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Sprecher von pakistanischer Taliban soll sich in die Türkei abgesetzt haben

Der Sprecher der pakistanischen Taliban (Tehreek-e-Taliban Pakistan´s), Ehsanullah Ehsan, soll aus dem Gefängnis in seinem Land ausgebrochen sein und sich mit seiner Familie in der Türkei abgesetzt haben, schreibt die indische Nachrichtenagentur „Asian News International“ (Ani-News). Wie Ehsanalluh aus einem Hochsicherheitsgefängnis entkommen ist, wollte er zunächst nicht nennen.

Die indische Nachtichtenagentur beruft sich auf eine Audiobotschaft des Taliban-Sprechers. Der Ausbruch soll demnach bereits vor am 11. Januar stattgefunden haben. Noch soll die pakistanische Armee das nicht bestätigt haben, so Ani News.

„Ich bin Ehsanullah Ehsan. Ich bin der frühere Sprecher der Tehreek-e-Taliban Pakistan und Jammatul Ahrar. Ich habe mich den pakistanischen Sicherheitskräften am 5. Februar 2017 unter Auflagen ergeben.“ Später sollen die pakistanischen Sicherheitskräfte sich nicht mehr an die Vereinbarung gehalten haben und ihn mit seinen Kindern ins Gefängnis gesteckt haben.

In Pakistan sei es nach dem Bekanntwerden von Ehsans erfolgreicher Flucht aus dem Gefängnis zum Aufruhr gekommen. Einige Oppositionspolitiker werfen der Regierung Unfähigkeit vor. Anderen sprechen wiederrum von Inszenierung. „Auf keinen Fall kann das das Ergebnis von Inkompetenz sein,“ zitiert die Ani News etwa den Oppositionsabgeordneten Mohsin Dawar.

Noch ist unklar, wo der Sprecher der pakistanischen Taliban in der Türkei lebt oder ob es einen Auslieferungsantrag aus Pakistan gegen den Mann gibt.

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Ahmet Şık kritisiert erneute Verhaftung von Kavala: „Dieses Mafia-Regime wird 2020 nicht überleben“

Kurz nach dem die Angeklagten bei den Gezi-Protesten freigesprochen wurden, wurde erneut Haftbefehl für den Mäzen Osman Kavala erlassen. Diesmal wird Kavala vorgeworfen an dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 teilgenommen zu haben. Das hat bei der Opposition und im Ausland zu heftiger Kritik geführt. „Gerade wegen seiner Kontakte zum Westen ist Osman Kavala eine wertvolle Geisel,“ äußerte sich der Journalist und Oppositionspolitiker Ahmet Şık. Wäre es beim Freispruch geblieben, müsste man sich Şık zufolge fragen, wie hoch das Lösegeld gewesen sei.

Kritik gab es auch von der Bundesregierung: „Wir sind bestürzt über die erneute Inhaftierung von Osman Kavala unmittelbar nach seinem Freispruch. Wir fordern schnellstmögliche Aufklärung unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen Standards, zu denen sich die Türkei verpflichtet hat,“ so die Mitteilung des Auswärtigen Amtes über Twitter. Präsident Erdoğan hatte den Freispruch der Richter kritisiert. „Mit einem Manöver haben sie versucht, ihn freizusprechen“.

Doch Kavala ist nur ein prominentes Beispiel unter zehntausenden politischer Gefangener in der Türkei. „Es gibt viele Gefangene wie Osman Kavala, denen Ungerechtigkeit widerfahren ist und deren Namen wir nicht einmal kennen, so Şık. Der HDP-Politiker sagte weiter, „dieses Mafia-Regime wird das Jahr 2020 nicht beenden können.“

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Gerichtsentscheidungen unter Kontrolle Erdoğans

Im Mai 2013 sorgten anhaltende Demonstrationen von türkischen Bürgern für eine Art Ausnahmezustand in der Türkei. Was als Protest gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks in Istanbul begann, eskalierte in Polizeigewalt und einer Wende der Innenpolitik des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die Proteste sind bekannt als Gezi-Proteste und tragen bis heute Nachwirkungen. Erdoğan bezeichnet diese Proteste weiterhin als Umsturzversuch. 

Erst vorgestern wurden Angeklagte der Gezi-Proteste freigesprochen. Überraschenderweise waren neben dem seit zwei Jahren inhaftierten Menschenrechtler Osman Kavala auch andere Angeklagte, die teilweise im Exil leben, von den Anschuldigungen bezüglich der Gezi-Proteste freigesprochen worden. Das war nicht nur eine große Überraschung, sondern sorgte auch dafür, dass Menschen in der Türkei wieder einen kleinen Hoffnungsschimmer für die Rückkehr zum Rechtsstaat hatten. Die Überraschung und Hoffnung hielt nicht lange. Schon nach kurzer Zeit wurde Kavala wieder verhaftet. Diesmal wurde ihm vorgeworfen, sich an dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 beteiligt zu haben. Seine Inhaftierung setzt sich also fort. 

Am Mittwoch hat Erdoğan auf dem Parteitag seiner AKP über den Fall Kavala, die Gezi-Proteste und auch die Gülen-Bewegung, die er für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht, gesprochen. 

In seiner Rede sagte der türkische Staatspräsident und Parteivorsitzende, dass Kavala zu der Soros-Bewegung gehöre: “Es gibt einige Typen, die für Aufstände in bestimmten Ländern sorgen sollen. Der türkische Arm davon war inhaftiert.” Diesen habe man versucht mit “einem Manöver” freizusprechen, sagte Erdoğan weiter. Für viele Experten der Türkeipolitik ist das ein klares Bekenntnis dafür, dass der Staatspräsident persönlich hinter der erneuten Verhaftung Kavalas steckt. 

Denn auch kurze Zeit später wurden Ermittlungen gegen die Richter des 30. Strafgerichts von Istanbul aufgenommen, die hinter dem Freispruch steckten. Nach den Ermittlungen können die Richter suspendiert und sogar inhaftiert werden. 

Fast 5.000 Richter und Staatsanwälte freigestellt

Das ist nicht neu in der Türkei. Seit dem Putschversuch 2016 wurden knapp 5.000 Richter und Staatsanwälte freigestellt. Etwa 3.000 wurden verhaftet. 

Politisch relevante Prozesse werden von Erdoğan persönlich verfolgt. Mehrmals wurden Entscheidungen der Gerichte revidiert. So wurden beispielsweise 16 Journalisten, die in Gülen-nahen Medien gearbeitet hatten, erst einmal freigesprochen und wenige Stunden später mit neuen Anschuldigungen konfrontiert. Die Familienangehörigen warteten zu diesem Zeitpunkt vor der Gefängnisanstalt auf die Entlassungen. Aufgrund der neuen Vorwürfe mussten die Journalisten aber weiter in Haft bleiben. 

Ein bekanntes Beispiel hatte das Land auch mit dem Schriftsteller Ahmet Altan erlebt. Altan, der das Gefängnis verlassen durfte, wurde nach nur wenigen Tagen wieder verhaftet. Wie sehr der Druck auf Juristen lastet, zeigt der Fall des Richters Bünyamin Karakaş. Karakaş wurde in der Pause einer Gerichtsverhandlung festgenommen.

 

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Die Bauernopfer des türkischen Militärs

In der Türkei sterben nahezu täglich Soldaten. Dieser Zustand hält seit Jahrzehnten an. Doch in letzter Zeit ist ein Trend zu beobachten, der aufhorchen lässt. Opfert der türkische Staat bewusst Soldaten, die auf den staatlichen Spionagelisten als Gülen-Anhänger vorkommen? 

von CEVHERİ GÜVEN

Fatih Saylak war Soldat. Als Unteroffizier der Infanterie des türkischen Militärs war er in  der syrischen Provinz Idlib stationiert. Am 10. Februar  hatte die syrische Armee unerwartet die Stadt angegriffen. Dabei kam Saylak ums Leben. Ein ähnliches Schicksal erlebte auch der Soldat Ökkeş Karaca. Karaca kam bei der türkischen Militäroffensive “Schutzschild Euphrat” 2016 ums Leben. Die beiden verbindet nicht nur die gemeinsame Heimatstadt Kahramanmaraş, sondern vielmehr eine Akte in der Istanbuler Staatsanwaltschaft. 

In dieser Akte befinden sich nämlich die Aussagen der beiden gefallenen Soldaten Fatih Saylak und Ökkeş Karaca. Beide kommen dabei in Aussagen von sogenannten “Geständigen” (Türkich: itirafçı) vor. Dort werden Saylak und Karaca als Mitglieder der Gülen-Bewegung bezeichnet. Nach diesen Aussagen wurden beide nach Syrien geschickt. Also mitten in die gefährlichsten Regionen für türkische Soldaten. Wenig später kamen beide bei Gefechten ums Leben. 

Saylak wurde mit militärischen Ehren beerdigt. Karaca wurde zwar auch in ähnlicher Form beigesetzt, doch wenig später bekam seine Familie eine Post, mit der Information darüber, dass gegen Ökkeş Karaca ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus lief, dieses Verfahren aber wegen des Todes eingestellt worden sei. 

Ehemalige Militärangehörige, die nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 suspendiert wurden, hatten erst kürzlich auf solche Fälle aufmerksam gemacht und behauptet, dass Soldaten, die auf Spionagelisten der türkischen Regierung standen, in Syrien als Bauernopfer in die vorderste Front geschickt werden. Die Fälle der gestorbenen Soldaten Saylak und Karaca sind nur zwei Beispiele dafür. 

Schwere Vorwürfe von Ex-Militärs 

Oberstleutnant Mehmet Alkan gehört zu diesen Ex-Militärs, die diese Behauptung aufstellen. Alkan glaubt, dass den türkischen Streitkräften (TSK) eine Spionageliste vorliegt, auf der etwa 9.000 Namen von vermeintlichen Gülen-Anhängern oder stehen. Diese würden nach und nach suspendiert oder an die vordersten Fronten nach Syrien geschickt werden, behauptet Alkan in einem Interview mit “Biz10tv”: “Die Zahl ist viel höher, aber sie wollen erst mal eine Operation gegen 9.000 Militärangehörige durchführen. Sie wissen, dass sie keine Operation gegen alle gleichzeitig durchführen können und wollen das Schritt für Schritt durchführen.” Einige von ihnen würden nach Syrien oder woanders hingeschickt. Alkan weiter: “Es ist eine sehr seltsame Situation. Wenn sie morgen sterben würden, würden sie als Märtyrer verehrt und auf den Schultern getragen. Aber wenn sie nicht sterben, werden sie als Terroristen betrachtet.”

Einen noch skandalösen Vorwurf macht der ehemalige Militärattaché in Griechenland Halis Tunç. Tunç schreibt in einem Text für den Online-Informationsportal über den Putschversuch 2016 15Temmuzinfo.com, dass nach dem 24. August 2016 und nach dem Beginn der Militäroffensive in Syrien viele Militärangehörige freigelassen wurden: “Obwohl die Prozesse liefen, in denen diese Menschen als Terroristen angesehen wurden, hat man die Ausreisesperren aufgehoben, um sie nach Syrien in die Militäroffensive zu schicken.” 

Vom Terroristen zum Märtyrer

Je mehr man auf die Hintergründe der ums Leben gekommenen türkischen Soldaten schaut, umso mehr bewahrheiten sich die Behauptungen der Ex-Militärs. Ein weiteres Beispiel ist der Tod des Oberleutnants Çelebi Bozbıyık. Bozbıyık gehört zu jenen Soldaten, die nach dem Putschversuch 15 Tage lang in Handschellen in Untersuchungshaft gehalten worden waren. Ihm wurde Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Während der Prozess lief, wurde er freigelassen und nach Syrien an die Front geschickt. Bei einem Gefecht in Manbidsch kam auch er ums Leben. 

Soldaten werden bewusst in den Tod geschickt

Muhammet Ali Kalo ist ein weiter Oberleutnant. Er wurde nur 24 Jahre alt. Schüsse der YPG töteten den jungen Soldaten in der syrischen Stadt Tall Rifaat. Der Bruder von Muhammet Ali Kalo, Mustafa Kalo, war auch Angehöriger des türkischen Militärs. Im Rahmen der Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung befindet sich Mustafa Kalo weiterhin in Haft. Während einer der Brüder Kalo als Märtyrer verehrt wird, wird der andere als Terrorist bestraft. 

(Die Brüder Mustafa Kalo links und Muhammet Ali Kalo rechts. Mustafa Ali Kalo wurde bei Gefechten mit der YPG in Tall Rifaat gefallen.)

Der ehemalige Oberleutnant Muhammet Yıldız behauptete kürzlich in den Sozialen Medien ebenso wie die anderen beiden Ex-Soldaten, dass Militärangehörige, die als vermeintliche Terroristen vor Gericht stehen, bewusst in Krisenregionen geschickt werden. Wenn sie sterben, werden sie als “Märtyrer” bezeichnet. Wenn sie am Leben bleiben, werden sie nach ihrer Rückkehr entweder suspendiert oder festgenommen, meint Yıldız. 

Überlebende von Militäroperationen werden verhaftet 

Ähnliche Beobachtungen macht auch die Journalistin Müyesser Yıldız. Yıldız behauptet in einer Kolumne bei ODATV, dass eine große Zahl an Soldaten, die in den Irak oder nach Syrien geschickt werden, nach ihrer Rückkehr in Untersuchungshaft gesteckt werden. “Es gibt einen, der nach dem 15. Juli 2016 ganz wichtige Dienste geleistet hat” schreibt Yıldız. Yıldız beobachtet die TSK schon sehr lange. Sie führt ihr Beispiel weiter aus: “Er hat in Al Bab sowie Afrin gekämpft und nach seiner Rückkehr wurde auch er in Untersuchungshaft gesteckt. Dann wurde er mit einer Ausreisesperre freigelassen und wurde mehrmals ins Ausland geschickt, um besondere Aufgaben für die TSK und den Staatsanwaltschaften zu erledigen. Und jetzt wurde er vor wenigen Tagen suspendiert”

Als Polizist ein Terrorist, als Soldat ein Märtyrer

Zekeriya Altınok ist ein ehemaliger Polizeibeamter. Nach dem 15. Juli 2016 wurde auch er als “Terrorist” abgestempelt und vom Dienst suspendiert. Er war 16 Monate inhaftiert. Da er bis dahin seinen verpflichtenden Wehrdienst nicht absolviert hatte, musste er diese nachholen. Obwohl er jemand war, dessen Verurteilung noch nicht abgeschlossen war und er wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation von seinem Polizeidienst suspendiert wurde, wurde er an der iranischen Grenze eingesetzt. Am 20. Oktober 2019 wurde er bei Gefechten mit der PKK getötet. 

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