Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, und Erdoğans ehemaliger Sicherheitsberater Adnan Tanrıverdi sollen hinter dieser neuen Truppe stecken. Beide Personen sind ursprüngliche Militärsangehörige und gehören zu Erdoğans engsten Vertrauten. Zwar ist Adnan Tanrıverdi zuletzt aus “Altersgründen” zurückgetreten, doch Experten sehen in ihm eine Schattenfigur, der auch im Hintergrund das türkische Militär lenkt. 

Fidan hingegen wird mit dem zuletzt durch die USA getöteten iranischen Generals Qasem Soleimani verglichen. Der Geheimdienstchef wird beschuldigt im Syrienkrieg bewaffnete Milizen gegründet und Methoden von Soleimani zu Eigen gemacht zu haben. 

Auch fällt auf, dass die „Wächter” starke Ähnlichkeiten zum iranischen Pendanten Basidsch-e Mostaz (kurz: Basidschi) aufweisen. Diese als inoffizielle Hilfspolizei eingesetzte paramilitärische Miliz des Iran besteht aus Freiwilligen. 

Seit einigen Jahren sind die starken Eingriffe von Präsident Erdoğan Top-Thema in der Türkei. Diese Maßnahme wird als weiterer Eingriff in das Leben der türkischen Bevölkerung betrachtet. Zudem spekulieren Experten türkischer Innenpolitik, mit dieser neuen Macht auf den Straßen mögliche Unruhen und Demonstrationen früh zu verhindern. Großes Potential für solche Unruhen birgt die schlechte Lage der türkischen Wirtschaft und Menschenrechte. 

Die türkische Opposition befürchtet, dass Erdoğan alternative Sicherheitskräfte erzeugt, um sich vor einem möglichen Umsturzversuch zu schützen. Dies zeigt, dass Erdoğan seinen eigenen Behörden nicht mehr vertraut. Somit möchte er seine eigene Kraft aus treuen Fanatikern etablieren, so die Vermutung der Opposition. 

Der stellvertretende Vorsitzende der Oppositionsfraktion “Iyi Parti”, Lütfü Türkkan, vergleicht die Wächter mit den “Braunhemden” aus der Weimarer Republik. Der Begriff Braunhemden wurde als Synonym für die paramilitärische Kampforganisation SA der NSDAP während der Weimarer Republik genutzt und spielte eine Art “Ordnertruppe” eine wichtige Rolle beim Aufstieg der Nationalsozialisten. 

Türkkan sagt, dass das Vorhaben bezüglich Wächtern “eine an das Jahr 2020 angepasste Version der Sturmabteilung des Nazi-Deutschland” sein soll. Auch die größte Oppositionspartei CHP ist gegen das Gesetz und hat bereits offiziellen  Widerspruch eingelegt, weil sie in der Bewaffnung der Wächter ein enormes Sicherheitsrisiko sieht. 

Züheyla Gülüm, Abgeordnete der prokurdischen HDP, glaubt, dass die AKP-Regierung mit dem Wächter-System ein Netzwerk aufzubauen versucht, worüber möglichst viele Informationen eingeholt werden sollen. “Mit diesem Netzwerk versucht man einen Mechanismus aufzubauen, der einen Druck auf die ganze Bevölkerung ausüben soll. Die Regierung will sich in die Lebensweisen der Menschen einmischen”, sagt Gülüm. Die ersten Ziele würden Frauen und Mitglieder der LGBT+ Gruppierungen sein, vermutet die HDP-Politikerin. 

Ausbildung dauert nur 41 Tage

Die besondere Eile des Staatspräsidenten Erdoğan bei der Aufnahme von neuen Wächtern ist ein weiteres Diskussionsthema in dieser Angelegenheit. Die Wächter werden bereits nach einer Ausbildungsdauer von 41 Tagen mit Waffen ausgestattet. Zwar wird derzeit auch darüber diskutiert, diese Ausbildungsdauer auf fünf Monate zu erhöhen, doch selbst diese Dauer ist für eine Ausstattung mit Waffen zu kurz und könnte andere Probleme mit sich bringen. 

Eines dieser Probleme wäre Folter. Aktuell besteht die Gefahr, dass die Türkei in Sachen Folter von den Vereinten Nationen unter Beobachtung gestellt wird. Denn vor allem in den letzten vier Jahren ist die Folter gegenüber Kurden und Anhängern der Gülen-Bewegung angestiegen. 

In den sozialen Medien tauchen immer mehr Videos auf, auf denen Wächter zu sehen sind, die Gewalt gegen Bürger anwenden. So auch in der türkischen Stadt Malatya, wo  ein Wächter bei dem Versuch eine betrunkene Person zu stoppen, einen anderen Wächter mit einem Schuss in den Kopf traf und verletzt hat.  

Trotz dieser Gefahr hält Erdoğan daran fest, die Zahl der Wächter zu erhöhen. 10.000 neue Wächter sollen demnächst eingestellt werden. Besonders kurios ist auch, dass das  Einstiegsgehalt bei Wächtern um etwa 25 Prozent höher ausfallen soll, als das Einstiegsgehalt eines Lehrers. Diese Kuriositäten zeigen, wie sehr die Regierung von Erdoğan daran interessiert ist, mithilfe der Wächter die Straßen zu kontrollieren. 

Politik

Von „mein Freund Putin“ zu „verehrter Putin“

Zwischen der Türkei und Russland scheint die Stimmung betrübt zu sein. Nach dem gestrigen Treffen der Präsidenten beider Länder hatte Erdoğan in einer Pressekonferenz seinen Amtskollegen nicht mehr wie Gewohnt “mein Freund Putin genannt, sondern nur noch “verehrter Putin.”

Neben dem Emir von Katar gehört Putin zu den Führern, mit denen sich Erdoğan am häufigsten trifft. Vergangenes Jahr haben sich die beiden Staatschefs insgesamt acht Mal getroffen. Beim vorherigenTreffen hatte Erdoğan seinem Amtskollegen mehrfach mit “mein Freund” angesprochen.

Putin und Erdoğan vereinbarten beim gestrigen Treffen in Moskau einen Waffenstillstand und die Rückkehr von Flüchtlingen nach Idlib. Zudem musste die türkische Seite die territoriale Integrität Syriens garantieren. Die Vereinbarung wird als Scheitern der türkische Militäroperation in Syrien angesehen. Zuletzt wurden bei Angriffen in Idlib 36 türkische Soldaten von Regierungstruppen getötet.

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Politik

Massenschlägerei im Parlament nach gegenseitigen Beleidigungen zwischen Abgeordneten von AKP und CHP

Präsident Erdoğan hatte in einer Rede die Kritiker seiner Syrien-Politik heftig kritisiert. Unter anderem benutzte der Staatschef in Richtung von Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP)“Verräter, Ehren- und Würdelose.” Die Antwort hatte dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzede der CHP, Engin Özkoç, in einer Pressekonferenz gegeben. “Wer unsere Märtyrer als ´Köpfe´bezeichnet ist ehrenlos, würdelos und ein Vaterlandsverräter,” sagte Özkoç bei seiner Pressekonferenz im Parlament.

Präsident Erdoğan hat deswegen den Oppositionsabgeordneten wegen Beleidigung verklagt. Das teitle der Rechtsanwalt des türkischen Präsidenten, Hüseyin Aydın, über Twitter mit. “Wegen der unverschämten Beleidigung unseres Präsidenten haben wir Engin Özkoç auf eine Million TL verklagt.” Auch die Staatsanwaltschaft hat sich in dem Thema eingeschlatet und Ermittlungen gegen den CHP-Politiker eingeleitet.

Wegen der Worte von Özkoç kam es gestern im türkischen Parlament zu einer Massenschlägerei zwischen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei CHP.

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Politik

Ex-HDP-Vorsitzender Demirtaş: Erdoğan konnte Gülen nie leiden

Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, ist seit etwa drei Jahren im Gefängnis und schreibt seit neuestem Meinungsbeiträge für die kurdische Zeitung “Yeni Yaşam”. In seinem aktuellen Beitrag geht er auf die Beziehungen zwischen Erdoğan und der Gülen-Bewegung ein.

BOLD – Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, hat sich erstmals zu der Beziehung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen geäußert. In einem Beitrag für die Zeitung “Yeni Yaşam” schrieb Demirtaş, dass Erdoğan den islamischen Gelehrten Fethullah Gülen nie leiden konnte. Demirtaş sitzt wegen Terrorvorwürfen seit etwa drei Jahren in türkischer Haft. Kritiker glauben, dass Demirtaş verhaftet wurde, weil er viele Nicht-Kurden von seiner Partei überzeugen konnte und dadurch allmählich zur Gefahr für den türkischen Machthaber wurde. “Es wäre nicht übertrieben, wenn ich sagen würde, dass Erdoğan die Gülen-Bewegung innerlich gehasst hat, weil er die Regierung mit dieser Bewegung teilen musste”, so der kurdische Politiker. 

Seit dem Putschversuch 2016, für die Erdoğan die Gülen-Bewegung verantwortlich macht, hat der mächtige Mann in Ankara mehr als 500.000 Strafermittlungen gegen deren Anhänger einleiten lassen. Über 200.000 davon wurden festgenommen. Gülen selbst lebt seit 1999 im US-Exil. Noch kurz vor der Zerbröselung der Beziehungen hatte Erdoğan Gülen aufgerufen, in die Türkei zurückzukehren, um die “Sehnsucht endlich zu beenden”. 

“Dieser Aufruf war nicht ehrlich gemeint”, schreibt der Kurdenpolitiker und führt fort: “Erdoğan hatte Gülens Vorhaben schon vorher geahnt und versuchte Gülen in die Türkei zu holen um ihn dadurch unter Kontrolle zu haben. Das war das Ziel dieses Aufrufs.” Erdoğan habe “Gülen nicht als eine Gefahr für den Staat, sondern für seine Regierung” gesehen, so Demirtaş weiter. 

“Türkischer Staat war nie demokratisch”

Der kurdische Politiker kritisiert in seinem Text auch die Staatsführung in der Türkei. Seit der Gründung der Republik sei der Staat in der Hand einer bestimmten Gruppe. Das müsse ein Ende haben. Der Staat sei in den Anfangsjahren seiner Gründung von der kemalistischen Elite unterwandert worden. Und jetzt habe Erdoğan den Staat unterwandert. Ein Staat, der niemals demokratisch und partizipatorisch gewesen sei, sei nun in die Kontrolle eines Mannes geraten und dadurch zusammengebrochen. 

 

 

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