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Die Bauernopfer des türkischen Militärs

In der Türkei sterben nahezu täglich Soldaten. Dieser Zustand hält seit Jahrzehnten an. Doch in letzter Zeit ist ein Trend zu beobachten, der aufhorchen lässt. Opfert der türkische Staat bewusst Soldaten, die auf den staatlichen Spionagelisten als Gülen-Anhänger vorkommen? 

von CEVHERİ GÜVEN

Fatih Saylak war Soldat. Als Unteroffizier der Infanterie des türkischen Militärs war er in  der syrischen Provinz Idlib stationiert. Am 10. Februar  hatte die syrische Armee unerwartet die Stadt angegriffen. Dabei kam Saylak ums Leben. Ein ähnliches Schicksal erlebte auch der Soldat Ökkeş Karaca. Karaca kam bei der türkischen Militäroffensive “Schutzschild Euphrat” 2016 ums Leben. Die beiden verbindet nicht nur die gemeinsame Heimatstadt Kahramanmaraş, sondern vielmehr eine Akte in der Istanbuler Staatsanwaltschaft. 

In dieser Akte befinden sich nämlich die Aussagen der beiden gefallenen Soldaten Fatih Saylak und Ökkeş Karaca. Beide kommen dabei in Aussagen von sogenannten “Geständigen” (Türkich: itirafçı) vor. Dort werden Saylak und Karaca als Mitglieder der Gülen-Bewegung bezeichnet. Nach diesen Aussagen wurden beide nach Syrien geschickt. Also mitten in die gefährlichsten Regionen für türkische Soldaten. Wenig später kamen beide bei Gefechten ums Leben. 

Saylak wurde mit militärischen Ehren beerdigt. Karaca wurde zwar auch in ähnlicher Form beigesetzt, doch wenig später bekam seine Familie eine Post, mit der Information darüber, dass gegen Ökkeş Karaca ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus lief, dieses Verfahren aber wegen des Todes eingestellt worden sei. 

Ehemalige Militärangehörige, die nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 suspendiert wurden, hatten erst kürzlich auf solche Fälle aufmerksam gemacht und behauptet, dass Soldaten, die auf Spionagelisten der türkischen Regierung standen, in Syrien als Bauernopfer in die vorderste Front geschickt werden. Die Fälle der gestorbenen Soldaten Saylak und Karaca sind nur zwei Beispiele dafür. 

Schwere Vorwürfe von Ex-Militärs 

Oberstleutnant Mehmet Alkan gehört zu diesen Ex-Militärs, die diese Behauptung aufstellen. Alkan glaubt, dass den türkischen Streitkräften (TSK) eine Spionageliste vorliegt, auf der etwa 9.000 Namen von vermeintlichen Gülen-Anhängern oder stehen. Diese würden nach und nach suspendiert oder an die vordersten Fronten nach Syrien geschickt werden, behauptet Alkan in einem Interview mit “Biz10tv”: “Die Zahl ist viel höher, aber sie wollen erst mal eine Operation gegen 9.000 Militärangehörige durchführen. Sie wissen, dass sie keine Operation gegen alle gleichzeitig durchführen können und wollen das Schritt für Schritt durchführen.” Einige von ihnen würden nach Syrien oder woanders hingeschickt. Alkan weiter: “Es ist eine sehr seltsame Situation. Wenn sie morgen sterben würden, würden sie als Märtyrer verehrt und auf den Schultern getragen. Aber wenn sie nicht sterben, werden sie als Terroristen betrachtet.”

Einen noch skandalösen Vorwurf macht der ehemalige Militärattaché in Griechenland Halis Tunç. Tunç schreibt in einem Text für den Online-Informationsportal über den Putschversuch 2016 15Temmuzinfo.com, dass nach dem 24. August 2016 und nach dem Beginn der Militäroffensive in Syrien viele Militärangehörige freigelassen wurden: “Obwohl die Prozesse liefen, in denen diese Menschen als Terroristen angesehen wurden, hat man die Ausreisesperren aufgehoben, um sie nach Syrien in die Militäroffensive zu schicken.” 

Vom Terroristen zum Märtyrer

Je mehr man auf die Hintergründe der ums Leben gekommenen türkischen Soldaten schaut, umso mehr bewahrheiten sich die Behauptungen der Ex-Militärs. Ein weiteres Beispiel ist der Tod des Oberleutnants Çelebi Bozbıyık. Bozbıyık gehört zu jenen Soldaten, die nach dem Putschversuch 15 Tage lang in Handschellen in Untersuchungshaft gehalten worden waren. Ihm wurde Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Während der Prozess lief, wurde er freigelassen und nach Syrien an die Front geschickt. Bei einem Gefecht in Manbidsch kam auch er ums Leben. 

Soldaten werden bewusst in den Tod geschickt

Muhammet Ali Kalo ist ein weiter Oberleutnant. Er wurde nur 24 Jahre alt. Schüsse der YPG töteten den jungen Soldaten in der syrischen Stadt Tall Rifaat. Der Bruder von Muhammet Ali Kalo, Mustafa Kalo, war auch Angehöriger des türkischen Militärs. Im Rahmen der Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung befindet sich Mustafa Kalo weiterhin in Haft. Während einer der Brüder Kalo als Märtyrer verehrt wird, wird der andere als Terrorist bestraft. 

(Die Brüder Mustafa Kalo links und Muhammet Ali Kalo rechts. Mustafa Ali Kalo wurde bei Gefechten mit der YPG in Tall Rifaat gefallen.)

Der ehemalige Oberleutnant Muhammet Yıldız behauptete kürzlich in den Sozialen Medien ebenso wie die anderen beiden Ex-Soldaten, dass Militärangehörige, die als vermeintliche Terroristen vor Gericht stehen, bewusst in Krisenregionen geschickt werden. Wenn sie sterben, werden sie als “Märtyrer” bezeichnet. Wenn sie am Leben bleiben, werden sie nach ihrer Rückkehr entweder suspendiert oder festgenommen, meint Yıldız. 

Überlebende von Militäroperationen werden verhaftet 

Ähnliche Beobachtungen macht auch die Journalistin Müyesser Yıldız. Yıldız behauptet in einer Kolumne bei ODATV, dass eine große Zahl an Soldaten, die in den Irak oder nach Syrien geschickt werden, nach ihrer Rückkehr in Untersuchungshaft gesteckt werden. “Es gibt einen, der nach dem 15. Juli 2016 ganz wichtige Dienste geleistet hat” schreibt Yıldız. Yıldız beobachtet die TSK schon sehr lange. Sie führt ihr Beispiel weiter aus: “Er hat in Al Bab sowie Afrin gekämpft und nach seiner Rückkehr wurde auch er in Untersuchungshaft gesteckt. Dann wurde er mit einer Ausreisesperre freigelassen und wurde mehrmals ins Ausland geschickt, um besondere Aufgaben für die TSK und den Staatsanwaltschaften zu erledigen. Und jetzt wurde er vor wenigen Tagen suspendiert”

Als Polizist ein Terrorist, als Soldat ein Märtyrer

Zekeriya Altınok ist ein ehemaliger Polizeibeamter. Nach dem 15. Juli 2016 wurde auch er als “Terrorist” abgestempelt und vom Dienst suspendiert. Er war 16 Monate inhaftiert. Da er bis dahin seinen verpflichtenden Wehrdienst nicht absolviert hatte, musste er diese nachholen. Obwohl er jemand war, dessen Verurteilung noch nicht abgeschlossen war und er wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation von seinem Polizeidienst suspendiert wurde, wurde er an der iranischen Grenze eingesetzt. Am 20. Oktober 2019 wurde er bei Gefechten mit der PKK getötet. 

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Sorge um politische Gefangene in der Türkei wächst

Die Situation in den türkischen Gefängnissen ist unübersichtlich. Zu viele Gefangene müssen auf engstem Raum zusammenleben. So berichtet der Gefangene des Hilvan Gefängnisses in Urfa, so Ömer Özmen, bei einem Telefonat mit seiner Mutter Zeynep, dass in seiner Zelle 18 Personen untergebracht sind, vier von ihnen müssten sogar auf dem Boden schlafen.

Hinzukommen auch mangelnde hygienische Verhältnisse. „Die Gefängnisleitung gibt uns keine Hygieneprodukte. Sie wollen, dass wir es kaufen. Wir bezahlen für Handseife 50 TL. Unsere Zelle wurden nicht desinfiziert. Nur das Erdgeschoss wurde desinfiziert. Die Gefängniswärter ziehen weder Maske noch Handschuhe an. Sie kommen in unsere Zellen rein und fassen unsere Sachen an. Es gibt keinerlei Vorkehrungen gegen die Epidemie. Uns wurden auch Radios und Bücher weggenommen,“ wird der Gefangene von seiner Mutter zitiert.

Mit einem neuen Amnestiegesetz will die Regierung von Präsident Gefangene entlassen. Ausgenommen sind Häftlinge, die wegen Terrordelikte einsitzen. Zehntausende politische Gefangene sind aber wegen solcher Terrordelikte verurteilt und müssen weiterhin in den Gefängnissen der Türkei bangen. Das führt auch bei den angehörigen der Gefangenen für Empörung. „Sie wollen unsere Kinder bewusst töten. Wegen der Pandemie sterben jeden Tag Menschen. In den Gefängnissen werden unsere Kinder ohne jegliche Vorsichtsmaßnahmen festgehalten. Verbrecher werden freigelassen aber nicht unsere Kinder, die für ihre Rechte gekämpft haben,“ so Zeynep Özmen. Die Mutter ruft dazu auf Gefangene wie ihren Sohn nicht zu töten.

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Verdacht auf Coronavirus bei HDP-Politikerin im Gefängnis

Nalan Özaydın ist die ehemalige Bürgermeisterin von Mazıdağı und gehört zu den Politikerinnen der HDP, die inhaftiert sind. Wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem Coronavirus wurde Özaydın vom Gefängnis in Tarsus ins Krankenhaus von Mardin gebracht.

Inzwischen hat der Rechtsanwalt der Politikerin beim Strafgericht von Mardin einen Antrag auf Entlassung aus der Haft gestellt. Sollte Özaydın wieder zurück ins Gefängnis gebracht werden, wäre das ein großes Risiko. Das Gericht hat dem Antrag inzwischen stattgegeben. Die HDP-Politikerin bleibt im Krankenhaus von Mardin zunächst unter Karantäne.

Resim

Özaydın wurde im vergangenen durch das Innenministerium von ihrem Amt enthoben und durch einen Zwangsverwalter ersetzt. Anschließend wurde sie festgenommen. Dutzende Bürgermeister der HDP wurde auf ähnliche Weise durch das Innenministerium durch Zwangsverwalter ersetzt und anschließend festgenommen.

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Erdoğan ruft Türken zu Spenden wegen Corona-Krise auf

Die Corona-Krise bringt viele Menschen in der Türkei an ihre wirtschaftlichen Grenzen. Weil viele nicht mehr arbeiten können, bleiben die Einkünfte weg. Kosten für Miete, Strom und für Lebensmittel müssen aber dennoch bezahlt werden. Deswegen hat Präsident Erdoğan zu Spenden für Bedürftige aufgerufen.

Die Kampagne von Erdoğan trägt den Namen „Wir reichen uns selbst aus“ (Biz Bize Yeteriz Türkiyem). Unterstützung bekommt der Staatschef auch von seinem Gesundheitsminister Fahrettin Koca. „Wir haben nicht alle gleiche Umstände. Unterstützen Sie bitte die Bedürftigen,“ ließ Koca mit dem Spendenkonto über Twitter mitteilen .

Kritik kommt hingegen vom Fraktionschef der Oppositionspartei CHP, Engin Altay, der an die Worte von Erdoğan erinnerte. Der hatte gesagt, dass er für die syrischen Flüchtlinge 40 Milliarden Dollar ausgeben werde, wenn es nötig wäre. „Wo sind 40 Milliarden auf der Seite, die für die Syrer ausgegeben werden sollten,“ lautet die Kritik von Altay.

Altay wirft der Regierung vor nicht ausreichend Hilfe zu leisten. „Länder, die ärmer als wir sind, haben nicht einmal diesen Weg eingeschlagen.“ Wenn schon am Anfang der Krise der Staatschef zu spenden aufruft, zeige das nur, dass der Staat doch nicht so stark sei, wie von den Bürgern bislang angenommen.

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