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Politik

Erdoğans neue Streitkraft: „Die Wächter“

Die Türkei verfügt über eine starkes Militär und 250.000 Polizisten. Doch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gründet ein neues Machtinstrument zum direkten Einsatz auf den Straßen. Diese Gruppe soll mit braunen Uniformen ausgestattet und als “Wächter” (Bekçi) bezeichnet werden.

Nach Angaben des europäischen Statistikinstituts „Eurostat“ sind die Zahlen der Polizisten in Europa um 3,4 prozent gesunken. Die Türkei hingegen legt einen gegensätzlichen Trend an den Tag. Im Gegenzug zu europäischen Staaten ist die Zahl an Sicherheitskräften in dem Land um 26 Prozent gestiegen. Daneben gibt es in der Türkei die Gendarmerie, die mit 176. 000 Kräften im ländlichen Raum für Ordnung und Recht sorgen soll. 

Diese Zahlen bestätigen die häufige Kritik gegen den türkischen Präsidenten, er würde die Türkei in einen “Polizeistaat” verwandeln. Doch damit ist nicht genug, denn die „Wächter” sollen nun hinzukommen. Die braun uniformierten Sicherheitskräfte haben keine Zentrale oder kein eigenes Gebäude. Diese Einheiten patroullieren in Zweier- und in Vierergruppen den ganzen Tag auf den Straßen. Mit dem jüngsten Gesetzesentwurf dürfen diese Personen Waffen benutzen, Personenkontrollen durchführen und Personen abtasten. 

Iran dient als Beispiel

Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, und Erdoğans ehemaliger Sicherheitsberater Adnan Tanrıverdi sollen hinter dieser neuen Truppe stecken. Beide Personen sind ursprüngliche Militärsangehörige und gehören zu Erdoğans engsten Vertrauten. Zwar ist Adnan Tanrıverdi zuletzt aus “Altersgründen” zurückgetreten, doch Experten sehen in ihm eine Schattenfigur, der auch im Hintergrund das türkische Militär lenkt. 

Fidan hingegen wird mit dem zuletzt durch die USA getöteten iranischen Generals Qasem Soleimani verglichen. Der Geheimdienstchef wird beschuldigt im Syrienkrieg bewaffnete Milizen gegründet und Methoden von Soleimani zu Eigen gemacht zu haben. 

Auch fällt auf, dass die „Wächter” starke Ähnlichkeiten zum iranischen Pendanten Basidsch-e Mostaz (kurz: Basidschi) aufweisen. Diese als inoffizielle Hilfspolizei eingesetzte paramilitärische Miliz des Iran besteht aus Freiwilligen. 

Seit einigen Jahren sind die starken Eingriffe von Präsident Erdoğan Top-Thema in der Türkei. Diese Maßnahme wird als weiterer Eingriff in das Leben der türkischen Bevölkerung betrachtet. Zudem spekulieren Experten türkischer Innenpolitik, mit dieser neuen Macht auf den Straßen mögliche Unruhen und Demonstrationen früh zu verhindern. Großes Potential für solche Unruhen birgt die schlechte Lage der türkischen Wirtschaft und Menschenrechte. 

Die türkische Opposition befürchtet, dass Erdoğan alternative Sicherheitskräfte erzeugt, um sich vor einem möglichen Umsturzversuch zu schützen. Dies zeigt, dass Erdoğan seinen eigenen Behörden nicht mehr vertraut. Somit möchte er seine eigene Kraft aus treuen Fanatikern etablieren, so die Vermutung der Opposition. 

Der stellvertretende Vorsitzende der Oppositionsfraktion “Iyi Parti”, Lütfü Türkkan, vergleicht die Wächter mit den “Braunhemden” aus der Weimarer Republik. Der Begriff Braunhemden wurde als Synonym für die paramilitärische Kampforganisation SA der NSDAP während der Weimarer Republik genutzt und spielte eine Art “Ordnertruppe” eine wichtige Rolle beim Aufstieg der Nationalsozialisten. 

Türkkan sagt, dass das Vorhaben bezüglich Wächtern “eine an das Jahr 2020 angepasste Version der Sturmabteilung des Nazi-Deutschland” sein soll. Auch die größte Oppositionspartei CHP ist gegen das Gesetz und hat bereits offiziellen  Widerspruch eingelegt, weil sie in der Bewaffnung der Wächter ein enormes Sicherheitsrisiko sieht. 

Züheyla Gülüm, Abgeordnete der prokurdischen HDP, glaubt, dass die AKP-Regierung mit dem Wächter-System ein Netzwerk aufzubauen versucht, worüber möglichst viele Informationen eingeholt werden sollen. “Mit diesem Netzwerk versucht man einen Mechanismus aufzubauen, der einen Druck auf die ganze Bevölkerung ausüben soll. Die Regierung will sich in die Lebensweisen der Menschen einmischen”, sagt Gülüm. Die ersten Ziele würden Frauen und Mitglieder der LGBT+ Gruppierungen sein, vermutet die HDP-Politikerin. 

Ausbildung dauert nur 41 Tage

Die besondere Eile des Staatspräsidenten Erdoğan bei der Aufnahme von neuen Wächtern ist ein weiteres Diskussionsthema in dieser Angelegenheit. Die Wächter werden bereits nach einer Ausbildungsdauer von 41 Tagen mit Waffen ausgestattet. Zwar wird derzeit auch darüber diskutiert, diese Ausbildungsdauer auf fünf Monate zu erhöhen, doch selbst diese Dauer ist für eine Ausstattung mit Waffen zu kurz und könnte andere Probleme mit sich bringen. 

Eines dieser Probleme wäre Folter. Aktuell besteht die Gefahr, dass die Türkei in Sachen Folter von den Vereinten Nationen unter Beobachtung gestellt wird. Denn vor allem in den letzten vier Jahren ist die Folter gegenüber Kurden und Anhängern der Gülen-Bewegung angestiegen. 

In den sozialen Medien tauchen immer mehr Videos auf, auf denen Wächter zu sehen sind, die Gewalt gegen Bürger anwenden. So auch in der türkischen Stadt Malatya, wo  ein Wächter bei dem Versuch eine betrunkene Person zu stoppen, einen anderen Wächter mit einem Schuss in den Kopf traf und verletzt hat.  

Trotz dieser Gefahr hält Erdoğan daran fest, die Zahl der Wächter zu erhöhen. 10.000 neue Wächter sollen demnächst eingestellt werden. Besonders kurios ist auch, dass das  Einstiegsgehalt bei Wächtern um etwa 25 Prozent höher ausfallen soll, als das Einstiegsgehalt eines Lehrers. Diese Kuriositäten zeigen, wie sehr die Regierung von Erdoğan daran interessiert ist, mithilfe der Wächter die Straßen zu kontrollieren. 

Politik

Türkische Politik am Wendepunkt: „Islamismus weltweit am Ende“

Abdullah Gül und Ali Babacan gehören zu den ersten Weggefährten des heutigen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Als die AKP 2002 gegründet wurde, wurde Gül Außenminister, Babacan bekam wiederum den wichtigen Posten des Wirtschaftsministers. 

Beide schafften es, die Türkei außenpolitisch und wirtschaftlich zu einem wichtigen Player in Europa zu machen. Doch dieser Erfolg wurde nicht belohnt, sondern sie wurden im Laufe der Jahre schrittweise von Erdoğan zu Außenseitern innerhalb der AKP gemacht. 

Heute geht es der türkischen Wirtschaft gar nicht gut. Während das lukrative Ressort Wirtschaft innerhalb der Familie an Schwiegersohn Berat Albayrak ging, wird die Außenpolitik vom Nationalisten Mevlüt Çavuşoğlu geleitet. 

Ali Babacan, der erste Wirtschaftsminister der AKP-Regierung, ist für Politiker Verhältnisse relativ jung. In der Zeit ab 2002 hat er bereits nachgewiesen, wie kompetent er im Bereich Wirtschaft ist. Auch deshalb setzen viele ihre Hoffnung in Babacan. Er will jetzt eine neue Partei gründen. Diesen Wunsch hat er dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan persönlich mitgeteilt. Doch bis heute konnte er seine Partei nicht offiziell gründen. Man erwartet jetzt eine offizielle Gründung im März. Doch nun taucht plötzlich wieder Abdullah Gül auf. 

Abdullah Gül war nicht nur Außenminister der Türkei, sondern hat in den Folgejahren auch das Amt des Ministerpräsidenten und später des Staatspräsidenten bekleidet. Die Erfahrung Güls spricht für sich. Lange hat er sich vor der Öffentlichkeit versteckt. Er hatte sogar deklariert, sich von der aktiven Politik zurückgezogen zu haben. Jetzt spricht Gül aber in einem großen Interview über seine Ziele. Dabei stellte er klar, dass er voll und ganz die künftige Partei Ali Babacans unterstützen werden. Ein Comeback mit viel Wirkung.

Erdoğan versucht seit Monaten hinter den Kulissen Gül und Babacan von ihrem Vorhaben abzuhalten. Sogar den ehemaligen Generalstabschef und heutigen Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte er mit Helikopter zu Abdullah Gül geschickt, damit er ihn überzeugt. 

Doch die ruinierte Wirtschaft der Türkei bietet für Babacan den idealen Nährboden.  Experten gehen davon aus, dass Ali Babacan spätestens Anfang März den Antrag zur Parteigründung einreichen wird und einige AKP-Austreter in seine Partei aufnehmen wird. Auf der anderen Seite wächst die Partei von Ahmet Davutoğlu weiter. Auch Davutoğlu gehört zu den engsten Vertrauten Erdoğans. Er war sogar der erste AKP Ministerpräsident nach Erdoğan.

Erdoğans größte Furcht ist derweil der mögliche Stimmverlust seiner AKP nach den Neugründungen. Welche Maßnahme er gegen diese neuen Konkurrenten plant ist in diesem Stadium eine der spannendsten innenpolitischen Fragestellungen. Man munkelt, dass Erdoğan noch rigider wird und beide verhaften lässt. Eine ganz andere Version liefern Experten, die von Erdoğan einen pragmatischeren Weg erwarten. Demnach könnte der erfahrene Leader einen Normalisierungsprozess einläuten und den Weg in Richtung Westen drehen, um seine Beziehungen und somit seine Position zu stärken.

Doch der islamistische Ansatz Erdoğans führt nicht nur auf der ganzen Welt, sondern auch in der Türkei in eine Krise. Dieses Zitat seines alten Weggefährten Abdullah Gül, womit er seine Rückkehr in das politische Feld eingeläutet hat, spricht Bände: “Der Islamismus ist in der ganzen Welt am Ende”.

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Menschenrechte

Das verrußte Teeglas und die Verwüstung in Kuruköy

Vor drei Jahren gab es in dem kurdischen Dorf Kuruköy eine Ausgangssperre. Die tragischen Erlebnisse von damals sind bis heute weder vergessen noch aufgeklärt worden. Die Kurdin Vedia Aykut möchte nicht, dass die Folter gegen ihren Ehemann und die Brandstiftung auf ihr Haus nicht in Vergessenheit gerät. (mehr …)

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Politik

Akıncı: „Zypern ist türkisch und wird türkisch bleiben“ ist Slogan aus 1950er Jahre

Zwischen Ankara und den zypriotischen Türken bahnt sich großer Ärger an. Der Präsident der türkischen Seite hatte sich zuletzt in einem Gespräch mit der britischen Zeitung „The Guardian“ für eine Wiedervereinigung mit der griechischen Seite ausgesprochen. „Wenn es keine föderale Lösung gibt, wird die Trennung auf der Insel permanent sein. Mit diesen Worten hatte der Präsident der türkischen Seite Zyperns, Mustafa Akıncı, heftige Kritik aus Ankara geerntet.

Akıncı hatte trotz Kritik seine Aussagen wiederholt. „Ich stehe hinter meinen Worten. Denn das sind die wahren Gefühle und Gedanken der der zypriotischen Türken. ´Zypern ist türkisch und wird türkisch bleiben´ist ein Slogan der 1950er Jahre,“ sagte der Politiker.
Eine Annektion wie auf der Krim komme aber für die zypriotischen Türken nicht in Frage. Das sei weder im Interesse der Türkei noch der Inseltürken. Zypern müsse aus zweien zu einem einzigen Staat nach internationalem Recht zusammenwachsen. Die türkischen Zyprioten wollten an einer laizistischen, demokratischen und pluralistischen Identität festhalten. Eine Anbindung an die Türkei nannte Akıncı „grauenhaft.“

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